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Berlin, 29.01.2020/cw – Die Berliner Bundestagsabgeordnete hat ihrer Fraktion und der Partei die Zugehörigkeit gekündigt. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe, nach denen sich die Bundestagsfraktion und die Partei dem rechten „Flügel“ um „Herrn Höcke“ ausgeliefert habe. Dieser „Flügel“ lasse nur zwei Optionen zu: „Unterwerfung oder politische Demontage.“ Die Redaktion veröffentlicht nachstehend den Offenen Brief Hartmanns, um eine offene und sachliche Diskussion um die Argumente der Bundestagsabgeordneten zu ermöglichen. Eine Parteinahme ist damit nicht verbunden.

Liebe Mitglieder und Wähler der AfD,

hiermit erkläre ich, Verena Hartmann, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der AfD-Fraktion, am heutigen Tage meinen Austritt aus der Fraktion, aus dem Vorstand des Bezirksverbandes Berlin-Pankow und aus der Partei. Ich beabsichtige meine Arbeit und damit laufende Projekte als fraktionsloses Mitglied im Deutschen Bundestag fortzusetzen.

Mit voller Überzeugung und Glaube an die AfD und ihre Programmatik bin ich damals in die Partei eingetreten und habe ihr von Anfang an meine ganze Kraft gewidmet. Als wir in den Bundestag einzogen, kamen wir aus der Mitte der Gesellschaft, standen zuvor voll im Leben, beruflich und privat – absolut bürgernah. Wir sind gewählt worden, die politischen Entwicklungen aufzuhalten, die immer mehr zur Farce wurden. Viele Kollegen engagieren sich seitdem um der Sache willen. Deshalb bedauere ich es sehr, die AfD aufgeben zu müssen. Doch da ist auch der rechte Flügel, der um jeden Preis nur nach Macht und Einflussnahme strebt und die ganze Fraktion mit seinen Grabenkämpfen vereinnahmt. Diejenigen die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt. Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem „Etikett“ mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label.

Leider hat die Partei damit eine Richtung eingeschlagen, die ich nicht mehr mittragen kann:
Die AfD veranstaltete einen Abend im Deutschen Bundestag „30 Jahre Friedliche Revolution – Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?“, zu Gast war die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Auf diese Weise stellte sich die AfD demonstrativ an die Seite aller Betroffenen der SED-Diktatur und kritisierte scharf die erneute Etablierung unzähliger SED-Funktionäre und Stasimitarbeiter in dieser Gesellschaft. Das war in meinen Augen pure Heuchelei. Auch in unserer Partei haben es diese Personen geschafft, wieder in hohe Positionen zu kommen – ob in Kreisvorständen, als Mandatsträger oder gar im Fraktionsvorstand.

Mit dem AfD-Bundesparteitag wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: der Flügel mit seinen rechtsextremen Gebaren nach innen und außen, hat es bis an die Spitze der Partei geschafft. Durch neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren. Damals haben sich Politiker an der Spitze ganz klar vom Flügel abgegrenzt und positioniert. Doch nun haben sie aufgegeben. Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenem Visier. Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage.

So zersetzt er Stück für Stück die Partei und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist.

Zum Jahresende bat die Partei alle Mitglieder um Spenden in Höhe eines ganzen Jahresmitgliedsbeitrages.

Als Verwendungszweck sollen diese Spenden für die bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz eingesetzt werden. Die Parteispitze stellt sich damit faktisch an die Seite des rechten Flügels und deklariert es als Problem der gesamten Partei. Dabei ist diese Lage vor allem den rechtsextremen Aussagen einer Handvoll Politikern des Flügels geschuldet. Mitgliederspenden sollten nicht dazu da sein, den Rechtsstreit einzelner Politiker zu finanzieren, sondern müssen stets für den gesellschaftlichen Auftrag der Gesamtpartei verwendet werden. Dafür sind wir gewählt worden.

Dr. Gauland erklärt ganz offen den Begründer des rechten Flügels, Herrn Höcke, der „Mitte der Partei“ zugehörig. Damit verschiebt sich die Mitte nach rechts und zwingt die gesamte Partei mitzugehen. Er unterstreicht einmal mehr, voll und ganz hinter Höcke zu stehen. Lieber verliert die Parteispitze viele gute Mitglieder, auch Mandatsträger, als einen Höcke. Der rechte Flügel konnte sich dadurch in den letzten Jahren frei entfalten, die Richtung ist vorgegeben und der Wandel der AfD damit besiegelt.

Was noch vor 2 Jahren von den Altparteien und Medien aufgebläht wurde, ist nun tatsächlich groß geworden und nicht mehr aufzuhalten – eine klassische sich selbsterfüllende Prophezeiung.

Die AfD ist leider nicht mehr die Partei, in die ich eingetreten bin und die das Volk gewählt hat. Ich glaube, diese Erkenntnis ist die größte Enttäuschung.

Verena Hartmann

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.505).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin-Dahlem, 25.Januar 1932, Wehen, Schmerzen, dann der Schrei im Vorjahr des Beginns der Dunkelheit: Gerd erblickt das (kurze) Licht der Welt. Die Mutter: Tochter eines deutschen Juden und einer deutschen Christin. Sie ist überfordert. Der Kindsvater mit dem sinnigen Namen Urmeister lässt die junge Mutter im Stich. Weil diese Halbjüdin war?

1934 heiratet die Mutter einen jungen deutschen Offizier, gibt den problematisch gewordenen Sohn zweijährig in das Jüdische Waisenhaus in Berlin-Pankow. War die Angst größer als die Mutterliebe? Und war diese Angst unbegründet? Später, 1943, stirbt ihr Vater in Auschwitz. Ein weiterer, im Horror von Millionen Opfer kaum sichtbarer Mord. Nur noch in den Opferakten von Auschwitz vermerkt: Namen, Geburtsdatum, Morddatum…

Die SS besetzte das Waisenhaus

Wir wissen wenig über das Leben des kleinen Gerd in dieser jüdischen Einrichtung. Es muss wohl für alle dortigen Insassen eine Qual gewesen sein: Den Erziehern, denen jeden Tag nur die Hoffnung blieb, am nächsten Tag noch Dasein zu dürfen. Den Kindern, von denen jene wie Gerd schon aus Altersgründen nicht wissen konnten, was ihnen bevorstand, auf die sich aber die stets präsente Angst ausgewirkt haben dürfte. Um 1940 besetzte die SS das Jüdische Waisenhaus. Noch im August 1942 hatten sich in der folgend zusammengelegten Einrichtung Auerbach-Pankow 282 Säuglinge und Kinder, sowie 14 Erzieher befunden. Diese wurden mehrheitlich über das Sammellager in der Synagoge Levetzowstraße in die Vernichtungslager deportiert. Zuvor waren einige Kinder – so gut es ging – „verteilt“ worden. Der augenscheinliche Versuch sich verantwortlich Fühlender, zu retten, was noch am Leben zu retten war. Gerd kam so am 1.11.1938 in die ursprüngliche Kinderpsychiatrie nach Brandenburg-Görden, später auch Stätte der Euthanasie. Im Alter von sechs Jahren. Dort blieb er bis zum 28.09.1945. Gerd erfuhr in dieser Zeit keine Schulbildung, niemand brachte ihm Lesen und Schreiben bei.

Das Jüdische Waisenhaus in Berlin-Pankow um 1932 – Foto: Archiv LyrAg

1945. Das unbeschreibliche Verbrechen endet in Trümmerlandschaften einst blühender Städte, in Hunger, Not und vielfacher Verzweiflung auch derer, die ihre Augen verschlossen oder geschwiegen hatten. Ein namentlicher „Urmeister“ erinnert sich an ein 1931 gezeugtes und 1932 geborenes Leben. Er nimmt seinen Sohn in seiner Familie auf, in der zwei Töchter nachgeboren worden waren. Aber ihn trieb wohl nicht Verantwortung oder gar späte Liebe. Für „Opfer des Faschismus“ gab es Sonderrationen auf die begehrten Lebensmittelkarten. Gerd durfte nicht am Tisch der Familie sitzen. Sein karges Essen musste er stets in der Küche einnehmen. Das Arbeitsfeld für den Dreizehnjährigen: Putzen, Geschirr spülen, Wäsche waschen. War das nicht konform, setzte es Erzeuger-Prügel.

Als „Analphabet“ verspottet

Das war selbst Genossen des Erzeugers an sozialistischen und Antifa-Guten zuviel: Sie wandten sich an das Jugendamt. Dieses nahm Gerd aus der „Familie“ heraus, steckte ihn (wieder) in – im Laufe der Zeit – diverse und sehr verschiedene Heime. In den – späteren – Akten der Staatssicherheit wird u.a. vermerkt sein, dass sich einzig eine Frau sehr darum bemühte, dem „verlorenen“ Jungen aus dem einstigen Jüdischen Waisenhaus das Schreiben und Lesen zu vermitteln. Aber der bis dahin Geschubste und Verladene, von Gleichaltrigen als „Analphabet“ verspottete Gerd, zumal in der Pubertät, versagte sich diesen Bemühungen, zeigte sich aggressiv, wehrte mit aufkommendem Bewusstsein jede weitere Bevormundung und Fremdbestimmung ab.

Endlich achtzehn Jahre alt. Damals, in der „DDR“, bedeutete das Volljährigkeit, Selbstbestimmung. Folgerichtig wurde Gerd aus dem Heimleben entlassen. Aber wie auf eigenen Füßen stehen, wie das täglich Notwendige erlangen? Ohne Bildung, als Analphabet? Gerd versuchte, was andere seines Alters – mit Bildung, mit „arischem“ Hintergrund – vielfach auch taten in den Jahren nach dem Krieg: Er wandte sich der Beschaffung zu, sammelte dieses und jenes in Ruinen, um es zu veräußern und so ein wenig, wenn auch notdürftig, zu leben. Zwangsläufig erfolgte die Verhaftung, die Kriminalisierung, das Urteil, das Gefängnis (Rummelsburg). Erneut fand sich Gerd, inzwischen ein junger Mann, in der Fremdbestimmung, eingesperrt, hinter Gittern.

Der Zukunft zugewandt: Gerd mit seiner Frau 1960

Der Zukunft zugewandt: Gerd mit seiner Frau 1960 – Foto: Archiv-LyrAg

Nach dem zweiten Gefängnisaufenthalt nutzte Gerd die Chance der damals noch offenen Grenzen in Berlin. Er zog in die Westsektoren. Trotzdem besuchte der Lieb- und Heimatlose immer wieder seine alten Kumpels im Osten. Und in dieser Zeit begegnete ihm 1960 eine junge und schöne Frau, die wohl erstmals in ihm andere Sinne weckte, als das stetige Trachten nach Möglichkeiten des Überlebens. Als Geli schwanger wurde, beschlossen die jungen Leute zu heiraten. Im März 1961 wurden sie Eltern einer Tochter.

Durch den Mauerbau vom Baby getrennt

Gerd überzeugte seine junge Frau, die Zukunft für sich und das Kind im Westen Berlins zu suchen. Geli wohnte noch immer im Ostteil der Stadt bei den Eltern. Im August 1961 fanden sie endlich eine Wohnung, im Wedding, gegenüber einer Kirche. Das junge Paar renovierte die Zwei-Zimmer-Wohnung. Die Toilette befand sich im Aufgang auf dem Treppenabsatz. Am Sonntag, 13. August 1961, wurde West-Berlin abgeriegelt, der Mauer-Bau begann. Trotz der Zusage von Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Aber was galten schon derartige „Zusagen“?

Die junge Familie wurde von ihrem wenige Monate alten Baby getrennt. Seither trieb es Gerd um. Sollte seine Tochter das gleiche Schicksal erleiden, von Mutter und Vater getrennt in einem feindlichen Umfeld aufwachsen?

Nach vielen vergeblichen Versuchen: Im März 1963 fing eine von Gerd zusammengewürfelte Crew an, sich durch das Erdreich von West nach Ost zu graben. Von einem ehemaligen Kartoffelschuppen aus. Der stand direkt an der Mauer, die dort die Bernauer Straße am ehemaligen Güterbahnhof querte. Dort buddelten sich die Fluchthelfer sechs Meter unter der Erde auf ein Haus an der Eberswalder Straße zu. 19 Menschen setzten auf diese Fluchtmöglichkeit. Unter den Fluchtwilligen die Großeltern mit der zweijährigen Tochter.

Gerd vor dem Eingang zum ehem. Kartoffelschuppen, von dem aus der Tunnel 1963 gegraben wurde –
Foto: LyrAg

Im Juli 1963 platzte dieser Traum wie eine Seifenblase. Vor den Grundmauern des Zielhauses angekommen, wurden zwei Kuriere, die von Gerd zum Kontakt zu den Fluchtwilligen eingesetzt worden waren, verhaftet, der Tunnel verraten. 21 Menschen wurden verhaftet, zu hohen Strafen verurteilt. Das Kind von Gerd und seiner Frau kam in ein Heim, die bisher fürsorglichen Großeltern nach Rummelsburg und Hoheneck, berüchtigte Haft-Einrichtungen des DDR-Staates.

Elf Jahre lang von der Stasi als „Faustpfand“ missbraucht

Aus den (späteren) Stasiakten ging hervor, dass man das Kind als Faustpfand nutzen wolle: Die Mutter hatte brieflich ihre Eltern wissen lassen, evtl. wieder zurück nach Ost-Berlin zu ziehen. Um bei ihrer Tochter sein zu können. „Über diese,“ so der Stasi-Vermerk, „könne man dann an den Terroristen Gerd W. gelangen.“ Gerd, der nach dem Tunnelbau aktiv bis in die achtziger Jahre Fluchtunternehmen plante, war nach wie vor Zielscheibe seiner Verfolger.

Ein Kind als Faustpfand einer erneuten Diktatur ausgeliefert. 11 Jahre lang. Dann durfte das inzwischen junge Mädchen zu ihrer Mutter ausreisen. Nach endlos erscheinenden Verhandlungen mit der Bundesregierung. Da waren die Eltern bereits geschieden. Die Großeltern durften später ihrer Enkelin folgen. Der Großvater allerdings stirbt nach einem Herzinfarkt bei der Ausreise im sogen. „Tränenplast“ am Grenzübergang Friedrichstraße. Der durch die Abläufe verursachte Stress hatte erneut seine unbarmherzigen Spuren hinterlassen.

Das verbliebene Credo: Niemals mehr fremdbestimmt

Heute kümmert sich die Tochter, selbst inzwischen vielfache Mutter und Großmutter, in liebevoller Verzweiflung um ihren alten Vater, der am Samstag seinen 88. Geburtstag vermerken konnte. Zum Feiern bestand für ihn kein Anlass. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Aber Gerd widersetzte sich den Bemühungen seiner Tochter, ins Krankenhaus zu gehen. Der am Geburtstag alarmierte Notarzt muss sich dieser Verweigerung beugen.

Vieles ist auf der Lebensstrecke dieses Mannes verkümmert. Als einziges Credo ist ihm geblieben: Niemals mehr fremdbestimmt leben zu müssen. Auch seine Tochter dürfe ihn nicht Fremdbestimmen. Dabei ist diese von Liebe und Fürsorge für ihren Vater bestimmt. Aber kann man es Gerd vorhalten, das er nie gelernt, noch weniger erfahren hat, zwischen Liebe und Fremdbestimmung zu unterscheiden?

Auschwitz ist nicht irgendwo, weit weg von uns. Auschwitz, zumindest mit seinen Vorläufern und Folgen, ist stets näher, als wir denken oder zulassen wollen …

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.504).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 18.01.2020/cw – An ihm scheiden sich die Geister. Die Einen verehren ihn fast, nutzen ihre Berlin-Aufenthalte, um den legendär gewordenen Hüter der Mauerkreuze zwischen Brandenburger Tor und Reichstag ihre Aufwartung zu machen. Andere machen bewusst einen Bogen um ihn, schmähen den ehemaligen politischen Gefangenen der DDR als „unverbesserlichen Nazi“ oder, etwas milder ausgedrückt, als „Rechtsextremisten“. Die Rede ist von Gustav Rust, der seit Ende der neunziger Jahre nahezu tagtäglich an den Gedenkkreuzen für die Opfer der Mauer „Wache hält,“ wie er es ausdrückt, „um die Toten der kommunistischen Diktatur der Vergessenheit zu entreißen.“ Heute wird Gustav Rust 80 Jahre alt.

Fast zehn Jahre lang saß der einstige bekennende Maoist in den Haftanstalten der zur Geschichte gewordenen DDR. Hier wurde er „endgültig von den Segnungen des Kommunismus in all seinen Schattierungen geheilt“ (Rust). Seither entwickelte er sich, im „freien Westen“ angekommen, zu einem scharfen Kritiker linker Utopien, was ihm nahezu zwangsläufig die Verortung in die rechte politische Ecke einbrachte. Dabei versteht sich der permanente „Kritiker am Zeitgeist“ eher als bewusster Provokateur, „weil man die Menschen anders nicht zum Nachdenken bewegen kann“ (Rust).

Medienvertreter kommen selten vorbei

So will er denn die – auch bei ihm wohlgesonnenen Menschen umstrittenen – Aushänge über Geschehnisse im und nach dem 2. Weltkrieg, die er tagtäglich zwischen den Mauerkreuzen anbringt, als „Korrektiv zu den einseitigen Schuldzuweisungen an Deutschland“ verstehen, die einzig dem Zweck dienen, die „kommunistischen Verbrechen hinter dem provozierten Schuldbewusstsein der Deutschen zu verdrängen.“ Dass sich Viele an dieser Darstellung stören und dies eher als Missbrauch der „Toten an der Mauer“ verstehen, lässt den Pfleger des Gedenkortes keineswegs unberührt. Eruptiv schleudert er Kritikern lauthals entgegen, sie sollten sich hier (an den Mauerkreuzen) nicht weiter aufhalten, sondern gleich zum Holocaust-Denkmal weiterlaufen. Dort könnten sie „ihrer Einseitigkeit“ frönen.

Nur selten kommen noch Medien-Vertreter vorbei, um mit diesem „Zeitzeugen anderer Art“ zu sprechen. Auch bei diesen haben sich die „Rust-Ausbrüche“ herumgesprochen. Und es ist wesentlich leichter, mit pflegeleichten Geschichtszeugen Artikel zu basteln, als sich mit der Denke eines einst Gemarterten auseinanderzusetzen. Ausnahmen, wie vor Jahren das Magazin stern widersprechen dem nicht. Das seinerzeitige Gespräch mit Rust gelang allerdings nur unter der Vermittlung eines Freundes, der Rust behutsam auf das Gespräch mit den „roten Socken“ (Rust) vorbereitete und der die interessierten Stern-Journalisten zuvor in die Psyche eines Diktatur-Geschädigten eingeweiht hatte.

Ich stehe hier, ich kann nicht anders

Diesen Begleiterscheinungen entsprechend werden die sonst üblichen, auch offiziellen Gratulanten, ausbleiben, wird „unser Gustav“ (wie er in der Szene respektvoll genannt wird) seinen 80. Geburtstag irgendwo und ziemlich allein mit sich selbst feiern. Das dies auch weh tut, wird er, wenn es denn nachgefragt werden würde, niemals zugeben. Denn: „Ich stehe hier, ich kann nicht anders!“

Allerdings sollten sich die sogen. „Opferverbände“ aus aktuellem Anlass einmal fragen, wie diese denn mit „Geschädigten der Diktatur“ umgehen? Dort werden zumeist die pflegeleichten Opfer umarmt und medial gefördert. Probleme mit den Folgen langjähriger Haft und Folter werden allzu gerne „theoretisch“ in das Licht der Öffentlichkeit gestellt, selbst damit zu tun haben oder sich gar auch dieser zweifellos schwierigen Opfer anzunehmen steht dabei nicht zur Debatte. Dadurch werden Menschen in die Isolation getrieben, die gerade wegen der Folgeschäden einer besonderen Zuwendung bedürfen. Das braucht Kraft und Aufwand, die die Verbände nicht aufbringen wollen. Dabei ist dies eine lohnenswerte Arbeit. Denn noch so „Hartgesottene“ lassen sich überraschend von Menschen, die diesen Opfern ehrlich zugewandt sind, auch „harte Kritik“ gefallen. Wissen diese doch, dass die – oft notwendige Kritik – nicht die ehrliche und angenommene Zuwendung der Kritiker mindert.

Überreichung der Goldenen Ehrennadel an Gustav Rust (mit Helm) am 9.11.2019 – Foto: LyrAg

Die „Goldene Ehrennadel“ der Vereinigung 17. Juni

Den Bestand der Mauerkreuze zwischen Reichstag und Brandenburger Tor dreißig Jahre nach dem Fall der Mord-Mauer verdanken wir alle nicht zuletzt der Beharrlichkeit dieses Mauerkreuzlers. Und wir verdanken Gustav Rust die stete Mahnung, sich tagtäglich auch mit den „unbequemen“ Opfern der zweiten deutschen Diktatur auseinanderzusetzen, den Versuch zu unternehmen, deren einstige Qualen und die daraus resultierenden – uns oft irritierenden – Folgeschäden zur Kenntnis zu nehmen. Distanz schließt Respekt nicht aus. Letztlich hat darum die Vereinigung 17. Juni 1953, der Gustav Rust angehört, diesen Respekt in Form der Verleihung der „Goldenen Ehrennadel“ am 9. November 2019 ausgedrückt.

Siehe auch unseren Beitrag vom 21.03.2013:         https://17juni1953.wordpress.com/2013/03/21/gustav-rust-wenn-die-verzweiflung-zur-kopenickiade-wird/

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.503)

Von Christian Booß

Berlin, 7.01.2020/chBo – Das Ende der Staatssicherheit, die Ereignisse Anfang Dezember 1989 und die am 15. Januar 1990 sind vielen bekannt: Sie sind vielfach beschrieben und gehören inzwischen zum historischen Alltagsbewusstsein. Diese scheinbare Gewissheit lässt selten die Frage aufkommen, ob das was wir meinen zu wissen, sich auch wirklich so zugetragen hat. Oder ob es andere Sichtweisen und Fakten gibt, die manches  in neuem Licht erscheinen lassen.

So ist der oft gehörte Satz „Anfang Dezember wurden die Bezirksverwaltungen des MfS/AfNS besetzt“ ungenau bis falsch. Gerade die Berliner Bezirksverwaltung wurde nie „besetzt“, schon gar nicht Anfang Dezember ’89. Und ob manche der Bürgerbegehungen von Kreis- und Bezirksverwaltungen wirklich treffend mit dem Wort Besetzung beschrieben ist, ist ebenso fraglich. Für die komplexen Geschehnisse, die am 15. Januar zum Ende der MfS-Zentrale führten, gibt es bis heute keine schlüssige Bezeichnung. „Erstürmung“,“ Sturm“, etc. greifen deutlich zu kurz.

Manche Ereignisse werden oft als revolutionäre Tat vor Ort beschrieben, das Handeln der Staatsseite als die der Bremser und Verhinderer. Aber wie die Motivation und Weisungslage auf Staatsseite wirklich war, ist bis heute nicht untersucht. Die Behauptung des ehemaligen Dresdener Oberbürgermeisters, Wolfgang Berghofer, wonach Ministerpräsident Hans Modrow die Stasi opferte, um sich, die SED und die DDR möglichst zu retten, sorgte für Aufregung. Schrillte Thesen von der Manipulation der Bürgerkomitee führten sogar zu einem Prozess, aber nicht zu einer wirklichen Klärung.

Der 30. Jahrestag der sogenannten „Erstürmung“ der MfS-Zentrale ist ein guter Anlass, auf die Ereignisse zurückzuschauen, kontroverse Sichtweisen zu benennen und offene Fragen zu formulieren.

Mit dem Internetauftritt www.Stasibesetzung.de haben mehrere Aufarbeitungsinstitutionen und Einzelpersonen erstmals begonnen, den Wissensstand überregional für ganz Ostdeutschland zusammenzutragen. Die Website wird mit Inhalten zum 15. Januar aktualisiert, die im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt werden.

Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15.Januar e.V.“ lädt aus diesem Anlass am Sonntag, 12. Januar 2020 um 11:00 Uhr in das Haus 1, Raum 614 auf dem ehemalige Stasigelände in der Ruschestr. 103, 10365 Berlin (U-Bhf. Magdalenenstraße) zu einer Matinee (Vortrag mit Diskussion) ein. Als weitere Gäste sind ehemalige Beteiligte an den „Besetzungen“ in Berlin und anderswo anwesend.

Kritik an Roland Jahn: Intelligentes Handeln – nicht Sprücheklopfen ist gefragt

Im Vorfeld der Veranstaltung hat sich der Vorstand des Vereins in einer Presseerklärung vom 5. Januar kritisch zu jüngsten Äußerungen von Roland Jahn in einem dpa-Interview geäußert. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlage (BStU) hatte sich zur Rekonstruktion der Stasi-Akten geäußert und eine Verantwortung seiner Behörde von sich gewiesen.

„Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen (BStU) bemäntelt das eigene Scheitern bei der Restaurierung zerrissener Stasi-Akten,“ formuliert der Vorstand. „Bislang wurden kaum Opferakten rekonstruiert.“ Der Aufarbeitungsverein fordert den Bundestag auf, sich in einer Anhörung dieses Themas anzunehmen.

„Das Projekt, die Akten elektronisch zusammenzusetzen, ist faktisch seit Jahren beendet. Denn seit mehr als vier Jahren wird keine einzige Akte mehr mit dem vor Jahren neuentwickelten Softwaresystem zusammengesetzt. Die Behörde schiebt die Verantwortung einseitig auf die IT-Technologie (virtuelle Rekonstruktion), um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Demgegenüber werden Computersoftware und Scanner seit Jahren erfolgreich für internationale Institutionen zur Wiederherstellung von zerstörten Dokumenten eingesetzt. Die Stasi-Unterlagenbehörde stellte teilweise absurde technische Anforderungen an das Softwaresystem, die gegenwärtig faktisch nicht erfüllbar sind und das Projekt ineffektiv werden ließen,“ kritisiert der Vorstand.

Die Stasi-Unterlagenbehörde blockiere „seit mehreren Jahren die Finanzen, die der Bundestag für den Fortgang der Entwicklung des Projektes bereit gestellt hat.“ Auch die bisherige Vorgehensweise der BStU wird ins Visier genommen:

Die Auswahl der Akten, die zusammengesetzt wurden, sei problematisch. Es wären primär Akten von Verwaltungseinheiten (HA XX und XV) bearbeitet worden. „Anders als der BStU behauptet, wurden bisher nicht schwerpunktmäßig Akten von Personen, die die Stasi ausgespäht hat, rekonstruiert, obwohl manche seit Jahrzehnten auf ihre Akte warten.“ Bis heute gebe es keine qualifizierte Bewertung der archivarischen Ergebnisse der Aktenrekonstruktion.

Praxis der BStU die ineffektivste und teuerste Methode

Die vom BStU propagierte angeblich erfolgreiche Rekonstruktion per Hand  (manuelle Rekonstruktion) sei die ineffektivste und teuerste Methode, stellt der Verein i seiner harschen Philippika fest! Diese sei nur bei besonders historisch wichtigen Akten oder für Modellvorhaben zu rechtfertigen. Die manuelle Arbeit als Ersatz für die elektronische Methode zu propagieren, sei unverantwortlich.

Schließlich appelliert der Vorstand an die Verantwortliche im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser sollte den 30. Jahrestag der Besetzungen der Staatssicherheit in der Friedlichen Revolution zum Anlass nehmen, sich auf breiterer Basis als bisher in einer Anhörung mit den Missständen des Projektes zu beschäftigen und Lösungsstrategien suchen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.502).

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