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Berlin, 03.10.2018/cw – Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin, Georg Pazderski, nahm eine Erklärung zum Tag der Deutschen Einheit zum Anlass, sich erneut von „rechten Trittbrettfahrern“ zu distanzieren. Man brauche „keine braunen politischen Bankrotteure, Unruhestifter und Desperados.“ In dem Passus der Erklärung heißt es:

„Zur Anerkennung der demokratischen Leistung der Menschen im Osten gehört aber auch der Hinweis, dass die AfD als Kämpferin für Bürgerrechte mit hohem Zuspruch in der Bevölkerung keine Trittbrettfahrer vom rechten Rand braucht. Sie schaden der AfD und den Anliegen der Bürger in Ost und West. Wir wollen unsere Demokratie besser machen, nicht sie abschaffen. Deshalb grenzen wir uns klar von den braunen politischen Bankrotteuren, Unruhestiftern und Desperados ab. Wir erteilen allen Formen der politischen Gewalt eine Absage, von welcher Spielart des Extremismus sie auch immer ausgeht.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.436)

Berlin, 3.Oktober 2018/red. – Die Vorstände der VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. und des VOK Deutschland e.V. haben nach einer gemeinsamen Sitzung am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit in Berlin in einer heutigen von den Vorständen unterzeichneten Presseerklärung zu den jüngsten Vorgängen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen Stellung genommen:

Offizielles Plakat zur Festveranstaltung „3.Oktober“ in Berlin: Zutritt für NAZIS verboten – für Kommunisten, Linksextremisten und Altkader erlaubt? – Foto: LyrAg

„Umstände und Vorgang in Hohenschönhausen, die im Ergebnis zur sofortigen Suspendierung des Direktors der Gedenkstätte unter gleichzeitiger Ankündigung einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führten, sind rechtsstaatlich äußerst bedenklich.

Im vorliegenden Verfahren waren die erhobenen Vorwürfe juristisch in einem Stadium des Vorwurfs, nicht der Beweiserhebung oder gar der Einleitung von u.U. strafrechtlichen Ermittlungen. In diesem Stadium ist es in der Regel noch unsicher, ob die vorliegenden Informationen richtig sind. Werden diese Vorwürfe gleichwohl in der vorliegenden Form öffentlich durch Satzungsgremien verbreitet und damit unterstützt, entsprechen diese Maßnahmen einer unzulässigen Vorverurteilung. Stellen sich die anfangs erhobenen Vorwürfe als falsch heraus, können bereits erfolgte Entscheidungen wegen des eingetretenen Schadens in aller Regel nicht mehr zurückgenommen werden, zumal vorliegende und korrigierende Ergebnisse mitunter überhaupt nicht mehr oder zumindest nicht mehr in dem ursprünglichen Umfang zur Kenntnis genommen werden.

Damit werde Dr. Hubertus Knabe bereits im Vorfeld öffentlich stigmatisiert, was die Korrektur einer möglichen Fehlentscheidung praktisch verunmöglicht, da es den so Stigmatisierten dauerhaft beschädigt.  Eine „vorläufige Beurlaubung bis zur Klärung der Sachverhalte“ wäre nicht nur rechtlich sondern auch angesichts der unbestreitbaren Verdienste von Knabe um die Gedenkstätte und die Aufarbeitung des SED-Unrechtes einzig angemessen und vertretbar gewesen.

Wir fordern den Stiftungsrat auf, seine vorgenannte Entscheidung schnellstmöglich zu korrigieren, Hubertus Knabe das auch ihm zustehende „rechtliche Gehör“ einzuräumen, die Einleitung der angekündigten Kündigung zurückzunehmen und in eine zeitlich festzulegende Beurlaubung „zur Klärung der Vorgänge“ umzuwandeln. Es ist unbedingt dem Eindruck glaubhaft entgegenzutreten, hier würden wohlmöglich von ehemaligen Altkadern der zweiten deutschen Diktatur alte Ressentiments und Feindseligkeiten gegen einen in der Aufarbeitung äußerst erfolgreichen Direktor der Gedenkstätte ausgelebt. Schon der Verdacht einer längerfristig angelegten wohlmöglichen Racheaktion würde der Aufarbeitung insgesamt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen.

Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass der Dachverband der Opferverbände UOKG, dessen Vorsitzender Mitglied im Stiftungsrat ist, die Entscheidungen des Stiftungsrates kritiklos unterstützt hat.“

Nachtrag/Redaktion Hoheneck: 05.10.2018 – Intrige oder Neuanfang? Die Debatte um Hubertus Knabe  – Hinter der Entlassung des Direktors von Hohenschönhausen vermuten manche Kalkül – Von Jessica Brautzsch

https://www.mdr.de/mediathek/radio/mdr-aktuell/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren-100.html#

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., VOK Deutschland

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