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Stollberg/Hoheneck, 22.05.2019/cw – An diesem Wochenende treffen sich ehemalige Hoheneckerinnen in Stollberg. Der einst weit über 100 Mitglieder zählende Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ hat zur Mitgliederversammlung eingeladen, um u.a. satzungsgemäß einen neuen Vorstand zu wählen.

Zukunft ohne die „Ehemaligen“? Ein „neuer Blick“ auf die ehem. Haftanstalt. – Foto: LyrAg/RH

Doch ob es überhaupt zu Neuwahlen kommen wird, steht buchstäblich „in den Sternen“, da
nach Informationen unserer Redaktion nicht einmal ordnungsgemäß zu der Versammlung eingeladen wurde. Das verwundert Insider insoweit, als die amtierende Vorsitzende nach einem jahrelangen juristischen Streit um die Auslegung der Satzung und den Bestimmungen des Vereinsrechtes gegen den einstigen Vorstand obsiegt hatte und im Gefolge zur Vorsitzenden gewählt wurde. In dem Anschreiben an die Mitglieder vom 25. Januar d. J. wurde lediglich „zum Treffen“ vom 24. – 26. Mai „mit Aktionstagen“ eingeladen. Unter der zeitlichen Angabe „24.05.“ wurde zwar als vierter Veranstaltungspunkt für „17:30 Uhr“ eine „Mitgliederversammlung mit aktuellen Themen und Vorstandswahl“ angekündigt, die Beifügung einer vorgesehenen Tagesordnung unterblieb jedoch.

Muss sich der Vorstand selbst wählen?

Aus diesen rechtlich-formalen Gründen erscheint die Versammlung als nicht beschlußähig, geschweige denn in der Lage, rechtsgültig einen neuen Vorstand zu wählen. Zudem werden nur wenige Frauen des nach den jahrelangen Auseinandersetzungen stark gesunkenen Mitgliederbestandes zum Wochenende auf Hoheneck erwartet. Es könnte also durchaus sein, dass sich der zu wählende siebenköpfige Vorstand im Falle einer überhaupt durchgeführten Wahl selbst wählen müsste, was die Fragwürdigkeit einer rechtlichen Basis des Vereins ggf. unterstreichen würde.

Zahlreiche Frauen von Hoheneck waren noch 2015 zur Ehrung der Toten erschienen. – Foto: LyrAgRH

Nach der 2016 erfolgten Wahl waren von den sieben Mitgliedern allein vier „wegen unüberbrückbarer Meinungsunterschiede im Vorstand“ von ihrer Funktion zurück- und sogar aus dem Verein ausgetreten. Seither führte der verbliebene Rumpfvorstand unter der ehemaligen Hoheneckerin Regina Labahn die Geschäfte.

Abgesehen von diesen vereinsrechtlichen Kriterien werden zum Wochenende, präzise am 25.05. zum „Tag der offenen Zellentür“ neben dem sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, auch der Psychologe und Buchautor Dr. Karl-Heinz Bomberg und der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU-Fraktion) wie die wissenschaftliche Mitarbeiterin in der CDU-Fraktion des Bundestages, Melanie Meyer, erwartet. Bomberg wird um 12:00 Uhr sein Buch „Heilende Wunden“ mit „musikalischer Umrahmung und Signierstunde“ vorstellen.

Abschiedsvorstellung nach Austritt aus der UOKG?

Er mahnte 2011 in Hoheneck ein würdiges Gedenken an: Bundespräsident Christian Wulff –
Foto LyrAg/RH

Trotz der in der Einladung angeführten Unterstützung des Treffens durch die „Bundesstiftung Aufarbeitung Berlin“ könnte dieses Treffen das letzte in der Verantwortung des einst angesehenen Vereins sein. Ohnehin verlaufen die Planungen für die vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei seinem Besuch auf Hoheneck im Mai 2011 angeregte „Gedenkstätte Hoheneck“ ohne ersichtliche Einbindung des Vereins an den Frauen von Hoheneck vorbei. „Die Stadt kann in dem desolaten Zustand des Vereins, der einmal ein ernstzunehmender Gesprächspartner war, keine solchen mehr sehen,“ sagte der Redaktion gegenüber eine ehemalige Hoheneckerin, die namentlich nicht genannt werden möchte: „Kritikerinnen werden grundsätzlich nur noch mit Hass und Verleumdungen verfolgt, das möchte ich mir nicht mehr antun.“

Es sieht also so aus, dass der legendär gewordene Frauenkreis vor seinem endgültigen AUS steht. Mithin könnten die angekündigten „Aktionstage“ an diesem Wochenende die Abschiedsvorstellung des Vereins sein. Ohnehin hatte der Vorstand die Mitgliedschaft im Dachverband der Opferverbände – UOKG – bereits zum Jahresende 2018 gekündigt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.409).

Erfurt, 18.05.2018/cw – Fassungslos über ein Urteil des Landessozialgerichtes zeigte sich der Verband der Opfer des Stalinismus in Thüringen. Der Landesvorsitzende der VOS, Manfred Wettstein: „In den letzten Jahrzehnten seien zahlreiche Ansprüche von Opfern kommunistischer Gewalt von den Gerichten abgeschmettert worden, nun können sich die Peiniger ins Fäustchen lachen.“

Grundlage der Bestürzung in den Opferverbänden: Das Sozialgericht Thüringen hatte am 15.05. in einem Urteil (L 3 R 837/18) festgelegt, dass Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren ist.

Nach einer Pressemitteilung des Sozialgerichtes vom 16.05. war „der Kläger seit 1958 Angehöriger der Volkspolizei der ehemaligen DDR. Im Jahre 2009 beantragte er beim Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei eine Überprüfung eines Feststellungsbescheides aus dem Jahr 1998 mit dem Ziel der Feststellung von Verpflegungs- und Bekleidungsentgelt als Arbeitsentgelt. Nach Abweisung einer Klage durch das Sozialgericht mit Urteil vom 17.10.2013 hatte das LSG Erfurt auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 29.04.2014 das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Der Wiederaufruf der Sache durch den Kläger erfolgte im Juni 2018.

Blick auf den „Freigang“ in Bautzen II – für die einstigen Wächter jetzt höhere Renten? Foto: LyrAg

Das LSG Erfurt hat der Berufung insoweit stattgegeben, als der Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei verpflichtet wurde, das im Zeitraum 1961-1981 gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt festzustellen. Hinsichtlich der Feststellung von Kleidergeld hat das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts war Verpflegungsgeld eine lohnpolitische Maßnahme und diente der Verbesserung der Einkommenssituation des Betroffenen. Bekleidungsgeld hingegen habe eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers gedient und hatte daher keinen Arbeitsentgeltcharakter.“

Angehörige des DDR-Strafvollzuges können ebenfalls profitieren

Von dem jetzigen Urteil sind vor allem untere Dienstgrade betroffen. Profitieren könnten von dieser Entscheidung auch ehemalige Beschäftigte des DDR-Strafvollzuges und der Feuerwehr.
Das Gericht hatte eine Berufung nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG angefochten werden.

Unmut der Verfolgungsopfer

Der Unmut der Verfolgungsopfer der DDR-Diktatur ist begründet. Während Gerichte landauf-landab Ansprüche dieser Betroffenen-Gruppe auch nach 30 Jahren des Mauerfalls immer noch mit teils skandalösen Begründungen abweisen, haben ehemalige Systemträger – wenn auch nach längeren Schamfristen – immer wieder Erfolge, wie jetzt in Thüringen.

Die kleine Liane war 11 Jahre von ihren republikflüchtigen Eltern getrennt – kein Unrecht?

So hatte jüngst in Berlin das Landgericht den Antrag einer ehem. DDR-Bürgerin auf Rehabilitierung zugefügten DDR-Unrechtes abgewiesen. Die jetzt 58jährige war im Alter von zwei Jahren in ein Heim eingewiesen worden, weil die betreuenden Großeltern wegen Republikflucht inhaftiert (und später verurteilt) worden waren. Das Gericht hatte die Einweisung als „übliche fürsorgerische Maßnahme“ bezeichnet und die elf Jahre andauernde Vorenthaltung der nach West-Berlin geflüchteten Eltern schlicht ignoriert: Man müsste ja dann allen 17 Millionen DDR-Bürgern eine Wiedergutmachung zusprechen, weil diese an der Ausreise gehindert worden seien.

Fortdauernde Unrechtspflege

Es sind diese Urteils-Begründungen, die Verfolgungs-Opfer der DDR buchstäblich auf die Palme treiben. Dabei handelt es sich nur um die Spitze einer „fortdauernden Unrechtspflege,“ wie die Vereinigung 17. Juni 1953 in einer Stellungnahme von heute in Berlin erklärte. Für diese „Aufrechterhaltung alter Prinzipien“ seine allerdings nicht nur die Gerichte, sondern auch die Politik verantwortlich. Diese habe die grundlegende und unmissverständliche Aufarbeitung des DDR-Unrechtes im Gegensatz zu der zwar verzögerten, aber immerhin konsequenten Verfolgung des NS-Unrechtes „auf die lange Bank geschoben.“ Nur zögerlich und nach für die Betroffenen quälenden, weil immer wieder vorgertragenen Forderungen reagiere die Politik, wie jetzt, 30 Jahre nach der Maueröffnung, durch z.B. die Entfristungs-Vorlage des Unrechtsbereinigungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Die nach wie vor ungeklärte Verletzung von Grundrechten durch die erfolgte Rückstufung von Bundesbürgern (nach erfolgreicher Flucht aus dem SED-Staat) zu DDR-Bürgern und die damit verbundene bis zu dreistellige Kürzung von Rentenansprüchen ist bis heute nicht korrigiert worden.

Immer wieder demonstrierten Ausgebürgerte und Unterstützer gegen den Rentenbetrug- Die Politik wehrte bis heute ab – Foto. LyrAg

Auch die „Soziale Zuwendung“, die SED-DDR-Opfer nach einer zu Unrecht verbüßten Haft von mindestens 180 Tagen erhalten, im Polit-Deutsch schamhaft als „Opferrente“ bezeichnet, ist ein Skandal dieser Republik, weil die Opfer somit gesetzeskonform zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden. Auch eine Dynamisierung der Entschädigung ist bisher abgelehnt worden. Auf der anderen Seite erhalten die einstigen Minister der (frei gewählten) Übergangsregierung der DDR für längstens 5 Monate Dienstzeit eine sogen. Ministerrente, die jeweils mit einer Erhöhung der Ministergehälter auf Bundesebene angepasst werden. Eingangsrente: 600 Euro. SED-DDR-Opfer erhielten seit 2007 (!) 250 Euro, nach einer Erhöhung ab 2015 300 Euro. Dies entspricht gerade einmal der Hälfte der Eingangsrente für ehemalige Minister der letzten DDR-Regierung.

Geschichte nur noch als Show? – Foto: LyrAg

Unwucht im Rad der Aufarbeitung

„Die wenigen Beispiele belegen die Unwucht im Rad der Aufarbeitung,“ stellt dazu die Vereinigung 17. Juni fest. Daher sehe man den zu erwartenden Jubelreden zum 30. Jahrestag des Mauerfalls „mit erheblichen Kopfschmerzen entgegen.“ Es sei ein „Höhepunkt der Heuchelei“ zu erwarten, um die Bürger von den „sträflichen Versäumnissen und Verwerfungen in der Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur“ abzulenken. Daher ist es für viele Verbandsvertreter nicht verwunderlich, wenn sich einstige Opfer zunehmend enttäuscht von den einst bei diesen hoch angesehenen, weil die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten tragenden Parteien abwenden und versucht sind, sich neu entstandenen politischen Gruppierungen zuzuwenden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.408).

Muttertag 2019/05/12-cw – Pünktlich zum Muttertag hatte das Brüten für Mama Schwan am Lietzensee ein Ende: Heute konnten wir im sorgsam versteckten Nest zwei junge Schwäne entdecken (Foto).

12.05.2019 – Foto: LyrAg

Uns war aufgefallen, das Papa Schwan nicht wie üblich am anderen Ufer Leckerbissen von Besuchern (Eigentlich ist das Füttern verboten) einschnappte. Da konnte ja nur ein freudiges Ereignis verantwortlich sein…

Allen Müttern, den eigenen und denen unserer Kinder,  vom Redaktionsstuhl aus herzliche Grüße und DANKE!!! Was wäre die Welt ohne Euch? Sie würde schlichtweg nicht so, wie wir sie kennen, existieren.

V.i.S.d.P.: Redaktion, Berlin – Tel.: 030-85607937

Berlin, 10.05.2019/cw – Bernd Stichler, der am 2. Mai verstorbene ehemalige Vorsitzende der VOS, wird in einer Seebestattung im engsten Kreis beigesetzt. Dies teilte die Familie der Redaktion auf Anfrage mit. Der Verstorbene habe eine feste Bindung zur See gehabt und daher sei es sein ausdrücklicher Wunsch gewesen, in dieser Form bestattet zu werden. Der Termin steht derzeit noch nicht fest.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, berlin – Tel.: 030-85607953

München/Berlin, 07.05.2019/cw – Natalija Tkachuk, Mitarbeiterin im Ukrainische Konsulat in München, ist die Initiatorin einer Petition an den Deutschen Bundestag vom 14.12.2018. Es geht um die Anerkennung des als „Holodomor“ in die Geschichte eingegangenen stalinistischen Genozids an der Ukrainische Bevölkerung in den Jahren 1932-1933.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, so wie die 23 Regierungen der anderen Länder dieser Welt, dass der Holodomor in der Ukraine in den 1932-1933 Jahren, ein Genozid an dem ukrainischen Volke, verursacht durch sowjetische Regime unter der Führung von Stalin, ist!

Natalija Tkachuk begründet ihr Anliegen wie folgt:

2018 jährt sich zum 85. Mal die Tragödie des Holodomor, der Hunger-Genozid, der in den Jahren 1932/33 in den östlichen Gebieten der Ukraine und der angrenzenden Region Kuban, im Nordkaukasus und Wolgagebiet, wo überwiegend ethnische Ukrainer gelebt haben, stattgefunden hat.

Keine gewöhnliche Hungersnot

Holodomor – dieses Wort setzt sich zusammen aus den ukr. Wörtern Holod für Hunger und Moryty, was für Tötung/Vernichtung steht. Es geht hier nicht um eine „gewöhnliche Hungersnot“ verursacht durch Missernten, Wetterkatastrophen oder ähnliches. Es geht hierbei um ein Verbrechen – um eine künstliche, organisierte Hungersnot, die zig Millionen ukrainische Menschenleben gekostet und eine Nation von Landwirten dem Hungertod ausgesetzt hat.

Angeordnet wurde diese unmenschliche und ungeheuerliche Tat von Josef Stalin, der damit den Widerstand der ländlichen ukrainischen Bevölkerung gegen die Zwangskollektivierung brechen wollte und die Zerstörung des kulturellen und religiösen ukrainischen Lebens zum Ziel hatte. Es ist vor allem gerade die bäuerliche/ländliche Bevölkerung, die an dem Land, das sie bewirtschaftet hängt, die seine Kultur, Traditionen und Sprache pflegt und bewahrt. Das ist wohl überall so auf der Welt, hier in Bayern wie auch in jener Zeit in der Ukraine. Diese ukrainischen Bauern haben die Zwangskollektivierung und die Auslöschung der ukrainischen Lebensart abgelehnt und es hat überall in den Regionen Aufstände dagegen gegeben.

Das „Gesetz der 5 Ähren“

Um eben diese Widerstände endgültig zu brechen hat das Sowjetregime sich eine ganz besonders perfide aber wirksame Maßnahme ausgedacht. Auf Anweisung von Stalin wurde ein Gesetz erlassen – das „Gesetz der 5 Ähren“ – womit unerreichbar hohe Getreideabgabequoten eingeführt wurden und die Bauern dazu zwang, sämtliche Ernteerträge abzugeben. Nichts durften sie behalten, um sich und ihre Familie zu ernähren. Während täglich tausende von Menschen starben, wurde Getreide ins Ausland verkauft oder zum Schnapsbrennen verwendet, der ebenfalls exportiert wurde. Auch Tierbestände wurden beschlagnahmt. Hausdurchsuchungen waren an der Tagesordnung, um zu kontrollieren, ob nicht jemand irgendwo etwas Essbares versteckt hatte, was die Menschen natürlich taten. Wer dabei erwischt wurde, wurde entweder gleich getötet oder in Straflager nach Sibirien verschleppt.


Menschen zu töten ist immer grausam – Menschen durch Hunger zu töten, gehört bestimmt zu den abartigsten und grausamsten Methoden/Verbrechen, die man sich vorstellen kann. Eltern mussten ertragen, wie ihre Kinder sie um Essen anflehten und zusehen wie diese immer schwächer wurden und starben, ohne ihnen helfen zu können. Kinder sahen, wie ihre Eltern starben…
Nach unabhängigen Rechnungen wird die Zahl der Opfer durch Holodomor auf ca. 7-10 Millionen Ukrainer geschätzt!

Die Petition wurde bereits von 5.479 Petenten unterzeichnet (Stand 07.05.2019, 13:20 Uhr). Sie kann noch bis zum 27.05.2019 unter
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_14/Petition_89118.mitzeichnen.html
mitunterzeichnet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-85607953 (1.405).

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