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Leipzig, 24.07.2019/cw – Gleich vielen Anderen hatten die Kläger kaum noch an Gerechtigkeit geglaubt. Hatte doch das Verwaltungsgericht Potsdam eine Klage einstiger Flüchtlinge auf Anerkennung gesundheitlicher Schäden, die sie auf die Dramatik der Flucht zurückführten, mit der Begründung abgelehnt, dass die Grenzsicherung der DDR sich nicht individuell gegen den Flüchtenden, sondern gegen die gesamte DDR-Bevölkerung gerichtet habe. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Kläger Anspruch auf Anerkennung gesundheitlicher Folgen aus ihrer Flucht in die Freiheit haben.

Der Senat stellte zudem fest, dass sich die Grenzsicherungsanlagen der DDR gegen Einzelpersonen richteten – etwa wenn Minen explodierten, sich die Flüchtenden am Stacheldraht verletzten oder von Grenzposten verfolgt wurden. Damit widersprach das Gericht dem vorhergehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das eine Forderung nach Rehabilitierung abgelehnt hatte.

Die Grenzsicherungsanlagen der DDR mögen zwar gegen alle gerichtet gewesen sein, aber die Anlagen waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen, hier den Kläger, richteten„, begründete die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab dagegen am Mittwoch das Urteil. „Die Gewaltanwendung gegen einen Flüchtenden ist eine sehr konkrete individuelle Maßnahme„, sagte Held-Daab während der Verhandlung.

Im Winter 1988: Stundenlang zwischen den Grenzanlagen

Geklagt hatte ein heute 56 Jahre alter Mann aus Berlin, der infolge seiner Flucht am 20. Dezember 1988 nach West-Berlin eine Traumatisierung erlitt und daher eine Entschädigung fordert. Der damals 26-Jährige war gemeinsam mit seinem Bruder in der nebligen Nacht über die Grenzanlage bei Teltow-Siegriedshorst am südwestlichen Stadtrand von Berlin geflohen. „Die Brüder haben mehrere Stunden in geduckter Haltung im Schlamm im Sperrgebiet gewartet“, beschrieb der Anwalt des Klägers.

In den frühen Morgenstunden hatten die Flüchtlinge vorhandene Metallgitterzäune mit Hilfe von Bolzenschneidern überwunden. Mit Leitern kletterten die Brüder dann über weitere Zäune. Zum Schutz vor dem Stacheldraht hatten sie sich mehrere Lagen Kleidung übergezogen. Wegen des Nebels wurden sie zunächst nicht entdeckt. Doch der damals 26-Jährige blieb mit seiner Kleidung im letzten Zaun der Grenzanlage hängen. Zwei Wachen bedrohten ihn mit Maschinengewehren, schossen aber nicht. Auch Minen seien explodiert, sagte der Verteidiger.

Die seelischen Auswirkungen forderten seinen Mandanten bis heute heraus: Er sei misstrauisch, reizbar, ihn überkämen plötzlich Wutanfälle, er habe Alpträume. Darum fordert er für den früheren Flüchtling eine Rehabilitierung auch wegen der psychischen Erkrankung.

„Der Kläger hat schlüssig dargestellt, dass die Anlagen zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung geführt haben können“, sagte Vorsitzende Richterin Held-Daab. Mit der Entscheidung des Bundesgerichts kann der Mann nun Anträge auf eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Versorgungsämtern stellen, in der Folge könnten etwa Behandlungskosten übernommen werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.440).

Karlsruhe, 24.07.2019/cw – Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Revision in dem Verfahren „Moschee-Anschlag“ (LG Dresden – Urteil vom 31. August 2018 – 1 Ks 373 Js 128/16), die auf einen der beiden Fälle des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen beschränkt war, zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Das hat der BGH (Beschluss vom 20. Juni 2019 – 5 StR 127/19) heute mitgeteilt (Pressestelle/Nr. 099/2019 vom 24.07.2019).

Das Landgericht Dresden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes („Moschee-Anschlag“) sowie im Hinblick auf vier weitere Taten unter anderem wegen vorsätzlichen unerlaubten Herstellens und Führens eines Brandsatzes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer konstruierte der Angeklagte zur Durchführung eines Anschlags auf eine Moschee in Dresden eine aus drei Rohrbomben bestehende Brand- und Sprengvorrichtung. Er hatte sich der sog. „Pegida-Bewegung“ angeschlossen und radikalisiert. Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Er fügte der Vorrichtung, um neben der beabsichtigten Spreng- und Splitterwirkung auch eine möglichst große Brandwirkung zu erreichen, mehrere Behältnisse mit Kraftstoff und anderen brennbaren Flüssigkeiten hinzu und legte sie in einen Müllsack. Diesen deponierte er am Abend des 26. September 2016 vor dem Eingang des Moscheegebäudes. In dem Haus befand sich unmittelbar hinter der Eingangstür auch die Wohnung der Familie des Imams, die sich dort zu diesem Zeitpunkt auch aufhielt.

Die von ihm ausgelöste Zündung der Vorrichtung ließ lediglich eine der Rohrbomben explodieren. Hierdurch wurde die Hauseingangstür eingedrückt und geriet der Inhalt von zwei der Brennstoffflaschen mit einem Feuerball in Brand. Die beiden weiteren Rohrbomben wurden ebenso wie die weiteren Behältnisse mit brennbaren Flüssigkeiten durch die Detonationsdruckwelle weggeschleudert. Durch die Explosion bestand Lebensgefahr für sich unmittelbar in der Nähe aufhaltende Personen. Die Hausbewohner blieben nur durch Zufall unverletzt, mehrere wurden jedoch traumatisiert. Am Gebäude entstand erheblicher Sachschaden.

Unmittelbar nach dieser Tat ließ der Angeklagte auf der Dachterrasse des Dresdener Kongresscentrums eine weitere Vorrichtung mit einem mehrere Minuten brennenden Feuerball explodieren, dessen Temperaturen erheblichen Sachschaden am Gebäudedach verursachten. Darüber hinaus stellte der Angeklagte in drei weiteren Fällen Brandsätze her, die nicht zum Einsatz gelangten.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hatte die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.439).

Berlin, 22.07.2019 – Über 70 alternative Journalisten setzen ein Denkmal für die Geschichtsbücher! Im Rahmen einer koordinierten Aktion haben diese es als Antwort auf die grassierende Zensur für absolut notwendig gehalten, ein Zeichen zu setzen. Über 70 Persönlichkeiten aus der alternativen Szene, haben ihre Meinungsverschiedenheiten beiseite gelegt, um gemeinsam für den Erhalt der Meinungsfreiheit zu kämpfen.

Bitte schaut euch das Video an, liked es und teilt es, so oft ihr könnt. Das ist der beste Lohn, den wir uns wünschen können:

https://www.youtube.com/watch?v=qGAHvt-3ZPg&feature=youtu.be

In dem Aufruf unzähliger Journalisten und engagierter Bürger heißt es weiter:

„Gemeinsam schweigen wir für die Meinungsfreiheit! Nach den unfassbaren Zensuraktionen gegen viele YouTuber schließen wir uns zusammen und schweigen gemeinsam für die Meinungsfreiheit.

Mit diesem Video rufen wir euch alle auf, für das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie im Grundgesetz garantiert, einzustehen.

Wir ziehen eine rote Linie: Bis hierhin und nicht weiter! Mach‘ mit und verbreite dieses Video! Lasst uns gemeinsam für unsere Rechte einstehen und für Frieden und Freiheit zusammenstehen.

Als sie die Juden abholten,
sagte ich nichts,
denn ich war ja kein Jude!

Als sie die Sozialisten abholten,
sagte ich nichts,
denn ich war ja kein Sozialist!

Als sie die Gewerkschafter abholten,
sagte ich nichts,
denn ich war ja kein Gewerkschafter!

Als sie mich abholten,
war keiner mehr da,
der seine Stimme erheben konnte…

Eine zensierte Stimme ist trotzdem eine Stimme! Eine zensierte Meinung ist trotzdem eine Meinung! Mit unserem Schweigen setzen wir ein Zeichen! Wir werden uns das Recht auf eine freie Meinung nicht nehmen lassen und warnen vor einem globalen Meinungsfaschismus!

Wer andere Meinungen unterdrückt, handelt faschistisch! Für die freie Meinung! Für die Menschen! Sei dabei!!!

Willkommen in der Menschheitsfamilie – save Meinungsfreiheit

Vielen Dank an Felix Kramer, dass er es geschafft hat, seine Vision zu einer Idee zu entwickeln und alle gemeinsam für den Zusammenhalt gewinnen konnte. Ein besonderer Dank gilt Thomas von „Beweg was in Dir!“ für das cutten des Videos. Andy von „Beweg Was in Dir!“ danken wir für die Tontechnik. Nico von „Reload Vision“ danken wir für die kreative Koordination. Anna Maria August danken wir für das engagierte Netzwerken.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953

Ein Einwurf von Helfried Dietrich*

Die Öffnung der Mauer am 09. November 1989 gilt zu Recht als entscheidendes Ereignis zum Zustandekommen der Wiedervereinigung.
In der öffentlichen Darstellung und Wahrnehmung gelten die Montagsdemonstrationen in Leipzig, später in Berlin und anderswo, als initialer Auslöser für den Mauerfall. Der Hintergrund, der zu den Montags-demonstrationen und der Grenzöffnung geführt hat, wird jedoch oft übersehen.

Die ARD (MDR) hat in ihrer Sendung „Fakt“ vom 2.07.2019 „Wie die Stasi spionierte“, Sendeminute ab 13:44,

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8wMDIyNzc5NS02NjczLTQ4NjctYmU3NC02NzdmYmI4YzdiMzY/fakt,

aufgezeigt, dass Ausreiseantragsteller, die sich unter dem Schirm des Friedensgebetes regelmäßig Montags in der Nikolaikirche trafen, die Initialzündung gesetzt haben. Sie sind aus dem Schirm und damit auch der Obhut der Kirche hinausgetreten auf die Straße und haben ihr Ausreisebegehren lautstark öffentlich artikuliert.

Erst nachdem deutlich wurde, dass die DDR-Staatsmacht nicht einschreitet, haben sich andere hinzugesellt, die eine Veränderung der DDR forderten. Dies hat zu der Massenbewegung geführt. Aber diese hat weiterhin nur Veränderungen in der DDR gefordert.

Erst die Grenzöffnung, die unter dem jahrelang anwachsenden Druck der Ausreisebewegung in der DDR, der Grenzöffnung in Ungarn und den Botschaftsbesetzungen in Prag und Warschau erfolgte, war das entscheidende Ereignis, das die Entwicklung zur Wiedervereinigung einleitete.

* Der Autor ist stellv. Vorsitzender der IEDF

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.437).

Von Heike Eichenmüller*

Berlin, 20.Juli 2019 – Vor 30 Jahren, am 13. August 1989, legte sich der Mauerdemonstrant Carl-Wolfgang Holzapfel (45) über die „Weiße Linie“ am berühmten Checkpoint Charlie in Berlin. Drei Stunden dauerte diese als „Lebendige Brücke“ bezeichnete Demonstration, weil sich US-Amerikaner und Sowjets erst über die Zuständigkeit einigen mussten. Holzapfel lag zur Hälfte („Mit Kopf und Herz“) im Sowjetischen Sektor und („Mit Beine und Füßen“) im US-Amerikanischen Sektor.

„Was strengt ihr euch so an? Den 30. Jahrestag erlebt ihr sowieso nicht mehr!“ rief Holzapfel den aufmarschierten Vopos zu.               Foto: Archiv cwh

30 Jahre später möchte Carl-Wolfgang Holzapfel zum „Abschied aus seiner aktiven Laufbahn“ ein weiteres Zeichen setzen: Der Mauerdemonstrant wird am 12.August ab 11.00 Uhr am ehem. Checkpoint Charlie die Aktion „Lebendige Brücke“ wiederholen.

Zu seiner damaligen Demo am 28. Jahrestag des Mauerbaus vor 30 Jahren hatte Holzapfel die „Lebendige Brücke“ zwischen Ost und West so erklärt: Er werde sich so auf den Grenzstrich legen, dass sein Oberkörper in den Ostteil, der Unterkörper in den Westteil der Stadt hineinreiche. Der „weiße Grenzstrich“ werde durch entsprechende Kennzeichnung über seinen Körper laufen und auch diesen scheinbar teilen. Scheinbar, weil Jedermann, der dieser Demonstration zuschaue, sich davon überzeugen könne, daß sein Körper trotz der augenscheinlichen Trennung a1s Ganzes erhalten bleibe. Solcherart werde demonstriert, das Berlin, das Deutschland in Wirklichkeit ein Ganzes geblieben sei, auch wenn durch diese Grenzlinie der Anschein besteht, a1s sei „dieses Ganze geteilt“.

Hungerstreik im März 1963 nahe dem Checkpoint Charlie am Mahnmal für Peter Fechter – Foto: Archiv cwh

Brust und Kopf im Ostteil sollten belegen, dass die Deutschen in Ost-Berlin und der DDR mit Kopf und Herz in ihrer unmittelbaren Heimat verwurzelt sind, „aber sich durch staatsterroristische Willkür veranlasst sehen, aus ihrer unmittelbaren Heimat zu flüchten“. Die Beine und Füße im Westen sollten das verbürgte Menschenrecht symbolisieren, selbst über sein Ziel entscheiden und dahin gehen zu können, wohin man wolle.

Nachdem sich die Alliierten über die Zuständigkeiten geeinigt hatten, wurde der Demonstrant auf Anweisung der Amerikaner von der West-Berliner Polizei von dem Grenzstrich „entfernt“ und in einem Polizeifahrzeug zur nächsten Inspektion gefahren. Ein noch am selben Tag beantragter Haftbefehl „zur Vermeidung weiterer Demonstrationen am Checkpoint Charlie“ wurde von der diensthabenden Richterin abgelehnt.

Am 18.10.1965 wurde Holzapfel am Checkpoint Charlie verhaftet und am 7.April 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. – Foto: Archiv cwh

„Lasst uns wieder Brücken bauen“

Holzapfel erklärt zu der geplanten Aktion zum 30. Jahrestag:

Mich beunruhigt die sich verstärkende Auseinandersetzung und vielfach provokante Gegensätzlichkeit zwischen Ost und West. Wir sollten uns gerade im 30. Jahr des Mauerfalls daran erinnern, dass wir über Jahrzehnte hinweg die historische Brückenfunktion zwischen beiden Teilen unseres Landes bewahrt  und verteidigt haben. Diese Brückenfunktion verhalf uns schließlich über ein unvergessenes Meer von Tränen, schweren Schicksalsschlägen, die vielfach Leib und Leben forderten, die vielfach als unüberwindlich geltende Mauer aus Beton und Stacheldraht zu überwinden. Der schließliche Fall der Mauer war ein Ergebnis dieses Zusammenhaltes, des gemeinsamen Kampfes von Menschen in Ost und West. Lasst uns diese Brückenfunktion wieder beleben. Lasst uns gemeinsam gegen die unsägliche Belebung überwunden geglaubter Gegensätze aus einem geteilten Land antreten. Wir sollten das WIR an die Stelle oft hasserfüllter „Die-da-drüben-Sätze“ oder „Ossis und Wessis“ stellen. Lasst uns wieder Brücken bauen. Lebendige Brücken, damit wir nicht an den toten Floskeln einer untergegangenen Zeit ersticken und neue Mauern errichten oder gar verteidigen. Wir – unser Land – haben Besseres verdient!“

(Siehe dazu auch: https://mauerdemonstrant.wordpress.com/?p=448&preview=true).

Am 14.11.1964 wurde Holzapfel bei seiner 1. Demonstration für die Freilassung politischer Häftlinge noch von einem Grenzoffizier der DDR abgewiesen (Heinrich-Heine-Straße).                 Foto: Archiv cwh

Der Mann vom Checkpoint Charlie

Der heute 75jährige ehemalige       Mauerdemonstrant Holzapfel wurde 1944 geboren und wuchs im geteilten Berlin auf. Schön sehr früh interessierte er sich für die jüngste Geschichte, besonders für den Widerstand gegen das NS-Regime durch Stauffenberg & Co. Für ihn stand das „Nie wieder“ damit schon sehr früh fest. Seine Eindrücke vom Volksaufstand in Ungarn (1956) politisierten den damals 12jährigen. Mit 14 Jahren schrieb er ein 60 Artikel umfassendes Deutschland-Papier, in dem er die Lösung der deutschen Frage unter internationaler Beteiligung beschrieb.
Nach dem Mauerbau demonstrierte Holzapfel „wie kein Anderer“ (so seinerzeit der Begründer des Mauermuseums, Rainer Hildebrandt) permanent bis zum Fall der Mauer gegen dieses „Bauwerk der Unmenschlichkeit“. 1963 trat er der Vereinigung 17. Juni 1953 bei, deren Vorsitzender er von 2002 bis 2019 war. Der heutige Ehrenvorsitzende der Vereinigung wurde nach mehreren Hungerstreiks an der Mauer, so 1963 am Kreuz für Peter Fechter nahe dem Checkpoint, am 18. Oktober 1965 anlässlich einer (dritten) Demonstration „für den Fluchthelfer Harry Seidel und die Freilassung von 14.000 politischen Gefangenen in der SbZ“ (Sowjetisch besetzte Zone) am Checkpoint Charlie verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Auch Bundeskanzler Ludwig Ehrhardt unterschrieb seinerzeit am 1. Mai 1966 in Berlin eine Petition zur Freilassung des Mauer-Demonstranten.

Bei der Demonstration für die Freilassung von Nico Hübner am Grenzübergang „Heinrich-Heine-Straße“ im Sommer 1978 konnte Holzapfel sogar den Grenzbereich betreten. Er wurde nach zwei Stunden abgewiesen.                 Foto: Archiv cwh

Nach seinem Freikauf durch die Bundesregierung setzte der Mauerdemonstrant unbeirrt seine Proteste gegen die Mauer fort, so 1978 für den Ost-Berliner Wehrdienstverweigerer Nico Hübner am Grenzübergang Heinrich-Heine-Strasse oder am 13. August 1986 am Checkpoint Charlie („Blumen für Vopos“). Er folgte damit einem Schwur, den er 1961 vor der zugemauerten Versöhnungskirche als 17jähriger abgelegt hatte: Nicht zu ruhen und zu rasten, bis dieses Bauwerk der Unmenschlichkeit fallen wird oder er selbst nicht mehr lebe.

Nachdem er aufmerksam die besonders 1989 vermerkten Unruhen in der DDR verfolgt hatte, wollte er zum 28. Jahrestag des Mauerbaus „ein Zeichen der Verbundenheit und Ermutigung“ für die Menschen in der DDR geben und entschloss sich zu der viel beachteten Demonstration „Lebendige Brücke“ am 13. August 1989 (siehe „Der Mann vom Checkpoint Charlie“, https://www.youtube.com/watch?v=Dtzixl1KRNU).

* Die Autorin (51) ist seit dem 17.Juni 2019 Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.436).

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