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Berlin, 17.05.2020/cw – Vielfache Empörung löste das äußerst harte Vorgehen der Polizei gegen die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe ausgerechnet auf dem Alexanderplatz am gestrigen Samstag aus. Barbe, die nach eigener Erklärung an keiner Demonstration teilnehmen, sondern sich lediglich vor Ort in Begleitung ihres Mannes über Demo-Ankündigungen der ANTIFA informieren wollte, wurde während eines Informationsgespräches mit einem Polizeibeamten vor Ort unvermittelt von einem anderen Polizisten des Platzes verwiesen, danach ergriffen und im bekannten Polizeigriff abgeführt.

Während sich die bekannten TV- und Druck-Medien über diesen Vorgang ausschwiegen, fand der Vorfall im sogen. Sozialen Netz schnelle Verbreitung, wobei die Empörung über das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei ausgerechnet auf dem legendären Alexanderplatz überwog. Hier hatte am 4. November 1989 die größte Demonstration in der DDR vor dem Fall der Mauer stattgefunden, wobei sich die DDR-Staatsorgane ungewohnt zurückgehalten hatten.

Im Nachklang schilderte Barbe Auf ihrer Facebook-Seite das Geschehen selbst:

„Wir trafen gegen 14:50 Uhr auf dem Alex ein, der nicht sehr belebt war und wunderten uns über einen abgesperrten Bereich mitten auf dem Platz. Ich wandte mich an einen Polizisten, der mir freundlich erklärte, das sei der genehmigte Teil für die Demo der Antifa. Wenn wir daran teilnehmen wollten, könnten wir das gern tun. Inzwischen waren mehrere Passanten neugierig geworden, wir kamen ins Gespräch.

Plötzlich wurde ich von einem Polizisten mit der Nummer 34113 angeblafft, ich sollte den Alex verlassen. Perplex antwortete ich, daß ich mit einer Freundin und meinem Mann hier sei, mich mit Menschen unterhalten und auch einkaufen wolle. Es erzürnte Ihn offensichtlich, daß ich nicht sofort seinem Befehl gehorchte. Er sprach mir sofort einen mündlichen Platzverweis aus. Verwundert wandte ich mich an einen anderen Polizisten und fragte, warum die Antifa geschützt würde, wir Passanten aber nicht bleiben dürften. Er forderte mich ebenfalls auf zu gehen. Ich lenkte ein und erklärte, einkaufen zu wollen, er ließ mich daraufhin weiter laufen. Wenige Augenblicke später kam 34113 hinterhergestürmt und rief: ‘Nein, die zeigen wir an!‘ Daraufhin stürzten etwa fünf Polizisten von hinten auf mich zu, zwei ergriffen rabiat und schonungslos meine Arme, schleiften mich mit Gewalt weiter, zwei flankierten den Zugriff. Da ich kürzlich eine Knie-OP hatte und noch immer unter Schmerzen leide, kann ich nicht so schnell laufen und rief immer, sie sollten langsam sein und mich nicht hetzen, ich würde keinen Widerstand leisten und selbst gehen. Im Gegenteil sie liefen schneller, drehten mir noch den Arm um und verbogen meine linke Hand, was die Zuschauer nicht sehen konnten. Ich zeigte auf meine Knie-Narbe und bat verzweifelt um langsames Gehen. Das werteten sie als Widerstand.

Auch der wartende Ehemann wurde arretiert

Es war eine willkürliche Verhaftung, ich habe keinen Widerstand geleistet und wurde aus der Gesprächsgruppe herausgefischt. Mein Mann fragte die Polizisten, warum sie ausgerechnet mich gefasst hätten, zumal etliche ebenfalls auf dem Platz standen und unbehelligt blieben.

Er wartete dann weitab von anderen Passanten vor der Absperrung, wo die Anzeigen erfolgten und wurde aufgefordert, sofort den Alexanderplatz zu verlassen. Er erwiderte, daß er auf mich warte. Daraufhin wurde er in bewährter DDR-Sippenhaft auch noch wegen angeblicher „Gefährdung der Sicherheit“ mitverhaftet. Wir bekamen nach eineinhalb Stunden einen Platzverweis für den 16. Mai und jeder eine Anzeige. Sie erklärten uns nicht wofür. Eigentlich wurden wir nur daran gehindert, der Antifa zuzuhören.“

Barbe: Es ging darum, Angst zu erzeugen

Barbe eher sarkastisch: „Die Vorwürfe, den Abstand nicht eingehalten bzw. keinen „Maulkorb“ getragen zu haben, erhoben sie nicht. Zu Weihnachten wurden Omas noch als Umweltsäue verunglimpft und jetzt werden sie abgeführt, wenn sie dort stehen, wo sie nicht stehen sollen. Aber noch wurde nicht befohlen, daß Rentner bei Rot über die Kreuzung zu gehen haben.“

Allerdings erhebt die frühere Bürgerrechtlerin neben diesen Bemerkungen auch schwere Vorwürfe: „Schockierend“ seien die „Aggression und übergriffige Gewaltanwendung der Polizei. Schockierend war der willkürliche Zugriff beliebiger einzelner Personen aus der Menschenmenge.“ Nach Meinung der ehemaligen Bundestagsabgeordneten ging es darum, „Angst zu erzeugen mit total unangemessener, völlig überzogener und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegenüber gewaltlosen Bürgern.“ Man wollte wohl „Bilder aus der Vorwoche vermeiden, als Tausende auf dem Alex ‘Freiheit‘ und ‘Wir alle sind das Volk‘ riefen.“ Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin resümiert: „Wenn das Recht nicht mehr gilt, dann sind wir alle der Willkür des Staates ausgeliefert“ und „Deshalb sind und bleiben Demonstrationen für die Freiheit wichtig.“

Der Freie Journalist Boris Reitschuster hatte am Samstag in Berlin-Mitte die Szenerie beobachtet: „Was Barbe da beschreibt, deckt sich auch mit meinen eigenen Erlebnissen gestern auf den Demonstrationen (siehe mein Video hier). Teilweise wurden friedlichen, bürgerlich wirkenden Menschen ohne erkennbare Gründe Platzverweise ausgesprochen, etwa weil sie auf einer Bank saßen. Menschen, die von ihrem Äußeren her eher links bzw. alternativ wirkten, konnten sich dagegen unbehelligt auf dem Platz aufhalten, so zumindest mein subjektiver Eindruck – denn ich war ja nicht die ganze Zeit nur an diesem Platz. Merkwürdigerweise ist dazu kaum etwas in den Medien zu lesen. Dort wird stattdessen breit der Eindruck erweckt, die Corona-Demonstranten seien tendenziell Verrückte – was meinen persönlichen Eindrucken vor Ort gestern diametral entgegensteht.“

Reitschuster sieht das durchaus differenziert: Zwar sei „Brutalität“ relativ; die Festnahmen, die er sah, waren überaus „rabiat und brachial, jedoch kaum brutal“, aber wahrscheinlich sei er einfach aus Moskau mit seinen „OMON-Schlägertruppen“ Härteres gewohnt.

Erinnerung an die Vorgänge in Moskau

So sehr er sich hüten würde, das gestern in Berlin Erlebte – auch er wurde kurzzeitig festgesetzt, Details im Video – mit Moskau gleichzusetzen, wo Kritiker der Regierung im schlimmsten Fall umgebracht und regelmäßig für Wochen bis hin zu Jahren ins Gefängnis gesteckt werden, so gäbe es „doch diverse Déjà-vu-Momente, die mich offen gestanden zutiefst erschreckten. Etwa das willkürliche Herausgreifen von Menschen aus der Menge, die Polizeitaktik dabei (fast eins zu eins bekannt aus Moskau), die massive Einschüchterung, von den Kampfmonturen bis hin zum fast schon demonstrativen Aufstellen von Gefängnis-Bussen mit mobilen Gefangenenzellen.“ Die seien allerdings „im Gegensatz zu Moskau nicht benutzt worden,“ so der Journalist. „Meines Wissens kamen alle Festgenommenen schnell wieder auf freien Fuß,“ so Reitschuster in seinem Bericht über die beobachteten Vorgänge am gestrigen Samstag. Sein Eindruck: „Die politisch genehmen Gegendemonstranten werden geschont, die politisch nicht genehmen dagegen bekommen die Härte des Staates voll zu spüren.“ Er habe während seiner Tätigkeit in Russland oder der Ukraine oft „gekaufte Demonstranten“ erlebt, die für Geld auf die Straße gingen.

„Ich habe eine Taktik entwickelt, um sie zu entlarven: Fotografieren und nach ihrer Meinung fragen. Zumindest die Meinung, warum sie auf die Straße gehen, sagen echte Demonstranten in der Regel immer. So war es auch auf der Corona-Demo gestern. Bei den Gegendemos indes wollten viele nicht fotografiert werden und konnten auch nicht sagen, warum sie da sind und warum sie ihre Plakate halten.“ Das halte er, Reitschuster, zumindest für „mehr als merkwürdig.“

Drogen-Dealer werden mit Samthandschuhe angefasst

Reitschuster stellt in seinem Bericht abschließend Fragen, die ihn den ganzen Sonntag bewegen. Rabiat, hart, einschüchternd – so habe er die Berliner Polizei gestern gegen die Corona-Demonstranten erlebt. Aber: Warum „fasst sie dann seit Jahren Drogen-Dealer, etwa im Görlitzer Park, mit Samthandschuhen an?“ Dort sei sogar ein Fußball-Turnier mit den Dealern veranstaltet worden, und die Bezirksbürgermeisterin von den Grünen forderte, die Kriminellen nicht auszugrenzen. „Warum fehlt der Politik in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt bei Drogen der Wille, die Gesundheit der Menschen zu schützen? Warum wurde bei Verstößen gegen die Corona-Regeln durch einen kriminellen Clan und vor einer Moschee nicht einmal ansatzweise so hart durchgegriffen wie bei den Corona-Gegnern? Und warum drehen selbsternannte Faktenchecker genau das ins Gegenteil um, indem sie Vorwürfe, die gar nicht zentral sind, entkräftet und die eigentliche Problematik – die (fehlende) Härte des Durchgreifens, außen vor lassen (wie hier und hier)?“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.539).

Berlin, 17.05.2020/cw – Nach neuesten abgeordnetenwatch.de-Recherchen (Bericht: Martin Reyher) häufen sich seit einige Jahren die groben Regelverstöße durch VolksvertreterInnen. Seit Verschärfung der Verhaltensregeln im Jahr 2005 haben nach diesen Recherchen Abgeordnete in insgesamt zehn Fällen eine Rüge erhalten, nach einem Ordnungsgeld die zweit stärkste Sanktion. Mehr als die Hälfte der Rügen fallen in die vergangenen drei Jahre. abgeordnetenwatch.de bezeichnet das Jahr 2019 als „besonders auffällig“.

Bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln erhalten Abgeordnete in den meisten Fällen lediglich eine interne, also eine nicht öffentliche Ermahnung. Dies ist die niedrigste von drei Sanktionsstufen. Die zweitschwerste Sanktion ist eine öffentliche Rüge, die bisher seit Verschärfung der Verhaltensregeln 2005 insgesamt zehn Mal ausgesprochen wurde. Höchststrafe ist ein Ordnungsgeld von bis zu einer halben Jahresdiät (ca. 60.000 Euro), das bislang allerdings erst in einem Fall verhängt wurde.

Rüge gegen einflussreichen CSU-Abgeordneten

Nach dem vor zwei Tagen von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Fall hat der CSU-Politiker Max Straubinger in den vergangenen Jahren die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete recht eigentümlich ausgelegt. Die Meldepflicht von Nebeneinkünften innerhalb von drei Monaten beim Bundestagspräsidenten verstand Straubinger lange Zeit wohl eher als unverbindliche Handlungsempfehlung denn als verpflichtende Vorgabe: Zunächst ließ er sich mit manchen seiner Meldungen vier oder mehr Monate Zeit, später war die Fristüberschreitung in Jahren zu bemessen.

Nun sind Straubingers wiederholte Verstöße auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dessen StellvertreterInnen zu viel geworden. In der Drucksache 19/17700 vom 22. April stellte das Bundestagspräsidium formal zahlreiche Verstöße von Max Straubinger gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages fest, was einer öffentlichen Rüge gleichkommt, aber zunächst keine weiteren Konsequenzen hat. Straubinger ist einer der einflussreichsten CSU-Abgeordneten im Bundestag, viele Jahre war er stellvertretender Vorsitzender sowie Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

Der Bundestag – Zentrum der demokratischen Debatten – Foto: LyrAg

Mehr als ein Dutzend Fristüberschreitungen

In der Drucksache werden weit mehr als ein Dutzend Fristüberschreitungen aufgeführt, in keinem einzigen Jahr seit 2011 hielt sich der CSU-Abgeordnete demnach an die Verhaltensregeln. Die Verstöße betreffen Straubingers außerparlamentarische Tätigkeiten als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, die er im Herbst 2019 aufgab, sowie als Beirat des Bayerischen Sparkassenverbandes und als Landwirt. Nach Angaben auf seiner Bundestagsseite erhielt der CSU-Politiker für diese Tätigkeiten seit 2011 mehr als 700.000 Euro brutto – über viele Zahlungseingänge wurde die Öffentlichkeit mehrere Monate bzw. Jahre im Unklaren gelassen.

Straubinger störte sich auch nicht daran, dass er von der Bundestagsverwaltung mehrmals auf die Fristüberschreitungen aufmerksam gemacht wurde. Insgesamt viermal, so heißt es in der Rüge des Bundestagspräsidiums, sei er „schriftlich, zuletzt mit Schreiben vom 16. Mai 2019, auf die Pflicht zur Fristwahrung hingewiesen worden“, dennoch habe er „erneut gegen die Anzeigefrist verstoßen“.

Bundestagsverwaltung ignorierte über Jahre die Regelverstöße

Bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln erhalten Abgeordnete in den meisten Fällen lediglich eine interne, also eine nicht öffentliche Ermahnung. Dies ist die niedrigste von drei Sanktionsstufen. Die zweitschwerste Sanktion ist eine öffentliche Rüge, die seit Verschärfung der Verhaltensregeln 2005 insgesamt zehn Mal ausgesprochen wurde. Höchststrafe ist ein Ordnungsgeld von bis zu einer halben Jahresdiät (ca. 60.000 Euro), das bislang in einem Fall verhängt wurde.

abgeordnetenwatch.de wirft die berechtigte Frage auf, warum die Bundestagsverwaltung die notorischen Regelverstöße des CSU-Abgeordneten jahrelang hinnahm und es offenbar bei bloßen Hinweisschreiben beließ. Eine Nachfrage vermochte die Parlamentsverwaltung bis zur Veröffentlichung des kritischen Beitrages von abgeordnetenwatch.de nicht zu beantworten. Offen bleibt deshalb auch, ob Straubinger über die Rüge hinaus noch mit einem Ordnungsgeld zu rechnen hat, das bis zu einer halben Jahresdiät betragen kann (ca. 60.000 Euro).

Ein Ordnungsgeld wurde als schärfste Sanktion bisher erst ein einziges mal, hier gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, verhängt, die 2019 20.000 Euro zahlen musste, weil sie Nebeneinkünfte aus einer Lobbytätigkeit lange Zeit verschwiegen hatte. Diesen Verstoß gegen die Offenlegungspflicht hatte abgeordnetenwatch.de zwei Jahre zuvor nachgewiesen

Max Straubinger wollte auf Anfrage nichts zu den Gründen seiner wiederholten Verstöße gegen die Transparenzpflichten sagen. In einer Stellungnahme behauptete er, abgeordnetenwatch.de wolle „beruflich selbstständige Parlamentarier aus den Parlamenten vertreiben“. Deswegen werde er die Fragen „nicht beantworten“.

Weitere öffentliche Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete können in folgenden Bundestagsdrucksachen nachgelesen werden (seit 2008): Otto Schily, SPD Drucksache 16/8190; Volker Kröning, SPD Drucksache 16/12194 und Drucksache 16/13973; Siegfried Kauder, CDU Drucksache 17/14825; Klaus-Peter Willsch, CDU Drucksache 18/11920; Karin Strenz, CDU Drucksache 19/7160; Kirsten Lühmann, SPD Drucksache 19/10680; Johannes Röhring, CDU Drucksache 19/10690; Albert Stegemann, CDU Drucksache 19/11339 sowie Max Straubinger, CSU Drucksache 19/17700.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.538).

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