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Berlin, 29.11.2018/cw – Der Vorsitzende der UOKG wandte sich zu Beginn der Woche an die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, um seine sowohl in der UOKG wie in der CDU umstrittene Haltung zur Entlassung von Hubertus Knabe zu begründen. Der KURIER (Berlin) dokumentierte den Brief vom 27. Novemberder an den Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, CDU-Generalsekretär Stefan Evers und die Abgeordneten. Wir geben nachstehend das Schreiben ohne eigenen Kommentar zur Kenntnis:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich weiß, dass die Vorgänge in der der Gedenkstätte Hohenschönhausen Sie sehr bewegen. Als Bundesvorsitzender der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft) bin ich Vorsitzender des Gedenkstättenbeirates und Mitglied im Stiftungsrat. Ich bin also unmittelbar involviert und verfüge über die Informationen, die zu einer sachlichen Beurteilung notwendig sind. Viele in der CDU Berlin kennen mich und wissen, dass ich kein Linker bin.

Darum folgende Erläuterungen zur Causa Knabe:

Die Vorgänge, um die es hauptsächlich geht, stammen aus der Zeit 2014 bis 2016. Das war der Senat Wowereit/Henkel. In dieser Zeit hat Herr Dr. Knabe gegen Weisungen des Stiftungsratsvorsitzenden STS (Staatssekretär., d. Red.) Renner verstoßen (Kein Einsatz von Volontärinnen im Bereich Frauendorfer). Es kam nachweislich mit Wissen von Knabe zu sexuellen Belästigungen, die jeweils der Frauenbeauftragten beim Kultursenator angezeigt wurden. Dies ist dokumentiert.

Die Briefe von sechs weiteren Frauen vom Frühjahr 2018 brachten dann die Lawine ins Rollen.

Herr Dr. Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat erst durch die Anfrage des rbb vom 17.09.2018 erste Maßnahmen, die ihm lange vorher aufgetragen wurden, veranlasst. Er hat das Problem einfach geleugnet. (Der Anwalt von Frauendorfer hat die Verfehlungen seines Mandanten öffent­lich teilweise eingeräumt; niemand kann behaupten, dass da nichts war.)

Die Frage, was Herr Dr. Knabe damit zu tun hat, ist einfach zu beantworten: Er war der Direktor und Frauendorfer sein Vertreter. In jedem Fall sind die Vorgänge 2014 bis 2016 ihm nachweislich bekannt gewesen und er hat Weisungen ignoriert, was zur Folge hatte, dass die zweite Volontärin Opfer des stellvertretenden Direktors Frauendorfer wurde.

Die Anzeige von Herrn Knabe hatte nicht zum Ziel „Täter“ ausfindig zu machen, sondern war zum Selbstschutz bestimmt. Er hätte auch eine Anzeige gegen Frauendorfer machen können, denn die beiden Fälle waren ihm namentlich bekannt.

Eine der weiteren sechs Frauen hat Herr Knabe übrigens späterhin angesprochen und ihr gesagt , dass er von ihr enttäuscht sei.

Die Gedenkstätte ist mit 20 Mitarbeiter kein Großbetrieb in dem man nicht jeden kennen kann.

Ich habe im Stiftungsrat aus voller Überzeugung für die Abberufung von Herrn Knabe ge­stimmt, da ich mich sonst ewig geschämt hätte.

Bei der Mitgliederversammlung der UOKG sollte mir auf Antrag von zwei Mitgliedsverbänden (die, die ihm Blumen überreicht haben) das Misstrauen ausgesprochen werden. Ergebnis: Mit gewaltiger Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag, sich hinter Herrn Knabe zu stellen, ist mit ebenso großer Mehrheit abgelehnt worden.

Stiftungsrat und Beirat haben deutlich gemacht , dass es nicht um eine „politische“ Neuausrichtung der Gedenkstätte geht, sondern um Veränderungen in der Personalführung. Auch wurde klargestellt, dass die Zeitzeugen unbedingter Bestandteil der weiteren Arbeit sein werden. Ich kann nach bestem Wissen und Gewissen erklären, dass ich ein politisches Komplott ausschließe. Herr Dr. Knabe wurde vom Stiftungsrat selbstverständlich angehört und er konnte so lange Ausführung machen, wie er wollte. Das Problem bestand nur darin, dass er nicht ansatzweise zu erkennen gegeben hat, dass er vielleicht doch anders hätte handeln können.

Fest vereinbart ist, dass eine Findungskommission aus sachkundigen (darunter ein Vertreter der UOKG) nach Ausschreibung der Stelle des Direktors dem Stiftungsrat Vorschläge unterbreiten wird. Das gesamte Verfahren ist vom Kultursenator an BKM (Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, CDU, d. Red.) abgegeben. In der Stiftungsratssitzung, in der die formelle Berufung des Direktors erfolgt, wird der Kultursenator sich von einem Abteilungsleiter (CDU) vertreten lassen. · Das heißt übersetzt , dass über die Berufung von fünf Abstimmungsberechtigten drei CDU-Mitglieder stimmen werden.

Anmerkung: In den Mitgliedsverbänden haben wir Frauen, die sexuellen Übergriffe in staatlichen Institutionen der DDR ausgesetzt waren. In den Opferverbänden steht die Frage von Menschenwürde und Respekt, und das nicht nur in der SED-DDR, ganz oben. Zweites Argument der Mitgliedsverbände: Wir leben im Rechtsstaat! Morgen werde ich dem (sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, d. Red.) Arnold Vaatz schreiben, der unsere 40 Mitgliedsverbände durch Anschreiben gegen mich in Stellung bringen wollte. Ich würde mir wünschen, dass diejenigen in der Union, die sich für Herrn Knabe engagieren, vielleicht mit der Hälfte dieses Engagements auch die Interessen von tausenden SED-Geschädigten zur Kenntnis nehmen und nach Lösungen suchen. Ich habe letzte Woche Freitag der Kollegin (Bundestagsabgeordneten Elisabeth, d. Red) Motschmann gesagt, dass ich mich nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der ,,Partei der Deutschen Einheit“ für das Desinteresse der CDU aber auch der CDU/CSU-Fraktion über die ungelösten Probleme von tausenden SED-Opfern schäme. Die CDU/CSU hat es nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen, obwohl schon im letzten Bundestag alle Fraktionen dafür wa­ren. Da hilft es auch nicht, dass dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, da ich niemanden kenne, der auch nur fünf Euro darauf wetten würde, ob die jetzige Regierung bis zum Ende der Wahlperiode hält.

Auf unsere Initiative (UOKG) hin hat der Bundesrat am 19.10.2018 einen Gesetzentwurf und zwei Prüfbitten zugunsten der SED-Opfer einstimmig beschlossen und an die Bundesregierung überwiesen. Die Bundesratsinitiativen wurden von Berlin, Brandenburg und Thüringen eingebracht. Dass sollte Unionsleuten zu denken geben. Grüne und Linke haben uns durch die Fraktionsvorsitzenden über den Fortgang informiert. Von der CDU/CSU-Fraktion hat sich ein Referent gemeldet, dem das sehr peinlich war, da er nur mitzuteilen hatte, dass die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn tausende von SED-Opfer, von uns, der Union enttäuscht sind. Weder Herr Kauder noch Herr Brinkhaus (der aktuelle Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, d. Red.) haben es, trotz Bitte, geschafft, mich in mei­ner Funktion als Bundesvorsitzender der UOKG zu empfangen. Der Bundespräsident wird dies am 29. November 2018 mit weiteren acht Opferverbänden tun und Frau Nahles hat uns zum Frühstück eingeladen. Ich kann es nur wiederholen, ich schäme mich für das Desinteresse von Unionsabgeord­neten den SED-Opfern tatsächlich zu helfen. Das öffentliche Engagement von Unionsab­geordneten für Herrn Dr. Knabe ohne tatsächliche Kenntnis der Umstände hilft keinem einzigen Opfer der SED-Diktatur.

Beste Grüße, Dieter Dombrowski“

Quelle: https://www.berliner-kurier.de/stasi-gedenkstaette-cdu-politiker-verteidigt-entlassung-knabes-31656682?originalReferrer=https://www.facebook.com/&originalReferrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR1oRvRu_gt2DFqyOTfo1v3HnqeimO2yuO2j7iarxdOfbJnLQTuavg8aYnQ

 

Berlin/Potsdam, 29.11.2018/cw – Die Entlassung des Gedenkstättendirektors Hubertus Knabe wächst sich zu einem handfesten politischen Skandal aus. In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen geht der Vorsitzende des Dachverbandes der Kommunismus-Opfer (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), auf Vorwürfe gegen ihn ein. Sein Parteifreund Arnold Vaatz kritisiert dagegen scharf auch Dombrowskis Vorgehen in der Causa Knabe. Gegen die Verantwortlichen wurde unterdessen Anzeige erstattet. Dombrowski, u.a. auch Vizepräsident des Brandenburger Landtages, bedient sich bei seiner Verteidigung nach Recherchen unserer Redaktion offensichtlich auch zahlreicher Unwahrheiten, um sein auf heftige Kritik gestoßenes Verhalten als Beiratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen zu rechtfertigen.

Vaatz: Dombrowski hat wohl die Seiten gewechselt

Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und aktuell Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte in dem Interview und eigenen Beiträgen in diversen Medien das Vorgehen gegen den langjährigen Direktor der Gedenkstätte massiv kritisiert und dabei auch die unterstützende Haltung Dombrowskis angegriffen. Dieser habe „offenbar längst die Seiten gewechselt. Es scheint so, dass er in Brandenburg eine CDU-Koalition mit den Linken ansteuert. Ich bin gespannt, wie lange sich die Opferverbände von ihm noch an der Nase herumführen lassen“, so Vaatz in Publico im Gespräch mit Andreas Wendt (Quelle: https://www.publicomag.com/2018/11/knabes-entlassung-soll-zeigen-jetzt-ist-schluss-mit-der-ddr-aufarbeitung-aus-perspektive-der-opfer/ ).

Für das Vorgehen gegen Knabe gäbe es aus seiner, Vaatz, Sicht „eine einfach Erklärung: Knabe hat in seiner Forschung die Unterwanderung der westlichen Linken durch die Staatssicherheit vor 1990 zum Thema gemacht. Er hat damit ein meinungsbildendes Milieu angegriffen, das zum unwissentlichen und teilweise sogar zum wissentlichen Verbündeten der DDR geworden war.“ Jetzt handele eine große Koalition von Anwälten des DDR-Regimes und denjenigen im Westen, die den Mantel des Schweigens über ihre Nähe zur DDR breiten wollen. Aus diesem Grunde habe die einstige Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler Knabe „schon vor 18 Jahren aus der Behörde entfernt.“ Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters wähne sich offenbar auf der sicheren Seite, „wenn sie mit dem vermeintlichen Sprecher der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski“ in dieser Sache einig ist.

Mußte seinen Schreibtisch nach wenigen Stunden wieder verlassen: Hubertus Knabe am vergangenen Montag. – Foto: LyrAg – Redaktion Hoheneck

Vaatz listete in einem Beitrag für das LIBERAL-KONSERVATIVE MEINUNGSMAGAZIN Tichys Einblick schwere Versäumnisse der zuständigen Gremien auf, nachzulesen unter https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/arnold-vaatz-abloesung-von-hubertus-knabe-mit-krimineller-energie-von-links/ .

Dombrowski: Linkes Engagement für die Opfer beispielhaft für CDU

In dem angeführten Interview mit der Märkischen Allgemeinen erwidert Dombrowski auf diese und andere Vorhaltungen und fordert die CDU auf, über ihre Haltung gegenüber den DDR-Opfern nachzudenken. Im Bundesrat seien drei Entschließungen verabschiedet worden, die der SED-Opferverband nur mit Hilfe der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen hat einbringen können (Diese Länder werden Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot regiert). Dombrowski würde sich wünschen, „dass diejenigen, die sich so vorbehaltlos vor Herrn Knabe stellen, nur die Hälfte dieses Engagements aufbringen würden, wenn es um die konkreten Belange von SED-Opfern geht.

Dombrowski verschweigt nach Meinung seiner Kritiker in der UOKG dabei geflissentlich, dass auch seine Verhaltensweisen ggüb. DDR-Verfolgten auf zunehmende Kritik und Unverständnis stoßen. So habe er nicht ein Wort der Verteidigung für seinen ehemaligen Haftkameraden Siegmar Faust gefunden, als dieser von der Zeitzeugenarbeit in Hohenschönhausen ausgeschlossen wurde. Auch der ehemalige Cottbuser Häftling Ronald Wendling protestiert seit immerhin vier Jahren für aus politischen Gründen in Russland inhaftierte Gefangene vor der Russischen Botschaft in Berlin, ohne ein einziges Mal vom Menschenrechtszentrum Cottbus oder dessen Vorsitzenden Dombrowski wenigstens verbal, geschweige denn aktiv unterstützt worden zu sein. Ein drittes Beispiel: Ein durch einen ehemaligen politischen Häftling nach zehn Jahren durch mehrere Instanzen erstrittenes Urteil, das in seiner Wirkung für alle politischen Häftlinge von Bedeutung ist, wurde von dem UOKG-Vorsitzenden auf einer Mitgliederversammlung des Dachverbandes „als private Angelegenheit“ deklassiert.

Dombrowski lügt und manipuliert die Öffentlichkeit

„unduldsam, beherzt, gerecht“: Fallen dem Senator jetzt seine propagierten Bekenntnisse auf die Füße? (Wahlplakat  von 2017). – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Aber nicht nur die eigene Verhaltensweise des alerten Politikers, der in früheren Zeiten auch schon mal das „Horst-Wessel-Lied-grölende“ JUNG-UNIONISTEN begleitete, ohne das „bemerkt haben zu wollen,“ (Das Lied war die Hymne der Nationalsozialisten im Dritten Reich), auch sein „offenbar gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“ (so ein UOKG-Mitglied ggüb. unserer Redaktion) wirke „zunehmend irritierend und abstoßend.“

Wenn Dombrowski in dem Interview erkläre, dass es nicht glaubhaft sei, „dass Knabe als Direktor“ von den Vorwürfen sexueller Übergriffe „überhaupt nichts wusste“, lügt er die Öffentlichkeit an und manipuliert diese in seinem Sinn, weil Hubertus Knabe dies nicht behauptet hat. Auch Dombrowskis Darstellung, nachdem Knabe „in jedem Fall die Vorgänge 2014 bis 2016 nachweislich bekannt gewesen“ sind und „er Weisungen der Senatskulturverwaltung damals noch unter SPD-Staatssekretär Tim Renner ignoriert“ hat, sind schlicht falsch. „Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat das Problem einfach geleugnet“, so Dombrowski in der MAZ. Der um Wahrheiten kämpfende UOKG-Chef oder CDU-Politiker leugnet hier schlicht, dass selbst Kultursenator Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus einräumen mußte, daß Knabe im damaligen, hier von Dombrowski zitierten Zeitraum, seinem Stellvertreter nach Inkenntnissetzung durch die Senatsverwaltung über die Vorfälle eine Abmahnung erteilt habe, die auch zu den Personalakten genommen worden sei. Warum diese Abmahnung in den Akten nicht mehr auffindbar sei, konnte sich Lederer nicht erklären.

„Mangelndes Handeln“ und „Kompetenzüberschreitung“

Auch nach den jüngsten, in diesem Jahr erfolgten Informationen durch die zuständige Senatsverwaltung habe sich Knabe „über Wochen vergeblich“ (Knabe) um nähere Informationen bemüht, um die Vorgänge prüfen zu können. Diese Informationen sind Knabe bis zu heutigen Tag mit dem Hinweis auf den Datenschutz vorenthalten worden. Als der Direktor nach teilweisen Eingeständnissen seines Stellvertreters diesen sofort freistellte und kündigte, sei Knabe vorgeworfen worden, seine „personellen Kompetenzen“ überschritten zu haben. Nichthandeln sieht nach Meinung von Dombrowski-Kritikern anders aus.

Der UOKG-Vorsitzende hätte die Pflicht gehabt, sich für ein „einwandfreies rechtsstaatliches Verhalten und Vorgehen“ gerade im „Schatten einer Gedenkstätte, die einen Unrechtsstaat dokumentiere,“ einsetzen müssen. Stattdessen habe Dombrowski offensichtlich nur seine parteipolitischen Ziele im Zusammenhang mit der in Brandenburg bevorstehenden Landtagswahl im Kopf gehabt. Er wolle wohl „damit seine propagierte Zielsetzung einer Zusammenarbeit mit der LINKS-Partei nicht gefährden,“ hieß es in einem der von der Redaktion eingeholten Statements von UOKG-Mitgliedern.

Kann sich Dombrowski als UOKG-Chef halten? Sein Vorgänger Rainer Wagner war bereits über umstrittene Äußerungen gestolpert.

Außerordentliche Versammlung von Mitgliedern beantragt

Diese verwiesen als Teilnehmer an der jüngsten UOKG-Versammlung am vergangenen Wochenende auch darauf, daß Dieter Dombrowskis Behauptung, die außerordentliche Versammlung sei auf Druck des CDU-Abgeordneten Vaatz durchgeführt worden, der an „alle 40 Mitgliedsverbände“ geschrieben habe, schlicht falsch oder gar erlogen sei. Weder sei dieser Brief den Teilnehmern bekannt gewesen oder gar verlesen worden, noch habe Vaatz die Versammlung veranlasst. Die Außerordentliche Versammlung sei durch elf Mitgliedsverbände beantragt worden, deren Anträge im Übrigen den Versammlungsteilnehmern erst unmittelbar zur Sitzung ausgehändigt wurden. Gegen die Ordnungsmäßigkeit dieser Versammlung werde gegenwärtig durch Antragsteller eine gerichtliche Überprüfung in die Wege geleitet.

Dombrowski hatte in dem Interview, dass im Hinblick auf seine Äußerungen als „DDR-Stil in Reinkultur“ bezeichnet wurde, auch verschwiegen, dass sein eigener Stellvertreter, der zudem auch Rechtsanwalt sei, ebenfalls Dombrowskis Zustimmung zur Freistellung und Kündigung Knabes scharf kritisiert hatte. Roland Lange: Der Vorsitzende hat sein Vorgehen weder mit dem Vorstand abgestimmt, noch habe er von der gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich als UOKG-Vorsitzender der Stimme zu enthalten.

Strafantrag gegen an der Entlassung Knabes Beteiligte      

Das „große Vertrauen“, dass die Versammlungsteilnehmer ihm, Dombrowski, nach dessen Meinung ausgesprochen hätten, wie in dem Interview behauptet, entspräche nicht der Realität, weil den Teilnehmern die notwendigen Informationen, die zu einer Meinungsbildung oder Beurteilung gestellter Anträge Voraussetzung wären, schlicht vorenthalten oder absichtlich zu spät übergeben wurden.

So habe Dombrowski der Versammlung auch nicht eingangs mitgeteilt, dass Hubertus Knabe am vorhergehenden Freitag vor dem Landgericht einen Erfolg errungen habe. Erst als dieser auf dem Rechtsweg erzielte Erfolg von einem Teilnehmer verlesen wurde, räumte Dombrowski ein, er habe von dieser Entscheidung Kenntnis, diese werde allerdings „keinen Bestand haben.“ Teilnehmer gehen inzwischen auch davon aus, das Dombrowski „zumindest“ über die ad hoc einberufene Sitzung des Stiftungsrates am Sonntag informiert war, auf der die endgültige sofortige Ablösung von Hubertus Knabe beschlossen worden war, ohne die UOKG-Versammlung zu informieren. „Sieht so der offene Umgang mit Kameraden und DDR-Verfolgten aus?“ fragte ein ratloser Teilnehmer im Gespräch mit uns.

Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass gegen die Beteiligten an der unter „rechtsstaatswidrigen Bedingungen“ zustande gekommenen Entlassung Strafantrag gestellt wurde. Wir werden nach Vorliegen des Textes folgend darüber  berichten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.362).

Berlin, 26.11.2018/cw – „Mit dem Hick-Hack um den bisherigen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, beschädigt Berlin, die sinnbildliche >Hauptstadt der Teilung Deutschlands< das Ansehen der weltweit bekannten Institution und damit auch die ehrenvolle Erinnerung an den Terror, den unzählige Verfolgte aus politischen Gründen in den Kerkern der DDR erlitten haben.“ So kommentiert die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin am Montagnachmittag das Entscheidungspuzzle um die Gedenkstätte.

Diktatur-Opfer warten auf Hubertus Knabe. Im Bild (v.l.n.r.): Angelika Barbe, Reinhard Drobinski, Tatjana Sterneberg, Dr. Buchner, Jörg Moll –
Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Begrüßung durch einstige SED-Opfer

Nachdem Hubertus Knabe heute gegen 9:00 Uhr vor der Gedenkstätte von zahlreichen einstigen SED-Opfern mit Blumen begrüßt worden war, betrat dieser seine Wirkungsstätte, um nach einem Beschluß des Berliner Landgerichtes seine Arbeit wieder aufzunehmen. Knabe, der von SED-Opfern und zahlreichen Pressevertretern auf diesem Weg begleitet wurde, stieß noch im Treppenhaus auf den neu am Vortag eingesetzten Direktor Jörg Arndt, der vom Stiftungsrat am Sonntag beauftragt wurde und bis vor kurzem stellvertretender Vorstand und Verwaltungsleiter der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek war. Dieser forderte zunächst die Knabe begleitenden Personen auf, das Haus zu verlassen und verwies auf seine Stellung, die ihm das Recht dazu gebe. Nachdem Arndt gefragt wurde, ob dieser Verweis auch für die anwesenden SED-Opfer gelte, forderte er explizit die Vertreter der Presse zum Verlassen auf.

Im Vorzimmer des Gedenkstättendirektors stieß Knabe in Begleitung einstiger Stasi-Opfer auf Marianne Birthler und seine Sekretärin. Birthler wies Knabe auf die Entscheidung des Stiftungsrates hin, nachdem Knabe „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Aufgaben entbunden, also freigestellt sei. Die Ausführungen wurden durch Jörg Arndt bestätigt. Daraufhin verlas Hubertus Knabe die einstweilige Verfügung des Berliner Landgerichts vom vergangenen Freitag und die angedrohte Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro, falls ihm der Zugang zu seinem Arbeitsplatz verwehrt werden sollte. Knabe wurden daraufhin die Schlüssel zu seinem Arbeitszimmer ausgehändigt, das er in Begleitung von SED-Opfern und des Berliner FDP-Abgeordneten Stefan Förster betrat.

Auch Jörg Moll, VOK Deutschland, begrüßte die Rückkehr Knabes. Rechts im Bild: Stefan Förster, MdA (FDP) – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Während des Gespräches mit den ehem. Verfolgten erfuhr Knabe von der ad hoc einberufenen Mitarbeiterversammlung, die um 10:00 Uhr beginnen sollte und daher zu einem Abbruch des intensiven Meinungsaustausches führte. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Mitarbeiterversammlung mit Senator Klaus Lederer

In der Mitarbeiterversammlung soll der zuständige Senator Klaus Lederer (LINKE) nach Berichten von Teilnehmern Knabe unter Verweis auf den erwähnten Stiftungsratsbeschluss eine weitere Tätigkeit untersagt haben. Nachdem Knabe den Gerichtsentscheid verlesen hatte, war unter den Mitarbeitern Unruhe entstanden, weil man wissen wolle, wer denn jetzt für die Gedenkstätte zuständig sei. Klaus Lederer habe schließlich die Besetzung der Direktorenposition als „schwebend“ bezeichnet und auf ausstehende Gerichtsbeschlüsse in dieser Sache verwiesen. Damit war Hubertus Knabe zunächst wieder in seine Funktion eingesetzt.

Jörg Arndt zur Presse im Treppenhaus: Verlassen Sie bitte unser Haus. Die Opfer durften bleiben – (li. Knabe mit Gerichtsentscheid). Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Am Nachmittag wurde dann allerdings bekannt, dass ein neuerlicher Gerichtsentscheid Knabe den Zugang zur Gedenkstätte und seinem Arbeitsplatz untersagt hat. Knabe darf danach vorerst doch nicht an seinen Arbeitsplatz zurück, bis über den Widerspruch der Stiftung die eigentlich zuständige Zivilkammer entschieden hat. Ob und wann Knabe daraufhin seine alte Wirkungsstätte erneut verlassen hat, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

„Rechtsstaatswidriger Eiertanz“

Indessen wurde von diversen Opferverbänden heftige Kritik an dem „rechtsstaatswidrigen Eiertanz“ um die Führung der Gedenkstätte geäußert. Es sei bedenklich, wenn hier der Rechtsstaat vorgeführt werde, indem an seine Stelle zum wiederholten Male politische Entscheidungen vor dem normativen Gerichtsweg gesetzt würden. Die zuständigen Stellen hätten bereits am Freitag von der Gerichtsentscheidung zugunsten Knabes erfahren und den gegebenen Rechtsweg des Widerspruches ergreifen können. Stattdessen habe man erneut auf die politisch indizierte normative Kraft des Faktischen gesetzt und über eine hastig einberufene Stiftungssitzung versucht, den Gerichtsakt durch „willkürliche Beschlüsse“ zu umgehen. Dazu sei in nicht mehr nachvollziehbarer Weise ein neuer Direktor aus dem Ärmel geschüttelt worden, ohne das normale Prozedere in einem solchen Fall abzuwarten. Die einstige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Das ist DDR-Handeln in Reinkultur.“ Ohne rechtliche Prozesse gelassen abzuwarten, habe man „von oben herab im gewohnten Nomenklatur-Verfahren“ eigenwillige Entscheidungen in „ZK-Manier“ gefällt.

Die Sonderbeauftragte Marianne Birthler erläutert Knabe den Stiftungsratsbeschluss vom Sonntag. – Fot: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Andere Verfolgten-Vertreter sehen in dem Vorgehen eine penetrante Wiederholung bisheriger Fehlentscheidungen zu Lasten der Gedenkstätte. So wird Knabe erneut vorgeworfen, er habe nichts gegen behauptete sexistische Übergriffe in seiner Wirkungsstätte unternommen. Dabei werde verschwiegen, dass sich Knabe über Wochen hinweg um Informationen um diese behaupteten Übergriffe bemüht habe, um tätig werden zu können. Diese seien ihm beharrlich unter Verweis auf „personengeschützte Daten“ bis heute verweigert worden. Als er dennoch seinen Stellvertreter entlassen habe, nachdem dieser entsprechende Vorhaltungen eingeräumt hatte, wurden Knabe Vorwürfe gemacht, er habe seine personellen Kompetenzen überschritten.

Entlassung: Gezielte politische Intrige?

Diese und andere Vorwürfe hätten nach Meinung von immerhin zwölf Mitgliedsverbänden der UOKG schließlich zu dem Eindruck und Vorwurf geführt, dass hinter der Entlassung Knabes lang gehegte Ablösungsabsichten seitens der politischen Linken stehen würden, es sich also um eine gezielte und geplante Intrige handele. Bestätigt sehen sich die Verbände auch durch die jüngsten Argumente ihre Dachverbandsvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU), der seine politischen Funktionen und damit verbundenen Absichten, zum Beispiel im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit zwischen der CDU und der LINKEn, mit seiner Funktion als Verfolgtenvertreter „unzulässig vermenge.“ Dombrowski habe auf der am Wochenende durchgeführten außerordentlichen Mitgliederversammlung des Dachverbandes lediglich „stereotyp“ Anschuldigungen gegen Knabe vorgetragen, ohne auf die vielfach erhobenen Zweifel einzugehen. Man könne nicht „ohne jeden bisherigen Beweis“ eingeräumte Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter als Begründung für eine Entlassung Knabes herbeireden: „Das ist öffentlich zelebriertes Mobbing gegen einen wegen seiner Klarheit gegen den Unrechtsstaat formulierenden Historiker,“ erklärte ein Verbandsmitglied gegenüber der Redaktion.

Traumatische Erinnerungen durch politische Hirngespinste

Wieder angekommen: Hubertus Knabe an seinem Schreibtisch. – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Nahezu 30 Jahre nach der Maueröffnung und dem demokratisch herbeigeführten Ende der zweiten deutschen Diktatur befürchten einstige Verfolgte die Re-Installierung der einstigen „Nationalen Front“, in der in der DDR die Parteien unter Führung der SED zusammengepfercht waren. Die politischen Hirngespinste einiger CDU-Politiker auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der SED-Partei, jetzt DIE LINKE, würden traumatische Erinnerungen an eine überwunden geglaubte Ära beleben. Das konzertierte Vorgehen gegen Hubertus Knabe durch Monika Grütters (CDU) auf der einen und Klaus Lederer (LINKE) auf der anderen Seite würde diese Befürchtungen nur unterstreichen: „Wir drohen, erneut zu Parias eines Staates zu werden, der Demokratie nur als formales Vehikel missbraucht, um seine rechtsstaatlich bedenklichen Aktionen gegen diese Demokratie und gegen diesen Rechtsstaat zu verschleiern,“ sagte ein Teilnehmer der Begrüßungs-Aktion vor dem ehemalige Zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Fotos: Alle Rechte vorbehalten – Mobil: 0176-48061953 (1.361).

 

Berlin, 25.11.2018/cw – Der TAGESSPIEGEL berichte aktuell, dass Hubertus Knabe am morgigen Montag der Zutritt zu seiner Arbeitsstelle verwehrt werden.

Die aktuelle Meldung des TAGESSPIEGEL vom 25.11.2018, 19:33 Uhr:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenkstaette-hohenschoenhausen-knabe-wird-rueckkehr-zur-stasiopfer-gedenkstaette-verwehrt/23679608.html

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Berlin, 25.11.2018/cw – Opfer der DDR-Diktatur, unter diesen auch ehem. Insassen des zentralen Untersuchungsgefängnisses des MfS in Hohenschönhausen, wollen Hubertus Knabe vor der Wiederaufnahme seiner Tätigkeit vor den Toren der jetzigen Gedenkstätte in der Genslerstr.66 (13055 Berlin) in Berlin-Hohenschönhausen demonstrativ mit Blumen begrüßen. Zu diesem Zweck wollen sich die „Ehemaligen“ am Montag um 08:30 Uhr vor den Toren der Gedenkstätte treffen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der Teilnehmer an der UOKG-Versammlung, die am Wochenende in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße stattfand.

Staatsministerin Monika Grütters (CDU) will mit Senator Klaus Lederer (LINKE) die Entscheidung des Landgerichtes „überprüfen“. – Foto: LyrAg

Der unter bisher vielfach bezweifelten Umständen von seiner Funktion entbundene bzw. freigestellte Direktor der Gedenkstätte hatte vor dem Landgericht Berlin am vergangenen Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Freistellung erstritten. Diese Verfügung erlaubt es Hubertus Knabe, seine Tätigkeit bzw. Funktion ab dem nächsten Arbeitstag, also am morgigen Montag, bis zur Wirksamkeit der gleichzeitig ausgesprochenen Kündigung zum 31.03.2019 wieder aufzunehmen. Insider erklärten ggüb. unserer Redaktion, dass sie erwarten bzw. davon ausgehen, dass Dr. Knabe seine Arbeit entsprechend dem Gerichtsbeschluss vom Freitag wieder aufnimmt.

Stellvertreter kritisiert Zustimmung Dombrowskis

Unterdessen beendete die UOKG ihr Verbändetreffen mit der Fortsetzung der am Samstag unterbrochenen außerordentlichen Versammlung. Die Umstände um die Entlassung Hubertus Knabes wurden nach Informationen von Teilnehmern äußerst kontrovers diskutiert. Während UOKG-Chef Dieter Dombrowski seine vielfach kritisierte Zustimmung zur sofortigen Freistellung und Kündigung vehement verteidigte, äußerte sein Stellvertreter, der Rechtsanwalt Roland Lange, heftige Kritik. Lange kritisierte, dass Dombrowski seine Entscheidung nicht zuvor mit dem UOKG-Vorstand abgestimmt habe. So hätte er sich  als Vertreter der Opfer auch seiner Stimme enthalten können. Lange bewertete die auf der Sitzung bekannt gewordene einstweilige Verfügung zu Gunsten von Knabe als 80prozentigen Erfolg des angesehenen Historikers.

Erneute Abstimmung über Misstrauensantrag abgelehnt

Ein erneuter Antrag auf Missbilligung der Haltung Dombrowskis, hier in der Causa Knabe, wurde mit der Begründung abgelehnt, man habe bereits am Vortag über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Auch der Hinweis, dass sich die vorausgegangene Abstimmung auf die Äußerungen von Dombrowski zur Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKE in Brandenburg bezog, wurde ignoriert. Dem Vernehmen nach beabsichtigen Antragsteller diese und andere Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.359).

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