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Berlin, 20. September 1898 – Wer in den schweren politischen Kämpfen unserer Zeit nicht  P a r t e i  n i m m t ,  ist ein Schwachkopf, ein Faulpelz oder ein Feigling. Es ist geradezu unmoralisch, mit verschränkten Armen abseits zu stehen und als Schlachtenbummler gemüthlich zuzuschauen, fern vom Schuß, wie kräftigere Arme die ewigen Schlachten der Menschheit schlugen. Wo Jemand Partei nimmt, ist Sache der Einsicht, des Temperaments, der bürgerlichen Lage nicht zuletzt, ist seine eigenste Sache, in die Niemand ihm hineinzureden hat. Ob Polizeistaat, für das Milizsystem und die zarische Abrüstung oder den Militarismus und Marinismus schwärmt, ob er roth glüht oder schwarz-weiß schillert, ist seine Angelegenheit. Das Leben wäre ohne Salz, wenn alle gleicher Ansicht wären, nur der Kampf erwirkt den Fortschritt. Aber, auf welcher Seite immer: der Bürger soll Partei   n e h m e n .

Damit ist aber nicht gesagt, daß er   P a r t e i g ä n g e r   sein soll in dem Sinne, daß er auf jeden Punkt seines Parteiprogrammes als eine ewiger Wahrheit schwört. Vielleicht gibt es ewige Wahrheiten, aber gewiß nicht in Politik und Wirtschaftslehre. Wenn sich das Volksleben wachsend entfaltet, immer neue Blüthen und Früchte treibt, dann müssen auch die Programme der Parteien diesem Wachsthum folgen. Sie sind die politischen Kleider des Volkes – und, wenn der Junge wächst, muß er eine neuen Anzug haben.

Leider sind die Parteivertretungen aus Menschen zusammengesetzt, die immer älter werden, immer weniger die wechselnde Welt verstehen, die sie umgibt, und sehr geneigt sind, das Bekenntniß ihrer Jugend für eine „ewige Wahrheit“ zu halten. So kommt es leicht, daß Parteien verknöchern, alt werden und wie Halbversteinerungen dem jungen Leben im Wege stehen. Wir kranken da an einem alten Uebel, dem Urmenschen = Respekt vor dem Alter. Unter ganz einfachen Verhältnissen nämlich, die sich nur sehr langsam verändern und namentlich vor Erfindung der Schrift, da waren die „Alten“, die Greise, der „Senat“ die natürlichen Berather und Leiter der Jugend, wie ihr treues Gedächtniß die einzige Quelle der diplomatischen Ueberlieferung, des Rechtes, der Sitte war. Heute aber, wo die Schrift und namentlich der Buchdruck alles Vergangene getreulicher aufbewahrt, als das menschliche Gesdächtniß, ist die Rolle der Alten zu einer schweren Störung des öffentlichen Lebens geworden. Ihre Erfahrung kann nichts mehr nützen, und ihre durch das Alter bedingte Unfähigkeit, die neue Zeit zu verstehen, schadet unendlich. Wahrlich, statt des von den Konservativen so heiß begehrten Gesetzes, daß das Wahlfähigkeitsalter heraufsetzt, wäre ein Gesetz besser, daß die passive Wahlfähigkeit bei ca. 60 Jahren aufhebt. Dann würden unsere Parteivertretungen nicht mehr von Mummelgreisen geleitet sein, die der nothwendigen Entwicklung des Volkslebens den Hemmschuh anlegen. Junge Kräfte brauchen wir überall an der Spitze mit jungen Gehirnen und modernen Begriffen statt der feierlichen alten Herren mit ihren vorsintflutlichen Anschauungen.

Mitten inne stehen wir in einer Umgestaltung unseres ganzen Parteiwesens. Sie zu fördern durch das Emporbringen neuer Führer sollte überall das Streben der Bürgerschaften sein. Mit den neuen Führern kommen dann auch die neuen Programme, die dem Volk wieder paßrecht sitzen, oder kommt wenigstens eine praktische Auslegung der alten Worte, die den neuen Bedürfnissen entspricht. Darum fort mit den alten Redensarten von Verdienst und Dankbarkeit.   E s   i s t   e i n e   g an z   f a l s c h e   D a n k      b a r k e i t ,   v e r d i e n t e   M ä n n e r   s o l a n g e   a u f   i h r e n              E h r e n p o s t e n   z u   e r h a l t e n ,   b i s   s i e   i h r e   a l t e n                   V e r d i e n s t e   d u r c h    n e u e   T h o r h e i t e n   a u s g e l ö s c h t           h a b e n .  Man gebe ihnen die Bürgerkrone mit als Dank in ein ehrenvolles Altentheil! Aber man verjünge die politische Armee nach dem Muster der militärischen!

Um dieses gerade jetzt dringend nothwendige Ziel zu erreichen, gerade darum soll der Bürger Partei   n e h m e n !   Die Eigenbrödlerei, die fortwährend neue kleine Parteien oder „Vereine“ aus dem Boden stampft, ist nichts als thörichte Kraftzersplitterung. Innerhalb der alten großen Parteien mit ihrem geübten Stabe, ihren reichen Mitteln und Erfahrungen soll der Bürger sein reformatorisches Werk beginnen und durchsetzen: die Verjüngung der Personen und Ideen!

Unser öffentliches Leben befindet sich in einer trüben Gährung, die auf lange Zeit keine Abklärung erwarten läßt. Die Parteigänger der verschiedenen Lager stehen sich mit einem Haß und einer Erbitterung gegenüber, die bei Volksgenossen nur dadurch erklärbar ist, daß sie ihre Sprache gegenseitig nicht verstehen. Es ist, als hätte einen neue Heimsuchung von Neuem die Sprachen der Menschen verwirrt, die doch alle mit gleichem Eifer arbeiten sollten am Thurmbau zu Babel der Civilisation. Die Hauptschuld an dieser Verwirrung trägt die Thatsache, daß die Parteiführer sozusagen mit einem Fuß im Grabe stehen, in Verhältnissen des öffentlichen Lebens, die längst im Grabe der Zeit versunken sind. Hier thut schnelle Abhilfe noth:   w i r   b r a u c h e n           v i e l m e h r   P a r t e i n e h m e r   u n d   v i e l   w e n i g e r         P a r t e i g ä n g e r !

* Redaktionelle Anmerkung: Der Autor wurde leider nicht ausgewiesen. Quelle: Redaktions-Archiv

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin (30.05.2019) – Tel.: 0176-48061953 (1.414).

Berlin, 28.05.2019/cw – Vor wenigen Tagen erregte die Empfehlung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an in Deutschland lebenden Juden, nicht mehr die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, unseliges weil Erinnerungs-belastetetes Aufsehen. Jetzt sorgt aktuell erneut ein antisemitischer Akt für Empörung.

Im Polizeibericht der Berliner Polizei heißt es: „Gestern Mittag gab es an einer Schule in Charlottenburg eine Auseinandersetzung. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 17-jähriger Schüler einer Schule in Charlottenburg gegen 13.30 Uhr von einem 15-jährigen Jugendlichen, der nicht Schüler an der Schule ist, aufgefordert worden sein, mit ihm zu kommen. Der 17-Jährige kam der Aufforderung nach und soll dann von dem 15-Jährigen ins Gesicht geschlagen worden sein.“

Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass ein weiterer 15-Jähriger versucht haben soll, mehrere Jugendliche gezielt auf den 17-Jährigen jüdischen Glaubens zu hetzen. Insgesamt gab es vier Leichtverletzte. Die Polizei leitete entsprechende Strafverfahren ein, machte jedoch bislang keine Angaben über die Identität der Täter. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Die VEREINIGUNG 17.JUNI gedenkt alle Jahre am 17. Juni auch der Opfer des NS-Terrors in den dreißiger und vierziger Jahren (hier am Steinplatz in Berlin) – Foto: LyrAg/RH

Erst letzte Woche war es in Friedrichshain zu einem antisemitische Vorfall gekommen. Ein 43jähriger Israeli wurde Freitagabend gegen 18.40 Uhr in der Warschauer Straße von zwei unbekannten Männern beschimpft, als er in hebräischer Sprache telefonierte. Der Israeli erstattete daraufhin auf einem Polizeiabschnitt Strafanzeige „wegen Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund“. Auch hier führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungen.

Felix Klein korrigiert sich

Inzwischen hat der Antisemitismus-Beauftragte auf die teils scharfe Kritik an seiner verbreiteten Warnung reagiert und laut einem Bericht der ARD-Tagesschau die Bundesbürger dazu aufgerufen, am kommenden Samstag „eine Kippa zu tragen“. Es gehe darum, ein Zeichen der Solidarität mit Juden zu setzen und „für die uneingeschränkte Religionsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt“ einzutreten, sagte Klein gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Anlass sei der Al-Kuds-Tag, an dem in Berlin „wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird“, begründete der Antisemitismus-Beauftragte seinen jetzigen Appell und rief zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung zur Al-Kuds-Demo in Berlin auf.

Der internationale Al-Kuds-Tag wurde Ende der 1970er-Jahre vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. Im Iran ist der Al-Kuds-Tag ein Feiertag und wird regelmäßig für anti-israelische Demonstrationen genutzt. Auf den an diesem Tag durchgeführten Demos werden immer wieder auch antisemitische Hassparolen laut. Besonders in Berlin beteiligen sich an dem jährlich stattfindenden „Al-Kuds-Marsch“ unter anderem Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten.

Kommentar

Das geht gar nicht. Jeglicher Antisemitismus sollte und muß in Deutschland verboten sein. Geschichte, das ist hier keine Metapher, darf sich gerade hier niemals wiederholen, auch wenn es Gott sei Dank keine breite Basis für diesen Irrsinn mehr in Deutschland gibt. Aber: Wehret den Anfängen. Bei aller Migranten-Freundlichkeit darf es in unserem Land, noch weniger in seiner Hauptstadt, nicht den Hauch von Antisemitismus geben. Wer das nicht akzeptieren will, sollte mit empfindlichen Sanktionen, im Falle von Migranten mit konsequenter Abschiebung rechnen müssen. Das sind wir den Millionen ermordeten Opfern schuldig. Wer vermittelt mir eine Kippa?

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor ist Vorsitzender der VEREINIGUNG 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.413).

Berlin, 28.05.2019/cw – Trotz der allgemein festzustellenden Meinungsmache in den öffentlichen und veröffentlichten Medien, einer Propagandamaschine unseligen Angedenkens ähnlich, können die Ergebnisse der Wahlen zum Europa-Parlament als Sieg für Europa und als Sieg der Demokratie verstanden und gewertet werden.

Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung – in Deutschland – weist ein neues Bewusstsein f ü r Europa aus. Eine Mehrheit hat die Vorzüge eines Kontinents mit freien Grenzen, ohne Mauern und Barrieren oder sonstige Abschottungen verstanden und möchte keineswegs zurück in vor-nationalistische Zeiten.

Kritik am „Zentralkomitee“ in Brüssel

Das hat nichts mit mangelnder Kritikfähigkeit an kritikwürdigen Auswüchsen der EU zu tun, hier sei besonders das im Volksmund vielfach so genannte „Zentralkomitee“ in Brüssel angeführt. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der Stimmauszählungen haben zu deutlichen Verschiebungen in der bisherigen Parteienlandschaft geführt. Das ist kein Widerspruch.

Demonstrierende am Brandenburger Tor

Sie kämpften im geteilten Europa am 17. Juni 1953 für Einigkeit und Recht und Freiheit: Bürger der sowjetisch besetzten Zone (DDR) – Foto. Archiv

Der Wähler bekennt sich (in der klaren Mehrheit) zu Europa, aber er möchte offensichtlich weg von einer Verordnungsbürokratie, die immer mehr zum Selbstzweck wurde und sich nicht mehr in erster Linie als Vertretung der Interessen ihrer Bürger verstand. Die üppige Versorgung der Abgeordneten wie der vorgesetzten Bürokratie-Kraken, die in keinem annähernden Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Einkommensverhältnissen der vertretenen Bürger stehen, stieß zum Beispiel auf zunehmende, endlich aufwachende Kritik der Wähler.

Abgesehen auch von den verabschiedeten Verordnungen, wie die Beschreibung eines „europäischen Kondoms“, für die kein Verständnis erwartet werden kann, haben selbst die auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Ergebnisse, überragende Gewinne der GRÜNEn, trotz einhelliger und weithin diffamierender Kampagnen die Zuwächse der AfD wie die Verluste für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD die hoffentlich nicht einmalige Chance eröffnet, auf europäischer Ebene wieder sachlich um die besten Wege zu streiten.

Offener und ehrlicher Diskurs statt Diffamierungen

Diffamierungen von Parteien und Gruppierungen, die aus anerkannten freien und geheimen, also demokratischen Wahlen hervorgegangen sind, sollten der vielfach zu recht beklagten Vergangenheit in Europa angehören. Das ist eine der Lehren aus den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag, zumindest auf Deutschland bezogen. CDU und SPD, die Medien einmal außen vor gelassen, sollten ihre Niederlagen als Aufforderung begreifen, künftig im verstärkten Maße demokratisch um Inhalte zu ringen, statt sich auf Diffamierungen vermeintlicher oder tatsächlicher politischer Gegner zu beschränken. Der offene und ehrliche Diskurs um eine Vervollständigung europäischer Politik, die diesen Namen auch verdient, wäre der einzige Weg, diesen Kontinent dauerhaft zu einer Gemeinschaft zu formen, die sich nicht in jedem kleinen politischen Wind verbiegt und ihre (einstigen) Vorsätze tagtäglich vergisst.

Die CDU hat ihre Heroen Konrad Adenauer, Walter Hallstein und auch Helmut Kohl schamhaft verborgen, statt mit diesen Europäern und deren ursprünglichen Antrieben für Europa zu haussieren. Die SPD hat ihren Wahl-Norweger (während des Dritten Reiches) und überzeugten, in Polen in die Knie gegangenen Willy Brandt hinter ihren Phrasen versteckt. Beide Parteien sind Opfer ihrer Überheblichkeit geworden, mit der sie ihre Machtanspruch-Abos als Selbstläufer und nicht hinterfragungswürdige Popanz-Kulisse vor den ratlos gewordenen Bürgern aufgebaut hatten. Sie haben die Quittung erhalten. Die GRÜNEN müssen nun aufpassen, nicht ebenfalls in dieser Macht-Arroganz-Falle zu verschwinden. Sonst könnten sie in fünf Jahren ebenfalls ihre dann vom Wähler zugefügten Wunden lecken. Das gilt auch ohne Einschränkung für die Newcomer auf dem Brüsseler Parkett.

Die errungenen Stimmen sind nur geliehen, gelten nur für eine beschränkte Zeit. Wer Parolen auf der einen Seite und auf der anderen Seite in vorderster Linie den durch das Mandat erworbenen Privilegien lebt muß sich nicht wundern, wenn der Erfolg zur Eintagsfliege wird. Es geht um ein bisher einmalig gebliebenes Experiment: Europa. Wir sollten – alle zusammen – die gegebenen Chancen nicht verspielen, gerade weil die Ergebnisse der jüngsten Wahl Mut gemacht haben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.412).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 23.Mai 2019 – Mein Vater, stets zu Scherzen aufgelegt, pflegte des Öfteren vom „Grunzgesetz“ zu sprechen, wenn wir über die Verfassung unserer (damaligen) Rumpfrepublik sprachen. Befragt, ob dieser so wirkenden Gleichsetzung mit einer Schweinerei, erläuterte er dem politisch interessierten Sohnemann: Wir verstehen das Grunzen der Schweine auch nicht. Die haben eine ihnen eigene „Sprache“ entwickelt. So gehe es ihm mit dem Grundgesetz, das zwar vielfach klar didaktisch formuliert sei, dennoch aber in seiner Anwendung in der politischen Praxis der jeweiligen politischen Strömung ausgeliefert sei, also recht willkürlich interpretiert werde. Grund- und Grunzgesetz passe ihm überdies phonetisch gut zusammen. Mein Vater war Dichter und hinterließ über 10.000 lyrische Werke.

Mein Vater, in den Sturm- und Drangjahren ausgerechnet im Dritten Reich aufgewachsen, wo ihm aufgrund seiner (bis ins hohe Alter) gepflegten Widerspruchsneigung im Ergebnis 1940 die Fortsetzung seines Germanistik- und Zeitungswissenschaftsstudiums (Prof. Dr. Emil Dovifat, 1890–1969) verboten wurde, wurde einer meiner wichtigsten Lehrväter in Sachen Demokratie und der ihr innewohnenden Grundeigen-schaft kritischer Distanz.

Der Bundestag dient „DEM DEUTSCHEN VOLKE“, warum keine Volksabstimmung über die Verfassung? – Foto: LyrAg/RH

Krönung der Einheit: Annahme der Verfassung

So konnte er zwar nachvollziehen, dass in den Wirren der Nachkriegsjahre ein Grundgesetz verabschiedet wurde, dass den Charakter einer Verordnung trug. Was er und ich – besonders nach 1989 bzw. der Vereinigung der Sektorenstaaten zu einem Deutschland nicht verstand: Warum wurde dieses Grundgesetz nicht gewissermaßen als „Krönung der Einheit“ dem nunmehr geeinten Volk zur Abstimmung über eine gemeinsame Verfassung vorgelegt? Hat das Misstrauen gegen das Volk, entstanden nach dem Urknall von 1933, noch immer seinen Platz in den Gedanken der für dieses Deutschland verantwortlichen Politiker und Parteien? Warum dann aber der allgemeine Lobgesang auf die „Quasi-Verfassung“, die dem Volk alle Rechte garantiere? Ist darum also eine Volksabstimmung, besser eine Annahme der Verfassung, durch das Volk überflüssig?

Bleibt eine wichtige von vielen Fragen, warum wir dann überhaupt noch Wahlen durchführen? Ist das heutige Deutschland nicht der beste und freieste Staat, den wir Deutschen je in unserer abwechslungsreichen Geschichte hatten? Warum sollen wir uns dann noch die ständig wiederkehrende Qual der Wahl antun? Genau damit wird doch die bisher fehlende Abstimmung über die eigene Verfassung begründet: Das Grundgesetz ist so gut und darum von allen akzeptiert, dass es keiner gesonderten Abstimmung mehr bedarf. Basta, würde der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder anfügen.

Misstrauen gegen das eigene Volk?

Vielleicht liegt das offensichtliche Misstrauen gegen das eigene Volk, das so gar nicht zu unserem hochgelobten Grundgesetz passt, aber in ganz anderen Sorgen begründet? Greifen wir ein Beispiel heraus, weil hier nicht der richtige Ort und auch nicht der notwendige Zeilenplatz zur Verfügung steht, das ganze Grundgesetz inhaltlich zu sezieren:
In seinen herausragenden Grundrechtsartikeln, die so kompakt ihresgleichen in der Verfassungswirklich-keit anderer Nationen nicht zu finden sein dürften, heißt es in Artikel 3 klar und unmissverständlich:

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Kreuze nahe dem Bundestag mahnen an vergangenes Unrecht. Sie sind Auftrag und Verpflichtung im Sinne des Grundgesetzes – Foto: LyrAg/RH

Greifen wir uns anschaulich einen Satz aus dem Absatz 3 heraus: „Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die Wirklichkeit in unserem „freiesten Staat, den wir je hatten“ sieht allerdings anders aus. Im politischen Alltag wird die (nicht mehr ganz) neue Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ in einem demokratisch nicht mehr akzeptablen Ausmaß ausgegrenzt, verleumdet und diffamiert. Auf Einzelheiten kann hier verzichtet werden. Von der Gleichsetzung mit den größten Verbechern in der Deutschen Geschichte („Nazis“ etc.) bis hin zur Verweigerung eines Vizepräsidentenpostens im Deutschen Bundestag reicht die Phalanx politischer Diskreditierung. Mit dem Artikel 3 des heute zum 70. Jahrestag gefeierten Grundgesetzes vereinbar?

Unruhe stiftende Unterscheidung

Die Sonne geht jeden Tag auf, auch wenn wir die Dunkelheit beschwören. Diese Gewissheit sollte uns stärken und nicht schwächen – Foto: LyrAg

Die Einbindung der ehemaligen SED als nunmehr DIE LINKE im demokratischen Gemeinwesen wird dagegen, nur dreißig Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur, als demokratisch legitim akzeptiert. Zugegeben, ich habe bereits mit 17 Jahren in nächtlichen Diskursen mit Kommunisten (z.B. auf dem Kurfürstendamm) die Meinung vertreten, wenn diese demokratisch legitimiert, also durch freie Wahlen in die Parlamente gelangen würden, müssten wir dies als Demokraten akzeptieren. Dazu stehe ich auch heute, obwohl selbst einst Opfer der Diktatur. Was mich stört, ist die Unruhe stiftende Unterscheidung: Kommunisten, Ex-Kommunisten oder eben auch nur LINKE werden im demokratischen Spektrum akzeptiert, man setzt sich mit diesen allenfalls (und notwendig) auf der politischen Ebene in demokratisch gebotener Einhaltung von Umgangsregeln auseinander. Bei der AfD, die nach altem parlamentarischen Brauch (ehedem Sitzordnung im Reichstag) „rechts“ eingeordnet wird, wobei die heutige Sprachregelung dies grundsätzlich mit „Nazis“ oder „Neo-Nazis“ gleichsetzt, werden diese demokratischen Grundgesetzregeln (Art.3) Außerkraft gesetzt.

Das verstehe ich nicht, das akzeptiere ich nicht. Genauso wenig, wie ich blinden Hass gegen Politiker der LINKEN akzeptiere, nur weil diese einer Partei angehören, die im Ursprung für die zweite deutsche Diktatur verantwortlich zeichnet. Denn wir haben – Gott sei Dank! – ein Grundgesetz für unser demokratisches Gemeinwesen. Auch wenn dieses so seine Macken hat, wie die noch immer fehlende Abstimmung durch das Volk. Aber Demokratie ist eben das einzige Instrument, um mit Kritik, Debatten und einer Portion Veränderungswillen und Veränderungsbereitschaft auch das zu ändern.
Diese Veränderung werde ich (75) noch erleben, davon bin ich überzeugt. Genauso wie ich von der Korrektur des unseligen 3. Oktober als Feiertag zugunsten eines 9. November als Nationalen Gedenktag überzeugt bin. Das Grundgesetz erlaubt mir diese Gedanken. Und darum teile ich trotz einiger Wenn und Aber die heutige Feierstimmung.

Das Grundgesetz – einst unsere durch das Volk angenommene Verfassung – es lebe hoch! DANK den Müttern und Vätern unserer Demokratie.

* Der Autor war gewaltloser Kämpfer gegen die Berliner Mauer und versteht sich als Bürgerrechtler.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.411).

Frankfurt/Hannover, 22.05.2019/cw – in einer gemeinsamen Presseerklärung haben sich mehrere bisher getrennt arbeitende Organisationen, in denen sich ehemalige Heimkinder zur Vertretung ihrer Rechte zusammengeschlossen haben, zu einer gemeinsamen Arbeit der Vereine bekannt: „Mit dem heutigen Tage endet die, durch die Täterorganisationen erzwungene Trennung der Opfer!“ heißt es zum Schluss der am 15.05. veröffentlichten Erklärung.

Der Fachbeirat der Stiftung Anerkennung und Hilfe in Schleswig-Holstein, der Verein ehemaliger Heimkinder e.V., die 1. Community – Ehemalige Heimkinder NRW e.V. und die Selbsthilfegruppen Frankfurt / Hannover heben in ihrer gemeinsamen Erklärung abschließend hervor: „Wir ALLE sind Opfer EIN und DESSELBEN STAATSVERSAGENS, verursacht durch die GLEICHEN TÄTERORGANISATIONEN von 1949 bis 1975 (West) und bis 1990 (Ost).“

„Zeit, über das Leid zu sprechen“

Die Verfasser fordern die „Opfergleichstellung und Opferentschädigung statt Entschuldigungen.“ Anlass für die gemeinsame Erklärung war die Veranstaltung „Zeit, über das Leid zu sprechen“ der “Stiftung Anerkennung und Hilfe” am 13. Mai 2019 im Museum für Kommunikation in Berlin. Die sich in vielen Jahren aufgebaute Frustration und Enttäuschung bei den engagierten Helfern trug wohl erheblich zu der längst überfälligen Zusammenarbeit bzw. der Überwindung des immer wieder beklagten bisherigen „Gegeneinanders“ bei: „Wir, die Opfer und Opfervertretungen aus Säuglingsheimen, Kinderheimen, Erziehungsheimen, Psychiatrien, “Behinderten”-Einrichtungen und Internaten haben die medienwirksamen, jedoch nicht ehrlichen Lippenbekenntnisse von Politik und Kirchen satt! Wir sind des Redens müde, der Erklärungen überdrüssig, sind die nicht ernst gemeinten Entschuldigungen leid!“ Und: „Wir brauchen keine weiteren fadenscheinigen Veranstaltungen mehr, die folgenlos bleiben.“

Immer wieder demonstrierten und demonstrieren ehem. Heimkinder für ihre Rechte, wie hier vor dem Justizgbäude in Potsdam
– Foto: LyrAg/RH

Wir alle sind Opfer eines Staatsversagens

Einsichtig in die bisherige vergebliche Arbeit wird das Bekenntnis abgelegt: „Wir werden uns von Ihnen“ (Anmerkung: den Politikern) „nicht mehr vereinzeln lassen, wir sind keine Opfer zweiten und dritten Grades, keine ehemaligen Heimkinder UND Behinderte UND Psychiatrisierte UND ehemalige InternatsschülerInnen – wir alle gemeinsam sind Überlebende deutscher Erziehung – in Heimen, Internaten und Psychiatrien. Wir sind die Opfer eines Staatsversagens auf allen Ebenen in der Nachkriegszeit bis Ende der 1970er Jahre.“

Aktuell werden die Forderungen noch einmal zusammengefasst: „Wir fordern den Staat auf,
● eine Enquete-Kommission im deutschen Bundestag einzurichten, und ● wir fordern Staat und Länder, Kirchen, Ärztekammern und Pharma-Industrie auf, uns endlich das zu geben, was wir benötigen: – Respekt für unser erlittenes Leid, – ein menschliches Leben und – die Möglichkeit, unser restliches Leben in Würde zu leben.“

Errang vor dem Verfassungsgericht Berlin einen Erfolg, dennoch ist das Verfahren um eine Rehabilitation des ehem. Heimkindes noch nicht beendet: Heike E., hier vor dem OLG Brandenburg – Foto: L. Adler

Wenn das Verhalten die Worte als Lüge entlarven

Abschließend erfolgt der Appell an die Verantwortlichen: „Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! Kommen Sie Ihrer Pflicht nach, uns zu entschädigen und anzuerkennen! … Gründen Sie eine staatliche Kommission zur Aufarbeitung Ihrer nicht verjährten kriminellen Taten. Und: bitten Sie uns niemals wieder um Vergebung, wenn Ihr Verhalten Ihre Worte Lügen strafen! … Wir sprechen uns dagegen aus, dass Sie Opfer gegenüber Opfern diskriminieren! Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Opfer durch die Täterorganisationen!“

Kommentar:

Der User Matthias H. machte uns, die Redaktion, durch die Übermittlung des LINKS http://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/?m=201905 auf unserer Seite auf die begrüßenswerte Einigung der Heimkinderorganisationen aufmerksam, wofür wir uns herzlich bedanken. Wir hoffen mit den beteiligten Organisationen, dass sich dieses Beispiel fortsetzen möge und die sich vielfach befehdenden anderen Verbände der Opfer staatlicher Willkür und Gewalt 30 Jahre nach dem Fall der unseligen Mauer zu einem einheitlichen Vorgehen gegenüber Parteien und staatlichen Institutionen durchringen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.410).

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