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Im berüchtigten Frauengefängnis Hoheneck bei Stollberg wurden unliebsame Frauen weggesperrt und gefoltert. Stollberg plant jetzt die Gedenkstätte zu schließen, ein schwerer Schlage für die einstigen Insassinnen (mdr).

Berlin/Hoheneck, 15.03.2019/cw – Die Befürchtung vieler Frauen, die seinerzeit im berüchtigten Frauenzuchthaus Hoheneck in Stollberg zu Zeiten der DDR aus politischen Gründen hohe Haftstrafen verbüßen mussten, drohen nun Realität zu werden: Nach einem Bericht des mdr-Sachsenspiegel vom 14.03.2019 (19:00 Uhr) plant die Stadt Stollberg jetzt, die Gedenkstätte zu schließen (https://www.mdr.de/mediathek/suche/video-283038_zc-f24cd3d3_zs-20a70875.html).

In einem Interview erklärte der Stollberger Oberbürgermeister Marcel Schmidt (Freie Wähler-Union), die Stadt könne nicht jedem einzelnen Opfer gerecht werden. Stollberg habe dieses Gefängnis nicht betrieben, das sei die DDR gewesen: „Wir haben als Stadt ein ehemaliges Gefängnis gekauft, dass wir als Stadt nicht selbst betrieben haben, sondern was die DDR hier installiert hat.“

Gedenkstätte? Das ehem. Zuchthaus Hoheneck – Foto: LyrAg/RH


Diese Haltung des OB schockiert neben vielen ehemaligen Hoheneckerinnen auch die ehemalige Gefangene Tatjana Sterneberg. Sie hatte 2011 mit ihrem Lebensgefährten den erstmaligen Besuch eines Bundespräsidenten in Hoheneck initiiert und organisiert: „Damals trafen wir auf einen begeisterten Oberbürgermeister, der die Forderung von Christian Wulff nach einer Gedenkstätte vollinhaltlich getragen hat,“ erinnert sich Sterneberg rückblickend. Sie habe bisher auch immer davor gewarnt, die seinerzeit erkennbaren Bemühungen der Stadt und besonders ihres OB um eine Gedenkstätte kleinzureden. Jetzt sieht sich Sterneberg „auf ganzer Linie getäuscht.“

Und die ehemalige Hoheneckerin Ute Bonstedt spricht in einer Einspielung des mdr aus den USA von „einer Schande.“ Sie sei verwundet und tief verletzt. Man habe offenbar aus der NS-Vergangenheit nichts gelernt. Es handele sich um eine Geschichtsverfälschung, wenn die Stadt jetzt jede Mitverantwortung ablehne.

Herr Schmidt, Ihre Kehrtwende ist ein politischer Skandal

Kommentar von Tatjana Sterneberg

So nicht, Herr Schmidt. Wir sind Ihnen stets offen gegenüber getreten. Wir haben Ihnen kurz nach dem Besuch des Bundespräsidenten ein Konzept offeriert („Begegnungs- und Gedenkstätte >BuG< Hoheneck“), in dem wir trotz schwerwiegender Bedenken aus dem Kreis der Frauen von Hoheneck den Vorstellungen der Stadt nach einer Fremdnutzung von Räumlichkeiten wegen der schieren Größe der einstigen DDR-Haftanstalt entsprochen haben. In unseren vielen Gesprächen stand dabei die Schaffung einer würdigen Gedenkstätte niemals zur Disposition. Und jetzt, im Jahr 2019?

Jetzt erklären Sie unverfroren und ohne jeden Anflug eines Mitfühlens mit den seinerzeitigen Insassen, die Stadt habe für die einstige Haftanstalt keinerlei Verantwortung? Und der angesehene Optiker und Bürger der Stadt, der die Gefangenen mit Sehhilfen versah und nach eigenem Bekunden oft „bis nach Mitternacht“ auf der Burg weilte? Und der Stollberger Bürger, der als Haftanstaltsleiter in einem eigenen Haus nahe der Gedenkstätte residierte? Und die Stollberger Bürger, die das Aufsichtspersonal in der Haftanstalt komplettierten?

Was würden Sie, Herr Schmidt, sagen, wenn die Stadt Dachau in Bayern plötzlich erklären würde, sie lehne jede Verantwortung für das einstige und erste Konzentrationslager des NS-Regimes ab und könne sich daher nicht mehr um die dortige Gedenkstätte kümmern?

Kehren Sie um, berichtigen Sie Ihren fatalen, weil erschütternden Beitrag im zitierten Sachsenspiegel des mdr und weisen Sie ggf. nach, dass es sich um einen unsachgemäßen, weil wahrheitsverzerrenden Zusammenschnitt Ihrer tatsächlichen Äußerungen handelt. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerade auch für diese Gedenkstätte gerecht oder ziehen Sie die erforderlichen Konsequenzen. Ihre demonstrative Kehrtwende im 30. Jahr des endlichen Mauerfalls ist ein politischer Skandal. Der kann so nicht in der politischen Landschaft stehen bleiben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607937 (1.388).

Berlin, 13./15.03.2019 – Am morgigen Freitag (also heute – Anmerkung Redakt. Hoheneck) soll die verurteilte palästinensische Terroristin Rasmea Odeh in den Räumen des Dersim-Kulturvereins in Berlin-Kreuzberg einen Vortrag über „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“ halten. Veranstalter ist der Verein Samidoun, der der palästinensischen „Befreiungsfront“ PFLP nahesteht – diese ist in Israel und den USA verboten, in Deutschland jedoch nicht.

Odeh wurde 1970 in Israel wegen der Beteiligung an einem Bombenattentat auf einen Jerusalemer Supermarkt, bei dem zwei israelische Studenten starben, zu lebenslanger Haft verurteilt. 1980 wurde Odeh gemeinsam mit 77 weiteren Häftlingen im Austausch gegen einen israelischen Soldaten freigepresst. Sie lebt heute in Jordanien.

Verschiedene Organisationen und Individuen haben Entsetzen über den geplanten Auftritt geäußert. Die Sprecherin des Berliner Jüdischen Forums, Lala Süsskind, sagte: „Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll.“ Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, sagte gegenüber der B.Z.:

„Wir sind entsetzt, dass eine verurteilte palästinensische Terroristin, die persönlich verantwortlich ist für den Mord an zwei Studenten in einem Supermarkt, eingeladen wurde, in Berlin zu sprechen. Ausgerechnet in Berlin, einer Stadt, die für Toleranz und Freiheit steht und sich jetzt den Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben hat.“

Nun hat sich auch der amerikanische Botschafter, Richard Grenell, zu Wort gemeldet:

„Die weltweite Zunahme des Antisemitismus ist äußerst besorgniserregend. Manche Menschen sähen die Saat des Antisemitismus, während andere sie bewässern und ihr beim wachsen helfen. Wer einer palästinensischen Terroristin, die wegen Mord, Terrorismus und illegaler Einwanderung verurteilt wurde, die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Rede zu halten, legitimiert den Antisemitismus zu einer Zeit, wo wir ihn verurteilen sollten. Ich schließe mich denen an, die in Berlin ihre Stimme gegen den Antisemitismus erhoben haben, egal, wo er sich zeigt“.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/us_botschafter_protedstiertgegen_auftritt_von_terroristin_in_berlin

Berlin, 15.03.2019/cw – Zu den jüngsten Vorschlägen des Bundesbeauftrag-ten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, äußerte sich jetzt in einer Presserklärung das „Bürgerkomitee 15. Januar“ in drastischen Worten. Jahn hatte sich jüngst in seinem 14. Tätigkeitsbericht zur Zukunft der Aufarbeitung durch die BStU und den bisher existierenden Außen-stellen geäußert (https://www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zukunft/). Seit längerer Zeit ist Jahns Option bekannt, an die Stelle der bisherigen Institutionen einen Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung zu benennen, der künftig diese Arbeit koordinieren und dem Parlament gegenüber verantwortlich sein soll. Der von Jahn vorgeschlagene Bundesbeauftragte: Roland Jahn.

Falsches Signal

In einer von Dr. Christian Booß für den Vorstand verbreiteten Presseerklä-rung formuliert der Verein seine Kritik:

Die Ausdünnung der Außenstellen der BStU ist ein falsches Signal. Die Erstürmung der Stasizentralen in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten war bis heute ein wichtiges regionales Symbol der Friedlichen Revolution. Angesichts der in Ostdeutschland besonders verbreiteten Demokratieverdros-senheit braucht es nicht weniger regionale politische Bildung und Aufarbei-tung, sondern deutlich mehr.

Wie der Erhalt der Akten durch Übergabe an das Bundesarchiv verbessert werden soll, ist rätselhaft. Der Etat der Stasi-Unterlagenbehörde ist fast doppelt so hoch wie der des Bundesarchivs. Dass es mit ca. 100 Millionen Euro pro Jahr bisher nicht möglich war, den Verfall der Akten durch Klimati-sierung und geeignete Behandlung zu verhindern, ist ein Armutszeugnis für die Arbeit der Institution des Bundesbeauftragten seit vielen Jahren.

Kritikwürdig ist, dass der Bundesbeauftragte im Vorgriff auf die Entscheidung des Bundestages faktisch die behördeneigene Stasi-Forschung zerstört. Da in Deutschland eine universitäre Geheimdienstforschung fehlt, ist diese Vernich-tung von Expertise unsinnig.

Die Etablierung eines Bundesaufarbeitungsbeauftragten ist überflüssig. Aufarbeitung benötigt die Vielfalt der Träger, keinen Aufarbeitungsguru.“

Zuvor hatte der Verein detailliert auf seiner Internet-Seite diese Kritik detailliert begründet: http://www.buergerkomitee1501berlin.de/aktuelle-meldungen/m-3-19-stasiforschung/?fbclid=IwAR2MJ8RX_tKdQXsLhvotNlLFQyTskddMIkxcxgABlM1kruoNP2V1gdHZ_lU .

Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung

Dem Stasi-beauftragten wird vorgeworfen, seine Forschungsarbeit zu zerlegen. „Mehrere Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach an andere Institutionen abgegeben werden, wenn auch weiterhin vom Bund bezahlt.“ Neben dem „profilierten Spionageforscher Helmut Müller-Enbergs“ habe die Behörde „andere Wissenschaftler in andere Bereiche des BStU umgesetzt“, während „die Übrigen nach Informationen des Bürgerkomitees vorrangig keine neuen Forschungen zur MfS-Geschichte mehr durchführen, sondern und statt dessen archivwissenschaftlichen Tätigkeiten nachgehen“ sollen.
Diese Maßnahmen zielen nach Meinung des Aufarbeitungsvereins „faktisch auf eine Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung innerhalb der Behörde ab.“ Langfristig werde dies dazu führen, „dass die Stasi-Forschung generell an Bedeutung in Deutschland verlieren wird,“ kritisiert der Vorstand und bemängelt eine dafür fehlende „fachliche Begründung.“ Für die derzeitige Umstrukturierung habe die Jahn-Behörde „keine Legitimation“ und widerspricht damit „im Gegenteil staatlichen Vorgaben.“ Der Verein erinnert an die originären und festgeschriebenen Aufgaben der BStU: „Das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) schreibt dem BStU Veröffentlichungen zu Struktur, Methoden und Wirkungsweisen des MfS vor. Gemeint sind damit auch qualifizierte wissenschaftliche Erkenntnisse.“

Abschließend fordert der Verein die Aufsichtsgremien der BStU und den Kulturausschuss des Deutschen Bundestages auf, „die derzeitige faktische Auflösung zur STASI-Forschung zu stoppen – und statt dessen sinnvolle Reformen für die Forschung einzuleiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.387).

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