Magdeburg/Berlin, 14.08.2018/cw – „Noch nie … wurden so skrupellos Wählerstimmen gefälscht wie bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal,“ kommentierte Hagen Eichler am 10.01.2017 in der Mitteldeutschen Zeitung das Geständnis des CDU-Stadtrates Holger Gebhardt, Wahlfälschungen begangen zu haben.

Danach hatte Gebhardt Briefwahlunterlagen besorgt und sich selbst Stimmen zur Stadtratswahl zugeschanzt während CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel Stimmen für seine Kandidatur zum Kreistag fälschte. Die Adressen und Unterschriften der Wahlberechtigten hatte sich Gebhardt an seinem Arbeitsplatz im Stendaler Jobcenter besorgt. Im Prozess wurden E-Mails verlesen, in denen Kühnel Gebhardt aufgefordert hatte, „im CDU-Büro eingegangene Unterlagen zu vervollständigen“. Für Gebhardt bedeutete diese Aufforderung seines CDU-Chefs, auch Unterschriften zu fälschen.

Jetzt wurde Wolfgang Kühnel vor den Untersuchungsausschuß des Landtages von Sachsen-Anhalt geladen. Er sollte dort über die Vorgänge um die Kommunalwahlen von 2014 aussagen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen den CDU-Kreisvorsitzenden allerdings eingestellt. Ob zu Recht, darf nach seinem Verhalten vor dem Untersuchungsausschuß in der vorigen Woche zumindest bezweifelt werden. Denn Kühnel lehnte sogar einfachste Fragen wie „Waren Sie Kreisvorsitzender der CDU?“ oder „Waren Sie Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag?“ mit der Begründung ab, er wollte sich nicht selbst belasten, da gerade erst ein Ermittlungsverfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt worden war. Dessen Rechtsanwalt Till Bellinghausen unterstrich den fatalen Eindruck mit der eigenen Einlassung: Er wisse nicht, „welche Frage hier kommen soll, mit der Herr Kühnel sich nicht selbst belasten kann“. Die Mitteldeutsche Zeitung: „Nach wenigen Minuten war das Schauspiel beendet. Kühnel konnte sich seine Spesen bei der Landtagskasse abholen und wieder nach Hause fahren.“

So stellte denn Wulf Gallert (LINKE) nach der Sitzung fest, er könne nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren (gegen Kühnel) eingestellt habe, wenn nun Kühnels Anwalt vor dem Untersuchungsausschuss die Aussageverweigerung damit begründe, dass sein Mandant sich mit jeder Antwort strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen würde. Ausschussmitglied Sebastian Striegel (Grüne) fand es nur bedauerlich, „dass jemand, der lange CDU-Kreisvorsitzender war, sich einer Aufklärung total verweigere.“ Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) unter Zitierung eines BGH- Urteils vergeblich versucht, den CDU-Politiker zu bewegen, sich zur Sache zu äußern: „Der Ausschuss habe das Recht Fragen zu stellen und der Zeuge müsse jeweils begründen, warum er die Frage nicht beantworten wolle.“

Beobachter diverser politischer Richtungen verfolgen die Aufarbeitung der durch Urteil nachgewiesenen Wahlfälschungen ohne die sonst übliche Häme mit Entsetzen und Fassungslosigkeit. Ausgerechnet die Kanzlerpartei CDU habe sich zu Wahlfälschungen hinreißen lassen und damit dem Ansehen der Demokratie im wiedervereinigten Deutschland schweren Schaden zugefügt. Es sei jetzt an der Staatsanwaltschaft, die offenbar vorschnell erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen Kühnel zu prüfen und Schlussfolgerungen aus dem denkwürdigen Auftritt des CDU-Politikers vor dem Untersuchungsausschuss zu ziehen.

Kommentar

Wenige Tage vor dem 57. Jahrestag des Mauerbaus steht ausgerechnet eine Partei am Pranger, die allgemein – abgesehen von diversen kleinen und großen Skandalen wie jene um Parteispenden – als  d i e  Kanzlerpartei für die Stabilität demokratischer Strukturen verstanden wird. Wahlfälschungen? Das gab es nur im SED-Staat DDR oder sonstigen Diktaturen. Aber doch nicht in der Bundesrepublik oder gar im wiedervereinigten Deutschland.

Jetzt hat (neben der SPD, wenn auch aus anderen Gründen) auch die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wahlfälschungen sind kein Kavaliersdelikt, sie berühren die Grundfesten einer demokratischen Ordnung. Erstaunlich, dass sich die Bundespartei zu diesem Desaster in Sachsen-Anhalt bisher nicht klar geäußert hat. Konsequenzen, etwa Parteiausschluss? Fehlanzeige.

Bereits 1990 gab es bei der Bayerischen Landtagswahl Ungereimtheiten, die sogar zu Anzeigen führten. Damals sollen Bürger beobachtet haben, wie nächtens Wahlunterlagen ohne erkennbaren Grund zwischen verschiedenen Orten transportiert worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren „gegen Unbekannt“ ein, Wahlbeschwerden wurden „als für das Gesamtergebnis unerheblich“ abgewiesen.

Zur Tagesordnung übergehen? Nach dem Prozess in Stendal und den eher traurigen bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses ist das Gegenteil angesagt: Die Republik sollte überregional in einen notwendigen Diskurs um die Werte einer Demokratie eintreten und unmissverständliche Trennlinien ziehen: Wahlfälschungen, ob in einer Kommunalwahl, zum Landtag oder gar zum Bundestag, entziehen sich jeder Bagatellisierung. Oder sollen wir jetzt auch Wahlbeobachter aus Europa einladen? In Bayern? In Hessen? Noch sind wir keine Bananenrepublik und dabei muss es auch bleiben.

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