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München/Berlin, 27.09.2019/cw – Joachim Gauck, vormaliger Bundespräsident und Namensgeber für die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in Berlin, die nach dem Willen des Bundestages (von gestern) eliminiert werden soll, hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS (Nr.40/2019) für eine größere Toleranz gegenüber Andersdenkenden ausgesprochen.
Er finde es bedrohlich, so Gauck, dass Linksliberale „alles ablehnen, was rechts von der politischen Mitte ist“. Es darf aus seiner Sicht nicht sein, dass aus Angst vor Rassismusvorwürfen kritische Themen nicht angesprochen werden.
Verschließt im Ruhestand offenbar nicht mehr den Mund: Joachim Gauck – Foto: LyrAg
Die pauschale Ablehnung aller Argumente und Vorstellungen, die „rechts von der politischen Mitte oder rechts von der Union“ kommen, bezeichnete der Altbundespräsident als bedrohlich, wenn „viele in den linksliberalen Kreisen sehr pauschal alles ablehnen und sogar als Gefahr für die Demokratie verurteilen,“ führte Gauck aus. „Auch linksliberale Meinungsführer müssen lernen zu tolerieren, dass Teile unserer Gesellschaft anders ticken, anders denken, anders sprechen, auch wenn dies bei liberalen Eliten Kopfschütteln, Ratlosigkeit und Ablehnung“ hervorrufe.
Gauck räumte ein, dass man in einer offenen Gesellschaft mit unterschiedlichsten Meinungen nicht alles akzeptieren könne: „Aber nicht alles, was wir nicht akzeptieren, ist deshalb gleich verfassungsfeindlich“. Es erfordere „echte Toleranz,“ wenn „Altmodische, konservative oder gar reaktionäre Menschen“ nun einmal einen „nicht zu übersehender Teil unserer Gesellschaft“ seien.
Auch an der „übertriebenen Political Correctness“ übte der einstige Bundesbeauftragte für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen Kritik: „Wenn man die deutsche Sprache unbedingt einer erhofften gesellschaftlichen Entwicklung anpassen will, kann das schnell zu Übertreibungen führen, die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden.“ Gauck bezeichnet dies als „Neusprech“ oder auch „betreutes Sprechen.“ Dass man aus lauter Angst vor dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit oder des Rassismus kritische Themen nicht mehr ansprechen dürfe, könne nicht sein. „Wenn die demokratische Mitte Reizthemen meidet, werden diese an den politischen Rändern zu Hauptthemen,“ sagte ein offensichtlich sehr nachdenklich gewordener Gauck.
Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.480).
Berlin, 27.09.2019/cw – Gestern besuchte der langjährige politische Gefangene Oleg Senzow, der am 7.09. nach 5 Jahren Haft in russischen Gefängnissen in einer Austauschaktion zwischen Russland und der Ukraine freigelassen wurde, auch den Menschenrechtsaktivisten Ronald Wendling (60) vor der Russischen Botschaft in Berlin.
Wendling führt vor Ort unter den Linden mit Unterstützung der Vereinigung 17. Juni 1953 und treuen Helfern aus Deutschland und der Ukraine seit nunmehr fünf Jahren eine Mahnwache für die Freilassug der politischen Gefangenen in der ehem. Sowjetunion durch. Auch Oleg Senzow stand selbstredend auf den von Wendling erstellten Plakaten, auf denen akribisch die Gefangenen mit Portrait und Namen abgebildet waren. Wir verzichten an dieser Stelle auf einen detaillierten Wortbericht und lassen die Bilder sprechen.
Fotos (soweit nicht anders angegeben): LyrAg u. Krikowski. V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.479).
Oleg Senzow bedankt sich bei Ronald Wendling für sein Engagement.
Zahlreiche Deutsche, Ukrainer und einige Medienvertreter begrüßten den Dissidenten
Entfernte selbst die Plakate mit seinem Namen: Oleg Senzow
Die Vorsitzende der Vereinig. 17. Juni, Heike Eichenmüller, befestigte am Revers die verliehene Goldene Ehrennadel des Vereins
Der Mauerdemonstrant
Holzapfel übergab die Verleihungs-Urkunde für Senzows Verdienste um die Menschenrechte
Margrit Krikowski überreichte einen Brief der ehem. Workutaner an die Bundeskanzlerin, in dem die Freilassung Senzows gefordert wurde.
Am Abend stand Senzow zahlreichen Gästen in der Ukrainischen Botschaft für Fragen zur Verfügung
Vom Marathon durch die Termine in Berlin müde: Oleg Senzow in der Botschaft
Der Ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüßte Senzow, Unterstützer und Gäste herzlich
Auch Politiker, wie der letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel, waren anwesend
Berlin, 25.09.2019 – 21:00 Uhr/cw – Oleg Senzow, Regisseur und jüngst freigelassener politischer Gefangener Russlands besucht am morgigen Donnerstag um 15:50 Uhr die Mahnwache für die Freilassung politischer Gefangener vor der Russischen Botschaft in Berlin.
Dies teilte am heutigen Abend die Vereinigung 17. Juni in Berlin mit. Vor der Russische Botschaft wurde seit fünf Jahren auch für Senzows Freiheit jeden Donnerstag eine Mahnwache abgehalten. Der Menschenrechtler und Initiator der Mahnwache, Ronald Wendling, wird daher noch einmal neben anderen Plakaten eines mit dem Bildnis von Senzow aufstellen, dass dieser vor Ort abnehmen und zur Erinnerung mitnehmen wird.
Die Medien und alle Menschen, die die Menschenrechte unterstützen, sind herzlich eingeladen, diesem historischen Moment beizuwohnen.
Siehe dazu unseren vorherigen Beitrag unter: https://17juni1953.wordpress.com/2019/09/24/ehemaliger-politischer-gefangener-in-russland-oleg-senzow-kommt-morgen-nach-berlin/
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.478).
Kiew/Berlin, 24.09.2019/cw – Nach seiner Freilassung plant er einen Besuch in West-Europa: Oleg Senzow, der am 7. September aufgrund eines vereinbarten Austauschs politischer Gefangener zwischen Russland und der Ukraine nach fünf Jahren Haft aus der Gefangenschaft entlassen wurde.
Der ukrainische Regisseur will den Europäern von den Gefangenen in Russland berichten. In einem Interview mit dem Medium „Krim. Wirklichkeiten“ sagte Senzow, er wolle „sein Bestes geben und seine Medien einsetzen, um die Rückkehr aller in Russland noch gefangenen Ukrainer in ihre Heimat, nach Hause“, zu erreichen.
„Global werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um die Entlassung unserer Jungs in die Freiheit zu erreichen.“ Dies sei im engeren Sinne seine künftige Arbeit, sagte Senzow. Er werde am 25. September in Berlin ankommen, wo er bereits Treffen vereinbart habe. Für den 1. Oktober sei ein Besuch in Strassburg geplant. Senzow sagte, er werde danach auch London und andere europäische Hauptstädte besuchen.
Der ukrainische Regisseur erklärte bei dieser Gelegenheit, dass er bereit ist, „dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die Hand zu schütteln, damit alle in Russland inhaftierten Ukrainer nach Hause zurückkehren können.“
Unermüdlich: Ronald Wendling (li.) demonstriert seit fünf Jahren jede Woche für die Freilassung der politischen Gefangenen vor der Russischen Botschaft in Berlin – Foto: LyrAg/RH
Die Vereinigung 17. Juni begrüßte in einer ersten Stellungnahme ihrer Vorsitzenden Heike Eichenmüller zum Besuch Senzows, der Verein wolle sich für einen Besuch des freigelassenen Ukrainers zur Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin einsetzen. Dort demonstriert der Menschenrechtler und ehemalige politische DDR-Häftling Roland Wendling mit aktiver Unterstützung der Vereinigung 17. Juni seit fünf Jahren jeden Donnerstag für die Freilassung der politischen Gefangenen in Russland. Zuletzt hatte Wendling im Rahmen der Mahnwache spektakulär auch Zeichnungen ausgestellt, die ein anderer politischer Häftling, Roman Sushchenko, in seiner Zelle geschaffen hatte. Auch er wurde am 07.09. vorzeitig freigelassen. Wendling und die Vereinsführung ist am kommenden Donnerstag zu einer Begegnung mit Oleg Senzow in die Ukrainische Botschaft eingeladen worden.
Senzow wurde in Simferopol auf der Halbinsel Krim geboren. Nach einem Studium der Ökonomie in Kiew studierte er Filmregie und Drehbuch in Moskau. Sein erster Kurzfilm A Perfect Day for Bananafish erschien 2008. Im darauffolgenden Jahr wurde Senzows zweiter Kurzfilm Das Horn von einem Stier veröffentlicht. Mit seinem ersten Spielfilm Gamer über einen Videospiel-Wettbewerb debütierte er 2012 auf dem Internationalen Filmfestival in Rotterdam (IFFR) im Jahr 2012. Der Film stieß auf viel Beachtung und Lob und sicherte Senzow die Finanzierung für seine nächste Filmproduktion Rhino.
Für sein Engagement in der Euromedian-Protestbewegung unterbrach er im November 2013 die Arbeit an diesem Spielfilm. Als Aktivist der sogenannten Auto-Maidan-Bewegung und Gegner der russischen Annexion der Krim lieferte Senzow Lebensmittel und Vorräte an Soldaten der von russischen Einheiten blockierten ukrainischen Krim-Basen.
Verhaftung auf der Krim und Prozess in Moskau
Am 11. Mai 2014 war Senzow auf der Krim zusammen mit dem Aktivisten Oleksandr Koltschenko, dem Fotografen Gennadij Afanasjew und dem Historiker Oleksij Tschirnij wegen des „Verdachts der Planung terroristischer Handlungen“ verhaftet und nach Moskau überstellt worden. Im folgenden Prozess im August 2015 wurde den Angeklagten vorgeworfen, Terroranschläge auf öffentliche Denkmäler vorbereitet zu haben, was die Angeklagten und ihre Anwälte stets bestritten. Nach der Untersuchungshaft im Lefortowo-Gefängnis in Moskau wurde Senzow zu 20 Jahren, der mitangeklagte Koltschenko zu zehn Jahren Straflager wegen Terrorismus verurteilt. Am 6. Februar 2016 wurde bekannt, dass Senzow nach Irkutsk verlegt würde, um seine Strafe anzutreten. Die Strafkolonie IK-8 (Weißer Bär) liegt bei Labytnangi am Polarkreis. Koltschenko war nach Tscheljabinsk überstellt worden.
Das Untersuchungsmaterial des russischen Geheimdienstes FSB war für Außenstehende nicht zugänglich, und die Anwälte mussten eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben. Es gab keine weiteren Beweise für die Beteiligung Senzows an einer terroristischen Vereinigung: keine Abhöraufnahmen, kein Material aufgrund operativer Suchaktivitäten. In dem Gerichtsprozess wurde zudem bekannt, dass bei Senzows Festnahme und Durchsuchung weder Sprengstoff noch Waffen gefunden worden waren.
Senzow hatte alle Anklagepunkte bestritten und nannte den Fall politisch und fabriziert. In den Medien war die Verhandlung als „abstruser Schauprozess“ beschrieben worden: Beweise seinen nicht erforderlich, da das Urteil einzig der abschreckenden Demonstration des kurzen Weges in ein Straflager diene (NZZ).
Senzow war zum Zeitpunkt der Haft alleinerziehender Vater zweier Kinder. Nicht einmal zum Wohle seines autistischen Sohnes habe er Putin um Gnade ersucht. „Senzow sei sehr prinzipientreu,“ hatte seine Cousine Natalia Kaplan dazu erklärt.
Siehe auch: https://racurs.ua/ua/n127234-sencov-yide-do-ievropy-aby-rozpovisty-pro-utrymuvanyh-u-rosiyi-politv-yazniv-video.html?fbclid=IwAR3YcZpXRWSu5Jn1pDHo5bnKGY5famsLVqKEBRs8ye1JcE93c-w8WByatZc
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.477).
Berlin, 24.09.2019/cw – Am kommenden Donnerstag, 26.09., soll der Bundestag beschließen, die Stasi-Unterlagen-Behörde im nächsten Jahr aufzulösen. Damit können die alten DDR-Seilschaften und Gegner dieser Behörde aufatmen: Knappe 30 Jahre nach der legendären Öffnung der Mauer soll das Kapitel der Aufklärung über die Zweite Deutsche Diktatur wenn noch nicht beendet, so doch wenigstens ihrer wichtigsten Institution beraubt werden.
Hubertus Knabe – Foto: LyrAg-RH
Wie durch schleichende, weil kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommene Maßnahmen üblich geworden, wird auch die faktische Auflösung der BStU verbrämt: Die Akten sollen keineswegs abgeschafft, sondern in das Bundesarchiv überführt werden. Hubertus Knabe, als einstiger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen als fundierter Kenner der Aufarbeitungsszenerie ausgewiesen, äußert denn auch in einem Beitrag für die im Springer-Verlag erscheinende WELT (23.09.2019) harsche Kritik: „Fast drei Jahrzehnte nach der Gründung ist die Stasi-Unterlagen-Behörde zu einem professionell arbeitenden Archiv herangewachsen. Eine externe Organisationsuntersuchung ergab 2018, dass in keinem Bereich grundlegende Defizite bei der Aufgabenerledigung bestehen.“ Die größte Institution zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde ab 2021 nicht mehr existieren. „Kein Bundesbeauftragter wird dann mehr den gesetzlichen Auftrag haben, die Öffentlichkeit über das Wirken der Stasi zu informieren. Die Zahl der Außenstellen in den ostdeutschen Ländern wird mehr als halbiert werden, was erhebliche Folgen für die dortigen Bildungsprogramme haben dürfte. Die geplante Verschmelzung wird beide Archive zudem über Jahre hinweg mit sich selbst beschäftigen – und entsprechend lähmen.“ Denn: „Schon jetzt hat das Bundesarchiv damit zu kämpfen, dass es zu Jahresbeginn ein anderes Archiv mit rund 250 Mitarbeitern integrieren musste – die Wehrmachtsauskunftsstelle. Auf deren Website kann man nachlesen, dass sich als Folge „gerade in der Übergangszeit längere Wartezeiten leider nicht vermeiden lassen“. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat aber über 1300 Mitarbeiter und ist damit deutlich größer als das Bundesarchiv selbst.“ So der aus bisher noch immer nicht aufgeklärten Umständen entlassene Gedenkstätten-Direktor. Seine Kritik ist ebenfalls auf dem „Hubertus-Knabe-Blog“ nachzulesen ( https://hubertus-knabe.de/rettet-die-gauck-behoerde/ ).
Möchte der jetzige Leiter seine künftige Beschäftigung sichern?
BStU-Chef Roland Jahn, hier „unter uns“ als „einer von Euch“ als aufmerksamer Zuhörer
Foto. LyrAg
Nicht nur Hubertus Knabe stellt kritisch die Vermutung in den Raum, daß es möglicherweise vor allem der Wunsch des Behördenchefs selbst war, der auf die Regierungsfraktionen eingewirkt oder diese dazu veranlasst hat, sein Amt in großer Eile abzuwickeln. Die zweite Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten läuft nämlich im Januar 2021 ab, eine Wiederwahl ist qua Gesetz ausgeschlossen. Wenn also der Bundestag dem Jahn-Vorschlag folgt, als Ersatz für die Behörde einen „Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur“ zu benennen, kann der 66-jährige Jahn seine vermutlich lieb gewordenen Annehmlichkeiten, wie ein eigenes Sekretariat und einen trotz Klima-Debatte vermutlich gerne gefahrenen Dienstwagen weiter nutzen.
Aber auch die UOKG, der sogenannte Dachverband der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, gerät in dem Zusammenhang in die Kritik. Zielpunkt ist deren Vorsitzender, der jüngst bei den Wahlen in Brandenburg gescheiterte Abgeordnete und bisherige Vizepräsident des Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).
Schwerer Vorwurf: UOKG dealte in den Hinterzimmern der Politik
Christian Booß, engagierter Vorsitzender des Vereins „Bürgerkomitee 15. Januar“ und als ehemaliger Pressesprecher der BStU (2001–2006) mit dem Thema vertraut, wirft Dieter Dombrowski vor, mit Roland Jahn einen Deal gemacht zu haben: Ja zur Abwicklung, wenn es einen Opferbeauftragten und dieses und jenes Zugeständnis bei den Rehafragen gibt. Und Booß fragt: „Warum weiss kaum einer, dass die Zustimmung der Opferverbände, faktisch der UOKG, die Bedingung für die Koalition war, diese Abwicklungsvorlage in den Bundestag einzubringen?“ Warum habe die Koalition im Kulturausschuss gewartet, bis Dieter Dombrowski Anfang Juni in einer Art Anhörung sein „Ja“-Wort gegeben hat? Die momentane Verwirrung habe sehr viel damit zu tun, dass die UOKG im Hinterzimmer einen Deal mit Roland Jahn gemacht hat. Er, Booß, könne sich nicht daran erinnern, dass die UOKG vorher auf die Opferverbände zugekommen sei, „um mit uns und anderen die Frage der Zukunft des BStU zu besprechen.“ Die UOKG in Gestalt von Dieter Dombrowski und Christian Sachse habe versucht, „alle zu übertölpeln“ und komme jetzt, „wo alles zementiert ist“, mit Dialogangeboten und Diskreditierungen.
Der in der UOKG verantwortlich tätige Christian Sachse hatte Booß zuvor vorgeworfen, eine Veranstaltung am 12. 9. in der Bartholomäuskirche zum Thema sei „vorhersehbar gescheitert“. Statt die „Zukunft der BStU selbstkritisch zu reflektieren“, seien die Initiatoren lediglich „faul und mediengeil“.
UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg
„Dombrowski missbraucht sein Amt“
Auch die einstige Bürgerrechtlerin und ehemalige Volkskammer- und Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe, die selbst jahrelang aktiv in der UOKG mitwirkte, trägt heftige Kritik vor: „Dombrowski missbraucht sein Amt, um zu teilen (die Bürgerrechtler und die Opferverbände) und zu herrschen (mit Lederer und Grütters). Die gesamte UOKG-Leitung hat uns Naivlinge hinters Licht geführt.“ Sie werde daher einer Einladung ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages folgen, wo am 25.9.2019 um 17:00 Uhr eine Öffentliche Diskussion stattfinde. Darin solle es um den Bestand der BSTU gehen. Die Diskussion werde von der Bundestagsfraktion der AFD organisiert. Barbe: „Wenn die anderen Parteien die Abwicklung der BSTU vorhaben (wie das Thierse offensiv seit 15 Jahren betreibt), dann kann ich wenigstens dort meinen Protest öffentlich machen. Es ist doch langsam pervers, dass uns nur noch die AFD zur Seite steht, während die „Bürgerrechtler“ (von Arnold Vaatz auch als „Revolutionsadel“ tituliert), aus Angst vor dem Tode lieber schweigen, als das Unterstützungsangebot anzunehmen.“
Den Vorwurf gegen Thierse, daß dieser seit 15 Jahren die Auflösung der BStU betreibe, untermauert Barbe damit, daß Thierse sie „daran hindern wollte, als einziges SPD-Mitglied und zudem Volkskammerabgeordnete am Hungerstreik zur Sicherung der Akten teilzunehmen und damit Bärbel Bohley zu unterstützen.“ Sie habe sich nicht von Thierse einschüchtern lassen. „Damals haben wir mühsam, sogar noch mit einem Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag, errungen, was heute ins Vergessen des Bundesarchivs abgeschoben werden soll.“ Sie, Barbe, werde jetzt nicht schweigend zulassen, „dass Dombrowski im Gefolge von Grütters (CDU) und gemeinsam mit SED, FDP und Grünen die Stasiakten-Behörde abwickelt.“ Angelika Barbe bezeichnet es als „Ironie der Geschichte“, wenn der Bundestag vergesse, die Friedliche Revolution gebührend zu feiern und daher nachträglich und sehr kurzfristig im April 2019 Gelder als „überplanmäßige Ausgabe“ dafür in den Haushalt einstellen mußte. Nun werde „im Schatten des Getöses hohler Worte das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung“ – die Offenlegung Stasiakten mithilfe der Institution BSTU – „zerschreddert.“ Die angesetzte Entscheidung im Bundestag am 26.9. sei „ein Affront gegen alle Opfer der SED-Diktatur. Sie dient einzig dem Täterschutz.“ Wo keine Täter mehr existieren, gäbe es auch keine Opfer mehr, so der geharnischte Kommentar Barbes.
Auch der Schriftsteller Siegmar Faust, einer der bekanntesten Opfer der DDR-Diktatur, hat seine Teilnahme zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus zugesagt. Er hoffe darauf, dass „diese Oppositionspartei noch Einfluss nehmen“ könne, um die schlimmsten Auswirkungen der Gesetzesvorlage zu verhindern.
Kommentar
Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ wäre fatales Signal
Die im Bundestag vertretenen „Alt-Parteien“ (CDU/CSU, SPD; FDP, GRÜNE und LINKE) täten gut daran, nicht dem üblichen Reflex zu erliegen und die von der AfD-Fraktion initiierte Diskussions-Veranstaltung zur geplanten Abschaffung der BStU als „rechtes Geschrei“ oder gar „neo-nazistisches Getöse“ abzutun. Dazu ist das Thema und das Anliegen der Diktatur-Opfer zu ernst. Wenn diese jetzt einer Einladung der größten und frei gewählten Oppositionspartei folgen, liegt das nicht zuletzt an der ausbleibenden und überfälligen Einbeziehung der Opfer in den notwendigen Diskurs um deren Anliegen durch die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien. Die wenigen und begrüßenswerten Ansätze von LINKE und GRÜNE, als sich diese sogar öffentlich gegen den Rentenbetrug an einstigen Flüchtlingen und Aussiedlern äußerten, scheinen bereits Geschichte zu sein. Hier besteht aktuell, gerade im 30. Jahr der Maueröffnung, Nachholbedarf.
Eine Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ am kommenden Donnerstag gar aus Gründen „notwendiger AfD-Abschottung“ wäre ein fatales Signal. Nur die Einbeziehung der Diktatur-Opfer in den notwendigen Dialog kann einer weiteren und nicht ungefährlichen Frustration dieser Lastenträger der deutschen Teilung, die immer mehr auch zu Lastenträgern der deutschen Wiedervereinigung werden, verhindern. (cw)
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.476).
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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