You are currently browsing the daily archive for 24. Juli 2019.

Leipzig, 24.07.2019/cw – Gleich vielen Anderen hatten die Kläger kaum noch an Gerechtigkeit geglaubt. Hatte doch das Verwaltungsgericht Potsdam eine Klage einstiger Flüchtlinge auf Anerkennung gesundheitlicher Schäden, die sie auf die Dramatik der Flucht zurückführten, mit der Begründung abgelehnt, dass die Grenzsicherung der DDR sich nicht individuell gegen den Flüchtenden, sondern gegen die gesamte DDR-Bevölkerung gerichtet habe. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Kläger Anspruch auf Anerkennung gesundheitlicher Folgen aus ihrer Flucht in die Freiheit haben.

Der Senat stellte zudem fest, dass sich die Grenzsicherungsanlagen der DDR gegen Einzelpersonen richteten – etwa wenn Minen explodierten, sich die Flüchtenden am Stacheldraht verletzten oder von Grenzposten verfolgt wurden. Damit widersprach das Gericht dem vorhergehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das eine Forderung nach Rehabilitierung abgelehnt hatte.

Die Grenzsicherungsanlagen der DDR mögen zwar gegen alle gerichtet gewesen sein, aber die Anlagen waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen, hier den Kläger, richteten„, begründete die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab dagegen am Mittwoch das Urteil. „Die Gewaltanwendung gegen einen Flüchtenden ist eine sehr konkrete individuelle Maßnahme„, sagte Held-Daab während der Verhandlung.

Im Winter 1988: Stundenlang zwischen den Grenzanlagen

Geklagt hatte ein heute 56 Jahre alter Mann aus Berlin, der infolge seiner Flucht am 20. Dezember 1988 nach West-Berlin eine Traumatisierung erlitt und daher eine Entschädigung fordert. Der damals 26-Jährige war gemeinsam mit seinem Bruder in der nebligen Nacht über die Grenzanlage bei Teltow-Siegriedshorst am südwestlichen Stadtrand von Berlin geflohen. „Die Brüder haben mehrere Stunden in geduckter Haltung im Schlamm im Sperrgebiet gewartet“, beschrieb der Anwalt des Klägers.

In den frühen Morgenstunden hatten die Flüchtlinge vorhandene Metallgitterzäune mit Hilfe von Bolzenschneidern überwunden. Mit Leitern kletterten die Brüder dann über weitere Zäune. Zum Schutz vor dem Stacheldraht hatten sie sich mehrere Lagen Kleidung übergezogen. Wegen des Nebels wurden sie zunächst nicht entdeckt. Doch der damals 26-Jährige blieb mit seiner Kleidung im letzten Zaun der Grenzanlage hängen. Zwei Wachen bedrohten ihn mit Maschinengewehren, schossen aber nicht. Auch Minen seien explodiert, sagte der Verteidiger.

Die seelischen Auswirkungen forderten seinen Mandanten bis heute heraus: Er sei misstrauisch, reizbar, ihn überkämen plötzlich Wutanfälle, er habe Alpträume. Darum fordert er für den früheren Flüchtling eine Rehabilitierung auch wegen der psychischen Erkrankung.

„Der Kläger hat schlüssig dargestellt, dass die Anlagen zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung geführt haben können“, sagte Vorsitzende Richterin Held-Daab. Mit der Entscheidung des Bundesgerichts kann der Mann nun Anträge auf eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Versorgungsämtern stellen, in der Folge könnten etwa Behandlungskosten übernommen werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.440).

Karlsruhe, 24.07.2019/cw – Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Revision in dem Verfahren „Moschee-Anschlag“ (LG Dresden – Urteil vom 31. August 2018 – 1 Ks 373 Js 128/16), die auf einen der beiden Fälle des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen beschränkt war, zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Das hat der BGH (Beschluss vom 20. Juni 2019 – 5 StR 127/19) heute mitgeteilt (Pressestelle/Nr. 099/2019 vom 24.07.2019).

Das Landgericht Dresden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes („Moschee-Anschlag“) sowie im Hinblick auf vier weitere Taten unter anderem wegen vorsätzlichen unerlaubten Herstellens und Führens eines Brandsatzes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer konstruierte der Angeklagte zur Durchführung eines Anschlags auf eine Moschee in Dresden eine aus drei Rohrbomben bestehende Brand- und Sprengvorrichtung. Er hatte sich der sog. „Pegida-Bewegung“ angeschlossen und radikalisiert. Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Er fügte der Vorrichtung, um neben der beabsichtigten Spreng- und Splitterwirkung auch eine möglichst große Brandwirkung zu erreichen, mehrere Behältnisse mit Kraftstoff und anderen brennbaren Flüssigkeiten hinzu und legte sie in einen Müllsack. Diesen deponierte er am Abend des 26. September 2016 vor dem Eingang des Moscheegebäudes. In dem Haus befand sich unmittelbar hinter der Eingangstür auch die Wohnung der Familie des Imams, die sich dort zu diesem Zeitpunkt auch aufhielt.

Die von ihm ausgelöste Zündung der Vorrichtung ließ lediglich eine der Rohrbomben explodieren. Hierdurch wurde die Hauseingangstür eingedrückt und geriet der Inhalt von zwei der Brennstoffflaschen mit einem Feuerball in Brand. Die beiden weiteren Rohrbomben wurden ebenso wie die weiteren Behältnisse mit brennbaren Flüssigkeiten durch die Detonationsdruckwelle weggeschleudert. Durch die Explosion bestand Lebensgefahr für sich unmittelbar in der Nähe aufhaltende Personen. Die Hausbewohner blieben nur durch Zufall unverletzt, mehrere wurden jedoch traumatisiert. Am Gebäude entstand erheblicher Sachschaden.

Unmittelbar nach dieser Tat ließ der Angeklagte auf der Dachterrasse des Dresdener Kongresscentrums eine weitere Vorrichtung mit einem mehrere Minuten brennenden Feuerball explodieren, dessen Temperaturen erheblichen Sachschaden am Gebäudedach verursachten. Darüber hinaus stellte der Angeklagte in drei weiteren Fällen Brandsätze her, die nicht zum Einsatz gelangten.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hatte die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.439).

Juli 2019
M D M D F S S
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Blog Stats

  • 756.495 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an