Sachsen-CDU: Mit „Volkseinwand“ den AfD –Aufstieg stoppen

Dresden, 30.06.2019/cw – Mit neuen Ideen möchte die Sachsen-CDU wieder demokratischer Initiator werden und damit den bisher unaufhaltsamen Aufschwung der AfD stoppen.

Generalsekretär Alexander Dierks stellte am vergangenen Donnerstag der Presse einen „Initiativantrag zur Nachbearbeitung des Regierungsprogramms“ vor, der als „Chemnitzer Erklärung“ dem Landesparteitag an diesem Wochenende vorgelegt werden soll. Dierks hegt kein Zweifel an der Annahme des Antrages.

Bürgerbeteiligung durch einwendenden Volksentscheid

In der Chemnitzer Erklärung ist die Einführung eines Volksentscheides vorgesehen, als „neue Idee“ mit eigenem Namen als „Volkseinwand“ bezeichnet. Damit sollen die Bürger in Sachsen das Recht erhalten, über jedes vom Landtag verabschiedete Gesetz einen Volkseinwand zu beantragen. Sprächen sich mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten, gegenwärtig etwa 165.000 Sachsen, gegen ein Gesetz aus, müsste der Landtag das entsprechende Gesetz erneut beraten bzw. überarbeiten.

Der Generalsekretär hält den „Volkseinwand“ für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie, weil es immer wieder „unheimlich polarisierende Diskussionen“ in der Gesellschaft geben werde, die sich nicht immer durch Diskussionen im Parlament auflösen ließen. Zur Befriedung des Konfliktes könne dann eine Volksabstimmung beitragen.

Einschränkung: Volkseinwand nur „im Sonderfall“

Der CDU-Landesgeneral schränkt gleichzeitig aber ein: Die Möglichkeit des „Volkseinwandes“ werde es sicherlich nur „im Sonderfall“ geben. „Es geht um die Gesetze, die wirklich die Gesellschaft aufwühlen.“ Die Rücküberweisung an den Landtag im Ablehnungsfall nennt Alexander Dierks konstruktiv, weil dann ja klar geworden sein müsste, wo genau das Problem lag. Allerdings sei die CDU für die notwendige Gesetzesänderung auf eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag auf andere Parteien angewiesen, die allesamt seit geraumer Zeit die Absenkung von Hürden für eigene Volksanträge und Volksbegehren verlangen.

„Sachsen-Sommer“ soll soziales Engagement fördern

Aber auch andere Aspekte will die CDU in die notwendige Debatte „zum Zusammenhalt“ einbringen. So solle nicht mehr gefragt werden, warum man einen Freiwilligendienst gemacht habe, sondern warum man k e i n e n gemacht hat“, optimisierte Dierks. Man wolle versprechen, die Anzahl der vom Freistaat geförderten Plätze beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu verdoppeln und das monatliche Taschengeld der Freiwilligen um mindestens 50 Euro erhöhen. Außerdem wolle die CDU einen „Sachsen-Sommer“ einführen: Jugendliche zwischen Schule und Ausbildung oder Studium sollen ein bis drei Monate lang in einer sozialen oder gemeinnützigen Einrichtung arbeiten können und dafür ein monatliches Stipendium von 200 Euro erhalten. 5000 Stipendien wolle die CDU für dieses verkürzte FSJ schaffen – als Anreiz, etwas Sinnvolles für das Gemeinwesen zu tun.

Auch ohne entsprechende Hinweise des sächsischen CDU-Generals sehen politische Beobachter in der Ankündigung die klare Absicht, den bisher als unaufhaltsam erscheinenden Anstieg der AfD zumindest in Sachsen durch „eigene Ideen“ zu stoppen. Hier muß die CDU aktuell fürchten, als stärkste Kraft nicht von der SPD sondern von der neuen Rechts-Partei abgelöst zu werden.

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