Asyl: „Der Druck muß sich erst noch erhöhen“

Wie CDU und CSU mit dem Thema Asyl die Wahlen im Bund und in Bayern gewinnen wollen *

Berlin, 29.06.2018/cw – Die Medien begannen bereits, die Bundeskanzlerin „abzuschreiben“:„Angela Merkel in der Endphase“, „Stürzt Seehofer Merkel?“ etc. Dabei genügt ein Blick in die dankenswerter Weise allgemein zugänglichen Archive, um wieder einmal die Polit-Posse permanenter Wiederholungen mangels Alternativen, die diesen Namen verdienen, zu erkennen.

So titelte bereits das Hamburger Magazin DER SPIEGEL am 25.August 1986 vorangeführte Schlagzeile (* http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13520281.html ). Ein Schelm, der meint, er lese eine Schlagzeile im Sommer 2018. Lediglich an der Formulierung „CDU und CSU“ lässt sich die Kollage erkennen, denn die Bundestagswahl liegt neun Monate hinter uns (September 2018), die Landtagswahl in Bayern allerdings vier Monate vor uns (Oktober 2018).

Es lohnt sich, die seinerzeit, also vor immerhin 32 Jahren gespiegelten Argumente noch einmal nachzulesen. Ähnlichkeiten mit der aktuell geführten Debatte mögen da als zufällig erscheinen, kommen aber wohl eher einer „Verarschung“ des Wählers gleich, weil man diesem wohl ein (erwünschtes) mangelndes Erinnerungsvermögen unterstellt (was die Manipulationsmöglichkeiten im Kampf um die Meinungshoheit wesentlich erhöht).

Nachfolgend geben wir an dieser Stelle unkommentiert vom SPIEGEL (35/1986) angeführte Zitate von Medien und einstiger Meinungs-bestimmender Politiker aus dem besagten Artikel (im Ausschnitt) wieder:

„Selten“, kommentiert die „Stuttgarter Zeitung“ den Klimawechsel, „hat ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.“ Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Haß hervor, „der den Leser sich für den Schreiber schämen läßt: Mann solle die Asylanten, die „Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in “Arbeitslager sperren oder vergasen“.

„Um die Mordsstimmung nicht noch anzuheizen, mahnen besonnene Christdemokraten wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, seit Wochen, die Forderungen, den Asyl-Artikel der Verfassung zu streichen oder zu ändern, „nicht zu Wahlkampfthemen zu machen“.

Die Debatte, gibt auch die christdemokratische Berliner Bürgermeisterin Hanna-Renate Laurien zu bedenken, dürfe „nicht Stammtischjublern überlassen werden“ – andernfalls würde die Asylfrage unweigerlich „die Bevölkerung in zwei Lager teilen.“

Schon 1986 drohte ein CSU-Innenminister und Franz Josef Strauß Konsequenzen an

Ein „Thema, das die Menschen landauf, landab bewegt“, kündigte Bonns Innenminister Friedrich Zimmermann im „Bayernkurier“ an, dürfe keinesfalls „tabuisiert“ werden. Wenn Kohl für die Unionsforderungen „wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält“, verkündete CSU-Chef Franz Josef Strauß am Freitag letzter Woche, „dann muß das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist“.

Demoskopische Umfragen bestärken die Unionschristen in ihrer Absicht, Sozial- und Freidemokraten mit einer Asyldebatte in die Defensive zu drängen. Der Anteil der Befragten, der die westdeutsche Asylpraxis für „zu großzügig“ hält, stieg binnen drei Jahren von 40 auf 72 Prozent (siehe Seite 64).

Um die Anti-Stimmung weiter anzufachen, wollen die Unionsführer in den nächsten Wochen und Monaten ihre „gespenstische Debatte“ (FDP-Vize Gerhart Rudolf Baum) über eine Grundgesetzänderung fortsetzen – obgleich die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht in Sicht ist.

Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach. Argumentationshilfe bietet ein Horror-Papier, das die „Arbeitsgruppe Inneres, Umwelt und Sport“ der Bonner CDU/CSU-Fraktion verbreitet: „Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte“, heißt es darin, kämen Afrikaner und Asiaten „in der Größenordnung von 50 Mio“ in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein Asylant sein.

Sozialdemokraten brandmarken die Asylpropaganda der Union

Die Sozialdemokraten reagieren auf die Anwürfe eher hilflos. Sie brandmarken die Asylpropaganda der Union, so der Bonner SPD-Fraktionsvize Alfred Emmerlich, als „klassische Methode ultrarechter Politik, auf unmenschliche Weise künstlich ein Klima der Angst zu erzeugen“. Im übrigen verweisen die Sozialdemokraten auf UN-Statistiken, nach denen die reiche Bundesrepublik mit einem Flüchtlingsanteil von nur 0,2 Prozent weit hinter ungleich ärmeren Ländern wie dem Sudan (3,4 Prozent) oder Somalia (13,2 Prozent) hegt.

Ob solche Argumente beim Bürger verfangen, ist fraglich. Denn auch viele SPD-Stammwähler sehen in jedem zusätzlichen Asylbewerber einen Beitrag zur Aufstockung des Ausländeranteils, der mit 4,4 Millionen Menschen bundesweit derzeit bei 7,2 Prozent liegt, in Großstadt-Gegenden wie Berlin-Kreuzberg (16,8 Prozent), Hamburg-St. Pauli (36,6) oder im Frankfurter Gutleutviertel (70,2) aber noch höher ist.

Überdies entzündet sich vielerorts Volkszorn an der – von Bonn per Arbeitsverbot verordneten- jahrelangen Untätigkeit von Asylbewerbern sowie an den Asylkosten, die Hessens CDU auf jährlich zwei Milliarden Mark schätzt.

Vor allem jene Bundesbürger, die zu den Opfern der Neuen Armut zählen, lassen sich da leicht emotionalisieren – etwa wenn CDU/CSU-Wahlkämpfer gleich ganze Volksgruppen unter den Asylbewerbern pauschal als „Kriminelle“, „Fahnenflüchtige“ oder „Scheinasylanten“ abstempeln, die es lediglich aus wirtschaftlichen Gründen in die bundesdeutschen Sozialämter dränge.

Mittlerweile finden solche Sentenzen Widerhall in nahezu jedem Landesverband der Christenpartei wie auch an den Stammtischen der Nation – nicht ohne Grund: Die Kriminalitätsrate unter Asylbewerbern ist in der Tat deutlich höher als in anderen Gruppen – auf je 47 Einwohner der Gesamtbevölkerung und auf je 19 Ausländer, jedoch auf 12 Asylanten kommt laut Polizei-Statistik ein Tatverdächtiger.

Quer durch die Parteien wird geheuchelt und scheinheilig argumentiert

Schrecklich vereinfacht wird auch auf der Linken. Während viele Konservative im Asylanten-Zustrom einen willkommenen Anlaß zur Volksverhetzung sehen, neigen Sozialdemokraten und Grün-Alternative bisweilen zur Verniedlichung: Bemüht, das Asyl-Grundrecht unangetastet zu erhalten, spielen sie die Schattenseiten gerne herunter: einige werten jegliche Kritik an Fällen von Asylmißbrauch sogleich als Beleg für Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus.

Der christdemokratische Stuttgarter Ministerpräsident Lothar Späth kritisiert denn auch, mancher Linke oder Liberale mache es sich allzu einfach. Späth über deren Weltsicht: „Human und gut steht gegen unmenschlich und böse – human und gut ist, wer den offensichtlichen Mißbrauch des Asylrechts leugnet und schlicht gewähren lassen will, unmenschlich und böse sind jene, die den Mißbrauch beim Namen nennen und ihm Einhalt zu gebieten suchen. Da werde, erkennt der Ministerpräsident, „Pharisäertum mit Politik“ verwechselt.

An Pharisäern mangelt es indes auch der Union nicht: Bei kaum einem Polit-Thema wird derzeit, quer durch die Parteien, soviel geheuchelt, so scheinheilig argumentiert wie in Sachen Asyl.“ (Überschriften durch Redaktion Hoheneck eingefügt).

Siehe auch: „AUSLÄNDER – Offenes Bekenntnis“ (DER SPIEGEL 8/1985 / http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13512529.html).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.401).

 

 

 

Kabarettist Uwe Steimle: „Der Sachse macht’s Maul auf!“

Der sächsische Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle hat eine Lanze für seine Landsleute gebrochen. Es sei nur natürlich, dass die Sachsen der Regierungspolitik Angela Merkels (CDU) kritisch gegenüberstünden, sagte Steimle im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (Nr.27/18, 29.06.2018, S.3).

BERLIN. „Wir Sachsen sind vielleicht die letzten Deutschen überhaupt, denn wir haben uns nie vorschreiben lassen, wie wir zu denken haben. Wir waren schon immer freie Geister. Und vielleicht schieben sie uns ja deshalb gerne in eine bestimmte Ecke, weil sie fürchten, wir könnten wieder loslaufen. Diesmal gleich bis Berlin. Zeit wäre es.“ Es seien die Sachsen gewesen, die 1989 die friedliche Revolution maßgeblich verantwortet hätten. „Der Sachse macht eben ’s Maul auf – das finde ich wunderbar!“

Der Bundesregierung warf Steimle vor, zu wenig an das eigene Volk zu denken. „Ich dachte lange, Demokratie heißt, daß die Regierung für das Volk da ist. Irrtum. Jene, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, sind wahlweise ‘Rechte’, ‘Nazis’, ‘rechte Nazis’ – oder sie kommen eben aus Dresden.“

„Wir sind ein besetztes Land“

Zugleich forderte er die Politik auf, sich endlich unabhängiger von den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Derzeit sei Deutschland noch ein „Besatzungsgebiet der USA“. Die deutschen Regierungsverantwortlichen sekundierten den USA bei ihrer Kriegspolitik, selbst wenn sie diese ablehnten. „Die Wahrheit ist eben, daß wir keine eigene Politik haben, weil wir ein besetztes Land sind“, beklagte der Kabarettist.

Scharfe Kritik äußerte Steimle auch am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Die Annahme, zu glauben, es gebe einen staatsfernen Rundfunk, sei falsch. „Inzwischen weiß jeder, daß etwa Atlantikbrücke-Mitglied Claus Kleber der Karl-Eduard von Schnitzler der BRD ist, zusammen mit seiner Marionetta Slomka.“ (JF)

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/2018/der-sachse-machts-maul-auf/

Das vollständige Interview ist ggw. nur über die aktuelle JUNGE FREIHEIT zu lesen (Am Kiosk: 4,60 €). Als Debattenbeitrag lesenswert!!!

Kultursenator Lederer: Auseinandersetzung mit dem langen Schatten des Stalinismus

Berlin, 16.Juni 2018/cw – Berlins Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) hat auf der Gedenkveranstaltung der Vereinigung 17. Juni am „Holzkreuz“ in Zehlendorf in einem Grußwort betont, dass es für seine Partei unerlässlich bleibe, sich „angesichts des Stalinismus als planmäßiges System der Vernichtung, Terrorisierung, der Freiheitsberaubung und Ausgrenzung, der Sicherung der Herrschaft einer Bürokratenkaste“ mit „dem langen Schatten des Stalinismus“ auseinanderzusetzen.

Lederer, der zu seinem Bedauern durch terminliche Zwänge verhindert war, persönlich an dem Gedenken teilzunehmen, wurde von der stv. Landesvorsitzenden Franziska Brychcy, MdA, vertreten, die das Grußwort verlas und im Auftrag der Parteiführung am Holzkreuz am Vorabend des 65. Jahrestages ein Blumengebinde für die „Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953“ niederlegte.

Der Senator erklärte u.a., dass „die Tage um den 17. Juni 1953 eine einschneidende Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markieren. Von Rostock bis Plauen erschütterten Streiks und Demonstrationen die DDR.“ Es seien vor allem Arbeiter gewesen, „die ihren angestauten Unmut spontan zum Ausdruck brachten. Alle Versuche der SED, Normenerhöhungen und Maßregelungen noch zurückzunehmen, scheiterten und konnten das Misstrauen nicht mehr ausräumen.“

Die sowjetische Besatzungsmacht präsentierte „ihre militärischen Instrumente. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen,“ stellte Lederer fest. „Wenn DIE LINKE in Deutschland und in Berlin heute mit Ihnen, mit den Opfern des Stalinismus, hier an der ersten in Westberlin in direkter Konfrontation mit einem sowjetischen Panzer errichteten Gedenkstätte für die getöteten, verhafteten, aus dem Land getriebenen Menschen gedenkt, ist das zuerst ein Zeichen der Bitte um Vergebung dafür, dass dieser Tag und die Niederschlagung von Arbeiterprotesten im Namen eines vermeintlichen Sozialismus geschehen konnten.“

1989 notwendiger Untergang des Systems

„Das politische System der Diktatur, das Fehlen grundlegender demokratischer Rechte und Freiheiten, die Unfähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zu bewältigen, führte letztlich in den notwendigen Untergang des Systems von 1989/1990,“ so der stv. Bürgermeister.

Abschließend ließ Klaus Lederer den Anwesenden, unter ihnen ehemalige Teilnehmer am Volksaufstand, herzliche Grüße und den Dank für „Ihr immerwährendes Engagement für die Erinnerung an den 17. Juni 1953 und vor allem an die Opfer von Stalinismus, Willkür und Unrecht in der DDR aufrechtzuerhalten“ übermitteln und versicherte den Anwesenden seine Unterstützung.

Höhepunkt der diesjährigen Gedenkfeier in Zehlendorf war die Einweihung der erneuerten Gedenktafel am Holzkreuz, die der Verein aus eigenen Mitteln bewerkstelligt hatte. Man hoffe nun „auf die zügige Erneuerung des Gedenkkreuzes durch die zuständige Bezirksverwaltung, nachdem wir in Vorleistung getreten sind,“ erklärte der Vorsitzende vor Ort.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.399).

PRESSEMITTEILUNG zum 65. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.

(Ehem. „Komitee 17.Juni“ von 1953)

Berlin, 16.Juni2018/cw – Am einzigen originären Denkmal des 17. Juni 1953 in Deutschland, am sogen. „Holzkreuz“ in Berlin-Zehlendorf (Höhe Kleeblatt) in der Potsdamer Chaussee (Mittelstreifen) enthüllt heute die Vereinigung 17. Juni um 18:00 Uhr anlässlich der seit Jahrzehnten vor Ort durchgeführten Gedenkfeier eine neue Gedenktafel, die an die Opfer des Volksaufstandes von 1953 und an die beiden ersten Vorsitzenden des Vereins erinnert.

Die Erneuerung war nach Jahrzehnten notwendig geworden. „Da sich die zuständige Bezirksverwaltung trotz entsprechende Beschlüsse der BVV aus dem Jahr 2015 nach wie vor damit schwer tut, die Gedenkstätte zu erneuern, wollten wir nicht jahrelang auf Entscheidungen warten,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. „Mit der Erneuerung der Gedenktafel haben wir auf eigene Kosten unseren Beitrag geleistet und hoffen nunmehr auf eine Bewegung der Verwaltung.“

Mit den beiden ersten Vorsitzenden der Vereinigung ehrt der Verein Friedrich Schorn, Streikführer der Leunawerke „Walter Ulbricht“ in Merseburg und Manfred Plöckinger, Bauarbeiter an der Stalinallee, der den Streik der Bauarbeiter, der in den Aufstand mündete, mitorganisierte. Plöckinger wurde zu einer Zuchthausstrafe verurteilt, Schorn gelang die Flucht nach West-Berlin.

Der Verein wurde unter seinem jetzigen Namen am 3. Oktober (!)1957 als Nachfolger des nach dem Aufstand gegründeten „Komitee 17.Juni“ in das Vereinsregister eingetragen.

An der heutigen Gedenkstätte stand bis 1955 ein sowjetischer sogen. „Stalin-Panzer“. Gegenüber der Panzerkanone errichteten Aufstandsteilnehmer und Jugendliche aus West-Berlin am 25.Juni 1953 das Holzkreuz, das zuvor durch die West-Berliner Bezirke getragen worden war.

Im Juni 1954 wurde vor Ort der sogen. „Russenstein“ in Anwesenheit des eigens aus New York angereisten letzten demokratischen Ministerpräsidenten Russlands, Alexander Fjodorowitsch Kerenski, eingeweiht. Er erinnert an die Soldaten und Offiziere der Roten Armee, die sich weigerten, 1953 auf deutsche Arbeiter zu schießen und – nach bisher nicht bestätigten Berichten – deswegen standrechtlich erschossen wurden. Bemühungen der Vereinigung, diesen Teil der Aufstandsgeschichte aufzuklären, scheiterten bisher am Desinteresse der Russischen Behörden und deutscher Institutionen, wie der Stiftung Aufarbeitung.

Der Vorstand

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.

Carl-Wolfgang Holzapfel

Vorsitzender

 

 

 

Siegmar Faust: Austritt aus dem Verein „Menschenrechtszentrum“

„Kompromiss zwischen Ja und Nein gibt’s keinen“

Berlin/Cottbus, 14.06.2018/cw – Der durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Autor: Markus Decker) in die Kritik geratene Schriftsteller und ehemalige politische Häftling (Cottbus) Siegmar Faust hat seinen sofortigen Rücktritt aus dem Vorstand des Vereins „Menschenrechtszentrum Cottbus“ erklärt. Der bisherige Beisitzer im Vorstand war auf einer Sitzung am 12. Juni von der „weiteren Mitarbeit in Cottbus“ ausgeschlossen worden. Damit schloss sich der Verein dem Verdikt der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen an, die Faust ohne Rücksprache mit dem langjährig als Zeitzeugen tätigen Faust aufgrund der Medien-Veröffentlichungen von der weiteren Mitarbeit in der Gedenkstätte ausgeschlossen hatte (siehe auch unsere Berichterstattung).

Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins, erklärte nach der Sitzung in Cottbus unter anderem: „Der Vorstand des Menschenrechtszentrums distanziert sich aufgrund der Äußerungen von Faust.“ Faust sei durch seine Äußerungen „nicht mehr befähigt, Schülern und Besuchern pädagogisch Lern- und Wissensinhalte über die SED-Diktatur in der DDR zu vermitteln.“ Dombrowski, der sich selbst in den achtziger Jahren in einem Gerichtsverfahren mit Vorwürfen, wie das Absingen der Nazi-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ und dem Zeigen des Hitler-Grußes auf einer Fahrt der Jungen Union nach Hambach auseinandersetzen mußte, hatte sich bereits als Beiratsvorsitzender der Stasi-Gedenkstätte positioniert und den Bann gegen Faust bestätigt. Insofern erscheint die jetzt gefällte Entscheidung in Cottbus eher als reine Formalie als ein Ringen um eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung gegen einen „Aktiven der ersten Stunde“. Faust hatte einen wesentlichen Anteil am Aufbau der Cottbusser Gedenkstätte.

Die Rücktrittserklärung von Faust:

„Es sei hier an einen der bedeutendsten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts erinnert: Carl Schmitt. Gegen alle Versuche, die fundamentale Scheidung von Freund und Feind zu umgehen, wie sie vor allem in Deutschland nach 1945 üblich wurden, behauptete Schmitt, dass ein Volk nur durch Verleugnung seiner eigenen politischen Identität dahin könne, die Entscheidung zwischen Freund und Feind vermeiden zu wollen. In seinem berühmten, zuerst 1927 erschienenen Essay Der Begriff des Politischen hieß es:

„Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muss es, wenn auch nur für den extremsten Fall – über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet – die Unterscheidung von Freund und Feind selber bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz.“

Da ich mich als Christ verstehe, versuche ich noch in persönlichen Fehden, wo es nicht direkt um Leben und Tod geht, das abgemilderte Wort Gegner vor dem Feind einzuführen, also eine Trinität, die auch an „Glaube, Hoffnung, Liebe“ (Kor. 13) erinnert, die dann von den Linken in Frankreich durch die absurde Formel „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ersetzt wurde.

Den Holocaust geleugnet?

In meinem Fall hat sich also die Mehrheit des Vorstandes für diesen linken Journalisten Markus Decker entschieden, dem Ihr mehr glaubt als mir, auch wenn zugegeben wurde, dass ich kein Antisemit sei. Aber Ihr glaubt dennoch, dass ich den Holocaust geleugnet habe und Sympathie oder Mitleid mit dem verrückten Horst Mahler verspüre. Als Christ müsste man vielleicht sogar Mitleid mit einem solchen Extremisten aufbringen, was mir äußerst schwer fallen würde. Mahler hat als Linksextremist und Mitbegründer der RAF wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung schon fast zehn Jahre bis 1980 im Knast gesessen, zurecht wie ich meine. Dann wandelte sich dieser Linksanwalt zum Rechts-Anwalt und wurde ab 2004 mehrfach für „Meinungsdelikte“, wie sein  linksextremer, später dann gemäßigter SPD-Bundesminister Otto Schily schrieb, verurteilt und sitzt seitdem als alter, kranker Mann im Gefängnis.

Freilich sind die Haftbedingungen überhaupt nicht vergleichbar mit denen, die wir unter den Realsozialisten erleiden mussten. Dennoch ist es die Diskrepanz zu dem Urteil des Mehrfachmörders Erich Mielke, die jeden normalen Menschen  mit normalen Gerechtigkeitsempfinden auf die Palme bringen müsste. Nicht nur, dass er viel zu gut wegkam, sondern dass er dann auch noch Haftentschädigung bekam, lange bevor sich der Bundestag entschieden hatte, uns, den echten Diktatur-Opfern und Widerständlern eine schäbige „besondere Zuwendung“ zu gönnen, die dann als „Opferrente“ bekannt wurde.

Ja, es stimmt, dass ich damals den immerhin deutschlandweit bekannten Mahler, weil er unter anderem auch in Cottbus verurteilt worden war, irgendwie mit in die Ausstellung integrieren wollte, aber nur um Aufmerksamkeit auf unsere Ausstellung zu lenken, jedoch keinesfalls um ihm etwa einen Ehrenplatz einräumen zu wollen, wie Frau Wähling (Redaktionelle Einfügung: Geschäftsführerin des Menschenrechtszentrums) mir bösartig unterstellte. Es gab gar keinen langen Streit, denn das Gegenargument, dass wir damit falsche Besucher, also Rechtsextremisten anlocken könnten, leuchtete mir sofort ein. Das aber nur nebenbei.

Da die Lage nun für mich Spitz auf Kopf steht, hat sich bestens geklärt, wer echte Freunde und falsche sind. Mit falschen Freunden zusammen zu arbeiten, das muss ich mir nicht mehr antun, sodass ich meine Vorstandsarbeit, was ich beim Verlassen der Sitzung am 12. Juni schon sagte, hiermit sofort beende, also aus dem Vorstand austrete.  Siegmar Faust“

Siehe auch: MDR, 14.06.2018, 22:05 Uhr: „Gesinnungsdiskussion in der Gedenkstätte Hohenschönhausen?“ https://www.mdr.de/tv/programm/video-205736_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.397).