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Berlin, 27.07.2018/cw – Am 2. Mai 1969 erschien in einer Wochenzeitung ein Beitrag. Unter dem Titel „Die seltsamen Wege des Rainer Hildebrandt“ setzte sich der ehemalige Leiter des von Rainer Hildebrandt gegründeten ersten Mauermuseums mit dessen nachdenkenswerten Kapriolen auf seinem Weg zum Direktor des weltbekannten Museums „Haus am Checkpoint Charlie“ auseinander.

Schon damals stand der eigenwillige Umgang mit Geld durch Hildebrandt im Mittelpunkt der Kritik. Hildebrandt baute nach dem Krieg (Zitat:) „die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) auf“, für die er „in dienstlicher Eigenschaft Geld von einer auswärtige Macht bekam“ (Weser-Kurier, 9.01.1952). Diese „auch für einen US-Nachrichtendienst arbeitende Organisation mußte Hildebrandt 1951 u.a. wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten verlassen“ (Telegraf, 9.07.1955).

Schon der „Doktor“ griff gerne in die Kasse

Auch in der gegründeten Ausstellung „Es geschah an der Mauer“ in der Wolliner- Ecke Bernauer Straße (Dezember 1962) griff der „Doktor“, wie Hildebrandt im Freundeskreis genannt wurde, gerne in die Kasse und nahm die Tages-Spenden an sich, während der von Hildebrandt als Ausstellungsleiter angeworbene Maueraktivist ohne jede Vergütung blieb und daher zwischen Broschüren in der Ausstellung schlafen musste. Der Konflikt um den Umgang mit den Geldern führte schließlich zur Trennung der unterschiedlichen Charakteren. Jahre später, nachdem sich beide im Kampf gegen die Mauer wieder angenähert hatten und bis zum Tod des Museumsgründers befreundet waren, bedankte sich Hildebrandt für den engagierten Kampf seines Freundes um Redlichkeit im Umgang mit den Museums-Einnahmen und Spendengeldern. Seither habe er, Hildebrandt, ein „gutes Verhältnis“ zu den Finanzbehörden. Sein damaliger Widerpart in Sachen Finanzen attestierte dem Museumsgründer nach dem Mauerfall, dass dessen „einstiger loser Umgang mit anvertrauten Geldern“ wohl nicht einem Gewinnstreben sondern „eher einem generell leichten Umgang mit dieser Materie“ zuzurechnen gewesen sei.

Anders beurteilt der einstige Kritiker Hildebrandts den Umgang seiner späteren Witwe mit den „reichlichen Millionenzuflüssen im Mauermuseum.“ Während Alexandra Hildebrandt zunächst ihren Einfluss im Museum durch diverse „Ordnungsmaßnahmen“ begründete und Mitarbeiter durch eingebaute Kameras überwachen ließ, in deren Verlauf manche Unregelmäßigkeiten („Eigenmächtige Griffe in die Kasse“) aufgedeckt wurden, verliert sich diese einstige Gründlichkeit nun offenbar in eigenen Schludrigkeiten.

Das „lukrative“ Museum, hier im Dezember 2014. – Foto: LyrAg

Chaotische Kassenführung

Jedenfalls wurden jetzt jüngst in einem Prozess Vorwürfe über den „laxen Umgang der Chefs“ (des Museums) im Umgang mit den Museumsgeldern erhoben. Offenbar wurde durch diesen Umgang dem ehemaligen Abteilungsleiter (für Finanzen, Controlling und Personal), dem 39jährigen Thomas K. die Unterschlagung von über 200.000 Euro erleichtert. („Es sei normal, dass sich Frau Hildebrandt und ihr heutiger Ehemann Geld aus den Tagesbeständen auszahlen ließen.“ – Berliner Zeitung, 26.07.2018 https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/veruntreuung-im-mauermuseum-angeklagter-finanzierte-mit-dem-geld-seine-spielsucht-31020302. „Auch eine einstige Kollegin des Angeklagten bestätigt vor Gericht eine manchmal chaotische Kassenführung und Organisation im Museum“).

Alexandra Hildebrandt (58), die ihr unentschuldigtes Fehlen als geladene Zeugin mit der vorrausgehenden Entbindung eines siebten Kindes (!) entschuldigte, hat als gebürtige Ukrainerin wohl öfter Schwierigkeiten mit deutschen Ordnungsvorstellungen. So soll vor Jahren gegen sie wegen Steuerschulden i.H.v. angeblich über sieben Millionen Euro ermittelt worden sein;  der Kauf eines Hauses am Checkpoint mußte rückabgewickelt werden, weil die Museums-Chefin nach Presseberichten die Zahlung der Kaufsumme schuldig blieb. Auch die Gründung der „Rainer-Hildebrandt-Stiftung“ in der Schweiz drei Tage vor dem Tod Rainer Hildebrandts (9.01.2004) wird von Gerüchten umnebelt. So soll der einstige Ehemann die Gründungsurkunde in der Schweiz selbst unterzeichnet haben, während ein Betreuungsdienst diesen in Berlin versorgt haben will. Seither werden nicht unerhebliche Finanzen in die Schweiz transferiert, zu deren Vorstand inzwischen auch der aktuelle Ehemann von Alexandra Hildebrandt gehören soll.

Plötzliche Reise nach Berlin

Alexandra Hildebrandt hatte einst dem Autor gegenüber eine (von der CDU empfohlene) deutsche Staatsbürgerschaft abgelehnt. Sie sei überzeugte Ukrainerin und wolle dies auch bleiben. Eine respektable Position, die nicht zuletzt durchaus Vorteile haben dürfte: Zwischen der Ukraine und Deutschland besteht kein zwischenstaatliches, sondern nur ein Europäisches Auslieferungsübereinkommen . Sollte es also einmal zu Ermittlungen z.B. in Sachen Steuerschulden kommen, könnte eine Rückkehr in die Geburts-Heimat angezeigt sein, da die Ukraine vermutlich keinen eigenen Staatsbürger an Deutschland ausliefert. Das angereicherte Geldvermögen der Schweizer Stiftung hingegen könnte – von Deutschland ungebremst – via Schweiz – auch in der Ukraine zur Verfügung stehen.

Ungeklärt sind auch die Umstände der im Rückblick plötzlich wirkenden einstigen Reise von Kiew nach Berlin. Auch darüber gibt es diverse Versionen. Nach Alexandra Hildebrandts Darstellung habe die einstige „Raketentechnikerin“ aus Kiew um 1985 ihre Liebe zur Malerei entdeckt und daher ihren (damals sicherlich) angesehenen Posten zugunsten einer künstlerischen Laufbahn aufgegeben. Um 1988 habe sie auf einer Ausstellung in Kiew einen Kunsthändler aus Westberlin kennengelernt. Der habe ihr empfohlen, ihre Erzeugnisse doch auch einmal in Berlin auszustellen. Diesem Ratschlag sei sie nach dem Fall der Mauer 1990 gefolgt. Da sie zu dieser Zeit keine Deutschkenntnisse hatte, wäre es für sie sehr schwer gewesen, den Kunsthändler ausfindig zu machen, was ihr aber schließlich gelungen sei. Dort habe ihr der Mann erklärt, daß es in der Stadt einen kompetenten Kunstexperten gäbe, der ihre Werke fachlich beurteilen könne: Rainer Hildebrandt. In der Tat war dessen Mutter eine anerkannte Malerin, die u.a. auch mit Größen wie Marc Chagall eng befreundet gewesen war. So habe sie, Alexandra, auf diesem Weg Rainer Hildebrandt kennen und lieben gelernt.

Ein Foto des Museumsgründers in der nachgebauten Allierten-Baracke – Foto: LyrAg

Eine weitere Version besagt, Alexandra habe ursprünglich als Putzfrau in Hildebrandts Haus in Grunewald eine Stellung aufgenommen, dessen damalige Freundin isoliert und infolge schließlich an deren Stelle getreten.

Eine dritte Version stellt sich in Filmaufnahmen der Stasi dar, die 2009 in der BStU aufgefunden wurden. Die Stasi hatte im August 1989 (!) eine der letzten Demonstrationen gegen die Mauer am Checkpoint Charlie über drei Stunden lang gefilmt (Siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=Dtzixl1KRNU ). Auf dem Film ist gegen Ende eine schwangere Frau zu sehen, die auf eine dort schon längere Zeit wartenden Mann zugeht, dessen Hand ergreift, um sich  dann, nach kurzer Diskussion, hinter ihm laufend in Richtung Sektorengrenze (Ost-Berlin) zu bewegen. Bei dem Mann soll es sich nach divergierenden Informationen einmal um einen „russischen Residenten“ handeln, nach anderer Darstellung um den Ex-Ehemann von Alexandra, der inzwischen ebenfalls in Berlin wohnen soll. Tatsächlich war Alexandra Hildebrandt zu diesem Zeitpunkt schwanger. Der Sohn wurde später von Rainer Hildebrandt adoptiert. Weil der geschiedene Ehemann gegen die Adoption Stellung bezogen haben soll, soll diese nach deutschem Recht nicht möglich und deswegen in Kiew vollzogen worden sein.

Gewohnte Kriterien einer Nomenklatura

Es gibt viele ungereimte Geschichten um die Witwe des Mauermuseums-Gründers, dessen Urne über 14 lange Jahre im Krematorium Ruhleben steht, weil sich seine Witwe offensichtlich an den offenbar gewohnten Kriterien einer Nomenklatura orientiert: Sie werde ihre Wünsche zur Beerdigung spätestens dann durchsetzen, wenn die CDU wieder in Berlin die Regierung übernimmt, sagte sie zwei Jahre nach dem Tod des einstigen KgU-Chefs ggüb. dem Autor. Nun, die Regierung in ihrer Familie hat bereits ein CDU-Mann übernommen, der Vater ihrer jüngsten Kinder. Und vielleicht wartet ja nun eine weitere Ehrung auf die Museums-Direktorin: Nach den üblichen Usancen übernimmt der (deutsche) Bundespräsident für das siebte Kind die Patenschaft. Schon möglich, dass dann das verblasste Bild des einstigen Ehemannes im Nachbau der einstigen Alliierten-Baracke gegen das Bildnis des (aktuellen) Bundespräsidenten ausgetauscht wird. Für außergewöhnliche Werbe-Ideen zugunsten ihres lukrativen Erbes war die kinderreiche Mutter schon immer offen.

Seltsam findet Alexandra Hildebrandt ihre Wege nach und in Deutschland selbst sicherlich nicht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.414).

 

Stollberg/Hoheneck/Berlin, 24.07.2018/cw – Die Stollberger Zeitung (Freie Presse) berichtet in der heutigen Ausgabe über Pläne des agilen Oberbürgermeisters Marcel Schmidt, in der ehemaligen Krankenstation des einstigen größten Frauenzuchthauses der DDR eine Schwimmhalle zu errichten („Stollbergs Traum von der eigenen Schwimmhalle“). Zwar sind die Pläne noch nicht spruchreif, müssten noch einige Behörden zustimmen, so Schmidt, aber ein Baubeginn könne bereits 2020 erfolgen.

Während die LINKE und die CDU im Stadtrat bereits vorsichtige Zustimmung signalisiert – Fraktionsvorsitzender Siegfried Opitz: „Wir sind voll dafür.“; CDU-Stadtrat Gunter Weißbach: „Wenn sich das Gebäude eignet und Geld dafür da ist…“ – kritisiert vor Ort Sabine Kempf-Burzlaff, Mitglied im Förderverein der Gedenkstätte, die neuerlichen Pläne: „Für mich ist das die falsche Reihenfolge.“ Zwar habe sie prinzipiell nichts dagegen, dass „Leben reinkommt,“ aber der Ausbau der Gedenkstätte „sollte an erster Stelle stehen.“

Kritiker denken an das Terminierungsdesaster in Schönefeld

Davon ist man in Stollberg trotz vollmundiger Ankündigen derzeit weiter entfernt denn je. In der Terminierung fühlen sich bereits Kritiker an das missliche Beispiel um den Berliner Flughafen Schönefeld erinnert: Auch in Stollberg werden die Eröffnungstermine für die Gedenkstätte immer wieder hinausgeschoben. Aktueller Termin derzeit: 2020.

Er hatte die Gedenkstätte bei seinem Besuch im Mai 2011 in Hoheneck angemahnt: Bundespräsident Christian Wulff (re.) neben der in diesem Jahr verstorbenen Ellen Thiemann (li.) – Foto: LyrAg

Auch Tatjana Sterneberg, einstige Insassin im Frauenzuchthaus (1974 – 1976) und engagierte Streiterin für ein „würdiges Gedenken vor Ort“ sieht sich – wie viele andere ehemalige Hoheneckerinnen – getäuscht: „Wir haben bereits 2011, nach dem von uns initiierten und organisierten Besuch des Bundespräsidenten, eine umfassende Konzeption für eine „Begegnungs- und Gedenkstätte“ in Hoheneck vorgelegt. In dieser haben wir nach entsprechenden Gesprächen mit der Stadt ausdrücklich auch eine sogen. Mehrfachnutzung der ehemaligen Strafvollzugsanstalt integriert, aber es stand für uns immer fest, dass die Schaffung einer Gedenkstätte unzweifelhaft Priorität haben müsse.“

Erkennbarer Ausstieg aus früheren Zusagen

Jetzt will Sterneberg durch das „Filibustern“ der Stadt in Sachen Gedenkstätte eine Kehrtwende ausmachen: „Man hat uns in der Vergangenheit die gewünschte Priorität mehrfach bestätigt. Aber jetzt zeichnet sich in den letzten Jahren ein erkennbarer Ausstieg aus den ursprünglichen Zusagen ab. Das,“ so das ehemalige Vorstandsmitglied des Frauenkreises ehem. Hoheneckerinnen, „grenze an einen Skandal.“

Haben sich die ehemaligen Hoheneckerinnen durch die bekannt gewordenen Querelen nicht selbst aus der Mitsprache herauskatapultiert? Das sieht Sterneberg nicht so. „Natürlich hat der Verein durch seinen Schlingerkurs die notwendige Kooperation mit den Verantwortlichen nicht erleichtert,“ räumt sie freimütig ein. „Auf der anderen Seite sind ja deswegen die noch lebenden Zeitzeuginnen nicht in der Versenkung verschwunden.“ Sterneberg, die in Berlin lebt, erinnert daran, dass sie ja auch ohne Vereinsfunktion 2016 als ehemalige Hoheneckerin zu einer „sehr konstruktiven Runde“ nach Stollberg eingeladen wurde, um das vorgelegte Gedenkstättenkonzept einer beauftragten Fachfirma zu diskutieren: „Da stand noch eine Umsetzung bis 2018 ernsthaft im Raum.“

Tatjana Sterneberg unterstützt die Argumentation von Sabine Kempf-Burzlaff, wonach die Errichtung einer Gedenkstätte „an eine der fürchterlichsten Einrichtungen der DDR, die der politischen Verfolgung andersdenkender Frauen“ gedient hätte, für alle Verantwortlichen „an erster Stelle stehen müsse.“ Jetzt verliere sich dieses Gedenken in einem durchaus interessanten Strauß bunter Ideen und Initiativen. Nicht nur sie habe den Eindruck, dass hier „durch eine geschickte Regie die Vergangenheit immer mehr in den Hintergrund gedrängt“ werden solle. Das ließe sich auch an der Tatsache ablesen, dass die ursprünglich geplante Gedenkstätte, die sich über den gesamten Südflügel (ehem. Zellentrakt) erstrecken sollte, in den letzten Jahren immer mehr geschrumpft wurde und aktuell nur noch in einer Etage etabliert werden soll.

Kontrapunkt auch in Auschwitz, Theresienstadt oder Buchenwald?

Erzürnt hat Sterneberg Schmidts geschilderte Meinung in der Stollberger Zeitung: „Wo den Gefangenen früher Freiheit und Kultur genommen wurde, schafft die Stadt ganz bewusst einen Kontrapunkt.“ „Würde Schmidt eine solche Aussage auch als Verantwortlicher für Auschwitz, Theresienstadt oder Buchenwald machen?“ zeigt sich die Hoheneckerin erschüttert. Sie habe den OB immer gegen Kritiker verteidigt und stets sein bisheriges Engagement für und um Hoheneck begrüßt. Jetzt aber sieht sie diese „gute Beziehung zur Umsetzung eines gemeinsamen Anliegens“ in der Krise. „Allein die in den letzten Jahren von der Stadt favorisierte Bezeichnung „Schloss“ sei ein Affront der ehemaligen Insassen des Frauenzuchthauses. Die Bezeichnung „Burg“ für das Anwesen sei historisch gerechtfertigt und würde die unterschiedlichen Nutzungen der einstigen „Staleburg“ authentischer wiedergeben. Außerdem könne man in dem Begriff „BU®G“ die „Begegnungs- und Gedenkstätte“ auch phonetisch unterbringen. Auch das habe man gegenüber der Stadt bereits im letzten Jahr angemerkt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.413).

Aachen/Berlin, 22.07.2018/cw – Erstmals hat ein Gericht der Klage eines ehem. DDR-Bürgers entsprochen und die Deutsche Rentenversicherung dazu verurteilt, einen ursprünglichen Rentenbescheid, der nach den Vorgaben des Fremdrentengesetzes (FRG) erstellt worden war, als Grundlage für die Rentenberechnung heranzuziehen (S 6 R 472/17).

Andreas L. hatte am 26.08.1985 von der BfA, Vorläufer der DRV) einen Bescheid erhalten, wonach ihm für seine in der DDR zurückgelegten Rentenversicherungszeiten vom 1.07.1969 bis zum 13.04.1984 die Anwartschaft nach § 15 FRG anerkannt wurde.

Sein Rechtsanwalt, der ehemalige CSU-Politiker Norbert Geis (von 1990 bis 2002 Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion) weist in einer Stellungnahme zum Urteil allerdings darauf hin, dass mit dem Urteil keine grundsätzliche Entscheidung in der Auseinandersetzung um das FRG bzw. RÜG, von den Betroffnen als „Rentenbetrug“ bezeichnet, gefallen ist. Im vorliegenden Fall hätte es die Rentenversicherung versäumt, den ursprünglichen Bescheid (1985) aufzuheben.

In dem Urteil heißt es wörtlich (Seite 7): „An einer solchen Aufhebung des Bescheides vom 26.08.1985 fehlt es jedoch im vorliegenden Fall insgesamt. Weder im Schriftverkehr zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Kläger im Jahre 1997 noch in dem Rentenbescheid vom 22.12.2015 oder dem Widerspruchsbescheid vom 20.01.2016 wird der ursprüngliche Bescheid vom 26. 08.1985 aufgehoben.“ Nach Geis führte das Gericht in dem Urteil aus, dass weder durch einen Bescheid noch durch ein konkludentes Verhalten der Beklagten bzw. deren Rechtsnachfolgerin zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der vormalige Bescheid vom 26.08.1985 aufgehoben werden sollte. Deshalb ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Beklagte nach wie vor an dem Bescheid vom 26.08.1985 gebunden ist.

Ursprünglicher Bescheid nach FRG muß aufgehoben worden sein

Der engagierte ehem. Politiker: „In den weiteren Fällen, die sich inzwischen bei mir gemeldet haben, kommt es also entscheidend darauf an, ob ein Feststellungsbescheid, dass die Rentenzeiten nach § 15 FRG anerkannt worden sind, vorliegt und  ob dieser Bescheid durch einen späteren Bescheid ausdrücklich aufgehoben wurde. Wurde er nicht ausdrücklich aufgehoben, hat er nach wie vor Bestand. Folglich muss sich die jeweilige Rentenversicherung an diesen fraglichen Bescheid, in welchem der Anspruch nach § 15 FRG bestätigt wurde, halten.“

Der Vorsitzende des Dachverbandes UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), erklärte in einer erste Stellungnahme zu dem Urteil, dass diese Entscheidung dem Petitionsausschuss zugeleitet werden sollte. Die UOKG hatte mit der VOS und der IEDF die Petition in den Deutsche Bundestag eingebracht. Dombrowski befürchtet allerdings, dass viele Abgeordnete das Problem nicht verstehen. Das Urteil beruhe auf einem Fehler im Verwaltungsverfahren und sei keine Entscheidung in der Sache. Der Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hält es für möglich, dass die Mitteilung über eine veränderte Rechtslage( RÜG) absichtlich unterblieben sei, um Wiedersprüchen und Klagen zu entgehen.

IEDF: Urteil „freudige Überraschung“

Der stv. Vorsitzende der IEDF, Helfried Dietrich, erklärte, das Urteil habe „eine freudige Überraschung ausgelöst.“ Das Sozialgericht Aachen habe „ohne Wenn und Aber unserem Mitglied Andreas L. Recht gegeben und die DRV zur Zahlung der Rente nach dem FRG verurteilt.“ Dietrich schränkte allerdings ein, das die DRV bis zum 23.07.2018 die Möglichkeit der Berufung habe. Bisher sei allerdings „eine Berufungsschrift nicht bekannt, und es scheint auch, dass die DRV das Urteil akzeptiert.“ Man wolle sich daher bis zur Rechtskraft mit einer „verallgemeinernden Schlussfolgerung“ zurückhalten, auch „auch wenn das Urteil auch für Nichtjuristen ziemlich eindeutig ist.

Die IEDF fordert daher alle Betroffenen auf, ihre Rentenunterlagen genau durchzusehen und zu prüfen, ob ein Bescheid von der BfA bzw. einer LVA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bzw. Landesversicherungsanstalt) vorliegt, in dem Zeiten nach dem FRG anerkannt worden sind (Bescheide vor 1990). Entscheidend sei hier, ob der ursprüngliche Bescheid in einem späteren Bescheid aufgehoben wurde, was auch in einem späteren Rentenbescheid erfolgt sein könne. Die IEDF fordert alle Betroffenen auf, sich im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses bei der Interessengemeinschaft und bei Rechtsanwalt Norbert Geis zur Koordinierung der weiteren Aktivitäten und natürlich einer möglichen Durchsetzung vorhandener Ansprüche unter Hinweis auf das ergangene Urteil zu melden.

Korrektur eines veritablen Skandals

Die VEREINIGUNG 17. JUNI verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Dringlichkeit, die eingereichte Petition trotz des positiven Urteils elektronisch zu unterzeichnen. Es ginge bei der Petition um die politische Korrektur eines nach wie vor veritablen Skandals. Nur durch entsprechende gesetzliche Korrekturen könne die notwendige Rechtssicherheit für jene Bundesbürger erreicht werden, die „durch einen Verwaltungsakt rückwirkend und damit rechtswidrig wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert wurden,“ erklärte der Vorstand.

Die Vereinigung sprach sich für eine „Initiative Ein Prozent für das Recht“ aus, um die notwendigen Unterschriften bis zum 14.August zu erreichen. Zuvor hatte die Vereinigung in den Raum gestellt, dass 800.000 Unterschriften ein Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik darstellen würden. Unter diesem Aspekt sollte es möglich sein, mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu erzielen, damit das Anliegen zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag führe. Unterschriften können ab sofort unter Petition mitzeichnen geleistet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.412).

Berlin, 21.07.2018/cw – Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) und der Dachverband Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) haben dem Deutschen Bundestag eine Petition (Beschwerde) wegen der Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR übergeben. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen die Petition (Nr.81823) zur elektronischen Unterschrift freigeschaltet. Damit können Betroffene  u n d BürgerInnen, die sich gegen diese „beispiellose und grobe Rechtsverletzung“ aussprechen, diese Petition bis zum 14.08.2018 online mitunterzeichnen.

Ausgangspunkt der Petition ist der sogen. „Rentenbetrug“. Ohne Befassung des Bundestages wurde die in den Staatsverträgen mit der DDR vereinbarte Rentenregelung für einstige DDR-Bürger auf dem Verwaltungsweg abgeändert. In den Verträgen war festgelegt worden, dass DDR-Bürger, die zuvor (vor dem Mauerfall) die DDR verlassen hatten (Republikflüchtige und Übersiedler), rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihre Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht. Eine Regelung, die im Übrigen zuvor jedem Flüchtling und Übersiedler bei Ankunft in der Bundesrepublik durch die Übergabe eines Merkblattes zugesichert worden war. Gesetzlich geregelt wurde diese Praxis durch das sogen. Fremdrentengesetz (FRG), das nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) den Realitäten angepasst wurde, weil es dieser Zusicherung wegen nicht mehr gegebener Republikfluchten oder Übersiedlungen nicht mehr bedurfte.

Durch eine eigenmächtige Interpretation des RÜG durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ggüb. der (nachfragenden) Deutschen Rentenversicherung wurde die in der Sache neue Regelung, weil auf ehemalige DDR-Bürger  n a c h   der Wiedervereinigung bezogen, auf die sogen. „Altfälle“ ausgedehnt. Die Rentenversicherung korrigierte daraufhin ihre auf dem FRG beruhenden Rentenberechnungen für den gen. Personenkreis, wodurch diese Rentenverluste von mehreren hundert Euro hinnehmen mussten.

Rechtspolitischer Skandal

Nach Auffassung der VEREINIGUNG 17. JUNI in Berlin handelte es sich hier um einen „rechtspolitischen Skandal erster Ordnung, der im Normalfall zum Staatsskandal werden müsste.“ Durch diese rechtswidrige Praxis wurden nämlich Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. „Hier fand eine verfassungsrechtlich unzulässige Ausbürgerung von Bürgern der (alten) Bundesrepublik statt, die „par ordre du mufti“ wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden,“ sagte seinerzeit der Vorstand. Die Vereinigung hatte nicht zuletzt aus diesem Grund 2017 eine Spontan-Demo vor dem einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen initiiert, um der vor der letzten Bundestagswahl dort erschienenen Bundeskanzlerin die Empörung der Opfer vorzutragen. Angela Merkel sagte zwar den erschienenen ehem. politischen Häftlingen spontan (in Anwesenheit der Presse) eine nochmalige Überprüfung zu, ließ diesen dann aber 2018 endgültig übermitteln, dass nach Auffassung der Bundesregierung seinerzeit alles rechtlich einwandfrei, also ohne Beanstandungen geregelt worden sei.

Die Petenten stellen u.a. fest, dass „die rückwirkende Zuordnung zum Beitrittsgebiet durch keinen gesetzgeberischen Akt legitimiert (ist). Die Folge ist, dass der DDR-Flüchtling infolge seiner Flucht im Rentenrecht schlechter gestellt ist, als wäre er in der DDR geblieben.“ Und weiter: „In der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ist kein Fall bekannt, in dem rückwirkende Rechtsänderungen eines solchen Ausmaßes zum Nachteil einer konkreten Personengruppe vorgenommen wurden. Mehrere Grundgesetzartikel stehen dem entgegen.“

Mit allen zugänglichen einschlägigen amtlichen Dokumenten zum Beitritt der DDR (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) weisen die Petenten nach, dass die rückwirkende Umwidmung der Überleitungsgesetze durch Exekutive und Judikative willkürlich und rechtsstaatlich unzulässig ist.

Der vollständige Text der Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html (Bundestag) und unter http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/cd8a6_2018-03-15_Gemeinsame_Beschwerde_komplett.pdf eingesehen werden.

Widerstand gegen diesen Rechtsbruch

Die VEREINIGUNG 17. JUNI hat in einer Erklärung vom 20.Juli „zum Widerstand gegen diesen Rechtsbruch der Verfassung“ aufgerufen und   a l l e   BürgerInnen aufgefordert, „diesen notwendigen Protest gegen die Verletzung einschlägiger Rechtsnormen“ durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Jede Unterschrift wäre „auch ein DANKE an jene Millionen Menschen, die durch ihren Schritt in die Freiheit oder ihren mutigen Widerstand, der diesen häufig hohe Zuchthausstrafen eingebracht hat, den Sturz der DDR-Diktatur eingeleitet haben. Diese Menschen waren die eigentliche Lastenträger der Teilung Deutschlands. Sie dürfen in der Folge nicht zu Lastenträgern der Wiedervereinigung gestempelt werden. Nur ein Prozent Beteiligung von 80 Millionen Einwohnern würden 800.000 Unterschriften erbringen. Das sollte in einem Land möglich sein, in dem selbst die Berliner Mauer friedlich zum Einsturz gebracht und die Teilung Europas beendet wurde,“ sagte der Vorstandsprecher in Berlin.

Unterschriften können geleistet werden unter Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 17.07. – 14.08.2018.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.411).

 

Dresden/Berlin, 20.07.2018/cw – Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom März d.J. schien einsichtig. Die einstigen Langhaar-Revoluzzer hatten beantragt, die anstehenden Auszahlungen aus der weiteren Sicherstellung von SED-Vermögen „zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie zur Aufklärung und Wiedergutmachung einzusetzen“ (Drucksache 6/13100). Der Antrag wurde Ende April von den Groß-Koalitionären in der 70. Sitzung des Landtages abgelehnt. Wir fassen folgend den Austausch der Meinungen zu diesem Thema zusammen (Zitate nach dem Landtags-Protokoll).

Ob die Antragsteller angesichts der vielfachen Lippenbekenntnisse sowohl der CDU wie der SPD zur Thematik „SED-Opfer“ und „Aufarbeitung von SED-Unrecht“ davon ausgingen, dass der Antrag zum Selbstläufer werden würde, entzieht sich unserer Kenntnis. Tatsächlich war zwischen dem Bund und den „neuen Ländern“  in einer Verwaltungsvereinbarung verankert worden, dass wiedererlangtes SED-Vermögen für „investive und investitionsfördernde Maßnahmen“ in den Neuen Ländern ausgegeben werden sollte. Ein Beschluss übrigens, der ebenfalls maßgeblich von der UNION befördert und durchgesetzt wurde.

Das ehem. Zuchthaus Hoheneck – Foto: LyrAg

Geschickt hatte die GRÜNEN-Fraktion den Hebel der „investitionsfördernden Maßnahmen“ genutzt und in ihrem Antrag den „Ausbau der Gedenkstätte Kaßberg (Chemnitz), der „Realisierung einer Gedenkstätte in der ehemaligen Frauenhaftanstalt Hoheneck, dem Aufbau eines justizgeschichtlichen Erinnerungsortes am Standort der ehem. zentralen Hinrichtungsstätte in Leipzig und den notwendigen Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten in weiteren bestehenden Einrichtungen“ gefordert. Ferner sollte sich der Freistaat „auf Bundesebene für eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des PMO-Vermögens vom 11.02.1994 bzw. 18.01.2008“ einsetzen, um „zukünftig auszuschüttende Gelder stärker für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, die Aufklärung und Wiedergutmachung“ nutzen zu können.

Fader Beigeschmack des Abschreibens

In der Debatte (TOP 9) hatte Katja Meier für den Antragsteller u.a. den Umgang der Staatsregierung mit diesem Thema als „unwürdig und durchaus respektlos“ kritisiert. Im Gegensatz zu Thüringen, das „eigens einen Beirat“ installiert habe, um über die Verwendung der SED-Millionen nachzudenken, fände im Freistaat Sachsen die Diskussion „hinter verschlossenen Türen“ statt. So sollen die zufließenden 58 Millionen Euro „zur Verstärkung nicht ausreichender Haushaltsmittel“ verwendet werden.

Für die CDU führte Jens Michel u.a. aus, dass seine Fraktion dem Antrag aus „formellen und inhaltlichen Gründen“ nicht zustimmen werde. Zwar sei „ein Teil des Ansinnens nachvollziehbar“, dennoch begänne die Bedenken bereits bei der Aufzählung von a) bis d), weil aus dieser Auswahl keine Begründung ersichtlich sei: Die Aufzählung impliziere eine Besserstellung der genannten Objekte. Michel merkte den „faden Beigeschmack des Abschreibens einer Initiative der GRÜNEN aus Thüringen“ an.

Unterstützung als Armutslinderung

Luise Neuhaus-Wartenberg merkte für die LINKE an, dass die Erinnerung „an in der DDR begangenes Unrecht eine dauernde Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft“ bleibe. Die LINKE-Sprecherin erinnerte daran, dass „das geltende Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach wie vor wichtiger Verbesserungen bedarf.“ So würden beispielsweise bestimmte Opfergruppen, wie Verurteilte wegen asozialen Verhaltens und Betroffene von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit nicht erfasst. Auch würden Anspruchsberechtigte nach dem RehaG Unterstützung als „Armutslinderung“ erhalten. „Dabei muss es doch um die Würdigung des Engagements der Betroffenen für Freiheit und Bürgerrechte gehen.“ Arnold Vaatz (CDU) habe im Bundestag Bemühungen um eine Verbesserung für diesen Personenkreis als „permanentes Bestreben“ bezeichnet, „diesen Staat durch Überforderung zu zerstören“, damit die „verhasste BRD am Ende scheitert.“

Konkrete Vorschläge bereiten Kopfzerbrechen

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Hanka Kliese „für den vorherigen Redebeitrag,“ dem sie in weiten Teilen „sehr gern und in allen Teilen sehr interessiert zugehört“ habe. Kliese zitierte das umfangreiche ehemalige Vermöge der SED, die damit „zum damaligen Zeitpunkt eine der reichsten Parteien Europas“ gewesen sei. Die SED habe „sich an den Menschen bereichert, die nicht in ihr System passten.“ Und: „Der Arbeiter- und Bauernstaat verkaufte seien Ärzte für mehr Geld als seien Arbeiter (Freikauf durch die BRD).“ Die SPD-Abgeordnete erinnerte ebenso an die Bereicherung der SED durch die Zwangsarbeit, die „als politische Gefangene in den Betrieben Doppelschichten für westliche Konzerne wie QUELLE und IKEA verrichten mussten.“ Trotz dieser klaren Worte begründete Kliese für ihre Partei die Ablehnung des GRÜNEN-Antrages mit dem „Kopfzerbrechen, weil die GRÜNEN ihren Vorschlägen“ (Kaßberg, Hoheneck, Leipzig) „den Begriff <beispielsweise> vorangesetzt“ hätten. „Sie haben konkrete Vorschläge gemacht!“ Ihr sei allerdings nicht klar, warum diese Auswahl getroffen wurde. Nachdem Kliese unter dem Beifall aus allen Fraktionen auch an das regelungsbedürftige Schicksal „einer erschreckend hohen Anzahl von Familien“ erinnert hatte, die zu DDR-Zeiten getrennt wurden, weil die Eltern politische Häftlinge waren, verwies sie auf die kommenden Haushaltsberatungen, die eine jetzige Zustimmung ausschlössen.

SED-Opfer müssen auch 29 Jahre nach dem Mauerfall um ihre Rechte kämpfen – Foto: Adler

Opfer werden zu Bittstellern degradiert

Für die AfD-Fraktion erklärte Mario Beger, dass seine Partei den Schwerpunkt in der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer sähe: „Die seitens des Rechtsstaates gewährten Entschädigungen setzen Bedürftigkeit voraus. Die Opfer von damals werden damit zu Bittstellern degradiert.“ Bege mahnte an, dass „eine Erinnerungskultur, wie sie der Antrag verfolgt, in angemessener Form die Zeitzeugen einbeziehen“ sollte und kritisierte, dass dies „im Konzept für die Gedenkstätte Hoheneck hieran fehle.“ Nach Meinung der Rechts-Fraktion bedürfe es keiner Änderung der Verwaltungsvereinbarung, um Sondervermögen anders einzusetzen. Es bedürfe „des Einsatzes laufender Mittel aus dem Haushalt. Finanzielle Mittel zur Wiedergutmachung, Entschädigung und Erinnerung müssen dauerhaft und in angemessener Höhe zur Verfügung stehen. Daher enthalte sich die AfD zu diesem Antrag.

Wir decken den Teilbereich der Investitionen ab

Nach weiteren Wortmeldungen nahm Dr. Matthias Haß (CDU), Staatsminister für Finanzen, das Wort. Er begründet die Skepsis seines Hauses zum vorliegenden Antrag mit der Tatsache, „das aufgrund der Vergangenheit heute ein erheblicher wirtschaftlicher Rückstand der ostdeutschen Bundesländer gegenüber den westdeutschen Bundesländern“ besteht. Dies habe mit der SED-Herrschaft zu tun. Daher sei es richtig, dass es bei den PMO-Mitteln auch einen wirtschaftliche Verwendungszweck gibt. Der Minister versicherte allerdings, dass „40% der Mittel“ in den Bereich der Gedenkstätten zum SED-Unrecht fließen können. Die Abdeckung des gesamten Themas mit PMO-Mitteln ist nicht möglich: „Das ist nicht notwendig. Wir decken einen Teilbereich ab, nämlich den Bereich der Investitionen.“ (Beifall bei der CDU und der SPD).

Im Ergebnis wurde der Antrag der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.411).

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