Washington/Moskau/Berlin, 25.08.2018/cw – Das könnte Angela Merkel in Erklärungsnot bringen: Bereits unter US-Präsident Barack Obama (2009-2017) waren nach der russischen Annektion der Krim (2014) gegen einige russische Persönlichkeiten, unter diesen besonders Putin-Vertraute, sowie gegen ganze russische Wirtschaftszweige Sanktionen verhängt worden.
Die Trump-Regierung hatte später insgesamt 217 mit Russland verbundenen Personen und Organisationen, darunter Wladimir Jakunin (70), sanktioniert. Nach Medien-Berichten hat Jakunin für Deutschland jetzt ein Einreisevisum für sechs Monate erhalten. Üblich seien zwar drei Monate, aber: „Wir gewähren ein Visum für sechs Monate, weil es der Ausländerbehörde in Berlin an Kapazitäten fehlt“, wird ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zitiert. Dieses Visum erlaubt Jakunin allerdings auch, eine europäische Blue Card zu beantragen. Die Blue Card ermöglicht eine uneingeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im EU-Raum.
Jakunin gründete u.a. 2016 in Berlin die Denkfabrik „Dialog der Zivilisationen„, die sich mit internationalen Beziehungen und Konfliktbewältigung beschäftigt. Die Organisation hatte auch versucht, prominente deutsche Fachleute für eine Mitarbeit zu gewinnen.
Jetzt schrieb Grigory Lewtschenko, ein Sprecher der Denkfabrik, auf Facebook zu der Visum-Erteilung, es sei „ein gewöhnlicher Arbeitsvorgang, ein Visum zu erhalten, dass es erlaubt, in dem Land zu arbeiten, in dem sich der Hauptsitz der eigenen Organisation befindet.“
Gegenüber der BILD-Zeitung (24.08.2018) distanzierte sich der Oppositions-Politiker Manuel Sarrazin (36), MdB/Grüne, von dem Vorgang. Jakunin sei vor allem in Deutschland tätig, „um hier Propaganda-Arbeit zu leisten.“ Statt „diesen Leuten den Hof zu bereiten, muss die Bundesregierung genau hinschauen.“
Schärfer urteilte die Diktatur-Opfer-Organisation Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Deren Vorstandssprecher Holzapfel brandmarkte die Visum-Erteilung „zum jetzigen Zeitpunkt“ als völlig inakzeptabel. Die Regierung Merkel falle posthum dem einstigen engen Partner Barack Obama in den Rücken. Der Vorgang sei eine dankbar schlechte Gelegenheit, dem aktuellen US-Präsidenten Trump möglicherweise einige inakzeptable Beleidigungen gegen Deutschland heimzuzahlen. International verurteiltes Unrecht, wie die Annektion der Krim, eigne sich nicht dazu, womöglich persönliche Animositäten auszutragen. Sanktionen entwickeln nur dann eine Wirksamkeit, wenn diese von allen verbündeten Staaten gemeinsam getragen und umgesetzt werden. Die Vereinigung fordert eine umgehende Widerrufung der erteilten Aufenthaltsgenehmigung für den umstrittenen Putin-Freund.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-30207785 (1.422).
1 Kommentar
26. August 2018 um 10:44
Klaus Hoffmann
Die Krim ist ein Teil Russlands ungefähr so lange, wie die USA überhaupt existieren.
Die auf der Krim lebenden Menschen wollten bewusst zu einem Teil des russischen Raums werden. Nach einem Referendum 2014 haben sie sich von der Ukraine losgelöst und sind wunschgemäß im März 2014 in den Staatsverband Russlands aufgenommen worden.
Dass das Referendum, als des Volkes Wille von der internationalen Gemeinschaft und in der UNO nicht akzeptiert wird, zeigt einmal mehr die Arroganz hegemonialer Verwerfungen.
Die Vereinigung 17. Juni 1953 braucht nicht i. S. Vereinszweck durch ihren Vorstandssprecher HOLZAPFEL Stellung beziehen. Wenn schon von „Annektion der Krim“ geschrieben wird – dann aber bitte in sortierten und aktuellen Zusammenhängen!
Ob Kanzlerin Merkel dem abgehalfterten OBAMA „in den Rücken fällt“ oder sie dem US-Präsidenten Trump etwas „heimzahlen“ möchte – das interessiert mich als Vereinsmitglied bei der Qualität amerikanischer Politik, „nicht die Bohne“. Deutschland hat viele Besucher, erwünscht oder nicht, mit oder ohne Aufenthaltsgenehmigung. Da schlägt ein Putin-Freund mehr, bestimmt keine Wellen.
Stellungnahme:
Die Vereinigung 17.Juni 1953 teilt die vorgen. Auffassungen nicht. Insbesondere sind wir nicht der Meinung, dass das zitierte Referendum demokratische Maßstäben entsprach. Auch die Annektion der Krim war und ist ein völkerrechtswidriger Akt.
Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorstand