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„Kompromiss zwischen Ja und Nein gibt’s keinen“
Berlin/Cottbus, 14.06.2018/cw – Der durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Autor: Markus Decker) in die Kritik geratene Schriftsteller und ehemalige politische Häftling (Cottbus) Siegmar Faust hat seinen sofortigen Rücktritt aus dem Vorstand des Vereins „Menschenrechtszentrum Cottbus“ erklärt. Der bisherige Beisitzer im Vorstand war auf einer Sitzung am 12. Juni von der „weiteren Mitarbeit in Cottbus“ ausgeschlossen worden. Damit schloss sich der Verein dem Verdikt der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen an, die Faust ohne Rücksprache mit dem langjährig als Zeitzeugen tätigen Faust aufgrund der Medien-Veröffentlichungen von der weiteren Mitarbeit in der Gedenkstätte ausgeschlossen hatte (siehe auch unsere Berichterstattung).
Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins, erklärte nach der Sitzung in Cottbus unter anderem: „Der Vorstand des Menschenrechtszentrums distanziert sich aufgrund der Äußerungen von Faust.“ Faust sei durch seine Äußerungen „nicht mehr befähigt, Schülern und Besuchern pädagogisch Lern- und Wissensinhalte über die SED-Diktatur in der DDR zu vermitteln.“ Dombrowski, der sich selbst in den achtziger Jahren in einem Gerichtsverfahren mit Vorwürfen, wie das Absingen der Nazi-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ und dem Zeigen des Hitler-Grußes auf einer Fahrt der Jungen Union nach Hambach auseinandersetzen mußte, hatte sich bereits als Beiratsvorsitzender der Stasi-Gedenkstätte positioniert und den Bann gegen Faust bestätigt. Insofern erscheint die jetzt gefällte Entscheidung in Cottbus eher als reine Formalie als ein Ringen um eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung gegen einen „Aktiven der ersten Stunde“. Faust hatte einen wesentlichen Anteil am Aufbau der Cottbusser Gedenkstätte.
Die Rücktrittserklärung von Faust:
„Es sei hier an einen der bedeutendsten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts erinnert: Carl Schmitt. Gegen alle Versuche, die fundamentale Scheidung von Freund und Feind zu umgehen, wie sie vor allem in Deutschland nach 1945 üblich wurden, behauptete Schmitt, dass ein Volk nur durch Verleugnung seiner eigenen politischen Identität dahin könne, die Entscheidung zwischen Freund und Feind vermeiden zu wollen. In seinem berühmten, zuerst 1927 erschienenen Essay Der Begriff des Politischen hieß es:
„Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muss es, wenn auch nur für den extremsten Fall – über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet – die Unterscheidung von Freund und Feind selber bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz.“
Da ich mich als Christ verstehe, versuche ich noch in persönlichen Fehden, wo es nicht direkt um Leben und Tod geht, das abgemilderte Wort Gegner vor dem Feind einzuführen, also eine Trinität, die auch an „Glaube, Hoffnung, Liebe“ (Kor. 13) erinnert, die dann von den Linken in Frankreich durch die absurde Formel „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ersetzt wurde.
Den Holocaust geleugnet?
In meinem Fall hat sich also die Mehrheit des Vorstandes für diesen linken Journalisten Markus Decker entschieden, dem Ihr mehr glaubt als mir, auch wenn zugegeben wurde, dass ich kein Antisemit sei. Aber Ihr glaubt dennoch, dass ich den Holocaust geleugnet habe und Sympathie oder Mitleid mit dem verrückten Horst Mahler verspüre. Als Christ müsste man vielleicht sogar Mitleid mit einem solchen Extremisten aufbringen, was mir äußerst schwer fallen würde. Mahler hat als Linksextremist und Mitbegründer der RAF wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung schon fast zehn Jahre bis 1980 im Knast gesessen, zurecht wie ich meine. Dann wandelte sich dieser Linksanwalt zum Rechts-Anwalt und wurde ab 2004 mehrfach für „Meinungsdelikte“, wie sein linksextremer, später dann gemäßigter SPD-Bundesminister Otto Schily schrieb, verurteilt und sitzt seitdem als alter, kranker Mann im Gefängnis.
Freilich sind die Haftbedingungen überhaupt nicht vergleichbar mit denen, die wir unter den Realsozialisten erleiden mussten. Dennoch ist es die Diskrepanz zu dem Urteil des Mehrfachmörders Erich Mielke, die jeden normalen Menschen mit normalen Gerechtigkeitsempfinden auf die Palme bringen müsste. Nicht nur, dass er viel zu gut wegkam, sondern dass er dann auch noch Haftentschädigung bekam, lange bevor sich der Bundestag entschieden hatte, uns, den echten Diktatur-Opfern und Widerständlern eine schäbige „besondere Zuwendung“ zu gönnen, die dann als „Opferrente“ bekannt wurde.
Ja, es stimmt, dass ich damals den immerhin deutschlandweit bekannten Mahler, weil er unter anderem auch in Cottbus verurteilt worden war, irgendwie mit in die Ausstellung integrieren wollte, aber nur um Aufmerksamkeit auf unsere Ausstellung zu lenken, jedoch keinesfalls um ihm etwa einen Ehrenplatz einräumen zu wollen, wie Frau Wähling (Redaktionelle Einfügung: Geschäftsführerin des Menschenrechtszentrums) mir bösartig unterstellte. Es gab gar keinen langen Streit, denn das Gegenargument, dass wir damit falsche Besucher, also Rechtsextremisten anlocken könnten, leuchtete mir sofort ein. Das aber nur nebenbei.
Da die Lage nun für mich Spitz auf Kopf steht, hat sich bestens geklärt, wer echte Freunde und falsche sind. Mit falschen Freunden zusammen zu arbeiten, das muss ich mir nicht mehr antun, sodass ich meine Vorstandsarbeit, was ich beim Verlassen der Sitzung am 12. Juni schon sagte, hiermit sofort beende, also aus dem Vorstand austrete. Siegmar Faust“
Siehe auch: MDR, 14.06.2018, 22:05 Uhr: „Gesinnungsdiskussion in der Gedenkstätte Hohenschönhausen?“ https://www.mdr.de/tv/programm/video-205736_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.397).
Berlin, 14.06.2018/cw – Am 15./16. und 17. Juni finden diverse Veranstaltungen in Berlin zum Gedenken an den Volksaufstand von 1953 statt. Der Vorstand der Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. übermittelt folgende Termine:
14. Juni, 11:00 Uhr: Anbringung von Rosen an den Gedenkkreuzen in der Ebertstraße (nahe Reichstag), Vereinigung 17. Juni.
15.Juni, am Nachmittag: Gedenken an den Mauerkreuzen in der Ebertstraße (nahe Reichstag / Kranzniederlegung) und VA auf dem „Platz des Volksaufstandes von 1953“ vor dem BMF, jeweils durch Museum „Haus am Checkpoint Charlie“ und CDU Berlin
16. Juni, 16:00 Uhr: Steinplatz, Niederlegung Blumengebinde am a) Denkstein für die „Opfer des Stalinismus“; b) Denkstein für die „Opfer des Nationalsozialismus“; Vereinigung 17. Juni.
18:00 Uhr: Gedenkfeier am a) „Holzkreuz“ in Berlin-Zehlendorf (Kleeblatt), Kranzniederlegung Kranzniederlegung b) „Russenstein“, ggüb. dem Holzkreuz, Blumengebinde; Vereinigung 17. Juni.
19:00 Uhr: Mitgliederversammlung
17. Juni, 09:30 Uhr: Steinplatz, Kranzniederlegung am Denkstein für die „Opfer des Stalinismus“ – Gedenkveranstaltung der VOS und des BezA Charlottenburg-Wilmersdorf.
10:00 Uhr: Kranzniederlegung durch Regierenden Bürgermeister von Berlin auf „Platz des Volksaufstandes von 1953“ vor dem BMF
11:00 Uhr: Staatsakt Friedhof Seestraße unter Beteiligung Vereinigung 17. Juni.
11:30 Uhr: Ehrung der seit dem Volksaufstand verstorbenen Teilnehmer am 17.06.1953 durch Vereinigung 17.Juni.
12:30 Uhr: Gedenkfeier „17. Juni 1953“ in Reinickendorf (Erinnerung an den Marsch der Arbeiter von Henningsdorf) ggüb. dem Rathaus.
Zusammenstellung der Termine in Berlin, an denen die Vereinigung direkt oder indirekt beteiligt ist oder die dieser übermittelt (bekannt) wurden. Es finden weitere Veranstaltungen zum Gedenken (u.a. ein 7-km-Gedenkmarsch in Halle) und in weiteren Orten Deutschlands statt.
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.396).
Adenauer: Freiheitswillen des Deutschen Volkes
Von Eberhart Diepgen*
Berlin, 17. Juni – Die westlichen Besatzungsmächte und die Bonner Parteien waren darauf bedacht, jede Verschärfung der Lage zu vermeiden. So wurde Ost-Berliner Bauarbeitern die Erlaubnis verweigert, über den Rundfunk aus den Westsektoren Berlins zu ihren Landsleuten zu sprechen. Französische Militärpolizei versuchte, die Hennigsdorfer Stahlarbeiter am Marsch durch den französischen Sektor zu hindern und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, wurde eine Militärmaschine verweigert, mit der er aus Wien rechtzeitig nach Berlin zurückkehren wollte. Eine Aufforderung Reuters an sowjetische Soldaten, nicht auf deutsche Arbeiter zu schießen, wurde damit nicht ausgestrahlt.
Folgt man den Geschichtsbüchern, so gab es in der allgemeinen westlichen Zurückhaltung nur eine Ausnahme. Ernst Scharnowski, West-Berliner Gewerkschaftsführer, riet der Bevölkerung der damaligen SBZ „überall Strausberger Plätze – das war ein Ausgangspunkt des Protestes an der Stalinallee – aufzusuchen“. Das stieß bei Regierung und Opposition in Bonn auf heftige Missbilligung. Gleichzeitig stellte Konrad Adenauer aber auch fest, die Demonstrationen seien „zu einer großen Bekundung des Freiheitswillens des DEUTSCHEN VOLKES geworden; eine tiefgreifende Veränderung der Lebensverhältnisse könne „nur durch die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit“ erreicht werden.
Die Männer und Frauen des 17. Juni hatten bei dieser politischen Konstellation nie eine richtige Chance. Die Sowjets nahmen die Zügel in die Hand, erklärten den Ausnahmezustand und unterdrückten jeden Widerstand. Es ist sicher müßig, über die genauen Zahlen der Todesopfer zu streiten. Es waren mehrere hundert,. Wichtig für das deutsch-russische Verhältnis ist dabei die viel zu wenig beachtete Tatsache, dass sowjetische Soldaten sich weigerten, auf deutsche Arbeiter, ihre Genossen, zu schießen. Auch sie wurden hingerichtet, auch nach Stalins Tod kannte das sowjetische System kein Pardon.
Aber war deswegen alles umsonst, der 17. Juni ein Tag der Niederlage und deswegen ein so schwerer Feiertag? – Nein, die Tage im Juni 1953 hatten tiefgreifende und langfristige Folgen.
Der Volksaufstand wurde zum Trauma des Systems. Es reagierte mit einem harten und unmenschlichen Strafgericht. Die Verhaftungswellen rollten. Aber gleichzeitig gab es ökonomische Zugeständnisse. Der 17. Juni saß allen im Nacken. Nicht selten kann man die These lesen, das Prinzip der Ära Honecker, über die eigene Verhältnisse zu leben, habe in den Erfahrungen dieser Wochen seine Wurzeln. In ihren Büchern über die „Wende“ 1989 zitieren SED-Größen Erich Mielke mit der bezeichnenden Frage: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“
Die gesellschaftliche Entwicklung der DDR wurde durch den 17. Juni entscheidend mitbestimmt. Paradoxerweise allerdings wesentlich durch die Enttäuschung über das Verhalten des Westens. Das Ausbleiben entschiedener Reaktionen führte zur Resignation, eine Entwicklung, die nach den Aufständen in Ungarn und Polen und nach dem Bau der Mauer noch weiter verstärkt wurde. Was blieb den „Untertanen“ nach der bitteren Lektion, dass hinter der SED die sowjetische Militärmaschinerie steht? Viele suchten sich nun anzupassen, angemessen zu überleben, Nischen zu finden oder zunächst blieb ja auch noch die Flucht. Tatsächlich ist es ja dann bis zur sogenannten Wende nicht mehr zu Demonstrationen, Streiks, Unruhen größeren Ausmaßes gekommen. Erst Gorbatschow hat wieder Mut und Hoffnung gebracht.
Den 17. Juni als Feiertag abzuschaffen, hielt ich zunächst für einen Fehler. War das nicht geschichtslos? Warum einen neuen Tag der deutschen Einheit? Inzwischen bin ich unsicher geworden. Mit der deutschen Nation haben wir Deutschen immer noch unsere Probleme. Die einen verstecken sich hinter der Globalisierung und der Idee e i n e s europäischen Staates, die anderen sind im Regionalismus der deutschen Geschichte verfangen und können sich durchaus viele deutsche Teilstaaten vorstellen, bei wieder anderen müsste sich das schlechte Gewissen bemerkbar machen, wollten sie doch auf die eine deutsche Staatsbürgerschaft verzichten oder gar die DDR noch einmal für einen „richtigen“ Sozialismus nutzen. Hatte der 17. Juni durch zuviel schlechtes Gewissen zu wenig Lobby ? In der Politik wegen der „Dulles-Doktrin“ der Abgrenzung der Ost-West-Einflussspären, bei den Intellektuellen, weil sie die Arbeiterschaft am 17. Juni allein gelassen haben.
Zu viel Fragen für eine „Tag der deutschen Einheit“, an dem die Deutschen doch einen Glücksfall der Geschichte feiern sollten – so wie andere Völker ihre nationalen Feiertage. Es war schon verständlich, mit dem 3. Oktober einen neuen Versuch zu unternehmen, hoffentlich bald ohne den Wanderzirkus der offiziellen Veranstaltungen von Bundesland zu Bundesland.
Aber damit darf der 17. Juni nicht aus der deutsche Geschichte gedrängt werden. An diesem Tag gab es für die ganze deutsche Nation ein Signal für die Freiheit. Fast 20 Jahre nach dem Attentatsversuch gegen Hitler meldete sich ein Deutschland, das an demokratische Entwicklungen anknüpfen und jedem totalitärem System eine Absage erteilen wollte. Und es war der erste Aufstand gegen das aus Moskau gesteuerte kommunistisch-totalitäre System im Nachkriegseuropa. Es gibt nicht nur das historische Bindeglied zum 20. Juli in der deutschen Geschichte. In der europäischen Freiheitsbewegung nach 1945 folgten die Ereignisse in Ungarn und Polen 1956 und 1958, es folgte 1968 der Prager Frühling und die brutale Niederschlagung durch Truppen des Warschauer Paktes, der Kampf der Solidarnosc bis zum Fall der Mauer im November 1989. Das alles ist ein Teil der europäischen Geschichte in der zweiten Hälfte des gerade abgeschlossenen Jahrhunderts und wichtig bei der Definition der gemeinsamen Ideen und Geschichte des zusammenwachsenden Europas. Das Bewusstsein eines gemeinsamen Kampfes um Freiheit über die Demarkationslinien des Kalten Krieges hinweg kann für Europa mehr bewirken als der Streit um ökonomische Grunddaten. Vielleicht wird es doch noch – Anlass der besondere Jahrestag des ersten Volksaufstandes gegen kommunistische Verblendungen in der Mitte Europas – eine zusammenfassende Ausstellung aller europäische Freiheitsbewegungen dieser Zeit geben. Die Geschichte eines Volkes ist durch Höhen und Tiefen gekennzeichnet. Die Männer und Frauen des 17. Juni haben mit ihrem Einsatz ein Beispiel dafür gegeben, das auch Deutsche erhobenen Hauptes mit dieser Erkenntnis leben können.
* Der Autor war Regierender Bürgermeister von Berlin und ist 2017 in den Beirat der Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. berufen worden. Vorstehenden Beitrag schrieb Diepgen für die Schrift „Spurensuche – Helden der Menschlichkeit“ (Carl-Wolfgang Holzapfel, Amper-Verlag), die die Vereinigung zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes 2003 editierte. Teil I wurde am Vortag veröffentlicht.
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VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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