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Washington/Moskau/Berlin, 25.08.2018/cw – Das könnte Angela Merkel in Erklärungsnot bringen: Bereits unter US-Präsident Barack Obama (2009-2017) waren nach der russischen Annektion der Krim (2014) gegen einige russische Persönlichkeiten, unter diesen besonders Putin-Vertraute, sowie gegen ganze russische Wirtschaftszweige Sanktionen verhängt worden.

Die Trump-Regierung hatte später insgesamt 217 mit Russland verbundenen Personen und Organisationen, darunter Wladimir Jakunin (70), sanktioniert. Nach Medien-Berichten hat Jakunin für Deutschland jetzt ein Einreisevisum für sechs Monate erhalten. Üblich seien zwar drei Monate, aber: „Wir gewähren ein Visum für sechs Monate, weil es der Ausländerbehörde in Berlin an Kapazitäten fehlt“, wird ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zitiert. Dieses Visum erlaubt Jakunin allerdings auch, eine europäische Blue Card zu beantragen. Die Blue Card ermöglicht eine uneingeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im EU-Raum.

Jakunin gründete u.a. 2016 in Berlin die Denkfabrik „Dialog der Zivilisationen„, die sich mit internationalen Beziehungen und Konfliktbewältigung beschäftigt. Die Organisation hatte auch versucht, prominente deutsche Fachleute für eine Mitarbeit zu gewinnen.

Jetzt schrieb Grigory Lewtschenko, ein Sprecher der Denkfabrik, auf Facebook zu der Visum-Erteilung, es sei „ein gewöhnlicher Arbeitsvorgang, ein Visum zu erhalten, dass es erlaubt, in dem Land zu arbeiten, in dem sich der Hauptsitz der eigenen Organisation befindet.“

Gegenüber der BILD-Zeitung (24.08.2018) distanzierte sich der Oppositions-Politiker Manuel Sarrazin (36), MdB/Grüne,  von dem Vorgang. Jakunin sei vor allem in Deutschland tätig, „um hier Propaganda-Arbeit zu leisten.“ Statt „diesen Leuten den Hof zu bereiten, muss die Bundesregierung genau hinschauen.“

Schärfer urteilte die Diktatur-Opfer-Organisation Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Deren Vorstandssprecher Holzapfel brandmarkte die Visum-Erteilung „zum jetzigen Zeitpunkt“ als völlig inakzeptabel. Die Regierung Merkel falle posthum dem einstigen engen Partner Barack Obama in den Rücken. Der Vorgang sei eine dankbar schlechte Gelegenheit, dem aktuellen US-Präsidenten Trump möglicherweise einige inakzeptable Beleidigungen gegen Deutschland heimzuzahlen. International verurteiltes Unrecht, wie die Annektion der Krim, eigne sich nicht dazu, womöglich persönliche Animositäten auszutragen. Sanktionen entwickeln nur dann eine Wirksamkeit, wenn diese von allen verbündeten Staaten gemeinsam getragen und umgesetzt werden. Die Vereinigung fordert eine umgehende Widerrufung der erteilten Aufenthaltsgenehmigung für den umstrittenen Putin-Freund.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-30207785 (1.422).

 

 

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 18.08.2018/cw – Was da am 24. Juni 1948 in und um Berlin begann hatte alle Attribute historischer Relevanz: Die von Stalin eingeleitete Blockade Berlins, die eigentlich nur den Westteil der einstigen Reichshauptstadt betraf. Insofern ist der Sammelbegriff „Berlin-Blockade“ sachlich nicht ganz richtig, historisch allemal aber festgeschrieben. Jetzt hat der Staatsanwalt im Ruhestand und jetzige Kommunalpolitiker aus Berlin-Reinickendorf, Dr. jur. Matthias Bath, rechtzeitig zum 70. Jahrestag ein Sachbuch vorgelegt: „Die Berlin-Blockade 1948/49“ Neuhaus Verlag, ISBN 978-3-937294-11-7, Paperback, Großformat 20,5  x 23,5 cm, 132 Seiten, Kunstdruckpapier, 86 Fotoabbildungen, 24,90 EUR (D).

Für nachgewachsene Generationen ein wichtiger Fakten-Sammelband über Vor- und Hauptgeschichte eines weltbewegenden und in seiner Abwicklung beispiellosen Ereignisses. Niemals gab es in der Geschichte eine vergleichbare Versorgung einer Millionenstadt ausschließlich aus der Luft (was natürlich auch mit der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal 70 Jahre alten Geschichte der modernen Luftfahrt zusammenhängt). An Berlin zerbrach nicht zuletzt die Allianz der den Zweiten Weltkrieg entscheidenden Alliierten.

Cover: NEUHAUS VERLAG
Foto: LyrAg

Grundlage für die ungewöhnliche Situation in der nunmehr viergeteilten Hauptstadt war der Rückzug der Westalliierten aus den bereits besetzten Gebieten in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Ohne diese Gebiete wäre eine später geschaffene DDR wohl nicht lebensfähig gewesen, und wer weiß, wie sich die Geschichte Deutschlands und Europas dann entwickelt hätte. Aber Spekulationen über eine so möglich gewesene Zugehörigkeit Ostpreußens und Schlesiens zu Deutschland, um der geplanten Diktatur namens DDR einen halbwegs staatlichen Lebensraum zu geben, verbieten sich ebenso, wie spekulative Gedanken über die spätere Stalinnote, die 1952 eine Wiedervereinigung des inzwischen sanktioniert gespaltenen Landes unter neutralen Vorzeichen eröffnet hätte oder eröffnen sollte. Die Geschichte verlief anders und nur diese Geschichte kann bewertet werden.

Diesen Aspekt vorausgeschickt, enthält sich der Autor des vorgelegten Sachbuches, Matthias Bath, dankenswert jeglicher Spekulation und beschränkt sich akribisch auf das tatsächliche Geschehen vor, um die und während der Blockade.

Ursachen und Wirkung durch historische Notizen beschrieben

Das in sechs Kapiteln vorgelegte Sachbuch (I. Einleitung (S.9); II. Berlin unter Viermächteverwaltung (S.13); III. Die Währungsfrage als Sollbruchstelle (S.35); IV. Die Spaltung von Polizei und Stadtverordnetenversammlung (S.49); V. Stadtsowjet gegen Freie Wahlen (S.85); VI. Die geteilte Stadt und die Aufhebung der Blockade (S.109) beginnt mit der Schilderung der historischen Fakten: „Bereits im Februar 1945 hatte man in Moskau aus kommunistischen Emigranten drei >Initiativgruppen des ZK der KPD> gebildet“. Diese sollten die sowjetische Militärverwaltung beim Aufbau in deren Besatzungsgebiet unterstützen. Natürlich gehört zu dieser historischen Reflektion die Arbeit der „Gruppe Ulbricht“, die die ersten Grundlagen für die später folgende tatsächliche Spaltung Restdeutschlands in zwei Teile (Mittel- und Westdeutschland) legte. Die Retrospektive der Vor-Blockade-Zeit ist deshalb so wichtig, weil sie Ursachen und Wirkung eindrucksvoll durch die Aneinanderfügung „historischer Notizen“ beschreibt, ohne einer vielfach üblichen „persönlichen Sicht“ auf die Geschehnisse zu erliegen.

Die Wiedergabe der historischen Fakten einer auseinanderdriftenden, zunächst einheitlichen Viermächteverwaltung verdichtet den dramatischen Ablauf der Geschehnisse, die letztlich in die von Stalin inszenierte Blockade von Westberlin mündete. Die anfänglichen Rangeleien der einst gegen Hitler Verbündeten endeten in knallharten Auseinandersetzungen um machtpolitische Positionen. Immerhin wurde noch bei der Konstituierung der einheitlichen Stadtkommandantur am 11. Juli 1945 beschlossen, alle bereits von der sowjetischen Besatzungsmacht bislang erlassenen Anordnungen in Kraft zu lassen.

Wohl in diesem Geist gelang auch noch die konstituierende Sitzung der ersten Stadtverordnetenversammlung nach dem Krieg am 26. November 1946, nachdem sich bereits bei den vorausgegangenen (letzten freien) Wahlen ein Desaster für die Kommunisten abgezeichnet hatte. Der weitere Ablauf ist bekannt. Die schleichende Trennung der Stadt-Verwaltung, durch die die zunehmende politische Spaltung befördert wurde, wird von Bath in rückblickend faszinierender Weise korrekt dokumentiert.

Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) widersetzte sich, der beabsichtigten Sowjetisierung ihrer Machtsphäre folgend, der am 18. Juni 1948 bekannt gegebenen Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen und erklärte deren Ungültigkeit für die eigene Zone und Groß-Berlin: „Zugleich wurde zum >Schutz der Wirtschaft der sowjetischen Zone< der gesamte Kraftfahrzeugverkehr zwischen den Westzonen und Berlin unterbunden“.

Zustimmung zu einer künftigen  Ostwährung

Weniger bekannt in diesem Zusammenhang waren die fast schon verzweifelt wirkenden Versuche der westlichen Vertreter in der Alliierten Kommandantur, durch ihre Zustimmung zu einer künftigen Ostwährung auch in Groß-Berlin, also auch den Westsektoren, die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu bewahren. Die Dramatik dieses Kampfes um die Oberhoheit belegt Bath eindrucksvoll u.a. mit der Darstellung nachmitternächtlichen Übermittlungen von Befehlen an den Oberbürgermeister Ferdinand Friedensburg durch den sowjetische Verbindungsoffizier, Major Otschkin.

Im Gefolge dieser sich nahezu täglich verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen den einst Verbündeten verschärften die Sowjets ihre Abschnürmaßnahmen und verkündeten am 24. Juni die Einstellung der Stromlieferungen in die Berliner Westsektoren. Auch der Betrieb der Eisenbahn-Strecke Berlin-Helmstedt wurde eingestellt. Obwohl die Wasserwege noch einige Tage offen blieben, hatte die Blockade faktisch begonnen.

Die von dem legendären US-General Lucius D. Clay inszenierte Versorgung der Westsektoren durch die Luft wurde zum Ausgangspunkt einer so kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kaum erwarteten impulsiven tiefen Freundschaft zwischen der besiegten deutschen Bevölkerung und den West-Alliierten, vornehmlich den US-Amerikanern. Die folgende Nachkriegsgeschichte ist ohne die „Berlin-Blockade 1948/49“ nicht denkbar. Auch die zweite Blockade durch den Mauerbau am 13. August 1961 endete, wenn auch erst nach 28 (zu langen) Jahren, im Zusammenbruch machtpolitischer Ansprüche Stalinscher Großmannssucht. Dass die Berliner diese zweite Blockade überlebten, war letztlich auch eine Folge der Berlin-Blockade nach dem Krieg. Die Zugangswege zu Lande, Wasser und in der Luft blieben, anders als 1948/49, infolge der negativen Erfahrungen der Sowjets unangetastet, womit eine laufende Versorgung und damit das Überleben der einstigen und jetzt-wieder Hauptstadt Deutschlands gesichert war.

Buch-Tipp: Relativ kurzer, trotzdem umfassender Einblick in die geschichtlichen Abläufe des wohl wichtigsten Nachkriegskapitels unseres Landes. Kein vergeudetes Invest. Lesens- und ansichtswert (u.a. bisher unbekannte historische Fotos).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.421).

Magdeburg/Berlin, 14.08.2018/cw – „Noch nie … wurden so skrupellos Wählerstimmen gefälscht wie bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal,“ kommentierte Hagen Eichler am 10.01.2017 in der Mitteldeutschen Zeitung das Geständnis des CDU-Stadtrates Holger Gebhardt, Wahlfälschungen begangen zu haben.

Danach hatte Gebhardt Briefwahlunterlagen besorgt und sich selbst Stimmen zur Stadtratswahl zugeschanzt während CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel Stimmen für seine Kandidatur zum Kreistag fälschte. Die Adressen und Unterschriften der Wahlberechtigten hatte sich Gebhardt an seinem Arbeitsplatz im Stendaler Jobcenter besorgt. Im Prozess wurden E-Mails verlesen, in denen Kühnel Gebhardt aufgefordert hatte, „im CDU-Büro eingegangene Unterlagen zu vervollständigen“. Für Gebhardt bedeutete diese Aufforderung seines CDU-Chefs, auch Unterschriften zu fälschen.

Jetzt wurde Wolfgang Kühnel vor den Untersuchungsausschuß des Landtages von Sachsen-Anhalt geladen. Er sollte dort über die Vorgänge um die Kommunalwahlen von 2014 aussagen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen den CDU-Kreisvorsitzenden allerdings eingestellt. Ob zu Recht, darf nach seinem Verhalten vor dem Untersuchungsausschuß in der vorigen Woche zumindest bezweifelt werden. Denn Kühnel lehnte sogar einfachste Fragen wie „Waren Sie Kreisvorsitzender der CDU?“ oder „Waren Sie Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag?“ mit der Begründung ab, er wollte sich nicht selbst belasten, da gerade erst ein Ermittlungsverfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt worden war. Dessen Rechtsanwalt Till Bellinghausen unterstrich den fatalen Eindruck mit der eigenen Einlassung: Er wisse nicht, „welche Frage hier kommen soll, mit der Herr Kühnel sich nicht selbst belasten kann“. Die Mitteldeutsche Zeitung: „Nach wenigen Minuten war das Schauspiel beendet. Kühnel konnte sich seine Spesen bei der Landtagskasse abholen und wieder nach Hause fahren.“

So stellte denn Wulf Gallert (LINKE) nach der Sitzung fest, er könne nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren (gegen Kühnel) eingestellt habe, wenn nun Kühnels Anwalt vor dem Untersuchungsausschuss die Aussageverweigerung damit begründe, dass sein Mandant sich mit jeder Antwort strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen würde. Ausschussmitglied Sebastian Striegel (Grüne) fand es nur bedauerlich, „dass jemand, der lange CDU-Kreisvorsitzender war, sich einer Aufklärung total verweigere.“ Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) unter Zitierung eines BGH- Urteils vergeblich versucht, den CDU-Politiker zu bewegen, sich zur Sache zu äußern: „Der Ausschuss habe das Recht Fragen zu stellen und der Zeuge müsse jeweils begründen, warum er die Frage nicht beantworten wolle.“

Beobachter diverser politischer Richtungen verfolgen die Aufarbeitung der durch Urteil nachgewiesenen Wahlfälschungen ohne die sonst übliche Häme mit Entsetzen und Fassungslosigkeit. Ausgerechnet die Kanzlerpartei CDU habe sich zu Wahlfälschungen hinreißen lassen und damit dem Ansehen der Demokratie im wiedervereinigten Deutschland schweren Schaden zugefügt. Es sei jetzt an der Staatsanwaltschaft, die offenbar vorschnell erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen Kühnel zu prüfen und Schlussfolgerungen aus dem denkwürdigen Auftritt des CDU-Politikers vor dem Untersuchungsausschuss zu ziehen.

Kommentar

Wenige Tage vor dem 57. Jahrestag des Mauerbaus steht ausgerechnet eine Partei am Pranger, die allgemein – abgesehen von diversen kleinen und großen Skandalen wie jene um Parteispenden – als  d i e  Kanzlerpartei für die Stabilität demokratischer Strukturen verstanden wird. Wahlfälschungen? Das gab es nur im SED-Staat DDR oder sonstigen Diktaturen. Aber doch nicht in der Bundesrepublik oder gar im wiedervereinigten Deutschland.

Jetzt hat (neben der SPD, wenn auch aus anderen Gründen) auch die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wahlfälschungen sind kein Kavaliersdelikt, sie berühren die Grundfesten einer demokratischen Ordnung. Erstaunlich, dass sich die Bundespartei zu diesem Desaster in Sachsen-Anhalt bisher nicht klar geäußert hat. Konsequenzen, etwa Parteiausschluss? Fehlanzeige.

Bereits 1990 gab es bei der Bayerischen Landtagswahl Ungereimtheiten, die sogar zu Anzeigen führten. Damals sollen Bürger beobachtet haben, wie nächtens Wahlunterlagen ohne erkennbaren Grund zwischen verschiedenen Orten transportiert worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren „gegen Unbekannt“ ein, Wahlbeschwerden wurden „als für das Gesamtergebnis unerheblich“ abgewiesen.

Zur Tagesordnung übergehen? Nach dem Prozess in Stendal und den eher traurigen bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses ist das Gegenteil angesagt: Die Republik sollte überregional in einen notwendigen Diskurs um die Werte einer Demokratie eintreten und unmissverständliche Trennlinien ziehen: Wahlfälschungen, ob in einer Kommunalwahl, zum Landtag oder gar zum Bundestag, entziehen sich jeder Bagatellisierung. Oder sollen wir jetzt auch Wahlbeobachter aus Europa einladen? In Bayern? In Hessen? Noch sind wir keine Bananenrepublik und dabei muss es auch bleiben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.420).

 

 

 

 

Berlin, 08.08.2018/cw –Nachdem sich die Gedenkstätte unlängst von dem bekannten ehemaligen Cottbus-Häftling Siegmar Faust getrennt hatte (wir berichteten), soll jetzt der einstige Bürgerrechtler und Ex-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg (SPD) aus dem Förderverein ausgeschlossen werden. Hilsberg wird vom Vereinsvorstand vorgeworfen, Interna aus dem Verein in die Öffentlichkeit transportiert zu haben.

Die Gedenkstätte hatte ihrem bisherigen Referenten Siegmar Faust vorgeworfen, während seiner Führungen durch den ehemaligen Stasi-Knast indirekte Werbung für die AfD gemacht zu haben. Außerdem soll er in einem freilich umstrittenen Interview den einstigen RAF-Heroen und späteren Rechtsextremisten Horst Mahler verteidigt haben, was Faust vehement bestreitet. Hohenschönhausen-Direktor Dr. Hubertus Knabe zog die Notbremse und sperrte den einst angesehenen Zeitzeugen von weiteren Tätigkeiten für die Gedenkstätte aus. Der ehemalige Haftkamerad von Siegmar Faust in Cottbus und seit 2015 Vorsitzender des Dachverbandes der DDR-Opferverbände UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), sprang Knabe für einstige Verfolgungsopfer irritierend schnell zur Seite und begrüßte den Rauswurf.

Spektakulär: Stalin als ROTER GOTT 2018 in Hohenschönhausen –         Foto: LyrAg

Hilsberg: Verein von AfD unterwandert 

Stephan Hilsberg (SPD), einstiger Bürgerrechtler der letzten DDR-Tage und bei den letzten Wahlen als Schriftführer in den Vorstand des „Förderverein Gedenkstätte Hohenschönhausen“ gewählt, brachte Brisanz in die aufgewühlte Debatte, indem er die Aufnahme des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, in den Förderverein öffentlich kritisierte und jüngst sogar ggüb. der Berliner Zeitung den Vorwurf erhob, der Verein sei von der AfD „unterwandert“. Außerdem warf Hilsberg dem unlängst in seinem Amt bestätigtem Vorsitzenden Jörg Kürschner vor, in der „rechtsgerichteten Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT AfD-nahe Artikel“ zu publizieren.

Der ehemalige Redakteur des MDR in Berlin hingegen wirft seinem Vorstands-Kritiker vor, Hilsberg wäre derjenige, der Parteipolitik in den Verein trage. Kürschner: Es sei „mit dem Zweck des Vereins nicht vereinbar, die politische Ausgrenzung einer Partei zu betreiben, die im Deutschen Bundestag und in 14 Landtagen vertreten ist“. Hilsberg wird indessen von Parteigenossen und Vertretern der politischen Linken unterstützt. So erklärte Jens Gieseke, Mitglied des Beirates der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam in der Berliner Zeitung: „Es ist höchst bedenklich, dass der Förderverein den aufrechten Bürgerrechtler Stephan Hilsberg ausschließen will. Offenbar halten die Kreise um den Vorsitzenden Jörg Kürschner die Gedenkstätte für ihr privates Fürstentum.“ Und Markus Meckel (SPD), letzter Außenminister der DDR, sagte die vorgesehene Laudatio zur Verleihung des Hohenschönhausen-Preises ab. Begründung: Er sehe den Verein wegen der AfD in einer „Schräglage“.

Beobachter aus der Verfolgten-Szene sehen die seit Woche andauernde Auseinandersetzung in der renommierten Gedenkstätte mit tiefer Besorgnis und befürchten eine „existenzielle Krise der Aufarbeitung.“ Der „Polit-Zoff“ habe jetzt einen der wichtigsten Orte der Gedenkstätten-Kultur erreicht, was „die Fortführung einer parteifernen Aufarbeitung der SED-Diktatur ernsthaft gefährde,“ sagte ein ehemaliger Hohenschönhausen-Häftling.

Kommentar:

Schlägt das Imperium zurück? („Das Imperium schlägt zurück“ war 1980 der berühmte Titel eines US-amerikanischer Science-Fiction-Films). Soweit sind wir noch nicht. Aber wenn man die schon seit Monaten andauernde Kampagne gegen die Stützpfeiler der Aufarbeitung in Hohenschönhausen, hier den bisher allseits willkommenen Förderverein, bewerten will, stehen durchaus derlei Fragen an. Die Gedenkstätte stand von Beginn an im Feuer linker Kritiker, angeführt von alten Stasi-Genossen, wie dem ehem. Leiter des zentralen Untersuchungsgefängnisses des MfS, Siegfried Rataizick.

Unter der souveränen Leitung von Hubertus Knabe gelang es den Kritikern jedoch nicht, den Ausbau des einstigen Zentralen Untersuchungsgefängnisses der DDR-Staatssicherheit zur führenden Gedenkstätte zu verhindern. Geschickt wußte Knabe die Stiftung von parteipolitischen Querelen freizuhalten. Ein Balanceakt besonders, nachdem ausgerechnet der LINKE-Politiker Thomas Flierl als Kultus-Staatssekretär unter Klaus Wowereit politisch für die Gedenkstätte verantwortlich wurde. Rückblickend gesehen gelang es Flierl jedoch, wohl nicht ohne entsprechende Einwirkung durch Knabe, durch geschicktes Lavieren zwischen den Fronten das Gedenken an das Unrecht maßgeblich zu befördern.

Auch jetzt steht die Gedenkstätte in der Obhut eines LINKE-Senators. Klaus Lederer stellte sich allerdings gleich zu Beginn seiner Amtszeit ohne Vorbehalte in die gewachsene Tradition, entschuldigte sich gar persönlich glaubwürdig für das erlittene Unrecht bei den Betroffenen. So weit, so gut.

Agitprop aus dem Grufti-Keller

Jetzt scheint die bisherige unschätzbar wertvolle parteipolitische Neutralität aufgebraucht, wittern einstige Widersacher und lange still gewordene Gegner der Aufarbeitung Morgenluft. Und natürlich werden als Mittel zum Zweck die alten Rezepte der Agitprop der einstigen staatstragenden Diktatur-SED aus dem Grufti-Keller hervorgeholt: Es gelte, „rechten Tendenzen, gar einer Wiederauferstehung von Nazi-Gedankengut“ Widerstand zu leisten. Dass dabei eine buchstäblich aus dem Nichts entstandene Partei als Bösewicht herhalten muß, ist nach deren demokratischen Aufstieg durch zahlreiche Wählerentscheidungen in Bund und Ländern und der dadurch entstandenen Konkurrenz nicht verwunderlich. Verwunderlich hingegen ist das Schweigen jener Kritiker gegenüber der Ausbreitung DDR-konformen Gedankengutes in Medien und Politik. Dass der Polit-Zoff jetzt also auch Hohenschönhausen erreicht hat, verdanken wir auch Stephan Hilsberg und Markus Meckel durch deren unbesonnene, offensichtlich parteipolitisch instruierten Äußerungen. Aber auch dem Förderverein, der vorschnell gegen einen ehemaligen politischen Gefangenen Stellung bezog, statt ihn zuförderst zu verteidigen. Auch das Aufarbeitungsschwergewicht Hubertus Knabe vergaß etwas zu schnell seine frühere Standfestigkeit im Engagement für ehemalige Opfer, distanzierte sich von Zeitzeugen (Faust) und Mitstreitern in Gestalt des Fördervereins (Kürschner). Sieht er sein Lebenswerk durch seine bisherige klare Sprache bereits gefährdet?

Ob die in die Jahre gekommene Aufarbeitung noch genügend Kraft besitzt, sich autonom gegen die Übernahme durch vorlaute (und jetzige Gedanken-)Täter zur Wehr zu setzen? Da sind Zweifel angebracht, auch wenn man Debatten „von links“ als unverzichtbaren demokratischen Beitrag einstuft, Solidarität mit Weggefährten hingegen als „rechte Gesinnung“ diffamiert.

Die Träger der selbstgerecht gewordenen „Aufarbeitungsindustrie“ sollten sich warm anziehen, sprich erheblich deutlicher und unmissverständlicher artikulieren, wenn von dem ursprünglichen Gedanken eines Sieges der „Demokratie gegen die Diktatur“ noch etwas bewahrt werden soll. Gedanken- und Meinungsfreiheit galten einst als unveräußerliche Grundlage der Unrechts-Aufarbeitung.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor war im Oktober 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und im April 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er saß insgesamt neun Monate in Einzelhaft in Hohenschönhausen, bevor er nach Bautzen verlegt wurde.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.419).

Berlin/Bremen, 06.08.2018/cw – In der Vergangenheit klopften sich Politiker aller Coleur auf die eigene Brust: Man stelle sich den Verpflichtungen aus dem dunklen Erbe der Diktatur(en) in Deutschland und erkenne die vielfältigen Qualen der Opfer in den Haftanstalten und Konzentrationslagern durch die zumindest symbolische Zahlung einer gesonderten Rente an.

Das in der Praxis die Umsetzung nach anderen Kriterien erfolgt, wird dabei verschwiegen. So erhalten die Opfer der Zweiten Diktatur nach wie vor „in Anerkennung der politisch ungerechtfertigten Verfolgung“ eine „Soziale Zuwendung“, verschwiemelt als „Opferrente“ bezeichnet. Mit der gesetzlichen Formulierung wird gewährleistet, dass diese „Rente“ nur an Hilfebedürftige ausgereicht wird. Selbst Rentner, die diesem Personenkreis angehören, haben nur einen Anspruch, wenn das eigene Einkommen nicht bestimmte Grenzwerte übersteigt. Und in Berlin bezog man nach jahrelangen Bemühungen die anerkannten Opfer der SED-Diktatur in die sozialen Vergünstigungen des berlinpass ein. Diese müssen sich allerdings alljährlich bei den Bürgerämtern in die Schlange der Sozialhilfeempfänger einordnen, um sich diese „Vergünstigung“ verlängern zu lassen. Ein von der Vereinigung 17. Juni geforderter Dauerausweis für Opfer der Diktatur lehnt die zuständige Sozialsenatorin bislang ab. Anerkennung sieht anders aus.

Nun berichten Medien, u.a. die Leipziger Volkszeitung über einen weiteren Skandal in der angeblichen Aufarbeitung einstigen Unrechtes (http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/NS-Opferrente-gekuerzt-Regierung-in-der-Kritik). Der einstige Deserteur Ludwig Baumann entging 1942 knapp der Todesstrafe und verbüßte seine Strafe bis zum Kriegsende in einem Zuchthaus der NS-Diktatur. Baumann litt lange unter den Folgen der Haft. Trotzdem wurde ihm 2017 die Opferrente gekürzt, weil er in ein Pflegeheim umziehen mußte. Da über den Einzug in die Pflegeeinrichtung keine ordnungsgemäße Meldung erfolgte, soll jetzt der Sohn nach dem Tod seines Vaters 4.000 Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Als Begründung wurde die erfolgte „Vollversorgung“ in der Pflegeeinrichtung angegeben. Offenbar handelt es sich um keinen Einzelfall.

Die Opferente war bereits auf ein Heimtaschengeld reduziert worden

Der Anfang Juli in Bremen verstorbene einstige Deserteur bezog seit 1993 eine NS-Opferrente von zuletzt 660 Euro monatlich. Nach dem Bezug des Altenheims war diese in ein „Heimtaschengeld“ von 352 Euro umgewandelt, also bereits gekürzt worden.

Nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, sprach von einem Skandal: Es sei beschämend, „dass hochbetagten Überlebenden des NS-Terrors in ihren letzten Lebensjahren so eine Diskriminierung angetan wird.“ Das erlittene Unrecht „wird ja nicht kleiner, wenn der Betroffene ins Pflegeheim gehen muss,“ wird der Politiker von der LVZ zitiert. Die LINKE wolle im Bundestag auf eine entsprechende Revision der Bestimmungen hinwirken und setzt dabei auf eine breite Zustimmung im Bundestag.

Bei eigenen Vorteilen atemberaubendes Tempo

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin befürchtet allerdings, das „hier eine weitere Selektion der Diktaturopfer“ droht. Man habe mit großer Sorge bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass die Politik Opfer der beiden deutschen Diktaturen durch unterschiedliche Handhabungen in der Opferentschädigung „weiterhin gegeneinander ausspielt.“ Allerdings erfolge diese Unterscheidung bei der Beschneidung bereits laufender Zahlungen nicht: „Wenn der Staat sparen kann, dann tut er es ggf. auch auf dem Rücken einstiger Verfolgter, denen er zuvor jegliche Zuwendung versprochen hat,“ sagte der Vorstandsprecher. Wenn es hingegen um eigene Vorteile gehe, so jüngst in der Parteienfinanzierung oder den Zuwendungen an die Fraktionen im Bundestag, werde ein „atemberaubendes Tempo in der Durchsetzung notwendiger Bestimmungen“ eingelegt.

Übrigens sei hier noch am Rande vermerkt, dass der einstige Bürgermeister von Hamburg vor nicht allzu langer Zeit mit dem verstorbenen Baumann zusammen ein Denkmal für Deserteure eingeweiht hat. Sein Name: Olaf Scholz, SPD. Jetzt ist der Bürgermeister Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel und lässt schon einmal vorab alle Änderungswünsche in der Sache durch seinen Ministeriumssprecher abwimmeln. Scholz orientiert sich offenbar an Vorbildern: Im Jahre 2011 hatte die SPD noch vehement gegen den Rentenbetrug der seinerzeitigen CDU/CSU/FDP-Koalition an ehemaligen DDR-Flüchtlingen protestiert. Selbst in die Regierung eingetreten, wollte die einst stolze Arbeiterpartei davon nichts mehr wissen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.418).

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