Berlin, 19.06.2019/cw – Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) hat Vorwürfe der Vereinigung 17. Juni zurückgewiesen, das die an den Fachgesprächen mit Opferverbänden beteiligten Fraktionen im Abgeordnetenhaus sich undemokratisch gegenüber der AfD-Fraktion verhielten.

Die zu den Fachgesprächen ebenfalls eingeladene Vereinigung 17. Juni hatte in einer Presseerklärung vom 12. Juni und unserer Redaktion gegenüber kritisiert, das die AfD-Fraktion von diesen Fachgesprächen „ausgesperrt“ wurde. Auch eine indirekte Beteiligung eines AfD-Abgeordneten an den Gesprächen als „Gast“ sei abgelehnt worden. Laut einer Information der AfD hatte der Präsident des Abgeordnetenhauses dieses Vorgehen ausdrücklich als „rechtlich nicht zu beanstanden“ bezeichnet.

Zu Sache selbst teilte Clara West der Vereinigung mit: „Es ist richtig, dass sich Herr Trefzer (AfD) im Vorfeld des vorletzten Fachgesprächs im Februar an mich gewandt und sein Kommen angekündigt hat. Im Namen der Veranstalter habe ich ihm mitgeteilt, dass eine Teilnahme am Fachgespräch nur geladenen Gästen, in diesem Fall den VertreterInnen der DDR-Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen, Beratungsstellen und Gedenkstätten, offen steht.“

Sie habe im weiteren Verlauf des Schriftwechsels mit Trefzer u.a. ausführlich zu dem Vorwurf der AfD, die Aufarbeitung der SED-Diktatur würden im Berliner Parlament nicht ausreichend erörtert, ausführlich Stellung bezogen:

„Alle Anträge und Gesetzesinitiativen, die in dem Themenfeld in den vergangenen Jahren ins Parlament eingebracht wurden (und das waren Einige), waren selbstverständlich Gegenstand in den betreffenden Ausschüssen und auch diverser Plenardebatten. Dort, wo die parlamentarische Debatte geführt und vor allem die Entscheidungen gefällt werden ist die AfD wie alle anderen Fraktionen auch Teil des parlamentarischen Prozesses und kann im Übrigen auch von niemandem daran gehindert werden, selbst die entsprechenden Themen und Aspekte zum Gegenstand in den Ausschüssen zu machen.“

Zu der vorgehaltenen Ausgrenzung der AfD von den Fachgesprächen schrieb Clara West: „Dass die AfD nicht Teil dieses Formats ist, hat u.a. damit zu tun, dass sie im Berliner Parlament immer wieder deutlich signalisiert hat, dass sie an einer Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Auseinandersetzung mit dem Thema kein Interesse hat.“

Als Beleg für dieses Desinteresse führt die engagierte SPD-Abgeordnete an, daß die AfD „beispielsweise im Vorfeld der Novelle des Landesbeauftragten-Gesetzes – ohne jemals das Gespräch gesucht zu haben – einen eigenen Entwurf ins Parlament eingebracht“ habe. Zudem werde von den AfD-Vertretern immer wieder behauptet, „man würde alleine und ausschließlich sich um die damit verbundenen Belange und die Interessen der Opfer kümmern.“

Die Vereinigung wollte auf Anfrage „gegenwärtig keine Stellungnahme“ zu dem Schreiben der Abgeordneten abgeben, zumal diese ein Gespräch angeboten habe, das man gerne annehmen wolle, um „zweifellos offene Fragen zu diesem Komplex“ diskutieren zu können. Man begrüße jedoch grundsätzlich diese erste Stellungnahme einer an den Fachgesprächen beteiligten Fraktion. Dies werde seitens der Vereinigung 17. Juni als Teil der angemahnten „gelebten Demokratie“ im Sinne der vorgetragenen Kritik verstanden.

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