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Berlin/Hannover, 03.08.2018/cw – AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen hat sich unmissverständlich deutlich von den Äußerungen des AfD-Jungpolitikers Lars Steinke distanziert:

„Die Äußerungen des Herr Steinke sind komplett inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen. Der Bundesvorstand wird sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.“

Steinke hatte In einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet und geschrieben: „Stauffenberg war ein Verräter“, das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“.

Die niedersächsische AfD will den Landeschef der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wegen dieser Verunglimpfung aus der Partei ausschließen. Die Landes- und Fraktionschefin Dana Guth betonte, Steinke habe „nun endlich etwas geliefert, was so greifbar ist, dass es die Messlatte für einen Parteiausschluss erfüllt“. Auch die Junge Alternative will Anfang kommender Woche den Konvent einberufen, um dort den gleichen Antrag zu stellen.

Steinke hatte mit seinem Beitrag parteiintern harsche Kritik ausgelöst. Auch Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte sich für einen Parteiausschluss ausgesprochen und den Facebook-Eintrag als „Schwachsinn“ bezeichnet.

Ob Steinke die „vorsichtige Distanz“ ggüb. der „Braunschweiger Zeitung“ gegen den beabsichtigten Ausschluss helfen wird, bezweifeln Kenner der politische Szene: Mit seiner Formulierung „Ich kann den Heldenkult um Stauffenberg nicht verstehen,“ habe Steinke seine Haltung unmissverständlich unterstrichen. Dass er jetzt „von der Formulierung Abstand“ nehme, sei absolut unglaubwürdig. Als einzige Begründung seiner Distanzierung hatte Steinke angeführt, dass er der Partei „nicht habe schaden wollen.“ Dies sei keine glaubwürdige Korrektur einer unerträglichen und nicht hinnehmbaren Äußerung.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.416).

 

Teheran/Paris/Berlin, 03.08.2018/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat in Berlin über zahlreiche Demonstrationen in diversen Städten im Iran berichtet. So seien am 1. und 2. August „u.a. in den Metropolen Shiraz, Mashd, Isfahan, Kermanshah und Najafabad“ zahlreiche Demonstrationen wütender Bürger durchgeführt worden. Besonders die Stadt Karaj (1,6 Mio. Einwohner) nahe Teheran sei „Schauplatz vieler Demonstrationen“. Nach dem NWRI-Bericht protestierten „frustrierte Bürger von Karaj“ seit dem Nachmittag des 31. Juli auf dem Gohardasht Platz. Immer wieder wurden Rufe skandiert: “ Hohe Preise! Inflation! Eine Katastrophe für die Menschen!“ und „Wir können es nicht mehr tolerieren, Tod dem Diktator“. Die heftige und deutliche Kritik wurde auch in den Rufen „Die Nation bettelt, Ajatollah Khamenei ist der Herr der Panzer, Kanonen und des Tränengases“ und „Die Mullahs müssen weg!“ laut.

Unser Feind sind die Mullahs

Die Demonstranten riefen immer wieder Mitbürger auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen: „Habt keine Angst, wir stehen alle zusammen“, „Heute ist der Tag der Trauer, das Geld des iranischen Volkes liegt unter der Kleidung der Mullahs. Steht auf!“. Beobachter registrierten angesichts des aktuellen Streites zwischen dem Iran und den USA aufmerksam auch diese Rufe: „Unser Feind sind die Mullahs, nicht die USA“ und „Sicherheitskräfte! Unterstützt uns! Unterstützt uns!“.

Nach bisher unbestätigten Berichte des NWRI in Deutschland (Berlin) konnten diese und andere Rufe bis in die Nacht hinein gehört werden. Spezialeinheiten der Polizei, Revolutionsgardisten und Agenten in Zivil versuchten, die Menge durch Einsatz von Tränengas aufzulösen, trotzdem leisteten die vorwiegend jugendlichen Demonstranten Widerstand. Sie stellten sich den staatlichen Sicherheitsorganen in den Weg und zwangen diese stellenweise zum Rückzug. Dabei riefen sie: “ Stolze Iraner! Unterstützt uns!“ und kündigten an: „Die Aufstände gehen so lange weiter, so lange der Diktator an der Macht ist, selbst wenn es Bassidsch (Angehörige der Revolutionsgarden) vom Himmel regnet, wir machen weiter!“. Um die „brutalen Söldner des Regimes“ (NWRI) zu stoppen, bauten die Jugendlichen Barrikaden und legten sich vor den Fahrzeugen der Sicherheitskräfte auf die Straße.

Exil-Präsidentin: Beginn des Frühlings der Freiheit

Aus dem Pariser Exil grüßte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, „die tapferen Bürger von Karaj, Isfahan und Shiraz und den anderen Städten.“ Rajavi erklärte, dass „die Quelle all der Dunkelheit in der iranischen Nation die religiöse Diktatur im Iran ist.“ Diese „hat den Wohlstand des Volkes verschleudert.“ Die Welt sehe nun „die massive Unterdrückung durch den religiösen Faschismus und die täglichen Aufstände des iranischen Volkes,“ die „das Velayat-e-Faqih-System (Statthalter des Rechtsgelehrten) in Bedrängnis bringen. Sie sind der Beginn des Frühlings der Freiheit in einer Nation, die gefangen genommen wurde.“

Politische Beobachter schließen nicht aus, dass diese heftigen, weil seit vielen Jahren ungewohnt massiven Kundgebungen durchaus der Vorläufer eines Volksaufstandes sein könnten, die „eine neue große Unsicherheit in der Krisenregion“ auslösen könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.415).

 

 

 

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