Berlin: Merkel spricht mit Rentenbetrugsopfern

Ein Durchbruch? Merkel im Gespräch mit Rentenbetrugsopfern. Nach links: Monika Grütters, Hubertus Knabe – Foto: LyrAg

Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.

Im Schatten des Merkel-Besuches: Die Medien zeigten Interesse an dem Protest. Im Bild (v.l.n.r.) Permanente Protestler gg. den Rentenbetrug Wolfgang Graetz, Christa Ladendorf, C.W.Holzapfel. – Foto: LyrAg

Gespräch trotz strengen Protokolls

Ehemalige DDR-Flüchtlinge hatten nach bisher vergeblichen Versuchen, den Rentenbetrug gegenüber der Regierung zu artikulieren, die Gelegenheit des Merkel-Besuches im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi genutzt, um die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin auf sich zu lenken. Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug.

SPD stimmte gegen den eigenen Antrag

Auch Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration: „Gut, dass Sie hier sind!“
Foto: LyrAg

Die SPD hatte in der vorletzten Legislaturperiode über ihren verstorbenen sozialpolitischen Sprecher Ottmar Schreiner vehement gegen diesen Betrug an Menschen, die uns vertraut haben, protestiert. Dennoch wurde die vom Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE unterstützte sozialdemokratische Gesetzesinitiative von der CDU/CSU/FDP-Koalition abgelehnt. Im letzten Jahr hatten die Oppositionsparteien den SPD-Antrag von 2011 wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Diesmal scheiterte der erneute Versuch, einen schweren sozialpolitischen Fehler zu korrigieren, nicht zuletzt an der SPD, die sich – nunmehr Koalitionspartner der CDU/CSU – den Argumenten der Union anschloss und gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag stimmte.

Die Bundeskanzlerin registrierte aufmerksam die vorgetragenen Argumente und versprach, sich „noch einmal“ mit dieser Angelegenheit zu befassen und insbesondere die Ausführungen von Ottmar Schreiner nachzulesen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni, die diese Protestaktion initiiert hatte, bedankte sich ausdrücklich für die Aufmerksamkeit der Regierungschefin und bat Staatsministerin Monika Grütters, diesen ausdrücklichen Dank der

Die Unentwegten: Immerhin waren rund 20 Personen dem Aufruf zum Protest gefolgt.   Foto. LyrAg

Betroffenen an die Bundeskanzlerin weiterzuleiten. Grütters versicherte, dass es Angela Merkel ernst meine und die Betroffenen darauf vertrauen dürften, dass „sich die Bundeskanzlerin wie zugesagt um das Thema bekümmern“ werde. Auch Grütters, seit einigen Monaten Landesvorsitzende der Berliner CDU, sagte ihrerseits „jegliche Unterstützung“ zu. Der aktuelle SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte eine Einladung der Gedenkstätte „aus terminlichen Gründen“ abgelehnt.

Rentenbetrug im neuen Koalitionsvertrag korrigieren

Eure Leiden – unser Auftrag. Nach der Demo wurde am Gedenkstein der Diktatur-Opfer gedacht.  Foto: LyrAg

Der Veranstalter zeigte sich gegenüber Medien in einem ersten Resume „vorsichtig optimistisch.“ Die Bundeskanzlerin habe bereits mehrfach erfolgreich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, zum Beispiel in der Atom-Politik oder der Flüchtlingsfrage („Wir schaffen das!“). Die Betroffenen hofften nun im Ergebnis des heutigen „ersten direkten Gespräches auf die Korrektur eines schweren politischen Fehlers,“ so der Vereinsvorsitzende. Holzapfel wies auf die folgende, von Betroffenen angemeldete Demonstration am 13. September zu diesem Thema in Berlin hin: „Es wäre bemerkenswert, wenn bis zu diesem Zeitpunkt zumindest ein Signal aus dem Bundeskanzleramt käme, diesen „Verrat an den einstige Schwestern und Brüdern“ zumindest in einem neuen Koalitionsvertrag als regelungsbedürftig zu thematisieren.“

Der 17.Juni-Chef bedankte sich am Ende der Demonstration herzlich bei Hubertus Knabe für dessen „wertvolle Unterstützung“ des gemeinsamen Anliegens. Anschließend legten die einstigen DDR-Flüchtlinge und ehemaligen Insassen der Stasi-U-Haft Rosen am Gedenkstein in der Gedenkstätte nieder: „Eure Leiden – unser Auftrag“ stand auf den an den Rosen befestigten Bändern.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1270).

Cottbus: Mahnmal für die Todesopfer am Eisernen Vorhang

Von  Sylvia Wähling*

Am kommenden Sonntag, dem 13. August, dem 56. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, weiht das Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ) um 13:00 Uhr das Mahnmal für die Todesopfer an den Grenzen des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer ein. Das MRZ startete zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, am 13. August 2011, die Gedenkaktion „1 Ziegel für 1 Maueropfer“. Tausende Bürger der DDR versuchten nach dem Mauerbau zu Land, zu Luft und zu Wasser in die Freiheit zu gelangen. Vielen gelang die Flucht, andere scheiterten und mussten mehrere Jahre ihres Lebens in den Gefängnissen der DDR verbringen. Hunderte Fluchtwillige mussten jedoch ihr Leben an der Berliner Mauer, der innerdeutschen Grenze, in der Ostsee oder an den Grenzen osteuropäischer Länder lassen. Dieser Menschen möchte das MRZ in dem Ort gedenken, der früher das Republikfluchtgefängnis der DDR schlechthin war und heute von ihm als Gedenkstätte betrieben wird. Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins und selbst zu vier Jahren Gefängnisstrafe wegen Republikflucht am 13. August 1974 verurteilt, erklärt: „Die Todesopfer an der innerdeutschen Grenze und den Grenzen des Eisernen Vorhangs dürfen nicht vergessen werden und sollen uns eine Mahnung sein.“

Ziegel mit eingebranntem Namen der Opfer

Interessierte Bürger konnten seit dem 13. August 2011 einen Ziegel mit dem eingebrannten Namen eines Todesopfers für 20 € „kaufen“ d.h. spenden. Mit allen Ziegeln hat der Künstler Gino Kuhn im Gelände der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus ein neues Kunstwerk geschaffen, das die Umrisse der DDR symbolisiert. Gino Kuhn hat eine persönliche Beziehung zum Mahnmal, denn er musste als westdeutscher Fluchthelfer wegen „staatsfeindlichen Menschenhandels“ 20.000 Stunden (knapp 2,5 Jahre) die Gefängnisse der DDR kennen lernen. Bereits am 10. Dezember 2011, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, konnte der erste Abschnitt des Mahnmals mit den Opfern an der Berliner Mauer eröffnet werden. In diesem Jahr beendete der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin seine Forschungsarbeit mit der Erforschung der Namen der Todesopfer an der innerdeutschen Grenze, sodass nun das Mahnmal in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus mit den neuesten Erkenntnissen der Forscher beendet werden kann. Es wird jedoch nicht aller Todesopfer gedacht, sondern lediglich der Menschen, die infolge einer Fluchtabsicht zu Tode gekommen sind.

Über 272 Einzelspender für das Mahnmal

Insgesamt haben aus der ganzen Republik und dem Ausland 272 Einzelspender, für ca. 200 Todesopfer mit 24.000 € die Gedenkaktion unterstützt. Unter ihnen befinden sich mehrere ehemalige Häftlinge des Zuchthauses Cottbus, Spender, die mehrere Ziegelsteine „kauften“, wie der Sächsische Landtag sowie Personen, die mit einer Geldspende ihre Solidarität mit der Gedenkaktion zum Ausdruck bringen wollten. Wir sind froh und dankbar, dass dieses Mahnmal ein echtes Bürgermahnmal ist, in dem kein einziger Cent an öffentlicher Förderung eingeflossen ist und komplett aus Spenden finanziert wurde. konstatiert

Im Anschluss an der Einweihung des Mahnmals wird die Plakatausstellung „Grenzen verstehen. Die Berliner Mauer 1961-1989“ im Menschenrechtszentrum Cottbus eröffnet. Die Ausstellung ist ein Projekt der Stiftung Berliner Mauer in Zusammenarbeit mit der Agentur Infographics Group und kann im Foyer der Gedenkstätte vom 13. August bis zum 17. September 2017 besichtigt werden. Mit einer Mischung aus Infografiken, Überblickstexten, Zitaten, biografischen Darstellungen und historischem Bildmaterial lädt die Plakatausstellung zur Auseinandersetzung mit den einstigen Grenzanlagen, dem Verlauf der Grenze um West-Berlin, der Stationierung der Grenztruppen, aber auch mit den Todesorten der Menschen ein, die an der Berliner Mauer auf tragische Weise ums Leben kamen.

* Die Autorin ist geschäftsführende Vorsitzende des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. und Leiterin der   Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus.

V.i.S.d.P.: Menschenrechtszentrum Cottbus, Bautzener Straße 140, 03050 Cottbus, Tel: 0049-355-290133-12

 

 

Hohenschönhausen: Merkel-Besuch – Kein Wahlkampf?

Berlin/Hohenschönhausen, 8.08.2017/cw – Der Pressesprecher der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, André Kockisch, hat bestritten, dass der bevorstehende Besuch Angela Merkels mit dem aktuellen Wahlkampf zu tun hätte: „Die Kanzlerin kommt in ihrer Funktion als Regierungschefin in die Gedenkstätte, nicht als CDU-Chefin“, schreibt Kockisch an die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg. Die ehemalige politische Gefangene und nachgefragte Zeitzeugin hatte zuvor in einer Mail an Hubertus Knabe eben diesen Vorwurf erhoben und darauf hingewiesen, dass die Bundeskanzlerin bereits 2009 in einem Wahlkampfjahr die Gedenkstätte besucht hätte: „Ist es Aufgabe der Gedenkstätte Hohenschönhausen, sich in die Wahlkampf-Strategien von Parteien hineinziehen oder gar missbrauchen zu lassen?“ Dazu Kockisch: „Ich kann Ihnen versichern, dass die Gedenkstätte keinen Wahlkampf macht. Wir sind grundsätzlich der politischen Neutralität verpflichtet und respektieren dies auch.“

Proteste ehemaliger politischer Gefangener

 Der für den 11.August zwischen 11:00 und 12:00 Uhr vorgesehene Besuch der Bundeskanzlerin in Hohenschönhausen stößt inzwischen auf teils heftige Proteste ehemaliger politischer Gefangener. So wird die Benennung nur eines Gesprächspartners aus dem Kreis ehem. Gefangener in HSH ebenso kritisiert wie die Tatsache, das dieser Häftling während seiner Gefangenschaft im berüchtigten „Lager X“ ausgerechnet an statischen Plänen zum Bau der Berliner Mauer mitwirken musste. „Zwei Tage vor dem Jahrestag des Mauerbaus von 1961 zeugt dieser Umstand nicht gerade von großer Sensibilität bei den Verantwortlichen,“ sagte ein Betroffener gegenüber unserer Redaktion.

Aber auch ehemalige Flüchtlinge, die oft unter Gefahr von Leib und Leben die Zweite Deutsche Diktatur vor 1989 verlassen hatten, sind nicht erfreut über die aktuellen Planungen. Vertreter dieser Gruppe protestieren seit Jahren gegen die maßgeblich von der CDU/CSU betriebene rückwirkende Abstempelung zu DDR-Bürgern, nachdem die einstigen Flüchtlinge längst zu Bürgern der Bundesrepublik erklärt worden waren. Um rentenpolitischen Erschwernissen aus dem Weg zu gehen, waren die Flüchtlinge durch die Interpretation des nach dem DDR-Beitritt zum Wirkungsbereich des Grundgesetzes neu geschaffenen Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) wieder zu DDR-Bürgern gemacht worden. Mit fatalen Auswirkungen: Deren Renten wurden nicht mehr als Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik berechnet, sondern nach dem Versicherungsrecht der DDR. Das widersprach zwar den verbindlichen Zusagen vor 1989, hinderte aber die Christlichen Unionisten nicht daran, nach dem Motto „Was stört uns unser Geschwätz von Gestern?“ ihr Versprechen zu brechen. Aus diesem Grund erhalten bis zu 300.000 ehemalige Republikflüchtige, so der seinerzeitige DDR-Jargon, bis zu mehreren hundert Euro weniger Rente, als ursprünglich zugesagt.

Hoffnung auf „spontanen“ Gedankenaustausch

Ehemalige DDR-Flüchtlinge wollen nun den geplanten Besuch am kommenden Freitag nutzen, um die ehemalige DDR-Bürgerin Angela Merkel auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Trotz der tiefen Verbitterung über die bisherigen vergeblichen Proteste gegen die Auslegungen des RÜG hoffen einige ehem. Flüchtlinge auf einen spontanen Gedankenaustausch mit der Regierungschefin in den Mauern des einstigen Zentralen Untersuchungsgefängnisses der SED-Staatssicherheit.. Andere wiederum sehen keine Chance, weil sich Angela Merkel längst von den Problemen ihrer einstigen Mitbürger entfernt habe. Sie wollen trotzdem „gegen diese ihnen angetane Ungerechtigkeit protestieren.“ Wenigstens das.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.267).

Kein Ehrengrab, keine Straße: Vor 55 Jahren verblutete Peter Fechter

Nr.067 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 07. 2017

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Kein Ehrengrab, keine Straße: Vor 55 Jahren verblutete Peter Fechter

Berlin, 15.07.2017/cw – Am 17. August 1962, vor 55 Jahren, verblutete der achtzehnjährige Peter Fechter vor den Augen der Weltöffentlichkeit an der Berliner Mauer. Unweit des Checkpoint Charlie hatte er versucht, zusammen mit seinem Freund die Mauer zu überwinden. Während seinem Freund Helmut Kulbeik die Flucht gelang, wurde Fechter unmittelbar vor der letzten Mauer von Kugeln der DDR-Grenzposten getroffen. Seine Hilfeschreie über die Mauer hinweg wurden immer leiser. Erst nach 50 Minuten schleppten herbeigeorderte Uniformierte den Sterbenden durch die Zimmerstraße über Stacheldrahtsperren hinweg in das Hinterland.

Der Abtransport von Peter Fechter am 17.08.1962 – (Plakat: Vereinigung 17. Juni anl. d. Unterschr-Sammlung für eine Peter-Fechter-Straße 2012) – Foto. LyrAg

Fechter war nicht der erste Tote, der durch Kugeln des verbrecherischen DDR-Systems an der Mauer starb. Bereits am 24. August 1961 war Günter Litfin (24) beim Durchschwimmen des Humboldt-Hafens nahe dem S-Haltepunkt Lehrter Bahnhof durch Beschuss ermordet worden. Am 9. Dezember des selben Jahres wurde der Fluchthelfer und Student Dieter Wohlfahrt (20) an der Zonengrenze in Staaken (Nördliche Bergstraße) bei einem Fluchthilfeversuch ermordet. Er war, wie man später erfuhr, in eine vorbereite Falle der Stasi gelaufen. Auch Wohlfahrt verblutete jämmerlich im Grenzstreifen, ehe sein Leichnam durch den Stacheldraht in die DDR gezogen wurde. Sebastian Haffner (+1999) schrieb aus diesem Anlass in „Christ und Welt“ die bislang erschütternste Anklage gegen den „Mord an der Mauer“.

Peter Fechters Tod wurde gleichwohl zum Synonym für die gnadenlose und blutige Jagd auf Flüchtlinge mitten in der geteilten Hauptstadt Deutschlands. Dafür verantwortlich waren nicht zuletzt die filmischen Sequenzen des Westberliner Kameramannes Herbert Ernst (*1939), der mit seiner 16-Millimeter-Arriflex-Kamera den Abtransport des sterbenden Ostberliners gefilmt hatte. Seine Bilder bewegten zusammen mit den Bildern des Fotografen Wolfgang Bera jahrzehntelang die Menschen in aller Welt.

Einzig diverse Senate in Berlin ignorierten immer wieder erhobene Forderungen, nach Peter Fechter eine Straße zu benennen. Zuletzt hatte die Vereinigung 17. Juni zum 50. Todestag am Checkpoint Charlie eine Unterschriftensammlung gestartet und als Kompromiss die Umbenennung der historischen Zimmerstraße zwischen Checkpoint und dem Springer-Verlag vorgeschlagen, auch dies vergeblich. Der seinerzeitige rot-rote Senat lehnte im Dezember 2005 und erneut 2012 selbst eine Widmung der Ruhestätte Fechters auf dem Friedhof der Auferstehungsgemeinde in Berlin-Weißensee als Ehrengrab ab.

Während Rudi Dutschke trotz bereits vorhandener Straßen-Widmung in Berlin-Dahlem ohne große Schwierigkeiten trotz an anderer Stelle immer wieder abgelehnter „Doppelbenennungen“ einen Teil der legendären Kochstraße zugedacht bekam, hat die Stadt für das traurig-prominenteste Opfer der Berliner Mauer bisher kein angemessenes Gedenken übrig.

Einzig Eberhard Diepgen (CDU), der am längsten amtierende Nachkriegs-Regierende von Berlin, erkannte wohl dieses Versäumnis, als er sich 2012 in der Berliner Morgenpost den Forderungen nach einer Straßenbenennung anschloss und eine entsprechende Namensgebung als „lebendigen Geschichtsunterricht“ bezeichnete.

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Der Hohenecker Bote verzichtet aus Anlass des bevorstehenden 55. Jahrestages des Todes von Peter Fechter in der vorliegenden Ausgabe auf weitere Beiträge, um die Erinnerung an den Fechter-Tod zu gewichten. Wir verbinden damit die Hoffnung auf ein Umdenken im aktuellen Senat in dieser für die Geschichte der Stadt bedeutsamen Angelegenheit.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.263).

Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Hoheneck: Geht das Drama um den Frauenkreis in die nächste Runde?

Nr.056 –Einigkeit und Recht und Freiheit– 15. 08. 2016

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Stollberg/Wülfrath/Berlin, 15.08.2016/cw – Mit der Wahl eines neuen Vorstandes Anfang Juli erhofften sich nicht nur die erfolgreichen Klägerinnen gegen den alten Vorstand einen Neustart für den seit Jahren in heftigen Turbulenzen stehenden Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“. Geht nun das Drama um den Frauenkreis in die nächste Runde? Das befürchten jetzt die Hoffnungsträger, nachdem nicht nur Strafanzeige gegen den alten Vorstand wegen Veruntreuung erstattet wurde und auch bisherige Bemühungen um eine geordnete Übergabe der Vereinsunterlagen gescheitert waren.

Es geht um den DUNKLEN ORT – Regina Labahn (2.v.li.), die jetzige Vorsitzende

Die Vorwürfe für das Scheitern der Übergabe werden von beiden Seiten erhoben, auch sollen erneut Anwälte bemüht werden, wie die Redaktion aus gut informierten Kreisen um den Verein erfuhr. Damit steht eine erhoffte Wiederaufnahme der Sacharbeit weiter in den Sternen. Nachdem der Verein vermutlich durch die andauernden Auseinandersetzungen schon zahlreiche Mitglieder verloren hat, befürchten nun engagierte Hoheneckerinnen ein mögliches AUS für den Verein. Eingeweihte Kenner der Szene um das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck sehen in der schnellstmöglichen Arbeitsfähigkeit des Vereins die einzige Chance, dem Frauenkreis auch eine Mitwirkung an der Gestaltung der im Bau befindlichen Gedenkstätte in Stollberg zu ermöglichen. „Wir können mit dem Auf- und Ausbau der Gedenkstätte nicht warten, bis interne Probleme des Vereins gelöst sind,“ sagte uns ein Insider aus Stollberg, der seinen Namen „nicht in den Pool der Auseinandersetzungen einbezogen wissen will“.

Das Landgericht Darmstadt hatte nach jahrelangen Auseinandersetzungen sowohl den Auflösungsbeschluss wie auch die Wahlen zum neuen Vorstand unmittelbar vor dem Auflösungsentscheid für ungültig erklärt. Auf Antrag der Klägerinnen, sämtlich ehemalige Insassen von Hoheneck zu Zeiten der DDR, war vom Registergericht Ende April ein Notvorstand bestellt worden. Dieser führte auftragsgemäß die zitierten Neuwahlen durch. Das der neue Vorstand sich praktisch selbst wählte, weil wohl in der Kürze der Zeit nicht genügend Mitglieder animiert werden konnten, zur kurzfristig angesetzten Mitgliederversammlung nach Stollberg zu fahren, steht zwar auf der Negativseite des beabsichtigten Neustartes, ließ aber den neuen Vorstand unter Regina Labahn dennoch mutig an die Arbeit gehen. Behilflich mag diesem dabei sein, dass es auch in anderen Vereinen nicht gerade ruhig zugeht. So hat der deutsche Philatelisten-Verein ähnliche Probleme, in dessen Reihen es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (13./14./15.08.2016, S.2) „ähnlich ruppig zugeht…“. In der Spitze des Verbandes … „tobt ein Streit um Vorwürfe, Gegenvorwürfe, Satzungsauslegungen, wer wen warum absetzen darf oder auch nicht“.

Es bleibt abzuwarten, ob der langjährigen Vorsitzenden und jetzigen Ehrenvorsitzenden Margot Jann zu ihrem 90. Geburtstag Anfang September das Geschenk eines wieder funktionierenden Vereins überreicht werden kann. Nicht nur die Ehrenvorsitzende hofft auf ein Durchstarten nach dem etwas holprigen Neubeginn.

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55.Jahrestag des Mauerbaus: Namen der Toten verlesen

Berlin, 13.August 2016/cw – Mitglieder der Vereinigung 17. Juni verlasen in Berlin zum 55. Jahrestag des 13. August 1961 vor den Gedenkkreuzen am Reichstag die Namen der 138 Mauer-Toten, die allein in Berlin bei dem Versuch, in den freien Teil der Stadt zu flüchten, von DDR-Grenzposten erschossen, in Grenzgewässern ertrunken waren oder, wie die erste Mauer-Tote Olga Siekmann, beim Sprung aus ihrer Wohnung in der Bernauer Straße das Sprungtuch der Westberliner Feuerwehr verfehlte und tödlich verunglückte.

Die Vereinigung 17.Juni verlas an den Kreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten – Foto:
LyrAg

Man wolle „statt der sonst üblichen großen Reden schlicht der Opfer dieses unmenschlichen Bauwerks durch die Nennung ihrer Namen und ihres Todesdatums gedenken,“ sagte der Vereinsvorsitzende zu Beginn der halbstündige Gedenkveranstaltung. Anschließend wurde unter den Klängen des Liedes „vom guten Kameraden“ (Trompetensolo) ein Kranz niedergelegt. Zuvor waren die vierzehn Kreuze mit je einer Rose geschmückt worden.

Am Tag zuvor hatten Mitglieder des Vereins den Gedenkort sorgfältig geharkt und alte Pflanzen durch neue ersetzt. Ebenfalls am 12. August legte die Direktorin des Mauermuseums am Checkpoint Charlie, Alexandra Hildebrandt, in Anwesenheit des Generalsekretärs der Berliner CDU, Kai Wegner, am Kreuz des einstigen Bautzen-Häftlings Heinz Sokolowski einen Kranz nieder. Der CDU-Politiker erinnerte an die Notwendigkeit, sich permanent der Teilungs-Opfer zu erinnern und kritisierte die mangelnde Bereitschaft, nach Opfern der Mauer Straßen zu benennen. Die bereits seit Jahren bisher vergeblich geforderte Umbenennung der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und dem Axel-Springer-

Kai Wegner, MdB (CDU, li.) und Alexandra Hildebrandt vom Mauermuseum legten gemeinsam einen Kranz nieder – Foto: LyrAg

Verlag in „Peter-Fechter-Straße“ erwähnte Wegner hingegen nicht.

Kriegsgefangenschaft, Arbeitslager, Bautzen und Tod an der Mauer

Heinz Sokolowski (1917) war nach seiner Inhaftierung im berüchtigten DDR-Zuchthaus Bautzen am 25.11.1965 zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstag (Dorotheenstraße) nach einem Fluchtversuch erschossen worden.

In sowjetischer Kriegsgefangenschaft war Sokolowski durch Umschulungsmaßnahmen zum Kommunisten geworden. Bis zu seiner Verhaftung am 12. Februar 1953 arbeitete er für die sowjetische Besatzungsmacht. Dann wurde er von einem Militärtribunal wegen Spionage erst zu 20 Jahren, später zu 10 Jahren Haft verurteilt und in ein Arbeitslager in der Sowjetunion gebracht. 1956 wurde er in die DDR überstellt, wo er bis zum 13. Februar 1963 in Bautzen inhaftiert war und u.a. an Tuberkulose erkrankte.

Nach seiner Entlassung aus der Haft stellte Sokolowski eine Ausreiseantrag, der abgelehnt wurde. Wegen aufgenommener Kontakte nach Westberlin wurde die Staatssicherheit 1964 auf ihn aufmerksam. Der als Fahrstuhlführer Tätige wurde daraufhin 1965 fristlos entlassen. Danach begann er mit den Vorbereitungen zu seiner Flucht., die er am 25.11. 1965 morgens um 5:00 Uhr begann. Nachdem ein Grenzposten einen Warnschuss abgegeben hatte, schossen herbeigeeilte weitere DDR-Grenzer gezielt auf den Flüchtenden. Sokolowski war zu diesem Zeitpunkt bereits an der letzten, mit Stacheldraht bewehten Mauer, angekommen.

Heinz Sokolowski erlag seine Verletzungen auf dem Transport ins Krankenhaus.

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„Kalter Krieg“ am Brandenburger Tor

Berlin, 13.August 2016/cw – Nicht wenige Besucher fühlten sich an die Jahre erinnert, als der sogen. Kalte Krieg zwischen Ost und West wesentlich den Alltag nicht nur der Bewohner im geteilten Berlin bestimmte. Einziger, aber wesentlicher Unterschied: Verteidiger der „Friedensgrenze“, als die die blutige Mauer von der DDR-Propaganda einst bezeichnet wurde, konnten ihre vorgestrigen Parolen auf dem gleichen Platz verbreiten, wie Zeitzeugen, die über ihre Haft in DDR-Zuchthäusern und ihre Flucht über die Mauer berichteten.

Mitglieder der Vereinigung 17.Juni stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos vom ermordeten Peter Fechter entgegen – Foto: LyrAg

Der Förderkreis der Gedenkstätte Hohenschönhausen und die UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) hatten zu einem Gedenk-Meeting auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eingeladen. Zwei aus diesem Anlass dort postierte Transportwagen ermöglichten Besuchern, einen Teil der Haftbedingungen ehemaliger politischer Gefangener in der DDR nachzuempfinden. Zeitzeugen, wie der einstige politische Häftling, Flüchtling und Fluchthelfer, Hartmut Richter, berichteten anschaulich über die wahren Hintergründe des „ersten Arbeiter und Bauernstaates“. Roland Jahn, Leiter der BStU und Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Brandenburger Landtages und Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Cottbus und der UOKG, einst selbst politischer Häftling, ergänzten mit weiteren Zeitzeugen diese eindrucksvollen Darstellungen.

Die Polizei untersucht die mitgeführten Koffer eines Salafisten – Foto: LyrAg

„Unentdecktes Land“ Hand in Hand mit Altkommunisten und Salafisten

Auf der anderen Seite des Pariser Platzes, von den Ordnungsbehörden auf sichere Distanz zu den vorgen. Veranstaltern gehalten, hielt ein Verein namens „Unentdecktes Land“ den einstigen aus politische Gründen Verfolgten der DDR die alte DDR-Propaganda von der Friedensgrenze entgegen. Auf einem überdimensionierten und mehrere Meter langen Transparent wurde gar die hanebüchene Parole verbreitet: „Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen.“ Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war danach also der Auftakt für neuerliche kriegerische Auseinandersetzungen.

Mitglieder der Vereinigung 17. Juni, die zuvor an den Mauerkreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten verlesen hatten, stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos des am 17. August 1962 nahe dem Checkpoint Charlie erschossenen Peter Fechter entgegen. Allerdings konnten diese nicht sehr lange nahe der aufgestellten Propaganda-Tische stehen. Das „Unentdeckte Land“ beschwerte sich bei der Polizei über diese „Provokation“ und verlangte die Entfernung der „Störer“ (so die Polizei). Daraufhin wurden die 17er insgesamt von jeweils immer anderen Beamten auf neue imaginäre Trennungslinien zwischen „beiden angemeldeten Veranstaltungen“ (so die Polizei) zurückverwiesen, anderenfalls wäre die Polizei gezwungen, die „Demonstranten eines ungenehmigten, weil nicht angemeldeten Aufzugs“ (Polizei) zu entfernen.

Nach der Kontrolle weiter mit Koffer auf dem Demo-Gelände unterwegs: Der vorbestrafte Salafist (li.). Zweiter von re. : Der ehem. Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer –             Foto: LyrAg

Die Polizei hatte allerdings nicht nur Probleme mit den ansonsten friedlichen „Peter-Fechter-Demonstranten. Auf der Szenerie tauchte plötzlich der berüchtigt-bekannte Salafist Bernhard Falk, alias Bernhard Uzun und Muntasir bi-llah mit drei großen Gepäckstücken auf. Zwar mußte sich das bekannte einstige Mitglied der linksextremistischen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ der Polizei stellen, die die mitgeführten Koffer und Gepäckteile vor einem Polizeiwagen untersuchte, durfte dann aber ungehindert seine Freunde beim Verein Unentdecktes Land unter unterstellter provokanter Mitführung seiner Gepäckstücke besuchen.

Falk/Uzun wurde nach mehreren Sprengstoffanschlägen Anfang der 90er Jahre im Februar 1996 verhaftet. Das OLG Düsseldorf verurteilte Falk/Uzun und den Mitangeklagten Michael St. wegen „vierfachen Mordversuchs und diverser Sprengstoffverbrechen“ zu 13 Jahren Gefängnis. Das Urteil wurde 2004 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Der Salafist Falk-Uzun (2.v.li.) im trauten Gespräch mit Hans Bauer (re.), dem ehem. GenStaatsA. der DDR und IM „Leonhard“ – Foto: Lyrag

Vor Haftbeginn Konvertierung zum Islam

Vor dem Antritt seiner Haftstrafe konvertierte Falk/Uzun zum Islam. Nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahr 2008 lebte er in Dortmund, wo er sich unter dem Namen Muntasir bi-llah in salafistischen Kreisen bewegte. 2012 veröffentlichte der Extremist ein Dokument, in dem er mit Gewalt gegen den US-Militärflugplatz Ramstein drohte. Seither ermittelt der Verfassungsschutz und das LKA in NRW gegen ihn. Der Generalbundesanwalt berichtete im September 2014 vor dem OLG Düsseldorf, dass Falk für terrorverdächtige Islamisten „Gefangenenhilfe“ betreibe, wobei eines seiner Gesprächsthemen die Gefangenenbefreiung gewesen wäre.

Falk/Uzun wurde schließlich im trauten Gespräch mit dem einstigen stv. Generalstaatsanwalt der DDR und IM „Leonhard“ des MfS, Hans Bauer (1941) und anderen Mitgliedern oder Sympathisanten des Veranstalters gesehen. Man verabschiedete sich offensichtlich freundschaftlich am Ende der Veranstaltung.

Es bleibt aus Sicht der Vereinigung 17. Juni die Frage offen, warum „in einer Zeit der Gefährdung durch terroristische Anschläge“ ein derart polizeibekannter Salafist in aller Öffentlichkeit diese durch die „provokante Mitführung zahlreicher, kofferähnlicher Gegenstände zu einer Demo“ verhöhnen und vorführen könne. Es wäre aus Sicht des Vereins „zumutbar gewesen, Falk das Mitführen dieser Gepäckstücke auf dem Gelände der Demonstration zu untersagen,“ kritisierte der Verein indirekt das Verhalten der Polizei. Dieser Vorfall sei nicht geeignet, „ein Gefühl der Sicherheit“ zu vermitteln.

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LINKE-Chef Lederer distanziert sich von „Retro-Feier“

Berlin, 15.08.2016/cw – Der Berliner Landesvorsitzende von DIE LINKE hat sich gegenüber der Vereinigung 17. Juni klar und unmissverständlich von dem Auftritt des Vereins Unentdecktes Land e.V.“ am 13. August auf dem Pariser Platz distanziert. 17.Juni-Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg hatte dem Partei-Chef im Zusammenhang mit der Demonstration „der Ewiggestrigen“ einige Fragen übermittelt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni – Foto: Lyrag

Lederer schrieb in seiner Antwort, dass ihn „diese Art von Retro-Feiern sprach- und fassungslos zurücklassen.“ Er wolle deshalb auch ganz ausdrücklich deutlich machen, „dass wir mit der Veranstaltung nichts zu tun haben und auch nichts zu tun haben wollen, geschweige dann, damit in Verbindung gebracht zu werden.“ Lederer merkte ebenso an, dass er (den ehemaligen Generalstaatsanwalt und IM „Leonhard“) Hans Bauer nicht kenne. Ihm sei es sehr wichtig zu betonen, dass eine Mitgliedschaft Bauers in „anderen Parteien“ eine in „unserer Partei“ ausschließe. Diese Betonung sei ihm wichtig, denn wir „dulden ihn“ (Zitat von Sterneberg) nicht „in unseren Reihen, da er (Hans Bauer) „sich nicht in unseren Reihen“ befinde.

Lederer wies in seiner Antwort darauf hin, dass er und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf an den Gedenkveranstaltungen zum 55. Jahrestag in der Bernauer Straße und am Denkmal für Peter Fechter teilgenommen habe: „Damit klar ist, wie wir am 13 August unsere Prioritäten setzen.“ Es ei schon traurig, wie wenig „manche Menschen in der Lage sind, ihre Verantwortung für Demokratieunterdrückung und Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und einzugestehen.“

Der Spitzenkandidat seiner Partei zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl am 18. September betonte abschließend, das Demonstrationsrecht und die Vereinigungsfreiheit gelten auch für derartige Gestalten, das „müssen wir aushalten, fürchte ich. Wir distanzieren uns davon politisch, so unappetitlich ich diese Art von Aufzügen finde.“

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Euro-Banknoten: Deutschland hat kein Gestaltungsrecht

Berlin, 15.08.2016/cw – Deutschland hat „für die Gestaltung von Euro-Banknoten „keine nationale Zuständigkeit.“ Das sei „mit Beschluß der EZB (Europäische Zentralbank) vom 19.04.2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten werden auch Gestaltungsmerkmale beschrieben.“ Daran sei auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

Diese Auskunft gab der Deutsche Bundestag der in Berlin ansässigen Vereinigung 17. Juni. Die Vereinigung hatte in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, den Hitler-Attentäter von Stauffenberg auf einer Euro-Banknote für Deutschland abzubilden, da dieser inzwischen zum Gründungsmythos der Bundesrepublik geworden sei. Auslöser für diesen Vorschlag war der Beschluss der US-Notenbank im Frühjahr diesen Jahres, erstmals eine Frau auf einer Dollar-Note zu verewigen.

EZB handelt autonom – Mitbestimmung ausgeschlossen

Das Bundesministerium für Finanzen war zuvor vom Bundestag um eine dienstliche Stellungnahme gebeten worden. Darin heißt es u.a.: „Nach Art. 128, Abs.1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten zu genehmigen. … Entsprechend besteht für die Gestaltung von Euro-Banknoten keine nationale Zuständigkeit. Ferner darf die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedsstaaten entgegen nehmen noch darf sie durch Regierungen der Mitgliedstaaten beeinflusst werden (Art.130).“

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