Berlin, 20.08.2020/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 hat heute in einer Presseerklärung dazu aufgerufen, den „friedlichen Protest in Belarus durch ebenso friedliche symbolische Akte in Europa“ nachdrücklich zu unterstützen. Dazu könnten zum Beispiel am kommenden Sonntag, 23. August, dem „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ europaweit „um 12:00 Mittags alle Ampeln in den Staaten der EU für fünf Minuten auf ROT gestellt werden.“ In dieser Zeit „sollten alle sonstigen Unternehmungen eingestellt werden.“

Der in Berlin ansässige Verein wurde als „Komitee 17. Juni 1953“ nach dem Volksaufstand in der damaligen DDR gegründet und trägt seit dem 3. Oktober 1957 seinen jetzigen  Namen. Der Vorstand hat heute „alle relevanten Organisationen, die sich der Erinnerung an die Diktaturen in Europa widmen“ und „alle politischen Organisationen, Parteien in den Parlamenten und die Regierungen“ aufgerufen, sich diesem Appell anzuschließen.

In der heute verbreiteten Erklärung der Vereinigung heißt es:

„Wir, die Erben und Nachfahren des ersten Volksaufstandes in Europa nach Beendigung des 2. Weltkrieges rufen dazu auf, den beeindruckenden friedlichen und demokratischen Protest der BürgerInnen in Belarus in ebenso demokratischer und friedlicher Form zu unterstützen. Die Belarussen brauchen eine breite symbolische Unterstützung durch Europa, ohne den Charakter einer problematischen politischen Einmischung in die Angelegenheiten von Belarus zu erwecken.

Dazu könnten zum Beispiel am kommenden Sonntag, 23. August, dem „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ europaweit um 12:00 Mittags alle Ampeln in den Staaten der EU für fünf Minuten auf ROT gestellt werden, womit der Verkehr zum Erliegen käme. In dieser Zeit sollten auch alle sonstigen Unternehmungen eingestellt werden. Mit diesem symbolischen Akt, der ohne viel Aufwand durchgeführt werden kann, sollen die demokratischen und friedlichen Proteste in Belarus unter weltweiter Beachtung unterstützt werden.

Wir rufen alle relevanten Organisationen, die sich der Erinnerung an die Diktaturen in Europa widmen und alle politischen Organisationen, Parteien in den Parlamenten und die Regierungen in den EU-Staaten auf, sich diesem Appell anzuschließen. Der Vorstand.“

Nicht nur die Demonstranten in Belarus sondern auch Beobachter halten das Ergebnis der kürzlich durchgeführten Wahlen für falsch. Die Belarussen fühlen sich um ihre Stimme betrogen. Felix Krawatzek vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien sagte gegenüber der Deutsche Welle (DW), dass es mittlerweile um deutlich mehr gehe, als um reine Proteste gegen die Wahlen, nämlich „um die Autonomie des Volkes und die Forderung, das eigene politische Schicksal in die Hand nehmen zu können.“

Was als oppositionelle Kundgebung schon vor den Wahlen begann, weitete sich nach der Bekanntgabe der angeblichen Wahlergebnisse, die als massive Wahlfälschung die Menschen erbosten, weiter aus. Der seit 1994 amtierende Diktator Lukaschenko hatte seinerzeit durch die bisher einzige freie Wahl die Macht erlangt und sich kurz darauf die Kontrolle über das Fernsehen gesichert. Zwei Jahre später, 1996, löste er Parlament und Verfassungsgericht auf und verlieh sich damit selbst das Recht, Gesetze zu erlassen. Jedwede Opposition wurde seither durch entsprechenden staatlichen Terror unterdrückt.

Auf die jetzigen friedlichen Demonstrationen reagierte die Lukaschenko-Regierung mit Wasserwerfern und Tränengas. Seither sollen mindestens 6.700 Demonstranten festgenommen und mehrere Menschen ums Leben gekommen sein. Auch die nach weiteren Demonstrationen erfolgten ersten Freilassungen politischer Gefangener führten nicht zu einer Einschränkung der Proteste.

Beobachter registrieren überrascht, das bei den Protesten mittlerweile auch immer wieder Frauen hervorstechen – barfuss, in weißer Kleidung und Blumen in der Hand. Dabei kommt es immer wieder auch zu Umarmungen uniformierter Polizisten, denen die gewaltlos agierenden Frauen Blüten in die Schutzschilde stecken. Der Gewalt des Staates wird auf diese Weise ein friedliches Gegengewicht entgegengesetzt.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953