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Vorgriff auf den 25.April 2020 oder Wahlslogan im Bundestagswahlkampf 2021 – Foto: ©2020 LyrAg

 

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953

Ein später Nachruf von Carl-Wolfgang Holzapfel

Ostheim/Bautzen/Berlin, 23.02.2020/cw – Zugegeben, es gibt nicht mehr viele Nachrichten, die einen im 76. Lebensjahr wirklich erschüttern (von den aktuellen Verbrechen unverzeihlichen Terrors wie 2016 in Berlin oder jetzt in Hanau abgesehen). Der Tod von Harald Möller (4.12.2019) bewegt mich tief, zumal ich erst jetzt, eher durch Zufall, im Netz auf diese Nachricht stieß. Grund: Von Mitte November bis zum Jahresende war ich durch Krankenhausaufenthalte „aus dem Verkehr gezogen“, wie man das so beiläufig nennt. Das mag den späten Nachruf entschuldigen.

Harald Möller gehört neben dem unvergessenen Horst Schüler zu den bewegenden Persönlichkeiten, die mir in den Jahren meiner aktiven Verbandsarbeit in der Aufarbeitung von Folgen der Zweiten Deutschen Diktatur begegnet sind. Die Standhaftigkeit seiner unverbrüchlichen Überzeugungen paarte sich mit einer Bescheidenheit im Auftritt. Er hatte es nicht nötig, als mehr erscheinen zu wollen, als der er war. Sein Schicksal, seine Erscheinung selbst bürgte für eindrucksvolle und unvergessene Glaubwürdigkeit.

In Memoriam Harald Möller – Foto: LyrAg

Urteil: Zweimal 25 Jahre Haft

Der langjährige verdiente Vorsitzende des seinerzeit legendären Bautzen-Komitees (2003 –2013) wurde 1928 in Untermaßfeld (Thüringen) geboren. Nach dem Besuch eines Gymnasiums geriet Harald Möller als Wehrmachtssoldat 1945 in Kriegsgefangenschaft der US-Armee. Sein nach der Entlassung 1947 aufgenommenes Lehrer-Studium wurde 1948 durch die Verhaftung unterbrochen. Der seinerzeitige  Vorläufer der späteren Staatssicherheit, Abt. K5 der Kriminalpolizei, lieferte den jungen Mann an die Sowjets aus, von denen er zunächst in die NKWD-Untersuchungshaftanstalt in Weimar eingeliefert wurde. Wenig später wurde Möller im gleichen Jahr wegen „Spionage und antisowjetische Propaganda“ zu zwei mal 25 Jahren Haft wegen antisowjetischer Propaganda und Spionage verurteilt.

Im „Gelben Elend“ litt Harald Möller mit tausenden weiterer Haftkameraden unter den unmenschlichen Haftbedingungen. Er erkrankte an offener Tbc und überlebte nur, weil ihm andere Gefangene mit medizinischen Kenntnissen notdürftig helfen konnten. Im März 1950 erlebte er den Bautzener Häftlingsaufstand mit, der von der DDR-Volkspolizei brutal niedergeschlagen wurde. Harald Möller war insgesamt acht Jahre in Bautzen inhaftiert, bis er 1956, nach den erfolgreichen Verhandlungen Konrad Adenauers 1955 in Moskau, in die Bundesrepublik entlassen wurde.

Nach seiner Entlassung lebte der von der Haft gezeichnete zunächst in Bremen und Neuss am Rhein und später durch den folgenden Besuch der Höheren Handelsschule in Düsseldorf. Dort wurde Möller 1961 Regierungsinspektor und war von 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahre 1990  Prüfungsbeamter am Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen. Den Ruhestand verlebte er mit seiner Familie in Ostheim, wo er jetzt auch verstarb.

Zeitenwende in der Geschichte des Bautzen-Komitees

Möller, der Nachwelt bekannt für sein Engagement im  Bautzen-Komitee, war aber auch im nichtpolitischen Vereinsleben stark engagiert. Unvergessen in Ostheim ist seine siebzehnjährige Tätigkeit als Vorsitzender des „Musikvereins Stadtkapelle“. Nach seinem Rücktritt im September 2006 wurde er einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des Musikvereins gewählt.

Den Abschied des Bundesverdienstkreuzträgers nach zehn Jahren Vorstandschaft im Bautzen-Komitee 2013 sahen viele Weggefährten und langjährige Mitglieder als Zeitenwende in der Geschichte des Vereins. Mit Harald Möller ginge „der letzte Grandseigneur der alten Kameraden, die mit Namen wie Benno von Heynitz, Hans Corbat, Horst Schirmer und Günther Mühle dem Verein Ansehen und  Akzeptanz verliehen hätten.“ Zwar blieb Harald Möller als einer der Stellvertreter noch eine zeitlang als Ehrenvorsitzender Mitglied des Vorstandes, die Geschicke wurden aber fortan durch den einstigen stv. Bundesvorsitzenden der VOS, Alexander Latotzky, bestimmt, der in der Nachfolge als einziger Kandidat für den Vorsitz zur Verfügung stand. Harald Möller sah die ursprüngliche Unterstützung seines Nachfolgers später als einen „schweren persönlichen Fehler“ an, der „leider nicht mehr korrigierbar“ gewesen sei.

Mit Harald Möller verliert die Gemeinschaft ehemaliger politisch Verfolgter des Kommunismus eine über weite Strecken herausragende Persönlichkeit der Aufarbeitung. Wir werden seinen Ratschlag, seine Treue zur gemeinsamen Aufgabe in lebendiger Erinnerung behalten. Harald Möller bleibt für uns, die wir ihn kannten und als Freund und Mitkämpfer schätzten, unvergessen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.514).

Erfurt/Berlin, 18.02.2020/cw – Man muss sich dies verdeutlichen: Erst wird ein regulär gewählter Ministerpräsident durch einen politischen und Medien-Sturm mit der Begründung zum Rücktritt gezwungen, er sei von einer unerwünschten Partei m i t gewählt worden. Jetzt buhlt der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, um die Stimmen der CDU und FDP, um eine Übergangslösung, die vorvormalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wählen zu können. Mit den Stimmen der LINKE-Partei, natürlich. Ziel des Postenpokers: Neuwahlen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Abgesehen davon, dass die CDU nunmehr über Umwege einer Wahl zustimmen soll, die ohne Beteiligung der vormaligen SED gar nicht möglich wäre, stellt sich doch die Frage nach der Glaubwürdigkeit des politischen Establishments? Was macht denn Bodo Ramelow und die anderen Nicht-AfD-Parteien so sicher, dass die AfD sich nicht an dem „konstruktiven Weg zur Lösung des Thüringer Dilemmas“ beteiligt? Müssten dann nicht die Nicht-AfD-Parteien im Thüringer Landtag und im Gefolge die Medien ohne Verzug und empört die Nichtannahme der Wahl oder den Rücktritt der Ersatz-Kandidatin fordern, um glaubwürdig zu bleiben (falls sie denn das vorher waren)? Wo liegt hier der Unterschied zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, FDP?

Oder greift hier die vorsorgliche Anmerkung von Bodo Ramelow (vor der jetzt angestrebten Lösung), es käme bei seiner Wahl darauf an, eine Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD zu erhalten?

Die diversen Politzirkel klagen breit über die Parteien-Verdrossenheit der Wähler, das Schwinden von Vertrauen in die Demokratie, wofür übereinstimmend die AfD verantwortlich gemacht wird. Nach der Vergangenheit der SED-Linke wird dabei nur am Rande gefragt. Kommunistische Plattform? Geschenkt. Unterstützung linksextremistischer Antifa? Geschenkt. Tabubruch der SPD, als diese nach der Wiedervereinigung über eine Tolerierung durch die damalige SED-PDS schließlich mit dieser anfangs geschmähten Partei in den Koalitionsbetten landete? Geschenkt. Diskussionen um die Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie finden nur noch als Scheingefechte statt, Inhalte sind offenbar nicht mehr gefragt. Das fördert zweifellos die Politikverdrossenheit, fördert im Ergebnis die politischen Ecken, die man vorgibt bekämpfen zu müssen.

Alle Parteien wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt

Geht es im Grunde nicht viel mehr um die Verteidigung gewohnter Positionen, um Machtstrukturen, an die man sich so sehr gewöhnt hat, das jedes Mittel recht erscheint, diese zu verteidigen?

Wir sollten diese mutwillige Quadratur der Politik und die damit einhergehende schwindende Glaubwürdigkeit durchbrechen, ehe wir tatsächlich den Zusammenbruch unseres in Jahrzehnten aufgebauten Wertesystems provozieren. Alle Parteien, die gegenwärtig in unseren Parlamenten vertreten sind, wurden in freien und geheimen Wahlen gewählt. Unterschiedliche Meinungen sollten da ausgetragen werden, wo sie seit Bestehen unserer Nachkriegsrepublik hingehören: In den Parlamenten. Dass der Wähler mündig ist und aufgrund dieses Meinungsaustausches offensichtlich seine Wahl überlegt trifft, hat er/sie bislang hinreichend bewiesen. Weder die NPD noch die KPD konnten sich dauerhaft etablieren, von anderen politischen Klein-Gruppierungen am Rand des Spektrums ganz zu schweigen. Ein ehrliches Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie erfordert den Mut zur Ehrlichkeit und einen offenen Diskurs. Tricksereien und eigenwillige Auslegungen von Wahlvorgängen schaffen nur kurzfristige Erfolge und stärken langfristig den Zweifel an unserem System. Unter Konrad Adenauer hatten wir LINKE und RECHTE,  die sogar offen extremistische Parolen vertraten, im Parlament.  Unser Staat existiert noch, weil die unvergesslichen Debatten i n den Parlamenten den Wählern eine Richtschnur vorgaben.

Eine letzte Anmerkung: So wenig die renovierte SED als LINKE den puren Kommunismus vertritt, Ramelow, Lederer und Co. sind dafür Beispiele – trotz kommunistischer Plattform und leidvoll gewohntem Antifa-Extremismus gegen politische Gegner durch Teile der Partei – so wenig ist die AfD eine neonazistische Gruppierung, trotz Flügelbildung und Höcke-Syndrom in deren Reihen. Wir sollten die tatsächlich problematischen Kanten in diesen Parteien dort an- und aussprechen, wo diese hingehören: In den Parlamenten und (möglichst vielseitigen) Meinungsportalen der Medien. Dann kann künftig auch eine Christine Lieberknecht wie auch Bodo Ramelow oder ein Kandidat der Mini-Fraktion FDP mit den Stimmen der AfD gewählt werden, ohne das der Untergang des Abendlandes posaunt wird.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.513).

Von Tatjana Sterneberg

Berlin, 17.02.2020 – Um 12:15 Uhr klingelte vor der JVA Plötzensee das Mobil-Telefon des einstigen Mauerdemonstranten. Der Anrufer: Ein ehemaliger Teilnehmer vom Arbeiteraufstand 1953 aus Niedersachsen. Er teilte dem überraschten Carl-Wolfgang Holzapfel mit, dass der Anrufer eine erste Rate des auferlegten Ordnungsgeldes an die Landesjustizkasse überwiesen und zu Spenden aufgerufen habe, um den Rest auch zahlen zu können. „Du hast soviel in Jahrzehnten für uns getan, jetzt sind wir daran, einmal dafür DANKE zu sagen,“ erklärte Günther D. aus Wolfenbüttel. Er bat Holzapfel dringend, nunmehr von seiner Absicht abzulassen, das Ordnungsgeld durch Haftantritt auszugleichen. Dieser solle auf seinen Gesundheitszustand Rücksicht nehmen.

Ein Anruf aus Niedersachsen schaffte Klarheit – Foto: T.Sterneberg

Holzapfel, der wie angekündigt, pünktlich vor dem Eingang der Haftanstalt erschienen war, zeigte sich tief bewegt von dieser Mitteilung und erklärte schließlich, trotz „schwerwiegender persönlicher Bedenken“ das Angebot seiner Kameraden zu respektieren, um damit seinerseits seinen „tief empfundenen Dank für diesen unerwarteten Akt der Solidarität“ auszudrücken. Ihm sei diese Form des Dankes in den Jahrzehnten seiner Aktivitäten gegen das Unrechtsregime und die Berliner Mauer „erstmals begegnet,“ er werde dies sicherlich „nie vergessen.“ Holzapfel schränkte allerdings ein, dass dies für die letzten Jahrzehnte gelte. Am Beginn seines Gewaltlosen Widerstandes (im Alter von 18 Jahren) habe er auf eine ermutigende Unterstützung bauen können. So habe eine Familie im Haus der ersten Mauerausstellung („Die Freiheit darf hier nicht enden“), als er dort ohne Entgelt arbeitete und sozusagen „von der Hand in den Mund lebte“, für ihn ab und an ein warmes Essen gekocht. Nach seiner Verhaftung durch DDR-Grenzorgane habe die CDU seine Miete bezahlt und zuvor auch viele Jahre kostenlos einen Rechtsanwalt gestellt, um Holzapfel vor Rechtsfolgen  für seinen Widerstand zu schützen. Auch habe ein deutsch-ukrainisches Ehepaar, Maria und Wenzel Reiter, beide in Kiew geboren,  dem jungen Aktivisten nach einem Tunnelbau in der Bernauer Straße kostenlos ein Zimmer zur Verfügung gestellt. Dies alles sei für ihn unvergessen und „stärkende Basis“ für seinen Gewaltlosen Kampf gewesen.

Gegen 12:35 Uhr beendete der einstige Mauerdemonstrant seinen Aufenthalt vor der JVA Plötzensee und kehrte mit seiner ob dieser Wende glücklichen Frau nach Hause zurück. Holzapfel hatte, wie berichtet, infolge eines 2018 verbreiteten kritischen Artikels über die Witwe Rainer Hildebrandts, die heute das von diesem gegründete Mauermuseum am Checkpoint Charlie leitet, auf Antrag von Alexandra Hildebrandt 2019 eine Ordnungsstrafe in Höhe von 1.000 € erhalten, obwohl der Museumschefin andererseits zwei Drittel der angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten in dem Unterlassungsverfahren auferlegt worden waren.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607937 (1.512).

Von Tatjana Sterneberg

Berlin, 14.02.2020 – Zum Valentinstag erhielt der als „Mann vom Checkpoint Charlie“ bekannt gewordene einstige Mauerdemonstrant Carl-Wolfgang Holzapfel statt Blumen eine Zustellung (Amtsdeutsch) vom Landgericht Berlin. Inhalt: Eine Aufforderung, sich „innerhalb von 14 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee“ einzufinden, um dort eine „ersatzweise festgesetzte Ordnungshaft von 10 Tagen“ anzutreten. „Sollten Sie nicht rechtzeitig zum Haftantritt erscheinen, muss gegen Sie ein Vorführungs- bzw. Haftbefehl erlassen werden.“

Hintergrund dieser außergewöhnlichen Post ist eine von der Chefin des „Mauermuseums Checkpoint Charlie“, Alexandra Hildebrandt, am 31.07.2019 erwirkte Ordnungsstrafe in Höhe von 1.000 € gegen den seinerzeitigen Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953, der als freier Journalist auf der Vereinshomepage unter der Bezeichnung „Redaktion Hoheneck“ Artikel zu diversen Themen um die Aufarbeitung der DDR-Diktatur veröffentlicht. So hatte der einstige enge Freund des 2004 verstorbenen Museumsgründers Rainer Hildebrandt am 27.07.2018 einen kritischen Artikel über die Hildebrandt-Witwe veröffentlicht. „Die seltsamen Wege der Alexandra Hildebrandt“.

Erst eineinhalb Jahre später erhielt der als freier Journalist auch investigativ tätige einstige Demonstrant gegen die „zweite deutsche Diktatur“ eine Unterlassungserklärung der streitbaren Museumschefin. Pikant: Die beauftragte Berliner Kanzlei hatte zuvor Holzapfel vergeblich zu einer Unterlassung aufgefordert, nachdem dieser über einen Immobilien-Mogul berichtet hatte, der in Stade (Niedersachsen) wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht stand. Auf die Ablehnung einer Unterlassung mit Schreiben vom 1.10.2018 erhielt weder Holzapfel noch die Redaktion eine Antwort. Stattdessen forderte ihn die besagte Kanzlei zwei Monate später unter Verweis auf den Hildebrandt-Artikel vom Juli 2018 „im Auftrag der Alexandra Hildebrandt“ zu einer Unterlassung auf.

Zu diesem Zeitpunkt stand Holzapfel persönlich unter unverschuldetem Druck, weil ihm und seiner Frau die bisherige Wohnung zum Jahresende gekündigt worden war. Er musste also den Umzug vorbereiten und die im Sommer 2018 unter den allseits bekannten schwierigen Bedingungen am Berliner Mietmarkt gefundene Wohnung unter Einsatz von mehreren tausend Euro umbauen. Dadurch kam es zu nachvollziehbaren Verzögerungen in der Abwicklung einer zwztl. 2019 gerichtlich erwirkte, wenn auch nur teilweise stattgegebene Unterlassung. Auf Antrag von Alexandra Hildebrandt wurde deswegen im Sommer vergangenen Jahres eine Ordnungsstrafe in Höhe von je 1.000,00 € verhängt: Gegen den Journalisten und den (verantwortlichen) Verein 17. Juni. Die Rechts-Vertretung von Holzapfel trug erfolgreich das „Verbot einer Doppelbestrafung in selber Sache“ vor, sodass letztlich das jetzt eingeforderte einmalige Ordnungsgeld i.H.v. 1.000,00 € als Forderung im Raum steht.

Holzapfel hatte dem Gericht mehrfach mitgeteilt, sich nicht nur aus finanziellen Gründen (teurer Umzug) für die „ersatzweise Haft“ (10 Tage je 100,00 €) entschieden zu haben. Er wolle dadurch auch seinen Protest gegen das durch die Museumschefin beantragte Ordnungsgeld öffentlich machen. Er halte den Umgang der sich immer wieder als “Menschenrechtlerin“ in der Öffentlichkeit darstellenden Witwe seines Freundes Rainer Hildebrandt mit einstigen von Hildebrandt stets unterstützten Kämpfern gegen das SED-Unrecht für „widersprüchlich und beleuchtenswert“. So würde Hildebrandt in ihrer Einkommensquelle zwar auch Dokumente von oder über diese einstigen Widerstandskämpfer ausstellen, gleichzeitig aber gegen diese in unverhältnismäßiger Weise vorgehen. So sei der den Widerstandskämpfern von einst stets durch den Museumsgründer Rainer Hildebrandt gewährte kostenlose Eintritt in das Mauermuseum von seiner Witwe „schon seit Jahren“ abgeschafft worden.

Pikant an dieser Auseinandersetzung ist eine weitere historische Gegebenheit: Rainer Hildebrandt hatte Holzapfel während dessen ersten Hungerstreik im Oktober 1962 für sein im Aufbau befindliches erstes Mauermuseum an der Bernauer Straße „Die Freiheit darf hier nicht enden“ geworben. Holzapfel hatte die Leitung dieses ersten Mauermuseums ab 1. Dezember 1962 übernommen. Zu einer Zeit also, als Alexandra Hildebrandt noch unter anderem Namen in Kiew (Ukraine) wohnte.

Holzapfel, der als West-Berliner am 7.April 1966 vom Ostberliner Stadtgericht wegen seiner Demonstrationen für die Freilassung der politischen Häftlinge in der DDR zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, wird seine Ordnungshaft am kommenden Montag, 17. Februar, um 13:00 Uhr in der ausgewiesenen Justizvollzugsanstalt Plötzensee (Friedrich-Olbricht-Damm 16, 13627 Berlin) antreten. Er habe keine andere zeitliche Wahlmöglichkeit, weil ihm nach einem Schlaganfall Mitte November und einer anschließenden fünfwöchigen Anschlussheilbehandlung Anfang März ein Herzschrittmacher eingesetzt werden soll. Dieser Termin stehe bereits fest und sei ihm, Holzapfel, wichtiger, als sich auf eine Haftandrohung einzulassen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.511).

 

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