Berlin, 08.08.2018/cw –Nachdem sich die Gedenkstätte unlängst von dem bekannten ehemaligen Cottbus-Häftling Siegmar Faust getrennt hatte (wir berichteten), soll jetzt der einstige Bürgerrechtler und Ex-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg (SPD) aus dem Förderverein ausgeschlossen werden. Hilsberg wird vom Vereinsvorstand vorgeworfen, Interna aus dem Verein in die Öffentlichkeit transportiert zu haben.

Die Gedenkstätte hatte ihrem bisherigen Referenten Siegmar Faust vorgeworfen, während seiner Führungen durch den ehemaligen Stasi-Knast indirekte Werbung für die AfD gemacht zu haben. Außerdem soll er in einem freilich umstrittenen Interview den einstigen RAF-Heroen und späteren Rechtsextremisten Horst Mahler verteidigt haben, was Faust vehement bestreitet. Hohenschönhausen-Direktor Dr. Hubertus Knabe zog die Notbremse und sperrte den einst angesehenen Zeitzeugen von weiteren Tätigkeiten für die Gedenkstätte aus. Der ehemalige Haftkamerad von Siegmar Faust in Cottbus und seit 2015 Vorsitzender des Dachverbandes der DDR-Opferverbände UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), sprang Knabe für einstige Verfolgungsopfer irritierend schnell zur Seite und begrüßte den Rauswurf.

Spektakulär: Stalin als ROTER GOTT 2018 in Hohenschönhausen –         Foto: LyrAg

Hilsberg: Verein von AfD unterwandert 

Stephan Hilsberg (SPD), einstiger Bürgerrechtler der letzten DDR-Tage und bei den letzten Wahlen als Schriftführer in den Vorstand des „Förderverein Gedenkstätte Hohenschönhausen“ gewählt, brachte Brisanz in die aufgewühlte Debatte, indem er die Aufnahme des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, in den Förderverein öffentlich kritisierte und jüngst sogar ggüb. der Berliner Zeitung den Vorwurf erhob, der Verein sei von der AfD „unterwandert“. Außerdem warf Hilsberg dem unlängst in seinem Amt bestätigtem Vorsitzenden Jörg Kürschner vor, in der „rechtsgerichteten Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT AfD-nahe Artikel“ zu publizieren.

Der ehemalige Redakteur des MDR in Berlin hingegen wirft seinem Vorstands-Kritiker vor, Hilsberg wäre derjenige, der Parteipolitik in den Verein trage. Kürschner: Es sei „mit dem Zweck des Vereins nicht vereinbar, die politische Ausgrenzung einer Partei zu betreiben, die im Deutschen Bundestag und in 14 Landtagen vertreten ist“. Hilsberg wird indessen von Parteigenossen und Vertretern der politischen Linken unterstützt. So erklärte Jens Gieseke, Mitglied des Beirates der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam in der Berliner Zeitung: „Es ist höchst bedenklich, dass der Förderverein den aufrechten Bürgerrechtler Stephan Hilsberg ausschließen will. Offenbar halten die Kreise um den Vorsitzenden Jörg Kürschner die Gedenkstätte für ihr privates Fürstentum.“ Und Markus Meckel (SPD), letzter Außenminister der DDR, sagte die vorgesehene Laudatio zur Verleihung des Hohenschönhausen-Preises ab. Begründung: Er sehe den Verein wegen der AfD in einer „Schräglage“.

Beobachter aus der Verfolgten-Szene sehen die seit Woche andauernde Auseinandersetzung in der renommierten Gedenkstätte mit tiefer Besorgnis und befürchten eine „existenzielle Krise der Aufarbeitung.“ Der „Polit-Zoff“ habe jetzt einen der wichtigsten Orte der Gedenkstätten-Kultur erreicht, was „die Fortführung einer parteifernen Aufarbeitung der SED-Diktatur ernsthaft gefährde,“ sagte ein ehemaliger Hohenschönhausen-Häftling.

Kommentar:

Schlägt das Imperium zurück? („Das Imperium schlägt zurück“ war 1980 der berühmte Titel eines US-amerikanischer Science-Fiction-Films). Soweit sind wir noch nicht. Aber wenn man die schon seit Monaten andauernde Kampagne gegen die Stützpfeiler der Aufarbeitung in Hohenschönhausen, hier den bisher allseits willkommenen Förderverein, bewerten will, stehen durchaus derlei Fragen an. Die Gedenkstätte stand von Beginn an im Feuer linker Kritiker, angeführt von alten Stasi-Genossen, wie dem ehem. Leiter des zentralen Untersuchungsgefängnisses des MfS, Siegfried Rataizick.

Unter der souveränen Leitung von Hubertus Knabe gelang es den Kritikern jedoch nicht, den Ausbau des einstigen Zentralen Untersuchungsgefängnisses der DDR-Staatssicherheit zur führenden Gedenkstätte zu verhindern. Geschickt wußte Knabe die Stiftung von parteipolitischen Querelen freizuhalten. Ein Balanceakt besonders, nachdem ausgerechnet der LINKE-Politiker Thomas Flierl als Kultus-Staatssekretär unter Klaus Wowereit politisch für die Gedenkstätte verantwortlich wurde. Rückblickend gesehen gelang es Flierl jedoch, wohl nicht ohne entsprechende Einwirkung durch Knabe, durch geschicktes Lavieren zwischen den Fronten das Gedenken an das Unrecht maßgeblich zu befördern.

Auch jetzt steht die Gedenkstätte in der Obhut eines LINKE-Senators. Klaus Lederer stellte sich allerdings gleich zu Beginn seiner Amtszeit ohne Vorbehalte in die gewachsene Tradition, entschuldigte sich gar persönlich glaubwürdig für das erlittene Unrecht bei den Betroffenen. So weit, so gut.

Agitprop aus dem Grufti-Keller

Jetzt scheint die bisherige unschätzbar wertvolle parteipolitische Neutralität aufgebraucht, wittern einstige Widersacher und lange still gewordene Gegner der Aufarbeitung Morgenluft. Und natürlich werden als Mittel zum Zweck die alten Rezepte der Agitprop der einstigen staatstragenden Diktatur-SED aus dem Grufti-Keller hervorgeholt: Es gelte, „rechten Tendenzen, gar einer Wiederauferstehung von Nazi-Gedankengut“ Widerstand zu leisten. Dass dabei eine buchstäblich aus dem Nichts entstandene Partei als Bösewicht herhalten muß, ist nach deren demokratischen Aufstieg durch zahlreiche Wählerentscheidungen in Bund und Ländern und der dadurch entstandenen Konkurrenz nicht verwunderlich. Verwunderlich hingegen ist das Schweigen jener Kritiker gegenüber der Ausbreitung DDR-konformen Gedankengutes in Medien und Politik. Dass der Polit-Zoff jetzt also auch Hohenschönhausen erreicht hat, verdanken wir auch Stephan Hilsberg und Markus Meckel durch deren unbesonnene, offensichtlich parteipolitisch instruierten Äußerungen. Aber auch dem Förderverein, der vorschnell gegen einen ehemaligen politischen Gefangenen Stellung bezog, statt ihn zuförderst zu verteidigen. Auch das Aufarbeitungsschwergewicht Hubertus Knabe vergaß etwas zu schnell seine frühere Standfestigkeit im Engagement für ehemalige Opfer, distanzierte sich von Zeitzeugen (Faust) und Mitstreitern in Gestalt des Fördervereins (Kürschner). Sieht er sein Lebenswerk durch seine bisherige klare Sprache bereits gefährdet?

Ob die in die Jahre gekommene Aufarbeitung noch genügend Kraft besitzt, sich autonom gegen die Übernahme durch vorlaute (und jetzige Gedanken-)Täter zur Wehr zu setzen? Da sind Zweifel angebracht, auch wenn man Debatten „von links“ als unverzichtbaren demokratischen Beitrag einstuft, Solidarität mit Weggefährten hingegen als „rechte Gesinnung“ diffamiert.

Die Träger der selbstgerecht gewordenen „Aufarbeitungsindustrie“ sollten sich warm anziehen, sprich erheblich deutlicher und unmissverständlicher artikulieren, wenn von dem ursprünglichen Gedanken eines Sieges der „Demokratie gegen die Diktatur“ noch etwas bewahrt werden soll. Gedanken- und Meinungsfreiheit galten einst als unveräußerliche Grundlage der Unrechts-Aufarbeitung.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor war im Oktober 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und im April 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er saß insgesamt neun Monate in Einzelhaft in Hohenschönhausen, bevor er nach Bautzen verlegt wurde.

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