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Berlin/Karlsruhe, 06.05.2019/cw – Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eine Eilantrag der NPD gegen das ZDF abgelehnt. Der Sender sollte verpflichtet werden, einen (abgelehnten) NPD-Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen (-1 BvQ 36/19- / 27.04.2019).

Die NPD hatte beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgte ein Aufruf zur Schaffung von „Schutzzonen“ als Orten, an denen „Deutsche sich sicher fühlen“ sollten.

Das ZDF hatte die Ausstrahlung (29. April und 15. Mai 2019) mit der Begründung abgelehnt, weil der Werbespot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatten diese Auffassung bestätigt und die Anträge der Partei auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre offensichtlich unbegründet, da sich die Entscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten, so das BVG in seiner Entscheidung.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.404).

Bremerhaven/Berlin, 06.05.2019/cw – Heute erreichte uns die Nachricht: Bernd Stichler, einstiger Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). ist tot. Er starb nach kurzer schwerer Krankheit am 2. Mai im Krankenhaus. Stichler wurde am 5.Oktober 1944 in Halle/Saale in eine „durch und durch kommunistische Familie“ hineingeboren, wie er später selbst formulierte.

Der verordnete Maulkorb in der DDR blieb in seiner Erinnerung als permanente Bevormundung und Untersagung freier Meinungsäußerung im Bewusstsein. Angekommen in der Spitze des seinerzeit größten Verfolgtenverbandes VOS, gab er seine Vorstandsfunktion 2006 auf, nachdem ihm Äußerungen vorgehalten worden waren, die er drei Jahre zuvor wohl etwas alkoholisiert im geschlossenen Kreis von sich gegeben hatte. Stichler war als permanenter Kritiker an der „unvollständigen Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ in bestimmten politischen Kreisen in Ungnade gefallen. Da wurden die – freilich unpassenden und nicht akzeptablen – Äußerungen über Muslime und Juden von seinen Gegnern geradezu freudig aufgegriffen, um ihn in Bedrängnis zu bringen.

„Die Prozeduren der Ausschaltung unerwünschter Personen sind eigentlich unabhängig vom jeweiligen System,“ resümierte Stichler später im Rückblick. Die Kritik an seinen Äußerungen nahm er im zeitlichen Abstand als ein „geborenes Recht“ der Kritiker hin. Die „bittere Erfahrung“ sah Stichler in dem Verhalten von Vereins-Kameraden, die seine Äußerungen nutzten, um den Rücktritt von seiner Position als Vorsitzender zu fordern. Dabei konnte man dem streitbare Verstorbenen nicht vorwerfen, dass er auf Posten ausgewesen sei und sich in die Reihe der Nutznießer möglicher Geldquellen einreihen würde. Seine soziale Einstellung wurde auch von seinen Gegnern nicht bestritten. So verzichtete er schon damals auf die Kraft Amtes zustehende Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat zugunsten seines damaligen Stellvertreters und späteren Nachfolgers als VOS-Vorsitzender. Dieser war wirtschaftlich schlechter gestellt; Stichler, der sein Einkommen als ausreichend ansah, wollte dem Kameraden die durchaus ansehnliche monatliche Aufwandsentschädigung zukommen lassen.

Im Ergebnis der seinerzeitigen Auseinandersetzungen vor dreizehn Jahren zog sich Stichler wenig später ganz aus der politischen Arbeit zurück und verließ kurz darauf die Hauptstadt, um nicht „täglich an diesen politischen Vergiftungsbrunnen“ erinnert zu werden. „Die Prozeduren der Ausschaltung unerwünschter Personen sind eigentlich unabhängig vom jeweiligen System,“ stellte er sarkastisch in der ihm eigenen Sprachdeutlichkeit fest. Einst im politischen „Aufarbeitungsgeschirr“ eingespannt, lebte er seither mit seiner Frau ein ruhiges Rentnerdasein und meldete sich nur noch sporadisch hier und dort in einem Internet-Forum zu Wort. Hilfreich im Ruhestand war ihm seine in der DDR begonnene Leidenschaft zur Musik. Er komponierte und interpretierte in seinen Musikstücken ein Stück „gewolltes anderes Leben“ und verspürt – in die Jahre gekommen – dabei sogar „ein wenig Glück.“ Wenngleich dieses Glück durch mehrere Herzoperationen zunehmend eingeschränkt war. Nach zweiwöchigem Koma starb der politische Idealist, ohne noch einmal in diese Welt zurückgekehrt zu sein. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Christa und seiner Familie.

Datum und Ort der Beisetzung liegen uns derzeit nicht vor.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.403).

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