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Berlin, 24.02.2019/cw – „Die Ereignisse um die Entlassung des Direktors der Stasi-Opfergedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, haben Wellen geschlagen. Aber viele Fragen bleiben offen.“ So beginnt der Einladungstext zu einer Veranstaltung der CDU-Charlottenburg am kommenden Mittwoch, 27. Februar, 19:00 Uhr im Bürgerbüro von Andreas Statzkowski, MdA, Fredericiastr. 9a in 14050 Berlin-Charlottenburg.
Zu dem Gespräch hat Statzkowski seinen Brandenburger Parteifreund Dieter Dombrowski (MdL Brandenburg) eingeladen, der als Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) und Mitglied im Stiftungsrat der Gedenkstätte der Entlassung von Hubertus Knabe nicht widersprochen sondern ausdrücklich zugestimmt hat. Dombrowski sah sich in der Folge heftiger Kritik auch aus den Reihen der UOKG ausgesetzt. Selbst sein Stellvertreter in der UOKG, Roland Lange, hatte ihm auf der aus diesem Grund eigens einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung im vergangenen November vorgeworfen, sein Votum ohne Rücksprache mit dem Vorstand abgegeben zu haben. Lange hatte vorgetragen, daß Dombrowski „auch ein eigenes Votum“ hätte abgeben können.
Zusammenarbeit CDU/LINKE
Dombrowski, bekannt für seine kontroversen politischen Kapriolen, hatte überdies fast zeitgleich mit den Auseinandersetzungen in Hohenschönhausen in Interviews eine Zusammenarbeit der CDU mit der SED-Partei, die jetzt als DIE LINKE firmiert, nach der nächsten Wahl in Brandenburg nicht ausgeschlossen.
Auch die CDU in Berlin hat gegenwärtig heftige Probleme in Sachen Hohenschönhausen. So hatte die amtierende Landesvorsitzende und Staatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, im engen Schulterschluss mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) der Entlassung des verdienten Historikers als Gedenkstättenleiter ohne Wenn und Aber zugestimmt. Diese Haltung brachte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus jüngst in die Bredouille, weil Mitglieder der Fraktion dem FDP-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge in HSH zustimmen wollten, während Fraktionschef Burkard Dregger mit Rücksicht auf die Landeschefin ein solches Votum vermeiden wollte. Dregger, Sohn des berühmten konservativen CDU-Politikers Alfred Dregger (Hessen), zögert zum Bedauern vieler Sympathisanten, seinem Vater durch das Aufzeigen „klarer Kanten“ nachzueifern und so ein eigenes unnachahmliches Profil zu entwickeln.
Die angekündigte Veranstaltung dürfte also einigen politischen Sprengstoff bergen, wenn sich vor allem Dieter Dombrowski den zu erwartenden unangenehmen Fragen stellen wird. Andreas Statzkowski hingegen verdient schon jetzt ein Lob für seine Initiative, unangenehme Themen auch in der CDU öffentlich diskutieren zu lassen.
Anmeldungen zu der Veranstaltung unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 644 407 00.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607966 (1.382).
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 22.02.2019/cw – Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 in Berlin hat sich heute in einem „Offenen Brief“ an den Bundespräsidenten gewandt. Sie protestiert gegen Steinmeiers Glückwünsche an das Terror-Regime im Iran. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
„Exzellenz, wir schließen uns den vielfachen empörten Protesten gegen Ihr Glückwunschtelegramm an das diktatorische Terror-Regime mit Sitz in Teheran/Iran an.
Als Bewahrer der revolutionären Tradition des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953, der ersten Erhebung gegen die kommunistische Tyrannei in Europa nach dem fürchterlichen Zweiten Weltkrieg und in der beispielhaften Tradition der Frauen und Männer vom 20. Juli 1944 haben wir kein Verständnis für diese Glückwünsche des demokratisch gewählten Ersten Repräsentanten unserer demokratische Republik.
Gerade unser Land, wir als Bevölkerung aber auch unsere frei gewählten Vertreter in den Bundesländern und im Bund haben nach zwei durchlittenen Diktaturen mit den fürchterlichsten Auswirkungen auf die Menschheitsgeschichte eine besondere und hochrangige Verantwortung gegenüber der Einhaltung internationaler Standards zur Einhaltung und Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten, wie diese u.a. in der Charta der Vereinten Nationen beispielhaft verankert sind.
Ihr Glückwunschtelegramm widerspricht diesen Standards und ist inhaltlich nicht mit den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten zu erklären.
Mit ernsten und beorgten Grüßen
Für den Vorstand
Carl-Wolfgang Holzapfel Tatjana Sterneberg
Vorsitzender Vorstandsmitglied
Ehem. Bautzen-Häftling Ehem. Hoheneckerin“
Das Schreiben wurde am 22.02.2019 um 21:44 Uhr in den Nachtbriefkasten am Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingeworfen.
V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-85607953
Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel*
Berlin, 12.02.2019 – Muss man sich noch darüber wundern, was in diesem Land an „Umstrukturierung“ stattfindet? Die Veranstaltung der linksextremen AMADEU ANTONIO STIFTUNG am 14. Februar in Berlin ist nur die Spitze eines Eisberges, dessen Umfang man öffentlich nicht wahrnimmt, weil er in seiner ganzen Größe unter dem Meeresspiegel öffentlicher Wahrnehmung verborgen ist (oder verborgen wird).
So fand, als weiteres Beispiel, im einstigen konservativen Ländle Baden-Württemberg am 16. und 17. Januar d.J. eine Veranstaltung unter dem Titel „Fachtagung zum Umgang mit demokratiefeindlichen Heimat- und Identitätskonstruktionen“ statt (https://www.demokratie-bw.de/fachtagung19_heimat.html ), zu der neben der „Landeszentrale für politische Bildung“ auch das „Landesamt für Verfassungsschutz“ eingeladen hatte. In der immerhin öffentlich gemachten Einladung hieß es u.a.: „In den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Diskursen um Heimat und Identität bieten neben demokratischen Akteuren auch rechtsextremistische und islamistische Akteure ihre Konzepte an. Mit festen Heimats- und Identitätskonstruktionen lehnen sie die liberale pluralistische Demokratie ab und zielen auf Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.“
Unter einer früheren konservativen CDU wäre eine solche gezielte Unterwanderung bisheriger Grundsätze der (alten) Bundesrepublik nicht unbemerkt geblieben. Jetzt will die CDU sozialdemokratischer sein, als die einstige Konkurrentin SPD und passt sich daher gezielt dem linken Mainstream an.
Ich gebe offen zu, einst für andere Ideale – auch als damaliges Mitglied der CDU – gekämpft zu haben. Die Instrumentalisierung des Extremismus durch „Rechts“ wie durch „Links“ gegen die jeweils andere Seite wird von immer vorhandenen „nützlichen Idioten“ auf beiden Seiten in vermeintlich guter Absicht unterstützt. Die Demokratie wird durch diese extreme Gangart langfristig gefährdet und kann dann tatsächlich (wieder) im Abgrund landen.
Das Gebot der Stunde muß also heißen, diese Demokratie sowohl gegen tatsächlich vorhandenen linken wie tatsächlich vorhandenen rechten Extremismus zu verteidigen. Nichts anderes hatte ich bereits in einem Positionspapier von 1992 für die zukünftige Gestaltung einer (damals) vorgeschlagenen Gedenkstätte Hohenschönhausen vorgetragen. Diese Verteidigung gegen jedweden Extremismus ist sinn- und wertlos, wenn man sich dazu jeweiliger extremer Gruppierungen zur vermeintlichen Besänftigung eigener Klientel bedient.
Aber ich befürchte, für solcherart Weckrufe ist es bereits zu spät. Der Staat ist bereits über seine etablierten Parteien einseitig in horrenden Finanzierungen eingestiegen und hat darüber hinaus einst neutrale Institutionen, wie den Verfassungsschutz, die zur tatsächlichen Verteidigung der Demokratie geschaffen wurden, total politisiert. Neben der dadurch bedingten Einseitigkeit in der Verfolgung politisch vorgegebener Feinde der demokratischen Ordnung birgt diese Konstruktion eine weit größere Gefahr: Wenn einst wirklich demokratiefeindliche Kräfte, also Extremisten, eine Mehrheit erhalten, können diese in alter Gepflogenheit politische Gegner verfolgen, ohne sich eine demokratiefeindliche Betätigung oder gar den Mißbrauch „demokratischer Institutionen“ vorhalten lassen zu müssen.
Wann findet eine Fachtagung statt, die diese politisch ausgerichtete Finanzierung demokratiefeind-licher Institutionen und die neutralitätsferne Instrumentalisierung z.B. des Verfassungsschutzes unter die Lupe nimmt? Wohl gar nicht. Denn wir stecken wohl schon tiefer im parteipolitisch ausgerichteten Sumpf, als uns medial derzeit vermittelt wird.
* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der VEREINGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin, deren Mitglied seit 1963. Er wurde durch seinen gewaltlosen Kampf gegen die Berliner Mauer und das SED-Regime bekannt.
V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.380).
VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion u.a.
Pressemitteilung
Die AMADEU ANTONIO STIFTUNG in Berlin hat für den 14. Februar ab 10:00 Uhr in ihren Räumen Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte eine sogen. „politisch-historische Fachtagung“ angesetzt, auf der „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ diskutiert werden soll.
In der Einladung weist die von einer ehem. Stasi-IM geführte Stiftung auf den Zusammenhang zwischen der Entlassung von Hubertus Knabe, der „auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung“ hatte und der jetzigen „Fachtagung“ hin. Knabe sei nicht davor zurückgescheut, „Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Nachfolgend werden in der Einladung um die Aufarbeitung verdiente Persönlichkeiten und ehemalige politisch Verfolgte des Kommunismus, wie der Schriftsteller Siegmar Faust oder der verstorbene ehem. Vorsitzende der UOKG, Gerhard Finn, als Beispiele für neonazistische Tendenzen in der Aufarbeitungsszene angeführt. Mit dieser pauschalen Diffamierung werden die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in unerhörter, weil wahrheitswiderlicher Weise in die Reihen von Alt- und Neo-Nazis eingeordnet.
Gegen diese Verleumdung hunderttausender politisch Verfolgter unter dem SED-Regime der DDR richtet sich der Protest einstiger Stasi- und SED-DDR-Opfer. Die Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion hat daher stellvertretend für die Teilnehmer für
Donnerstag, den 14. Februar 2019, von 09:30 – 11:30 Uhr
vor dem Tagungsgebäude und Sitz der Stiftung in der Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte
eine Protestdemonstration bei der Polizei angemeldet.
Um Rückmeldung weiterer Teilnehmer und Organisationen wird zeitnah unter der Tel.Nr.: 030 / 78 71 48 18, Stefan Krikowski (Organisation), oder Tel.Nr.:030-85607953 oder Mobil: 0176-48061953, Carl-Wolfgang Holzapfel (Pressearbeit) gebeten. Auskünfte (Presse) dto.
Berlin, 11.Februar 2019
Stefan Krikowski – Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion – Carl-Wolfgang Holzapfel – VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. – smkrikowski@web.de – vereinigung17juni1953@gmail.com
Schorfheide/Eichhorst/Berlin, 09.02.2019/cw – Die Teilnahme an einer spontanen Demo am 17. Juni 1953 hatte für Horst Wurmsee zunächst keine Folgen.
Auf der Baustelle der Bauunion in Neustadt/Dosse kommt am 17. Juni 1953 keine Lore mehr aus Finkenkrug/Biesdorf an, die laufende Arbeit kommt zum Erliegen. Wenig später des Rätsels Lösung: Ca. 500 Arbeiter und Angestellte, u.a. aus der Gummifabrik in Bieselang, ziehen in einem Demonstrationszug heran. Auf mitgeführten Plakaten steht: „Wir streiken!“
Die 600 Kollegen der Bauunion, darunter Heinz Wurmsee, schließen sich geschlossen dem Zug an. Man fordert die „Freilassung sämtlicher politischer und Kriegsgefangener“, die „Aufhebung der Oder-Neiße-Grenze“ und die „Rücknahme der Normenerhöhung“. Dafür wollte der Zug nach Berlin marschieren, was leider nicht gelang, wie sich Wurmsee erinnerte.
Der Demonstrationszug wird durch Panzerspähwagen der Sowjetischen Streitkräfte gestoppt. Die Arbeiter weichen der Gewalt, lösen die Demo auf. An Festnahmen kann Wurmsee zu diesem Zeitpunkt nicht erinnern.
Als er und seine Kollegen am nächsten Tag die Arbeit wieder aufnehmen, ist dies nur „unter den Bajonetten“ möglich. Sowjetische Soldaten wachen über jede Tätigkeit.
Der am 05.04.1934 in Schwibus (heute Polen) geborene Wurmsee wuchs ohne Mutter bei den Großeltern auf. Die Mutter starb bei seiner Geburt. 1941 wird der Vater eingezogen, am 28. Januar 1945 muß die Familie flüchten. Nach Abschluß einer Lehre als Stellmacher zieht der nunmehr 17jährige nach Neustadt/Dosse. Dort arbeitet er ab Januar 1953 im Bahnbau bei der Bauunion in Brieselang.
Zuchthaus wegen Staatshetze
Obwohl Wurmsee am 17. Juni einer Verhaftung entgangen war, wurde er im Frühjahr 1954 doch noch verhaftet. Er erinnert sich über 50 Jahre danach lebhaft an die folgenden Ereignisse.
Am 13. Oktober 1953, dem sogen. Aktivistentag, werden die ledigen Arbeiter der Firma nach Warnemünde entsandt. Dort sollen sie die von den Deutschen zum Kriegsende versenkten und nun gehobenen Schiffe für die Russen ausbauen. Als einmal schlechtes Wetter ist, sitzen die Arbeiter in der Kantine und erzählen sich Geschichten aus ihrem Leben.
Wurmsee erzählt dabei von den Ereignissen am 17. Juni 1953 und dem „Ausflug“ der Arbeiter nach Berlin. Fünf Monate später, am 4.2.1954, wird Horst Wurmsee verhaftet, kommt in die Stasi-U-Haft in Lichtenberg (Hohenschönhausen). Der Vorwurf: Er hetze die Arbeiter der Warnow-Werft gegen die DDR-Regierung auf. Am 30.04.1954 wird der nunmehr Neunzehjährige zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach dem Urteil und elf Monaten Haft in Lichtenberg wird er im Januar 1955 in die Strafanstalt in Rostock verlegt (Gef.Nr.: 1164/54), von dort nach Bützow-Dreibergen (Mecklenburg). Als er hier ankommt, liegt er anfangs mit weiteren 15 Mitgefangenen im Keller auf Stroh. Für 16 Gefangene gab es zunächst nur zwei Esslöffel zum mageren Essen. Wurmsee, jüngster Strafgefangener, wird Essensträger. Am 8.09.1956 wird Horst vorzeitig entlassen.
Ein Haftkamerad saß bereits als Kommunist im Nazi-KZ
Horst Wurmsee erinnerte sich bis zuletzt an seine Mitgefangenen, unter ihnen zwei Zeugen Jehovas und ein Offiziersschüler, der fremd gegangen war und daher von seiner Freundin wegen angeblicher Fluchtpläne in den Westen angeschwärzt worden war. Als „bleibendes Erlebnis“ aus der Gefangenschaft in Rostock ist ihm die Begegnung mit dem Alt-Kommunisten Rudi (Bechina?, der zum Zeitpunkt des Gesprächs mit unserer Redaktion >November 2016< über Achtzigjährige kann sich nicht mehr an den genauen Familiennamen erinnern) lebendig geblieben.
Rudi, der bekennende Kommunist, war bereits unter den National-Sozialisten eingesperrt gewesen und befand sich neun Jahre (!) in KZ-Haft. Nach dem Krieg hatte er in der kommunistischen DDR Karriere gemacht und sogar einen Regierungsposten erlangt. Nun wurde ihm vorgeworfen, er habe sich als Kommunist „getarnt“, um der DDR zu schaden. Rudi hatte sich geweigert, am 17. Juni auf deutsche Arbeiter zu schießen. Erneut mußte der Kommunist in die Gefangenschaft, das Urteil: 5 Jahre. Wurmsee erinnert sich bewegt, wie der Mann nach dem Urteil (30.04.1954) weinte. Wurmsee bedauerte zutiefst die Unkenntnis darüber, was aus diesem Haftkameraden geworden war.
Nach seiner Entlassung 1956 begann der einstige politische Häftling eine Arbeit in einer LPG. Als er 1958 mit seiner Brückenbaufirma nach Eichhorst kam, wo das Dorf seine 250-Jahr-Feier beging, lernte er seine später Frau Annemarie kennen. Beide heirateten 1960 und lebten seither in Eichhorst zusammen. Die Eheleute hatten drei Kinder, eine Tochter und zwei Söhne, wovon Sohn Silvio es bis zum Ortsvorsteher brachte.
Abstand von der Politik – Ehrenmedaille in Gold
Im Gegensatz zu manchen ehemaligen Aktivisten am Volksaufstand hielt sich Wurmsee in der Folge von der Politik fern und engagierte sich vielfach ehrenamtlich. Für seinen Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr im Ort erhielt er mehrere Belobigungsurkunden, zuletzt 2001 vom Brandenburgischen Innenminister die Ehrenmedaille in Gold „für treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr“. Ganze 7.382 Stunden wandte Wurmsee während seiner aktiven Zeit für diese Tätigkeit seit dem 1.04.1960 auf, was akribisch erfasst und ihm eigens bestätigt wurde.
Nach einem Schlaganfall konnte sich Wurmsee nur noch mittels eines elektrisch betriebenen Rollfahrzeugs bewegen. Das hinderte ihn nicht, noch 2017 an dem Staatsakt zum 17. Juni auf dem Berliner Friedhof Seestraße teilzunehmen, wo er stolz in der ersten Reihe inmitten weiterer Veteranen vom 17. Juni 1953 saß. Seine Hoffnung, noch möglichst lange die Geschicke beobachten und sich selbst noch bewegen zu können, trog. Nach einer notwendigen Beinamputation starb Horst Wurmsee am 5.Februar diesen Jahres.
Die Vereinigung 17. Juni 1953 würdigte den Verstorbenen in einem Beileidsschreiben an die Familie und bedauerte, „diesen aufrechten Menschen zu spät kennen und schätzen gelernt zu haben.“ Man werde „Horst Wurmsee in steter und würdiger Erinnerung behalten,“ so der Vorstand.
Die Urne des Verstorbenen wird nach gegenwärtigem Sachstand am 23.02.2019 um 11.00 Uhr auf dem Friedhof in Lichterfelde* beigesetzt.
* ACHTUNG: Es handelt sich nicht um den Friedhof Lichterfelde in Berlin, sondern um den Friedhof nahe des Heimatortes Eichhorst von Horst Wurmsee, also den Friedhof in Lichterfelde bei Eberswalde, über die A11 hinter Finowfurt die nächste Abfahrt. (Nachtrag 13.02.2019/cw).
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.378).
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