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Berlin, 11.12.2018/cw – Das verwundert schon: Im Abgeordnetenhaus werden zur Causa Knabe interessante, weil sehr detaillierte Fragen gestellt und ganz oder teilweise nicht beantwortet: „Zu 1. – 6. (9.): Die Fragen tangieren laufende Rechtsstreitigkeiten und können daher nicht beantwortet werden.“ So die Antwort von der Senatsveraltung Kultur und Europa auf die Anfragen des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) vom 9. und 12. November. Noch nachdenkenswerter erscheint die Tatsache, dass in den ansonsten sehr mitteilungsfreudigen Medien diese wichtigen Details so gut wie keine Erwähnung finden. Wir geben – als Beispiel – nachfolgend die Anfragen von Kurt Wansner zum Thema „Causa Knabe – War der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen für den Kultursenator ein Dorn im Auge?“ wieder:

Anfrage vom 9.11.2018:

  1. Dr. Lederer hat am 27.09.2018 im Abgeordnetenhaus dem Direktor Untätigkeit vorgeworfen. Wie begründet Dr. Lederer diese Darstellung? Trifft es zu, das der Direktor laut Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 11.06.2018 die Wichtigkeit der Prävention betont hat? Wie lautet der genaue Wortlaut der diesbezüglichen Ausführungen des Direktors dazu?
  2. Stimmt es, dass der Direktor am 5.06.2018 mit den Mitarbeitern der Gedenkstätte eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertes „diversity workshop“ durchgeführt hat, zu dessen Zielen es gehörte, die Belegschaft „für Formen der Diskriminierung (zu) sensibilisieren und ein erhöhtes Diversitätsbewußtsein (zu) schaffen“? Trifft es zu, dass Herr Dr. Lederer diese Initiative in der Sitzung des Stiftungsrates am 11.06.2018 ausdrücklich gewürdigt hat? Falls ja: Warum hat er das den Abgeordnetenverschweigen und stattdessen das Bild eines unbelehrbaren Direktors gezeichnet?
  3. Während der Stiftungsratssitzung am 11.06.2018 soll der Direktor gebeten worden sein, zur Stiftungsratssitzung am 1.11.2018 ein Konzept zur Prävention gegen Diskriminierung, Mobbing und sexuelle Belästigung vorzulegen. Ist Dr. Lederer bekannt, dass der Direktor unmittelbar darauf eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die eine entsprechende Dienstvereinbarung erarbeiten sollte, und das er bereits Anfang September die Dienstvereinbarung dem Peersonalrat zur Unterzeichnung eingereicht hat? Ist es richtig, dass darin auch die Ernennung einer Anti-Diskriminierungsbeauftragten unter Mitwirkung des Personalrates vorgesehen war? Wurde die Dienstvereinbarung vom Direktor auch der Behörde von Dr. Lederer zugestellt und wenn ja, wann?
  4. Warum hat Dr. Lederer in seinem Schreiben an vier weibliche Mitglieder des Beirates vom 05.10.2018 behauptet, der Direktor hätte zu keinem Zeitpunkt „etwas über Schutzmaßnahmen für betroffenen Frauen“ geäußert, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt entsprechende Äußerungen und Unterlagen bekannt waren?
  5. Ist Dr. Lederer bekannt, dass laut Berliner Verordnung über die Wahl und Bestellung der Frauenvertreterin und ihrer Stellvertretung vom 25,05.2011 nur dann eine Frauenvertreterin gewählt werden kann, wenn mindestens drei volljährige weibliche Wahlberechtigte der Dienststelle einen entsprechenden Bestellungsvorschlag unterbereiten? Wurde dem Direktor der Gedenkstätte ein solcher Vorschlag unterbreitet und wenn ja, wann? Wenn nein, wieso hat Dr. Lederer am 27.09.2018 im Abgeordnetenhaus fälschlicherweise behauptet, der Direktor hätte von sich eine Frauenbeauftragte „benennen“ können?
  6. Da der Stiftungsrat laut Stiftungsgesetz bis zum 30.06.2018 Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle der Stiftung und diese Befugnisse auf den Stiftungsratsvorsitzenden übertrage hat: Hat Dr. Lederer seit Januar 2018 irgendwelche Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen ergriffen und wenn ja, welche und wann? Wen nein, warum nicht? Hat er insbesondere dafür Sorge getragen, dass nach Kenntnisnahme der Vorwürfe die Mitarbeiterinnen des Vizedirektors keine Gefährdungen ausgesetzt waren und wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

„Zu 1 – 6: Die Fragen tangieren laufende Rechtsstreitigkeiten und können daher nicht beantwortet werden. gez.: in Vertretung Dr. Torsten Wöhlert, Senatsverwaltung für Kultur und Europa“

Anfrage vom 12.11.2018:

  1. Dr. Lederer erklärte am 27.09.2018 im Abgeordnetenhaus, die stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende Frau B. von der Behörde der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) habe ebenfalls ein Gesprãch mit den sechs Frauen geführt und es sei eine Rechtsanwältin aus der Kanzlei Knauthe und Partner mit der Aufklärung dieser Vorwürfe beauftragt worden. Wann hat das Gespräch der sechs Frauen mit Frau B. stattgefunden, wann wurde Knauthe Partner beauftragt, wann hat die Kanzlei das Ergebnis der Untersuchung vorgelegt?
  2. Wer hat aus der Kanzlei Knauthe Partner wann mit welchen Frauen gesprochen?
  3. In den Unterlagen von Knauthe Rechtsanwälten soll dokumentiert sein, dass die persönliche Referentin des Staatssekretärs, Frau K., die Befragung einer Frau (angeblich als „Frau J“ anonymisiert) durchgeführt habe – und nicht die beauftragte Kanzlei – trifft dies zu? Hat die persönliche Referentin die Aussage der Frau später an Knauthe Rechtsanwälte übermittelt? Falls ja: Über welche (arbeitsrechtliche) Kompetenz verfügt die persönliche Referentin, um solche Gespräche zu führen und bewerten zu können? Wie verträgt sich dies mit den Aussagen von Dr. lederer: „Wir haben das nicht selbst gemacht“?
  4. Von einer weiteren Frau, die als „Frau I“ anonymisiert sein soll, soll die persönliche Referentin des Staatssekretärs, Frau K., SMS-Fragmente entgegengenommen und diese an Knauthe Rechtsanwälte übermittelt haben – trifft dies zu?
  5. Zu der Volontärin, die im januar 2018 von der SenKult abgezogen wurde und die angeblich als „Frau E.“ anonymisiert wurde, soll Knauthe Rechtsanwälte angegeben haben, sie sei „ab ca. Oktober 2017 (…) „unmittelbar“ dem Vizedirektor „unterstellt“ gewesen. Demgegenüber hat Dr. Lederer in der Stiftungsratssitzung am 11.06.2018 ausgeführt, die Volontärin sei aus „der Pädagogischen Arbeitsstätte (PAS)“ abgezogen worden, die nicht dem Vizedirektor, sondern einer Bereichsleiterin unterstellt war. Diese soll in den Unterlagen von Knauthe Rechtsanwälte als „Frau G.“ firmieren und diese Funktion bis Ende 2017 ausgeübt haben, auch aus einem der Behörde von Dr. Lederer vorliegenden Ausbildungsplan soll hervorgehen, das „Frau E.“ während des Volontariats zu keinem Zeitpunkt dem Vizedirektor unterstellt war . trifft dies zu? Falls ja: Wie zuverlässig sind die Untersuchungen von Knauthe Rechtsanwälte, wenn bereits die Unterstellungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen fehlerhaft angegeben werden?
  6. In den Unterlagen von Kanuthe Rechtsanwälte soll dokumentiert sein, dass eine als „Frau C“ anonymisierte Mitarbeiterin „Volontärin“ gewesen sei. Von wann bis wann übte die Mitarbeiterin das Volontariat in welchem Bereich aus?
  7. Wann wurden dem Direktor das Beschwerdeschreiben vom 08.06.2018 von Dr. Lederer zugänglich gemacht?
  8. Wurde der Direktor über die Befragung der Beschwerdeführerinnen von Dr. Lederer informiert und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  9. Warum wurden dem Direktor die Aussagen der Frauen zugestellt?

Antwort:

„Zu 1 – 9: Die Fragen tangieren laufende Rechtsstreitigkeiten und können daher nicht beantwortet werden. gez.: in Vertretung Dr. Torsten Wöhlert, Senatsverwaltung für Kultur und Europa“

Anmerkung der Redaktion: Knauthe & Partner Rechtsanwälte vertreten den Stiftungsrat vor Gericht gegen Hubertus Knabe.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.366).

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