Bundesregierung verbietet Zeigen Ukrainischer Fahne
Berlin, 12.06.2022/cw – Als „historische Veteranen des Aufstandes von 1953“ wollten wir ein symbolisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Darum plante die Vereinigung 17. Juni, zur Gedenkfeier der Bundesregierung auf dem Friedhof Seestraße inmitten der Ehrengäste einen Stuhl freizuhalten. Hier sollte eine Ukrainische Fahne mit einer Rose an die „Kämpfer für Einigkeit und Recht und Freiheit“ gegen die von Putin gesteuerte Aggression erinnern. Doch ehe diese Idee umgesetzt werden konnte, kam von „Oben“ die Untersagung.
Seit Jahrzehnten legt die Vereinigung gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Senat von Berlin traditionell Kränze an den Gräbern der auf dem Friedhof seinerzeit bestatteten Opfer des Aufstandes von 1953 nieder. In enger Absprache mit dem zuständigen Protokoll im BMI werden die Namen der zumeist zehn Ehrengäste übermittelt, die als ehemalige Teilnehmer oder Zeitzeugen des Aufstandes auf extra bereit gestellten Stühlen am Rande der Zelebrierung des Gedenkens Platz nehmen dürfen. Zusätzlich wird von der Vereinigung ein Mitglied bestimmt, das zusammen mit einem Bundesminister, dem Regierenden Bürgermeister und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin an der Kranzniederlegung teilnimmt.
In diesem Jahr wollte der Vorstand ein besonderes Zeichen der Solidarität mit den um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainern setzen. Alle Kränze und Blumengebinde, die der Verein zum Jahrestag des Volksaufstandes niederlegt*, werden aus diesem Grund mit einer Schleife in den Farben „blau/gelb“ der Ukraine gekennzeichnet. Der einheitliche Text: „Den Kämpfern für Einigkeit, Recht und Freiheit“ soll an die „einheitliche Motivation der Kämpfer von 1953 und von 2022“ erinnern, so der Vorstand: „Die heutigen Kämpfer in der Ukraine kämpfen um die Einheit ihrer Nation, für das Recht auf nationale Unabhängigkeit und damit für die Freiheit und Selbstbestimmung ihres Volkes,“ heißt es in der heute verbreiteten Presseerklärung.
Kein Platz für eine derartige Symbolik
Auf der Gedenkfeier der Bundesregierung sollte inmitten der Ehrengäste auf einem frei gehaltenen Stuhl die Fahne der Ukraine ausgelegt werden. Eine Rose sollte symbolisch an die Opfer der völkerrechtswidrigen Aggression erinnern. Soweit der Plan, den die Vereinigung eine Woche vor der Veranstaltung dem Protokoll im BMI übermittelte. Noch am selben Tag (10.06., 13:10 Uhr) kam die Untersagung:
„Einer Belegung eines der Stühle in der Sonderstuhlreihe mit der ukrainischen Flagge kann … nicht zugestimmt werden. Bei allem Verständnis für den Vorschlag handelt es sich um eine Gedenkveranstaltung der Bundesregierung, auf der eine derartige Symbolik leider keinen Platz finden kann.“ Aber: „Die farbliche Gestaltung der Kranzschleifen der Vereinigung 17. Juni 1953 obliegt Ihnen selbstverständlich selbst.“
Der Vorsitzende Holzapfel zeigte sich „erschüttert über diese nicht erwartete Untersagung eines aus gegebenem Anlass vorgehabten Zeichens symbolischer Solidarität.“ Die Vereinigung räumte in einer Replik zwar das Recht des verantwortlichen Veranstalters ein, den Ablauf zu bestimmen, aber: wir „teilen Ihre Anmerkung zum beabsichtigten Zeigen der Ukraine-Flagge nicht, auch wenn wir dies wegen der gegebenen Verantwortlichkeit Ihres Hauses für die gen. Gedenkveranstaltung hinnehmen müssen.“ Und: „Wir behalten uns vor, auf dem (ggf.) „leeren“ Stuhl eine Rose zu platzieren.“
* Kränze und Blumengebinde der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. mit blau-gelben Schleifen werden an folgenden Orten niedergelegt: 16.Juni: 11:00 Uhr – Mauerkreuze (zwischen Reichstag und Brandenburger Tor; 16:00 Uhr – Steinplatz (Hardenbergstraße): Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus; 18:00 Uhr – „Holzkreuz“ Berlin-Zehlendorf, Potsdamer Chaussee (über dem Autobahn-Kleeblatt). Am 17. Juni: 10:00 Uhr – Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“ (Senat von Berlin); 11:00 Uhr – Friedhof Seestraße (Wedding).
V.i.S.d.P.: PE VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.709).
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
14 Kommentare
21. Juni 2022 um 07:21
Dörfert
Kameraden/Innen
Wissen wir wirklich wie sich die Widervereinigung, wahrheitsgetreu abgespielt hat? Wir kennen wohl die Gewinner und die Verlierer, aber wahrscheinlich mehr nicht. Die Gewinner setzen ihre Berichte auf und die Medien verbreiten sie, Verdienen die bezahlten Studien, die ich höchstens nur als geschichtliche Anmerkungen deklariere unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Ich glaube nicht, denn als Widerständler und Zeitzeuge kann ich zu vielen Dingen nur sagen, sie sind recht realitätsfern. Zur geschichtlichen Aufarbeitung und Aufklärung der nachfolgenden Generation, gehört auch eine Reflexion derjenigen die dabei gewesen sind.
Mit kameradschaftlichem Gruß
Dipl.- Klaus Helmut Dörfert
21. Juni 2022 um 21:06
Wolfgang Graetz
Zutreffend
18. Juni 2022 um 13:45
Uwe Bastian
Wo ist mein Kommentar von neulich hin?
Wir brauchen eine politische Aktion für die Lieferung von Waffen in die Ukraine, die Regierung eiert nur rum: Boykott deutsche Regierung, Zurücktreten der Regierung, neue Bürgerbewegung aufbauen: Deutschland wieder fit, demokratisch, Entwicklung neuer politischer Klasse, Verwaltung, freie unabhängige Medien!
20. Juni 2022 um 09:34
Wolfgang Graetz
WAFFEN zerstören Menschen, aber NIE Politiker !
21. Juni 2022 um 06:45
text030
Die Ukraine braucht keine Waffenlieferungen, sondern Verhandlungen.
23. Juni 2022 um 07:45
Vereinigung (AK) 17juni1953 e.V.
Sehr richtig. Neben der zweifellos gebotenen Solidarität mit einem völkerechtswidrig angegriffenen Staat sollten wir nicht die Notwendigkeit übersehen, mit Russland auch in der Zukunft ein Auskommen gestalten zu wollen und zu müssen. Die Phonetik, die sich aggressiv gegen „Russland“ richtet, ist falsch. Sie muss sich gegen Putin richten, damit auch die Russen erfahren, dass wir gegen einen wahnwitzigen Diktator antreten, nicht gegen Russland. Wir sollten aus der Geschichte lernen (Gleichsetzung Deutschlands mit Hitler)…
13. Juni 2022 um 09:05
Helfried Dietrich
Im Zusammenhang mit dem 17. Juni einen Bezug auf den Überfall Russlands auf die Ukraine herzustellen halte ich für verfehlt.
Am 17. Juni 1953 bin ich als damals 13-jähriger Zeitzeuge großer Demonstationen, Stürmung von Parteizentralen, Gefängnisstürmungen und schließlich den russischen Panzern.
Es wird dem Tag und auch der Ukraine nicht gerecht, wenn hier versucht wird, einen Zusammenhang herzustellen. Er würde von dem Anlass der Gedenkfeier ablenken.
12. Juni 2022 um 22:24
springer manfred
Ich bin erschüttert. So weit ist also die hier betriebene Politik gelandet!
16. Juni 2022 um 15:21
Wolfgang Graetz
Ja, auch ich bin ERSCHÜTTERT zur Haltung eines Vereins, der das Gedenken an die Helden des 17.Juni 53 verfremdet, besser in den „politischen Abfall“ verfrachtet.
12. Juni 2022 um 18:09
Graetz
Nachsatz „Kommentar 17. Juni/Gedenkfeier“
Heute kennt man das vielbenutzte Wort:“Instrumentalisierung“
Als Sohn von Fritz Graetz, Rädelsführer in der Berliner Stalinallee am 17.Juni 1953, verwahre ich mich zur Absicht der Huldigung der Ukraine innerhalb der Gedenkfeier in diesem Jahr.
Es gibt keine „guten“ Kriege, stets vernichten diese das Leben von Menschen; Kriege dienen alleine den Zweck der Politiker, die diese „initiieren“;
12. Juni 2022 um 14:10
Rainer Anhalt
ERBITTE um Ergänzug :
WER ist hier in Kritik geraten, d.h. WER ist gemeint mit :
“ OBEN “ / „Veranstalter “ / BdI / Bundesregierung ?
12. Juni 2022 um 11:54
Graetz
Viel wichtiger wäre es „Haltung“ zu zeigen, gerade von einem Verband der das Gedenken an die HELDEN des 17.Juni 1953 aufrechterhält, zu den politischen Teilnehmern an dieser Gedenkveranstaltung.
Mein Vater, als Rädelsführer am 17.juni 53 in der Berliner Stalinallee, würde sich mit aller Macht dagegen sträuben, von Frau Giffey, einer Betrügerin, geehrt zu werden.
In dieses politische Raster passt weiterhin, eine Staatssekretärin C.Roth, die unter einer Fahne läuft mit der Losung: „Scheiß Deutschland“-inwieweit Frau Roth an dieser Veranstaltung teilnimmt, ist zum Zeitpunkt noch offen, jedoch angezeigt.
Die Helden des 17.Juni 53 haben dgl. Ehrung durch diese genannten Personen nicht verdient.
Wolfgang Graetz
11. Juni 2022 um 16:35
Firma Rugbarth
Lieber Herr Holzapfel –
es macht mich einigermaßen fassungslos, dass Sie bzw. die Vereinigung zwei Dinge miteinander vermengen wollen, die nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben.
Das eine ist ein Aufstand deutscher Arbeiter gegen ihre eigene Regierung – also eine innenpolitische Angelegenheit – deren daran teilnehmenden mutigen Menschen wir auch heute noch gedenken, und für diesen Einsatz gebührt der Vereinigung mein uneingeschränkter Respekt und auch Dankbarkeit.
Das andere aber ist ein geopolitisch begründeter Krieg. Wo liegt da der gemeinsame Nenner? Nur weil die Russen diesen Aggressionskrieg begonnen haben? Haben Sie die Kränze zum 17.Juni in den vergangenen Jahren aus Solidarität auch jeweils in den Landesfarben aller anderen kriegsgebeutelten Nationen eingefärbt, wie Jugoslawien, Irak, Syrien, Afghanistan oder Vietnam?
Ein bisschen mehr Hintergrundwissen zum Ukraine-Krieg würde ich von politisch denkenden Menschen erwarten. Das macht die Aggression nicht besser, aber es hilft, zu verstehen, dass es in diesem Krieg nicht um Einigkeit, Recht und Freiheit des ukrainischen Volkes geht –sondern um einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA, denen beide die ukrainische Bevölkerung herzlich egal ist.
Das hebt diesen Krieg auf die gleiche geopolitische Stufe wir die weiter oben genannten, ebenfalls in Aggressionskriege geratenen Länder.
Wenn es also überhaupt eine Vergleichbarkeit zum Volksaufstand 1953 geben könnte, dann müssen wir auf die Innenpolitik der Ukraine schauen. Dort gibt es freilich eine Parallele – die Ostukraine wurde seit 2014 vom eigenen ukrainischen Militär beschossen, die Protokolle der dort stationierten UN-Beobachter zeigten täglichen Beschuss. Dann müssten die Kränze allerdings in rot-blau-hellblau bzw. rot-blau-schwarz gebunden werden, oder?
Man kann dankbar sein, dass das BMI etwas mehr Weitsicht walten ließ und die sicherlich gut gemeinte, aber politisch wenig durchdachte Aktion untersagt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Rugbarth
11. Juni 2022 um 10:59
Uwe Bastian
Ich finde das repressive Verbot gegen uns die ehemaligen Oppositionellen skandalös. Gehen wir in eine neue Diktatur? Außerdem verhindert die Bundesregierung die absolut dringende Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee. Hat Scholz – der ehemalige Sympatisant der DDR-Jugendorganisation FDJ – eine geheimes Bündnis mit dem faschistischen Kremel? Ist das eine Art Neuaflage des Hitler- Stalin -Paktes. Ich bin dafür, dass unsere Organisationen und Vereine aus diesen Grunde eine gemeinsame Veranstaltung mit der Bundesregierung kategorisch absagen, eine eigene Gedenkveranstaltung mit Symbolen der Solidarität mit der Ukraine organisieren und dabei den Rücktritt unserer reaktionären Regierung fordern, sowie endlich unabhängige und kritische Medien fordern. Dr. Uwe Bastian