Berlin, 26.11.2018/cw – „Mit dem Hick-Hack um den bisherigen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, beschädigt Berlin, die sinnbildliche >Hauptstadt der Teilung Deutschlands< das Ansehen der weltweit bekannten Institution und damit auch die ehrenvolle Erinnerung an den Terror, den unzählige Verfolgte aus politischen Gründen in den Kerkern der DDR erlitten haben.“ So kommentiert die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin am Montagnachmittag das Entscheidungspuzzle um die Gedenkstätte.

Diktatur-Opfer warten auf Hubertus Knabe. Im Bild (v.l.n.r.): Angelika Barbe, Reinhard Drobinski, Tatjana Sterneberg, Dr. Buchner, Jörg Moll –
Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Begrüßung durch einstige SED-Opfer

Nachdem Hubertus Knabe heute gegen 9:00 Uhr vor der Gedenkstätte von zahlreichen einstigen SED-Opfern mit Blumen begrüßt worden war, betrat dieser seine Wirkungsstätte, um nach einem Beschluß des Berliner Landgerichtes seine Arbeit wieder aufzunehmen. Knabe, der von SED-Opfern und zahlreichen Pressevertretern auf diesem Weg begleitet wurde, stieß noch im Treppenhaus auf den neu am Vortag eingesetzten Direktor Jörg Arndt, der vom Stiftungsrat am Sonntag beauftragt wurde und bis vor kurzem stellvertretender Vorstand und Verwaltungsleiter der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek war. Dieser forderte zunächst die Knabe begleitenden Personen auf, das Haus zu verlassen und verwies auf seine Stellung, die ihm das Recht dazu gebe. Nachdem Arndt gefragt wurde, ob dieser Verweis auch für die anwesenden SED-Opfer gelte, forderte er explizit die Vertreter der Presse zum Verlassen auf.

Im Vorzimmer des Gedenkstättendirektors stieß Knabe in Begleitung einstiger Stasi-Opfer auf Marianne Birthler und seine Sekretärin. Birthler wies Knabe auf die Entscheidung des Stiftungsrates hin, nachdem Knabe „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Aufgaben entbunden, also freigestellt sei. Die Ausführungen wurden durch Jörg Arndt bestätigt. Daraufhin verlas Hubertus Knabe die einstweilige Verfügung des Berliner Landgerichts vom vergangenen Freitag und die angedrohte Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro, falls ihm der Zugang zu seinem Arbeitsplatz verwehrt werden sollte. Knabe wurden daraufhin die Schlüssel zu seinem Arbeitszimmer ausgehändigt, das er in Begleitung von SED-Opfern und des Berliner FDP-Abgeordneten Stefan Förster betrat.

Auch Jörg Moll, VOK Deutschland, begrüßte die Rückkehr Knabes. Rechts im Bild: Stefan Förster, MdA (FDP) – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Während des Gespräches mit den ehem. Verfolgten erfuhr Knabe von der ad hoc einberufenen Mitarbeiterversammlung, die um 10:00 Uhr beginnen sollte und daher zu einem Abbruch des intensiven Meinungsaustausches führte. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Mitarbeiterversammlung mit Senator Klaus Lederer

In der Mitarbeiterversammlung soll der zuständige Senator Klaus Lederer (LINKE) nach Berichten von Teilnehmern Knabe unter Verweis auf den erwähnten Stiftungsratsbeschluss eine weitere Tätigkeit untersagt haben. Nachdem Knabe den Gerichtsentscheid verlesen hatte, war unter den Mitarbeitern Unruhe entstanden, weil man wissen wolle, wer denn jetzt für die Gedenkstätte zuständig sei. Klaus Lederer habe schließlich die Besetzung der Direktorenposition als „schwebend“ bezeichnet und auf ausstehende Gerichtsbeschlüsse in dieser Sache verwiesen. Damit war Hubertus Knabe zunächst wieder in seine Funktion eingesetzt.

Jörg Arndt zur Presse im Treppenhaus: Verlassen Sie bitte unser Haus. Die Opfer durften bleiben – (li. Knabe mit Gerichtsentscheid). Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Am Nachmittag wurde dann allerdings bekannt, dass ein neuerlicher Gerichtsentscheid Knabe den Zugang zur Gedenkstätte und seinem Arbeitsplatz untersagt hat. Knabe darf danach vorerst doch nicht an seinen Arbeitsplatz zurück, bis über den Widerspruch der Stiftung die eigentlich zuständige Zivilkammer entschieden hat. Ob und wann Knabe daraufhin seine alte Wirkungsstätte erneut verlassen hat, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

„Rechtsstaatswidriger Eiertanz“

Indessen wurde von diversen Opferverbänden heftige Kritik an dem „rechtsstaatswidrigen Eiertanz“ um die Führung der Gedenkstätte geäußert. Es sei bedenklich, wenn hier der Rechtsstaat vorgeführt werde, indem an seine Stelle zum wiederholten Male politische Entscheidungen vor dem normativen Gerichtsweg gesetzt würden. Die zuständigen Stellen hätten bereits am Freitag von der Gerichtsentscheidung zugunsten Knabes erfahren und den gegebenen Rechtsweg des Widerspruches ergreifen können. Stattdessen habe man erneut auf die politisch indizierte normative Kraft des Faktischen gesetzt und über eine hastig einberufene Stiftungssitzung versucht, den Gerichtsakt durch „willkürliche Beschlüsse“ zu umgehen. Dazu sei in nicht mehr nachvollziehbarer Weise ein neuer Direktor aus dem Ärmel geschüttelt worden, ohne das normale Prozedere in einem solchen Fall abzuwarten. Die einstige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Das ist DDR-Handeln in Reinkultur.“ Ohne rechtliche Prozesse gelassen abzuwarten, habe man „von oben herab im gewohnten Nomenklatur-Verfahren“ eigenwillige Entscheidungen in „ZK-Manier“ gefällt.

Die Sonderbeauftragte Marianne Birthler erläutert Knabe den Stiftungsratsbeschluss vom Sonntag. – Fot: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Andere Verfolgten-Vertreter sehen in dem Vorgehen eine penetrante Wiederholung bisheriger Fehlentscheidungen zu Lasten der Gedenkstätte. So wird Knabe erneut vorgeworfen, er habe nichts gegen behauptete sexistische Übergriffe in seiner Wirkungsstätte unternommen. Dabei werde verschwiegen, dass sich Knabe über Wochen hinweg um Informationen um diese behaupteten Übergriffe bemüht habe, um tätig werden zu können. Diese seien ihm beharrlich unter Verweis auf „personengeschützte Daten“ bis heute verweigert worden. Als er dennoch seinen Stellvertreter entlassen habe, nachdem dieser entsprechende Vorhaltungen eingeräumt hatte, wurden Knabe Vorwürfe gemacht, er habe seine personellen Kompetenzen überschritten.

Entlassung: Gezielte politische Intrige?

Diese und andere Vorwürfe hätten nach Meinung von immerhin zwölf Mitgliedsverbänden der UOKG schließlich zu dem Eindruck und Vorwurf geführt, dass hinter der Entlassung Knabes lang gehegte Ablösungsabsichten seitens der politischen Linken stehen würden, es sich also um eine gezielte und geplante Intrige handele. Bestätigt sehen sich die Verbände auch durch die jüngsten Argumente ihre Dachverbandsvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU), der seine politischen Funktionen und damit verbundenen Absichten, zum Beispiel im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit zwischen der CDU und der LINKEn, mit seiner Funktion als Verfolgtenvertreter „unzulässig vermenge.“ Dombrowski habe auf der am Wochenende durchgeführten außerordentlichen Mitgliederversammlung des Dachverbandes lediglich „stereotyp“ Anschuldigungen gegen Knabe vorgetragen, ohne auf die vielfach erhobenen Zweifel einzugehen. Man könne nicht „ohne jeden bisherigen Beweis“ eingeräumte Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter als Begründung für eine Entlassung Knabes herbeireden: „Das ist öffentlich zelebriertes Mobbing gegen einen wegen seiner Klarheit gegen den Unrechtsstaat formulierenden Historiker,“ erklärte ein Verbandsmitglied gegenüber der Redaktion.

Traumatische Erinnerungen durch politische Hirngespinste

Wieder angekommen: Hubertus Knabe an seinem Schreibtisch. – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Nahezu 30 Jahre nach der Maueröffnung und dem demokratisch herbeigeführten Ende der zweiten deutschen Diktatur befürchten einstige Verfolgte die Re-Installierung der einstigen „Nationalen Front“, in der in der DDR die Parteien unter Führung der SED zusammengepfercht waren. Die politischen Hirngespinste einiger CDU-Politiker auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der SED-Partei, jetzt DIE LINKE, würden traumatische Erinnerungen an eine überwunden geglaubte Ära beleben. Das konzertierte Vorgehen gegen Hubertus Knabe durch Monika Grütters (CDU) auf der einen und Klaus Lederer (LINKE) auf der anderen Seite würde diese Befürchtungen nur unterstreichen: „Wir drohen, erneut zu Parias eines Staates zu werden, der Demokratie nur als formales Vehikel missbraucht, um seine rechtsstaatlich bedenklichen Aktionen gegen diese Demokratie und gegen diesen Rechtsstaat zu verschleiern,“ sagte ein Teilnehmer der Begrüßungs-Aktion vor dem ehemalige Zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit.

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