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Berlin/Brüssel, 23.08.2020/tst – War da was? Demokratische Proteste in Belarus? Gewaltloser Widerstand gegen eine der letzten Diktaturen in Europa? Solidaritätsbekundungen der demokratischen Staaten in der Europäischen Union? Fehlanzeige.

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953, die ihre Herkunft aus dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR ableitet, hatte unlängst in einer Presseerklärung vorgeschlagen, den Tag der Erinnerung an die kommunistischen und nationalsozialistischen Verbrechen am 23. August  zu nutzen, um europaweit mittags um 12:00 Uhr alle Ampeln in der Union für fünf Minuten auf ROT zu schalten und damit den Verkehr symbolisch zum Stillstand zu bringen. Damit sollte Europa ein unübersehbares Signal der Solidarität mit den Demonstranten in Belarus zeigen.

Heute, um 12:05 Uhr, zeigte sich der Vorstand enttäuscht über den „vorgeblichen, weil immer wieder betonten Willen, demokratischen und vor allem gewaltlosen Widerstand gegen diktatorische Systeme zu unterstützen.“ Die Nicht-Reaktion „auf einen einfachen, aber wirksamen Vorschlag“ zeige die „Doppelmoral zwischen Wort und Tat, zwischen öffentlichen Lippenbekenntnissen und tatsächlichem Handeln nicht nur in Deutschland auf,“ sagte der Vorstandsvorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel (76) heute in Berlin.

Holzapfel hatte sich seinerzeit selbst als 17jähriger dem Gewaltlosen Widerstand gegen die SED-Diktatur und die durch diese errichtete Berliner Mauer verpflichtet. Er führte zahlreiche gewaltfreie Demonstrationen durch und war nach seiner Festnahme 1965 am Checkpoint Charlie im April 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er gehört der Vereinigung seit 1963 als Mitglied an und ist seit Ende 2002 deren Vorsitzender.

Wir bitten um Beachtung der Sperrfrist: 23.08.2020, 12:05 Uhr

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953

Berlin, 20.08.2020/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 hat heute in einer Presseerklärung dazu aufgerufen, den „friedlichen Protest in Belarus durch ebenso friedliche symbolische Akte in Europa“ nachdrücklich zu unterstützen. Dazu könnten zum Beispiel am kommenden Sonntag, 23. August, dem „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ europaweit „um 12:00 Mittags alle Ampeln in den Staaten der EU für fünf Minuten auf ROT gestellt werden.“ In dieser Zeit „sollten alle sonstigen Unternehmungen eingestellt werden.“

Der in Berlin ansässige Verein wurde als „Komitee 17. Juni 1953“ nach dem Volksaufstand in der damaligen DDR gegründet und trägt seit dem 3. Oktober 1957 seinen jetzigen  Namen. Der Vorstand hat heute „alle relevanten Organisationen, die sich der Erinnerung an die Diktaturen in Europa widmen“ und „alle politischen Organisationen, Parteien in den Parlamenten und die Regierungen“ aufgerufen, sich diesem Appell anzuschließen.

In der heute verbreiteten Erklärung der Vereinigung heißt es:

„Wir, die Erben und Nachfahren des ersten Volksaufstandes in Europa nach Beendigung des 2. Weltkrieges rufen dazu auf, den beeindruckenden friedlichen und demokratischen Protest der BürgerInnen in Belarus in ebenso demokratischer und friedlicher Form zu unterstützen. Die Belarussen brauchen eine breite symbolische Unterstützung durch Europa, ohne den Charakter einer problematischen politischen Einmischung in die Angelegenheiten von Belarus zu erwecken.

Dazu könnten zum Beispiel am kommenden Sonntag, 23. August, dem „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ europaweit um 12:00 Mittags alle Ampeln in den Staaten der EU für fünf Minuten auf ROT gestellt werden, womit der Verkehr zum Erliegen käme. In dieser Zeit sollten auch alle sonstigen Unternehmungen eingestellt werden. Mit diesem symbolischen Akt, der ohne viel Aufwand durchgeführt werden kann, sollen die demokratischen und friedlichen Proteste in Belarus unter weltweiter Beachtung unterstützt werden.

Wir rufen alle relevanten Organisationen, die sich der Erinnerung an die Diktaturen in Europa widmen und alle politischen Organisationen, Parteien in den Parlamenten und die Regierungen in den EU-Staaten auf, sich diesem Appell anzuschließen. Der Vorstand.“

Nicht nur die Demonstranten in Belarus sondern auch Beobachter halten das Ergebnis der kürzlich durchgeführten Wahlen für falsch. Die Belarussen fühlen sich um ihre Stimme betrogen. Felix Krawatzek vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien sagte gegenüber der Deutsche Welle (DW), dass es mittlerweile um deutlich mehr gehe, als um reine Proteste gegen die Wahlen, nämlich „um die Autonomie des Volkes und die Forderung, das eigene politische Schicksal in die Hand nehmen zu können.“

Was als oppositionelle Kundgebung schon vor den Wahlen begann, weitete sich nach der Bekanntgabe der angeblichen Wahlergebnisse, die als massive Wahlfälschung die Menschen erbosten, weiter aus. Der seit 1994 amtierende Diktator Lukaschenko hatte seinerzeit durch die bisher einzige freie Wahl die Macht erlangt und sich kurz darauf die Kontrolle über das Fernsehen gesichert. Zwei Jahre später, 1996, löste er Parlament und Verfassungsgericht auf und verlieh sich damit selbst das Recht, Gesetze zu erlassen. Jedwede Opposition wurde seither durch entsprechenden staatlichen Terror unterdrückt.

Auf die jetzigen friedlichen Demonstrationen reagierte die Lukaschenko-Regierung mit Wasserwerfern und Tränengas. Seither sollen mindestens 6.700 Demonstranten festgenommen und mehrere Menschen ums Leben gekommen sein. Auch die nach weiteren Demonstrationen erfolgten ersten Freilassungen politischer Gefangener führten nicht zu einer Einschränkung der Proteste.

Beobachter registrieren überrascht, das bei den Protesten mittlerweile auch immer wieder Frauen hervorstechen – barfuss, in weißer Kleidung und Blumen in der Hand. Dabei kommt es immer wieder auch zu Umarmungen uniformierter Polizisten, denen die gewaltlos agierenden Frauen Blüten in die Schutzschilde stecken. Der Gewalt des Staates wird auf diese Weise ein friedliches Gegengewicht entgegengesetzt.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953

Berlin, 12.August 2020/cw – Die VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat ihr seit Jahren durchgeführtes Gedenken an den Mauerkreuzen nahe dem Reichstag (Scheidemann-/Ecke Ebertstraße) für dieses Jahr abgesagt.

In einer Mitteilung des Vorstandes von heute teilte dieser mit, dass „das hohe Alter unserer Mitglieder eine Ehrung unter den aktuellen Temperatur-bedingungen unter Einbeziehung der aktuellen Maßnahmen bzgl. der Corona-Epidemie nicht zulasse.“

Der Vereins-Vorstand hat am heutigen Vortag des Jahrestages „13.August 1961“ die bezeichnete Gedenkstätte gepflegt und an den dort installierten Kreuzen Rosen angebracht. „Wir werden besonders im nächsten Jahr zum 60. Jahrestag des unseligen Mauerbaus ein besonderes Gedenken unter Verlesung der Namen aller Todesopfer an der Berliner Mauer durchführen,“ erklärte der Vorsitzende des Vereins in Berlin.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.555).

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