Pressemitteilung: Treffen mit UOKG-Chef in Potsdam

VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V.

Pressemitteilung

Potsdam/Berlin, 30.05.2018/cw – Der Vorstand der VEREINIGUNG 17. JUNI hat sich heute in Potsdam im Vorfeld zum 65. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der UNION DER OPFERVERBÄNDE KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT (UOKG), Dieter Dombrowski (MdL) getroffen. In dem einstündigen Gespräch im Büro des Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages wurden ausführlich beide Organisationen interessierende Fragen und Themen erörtert. Über den Inhalt des offenen Meinungsaustausches wurde gegenseitig Vertraulichkeit vereinbart.

Der 1953 als KOMITEE 17.JUNI von ehemaligen Aufstandsteilnehmern gegründete Verein, der unter seinem jetzigen Namen am 3. Oktober 1957 in das Vereinsregister eingetragen wurde, war zum Jahresende 2008 neben dem „Bautzenkomitee“ und der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ aus dem Dachverband ausgeschieden. Es handelte sich seinerzeit um einen Solidarakt mit der 1951 gegründeten VOS, die die UOKG nach einer „Verletzung der Satzung des Dachverbandes, die eine Nichteinmischung in Angelegenheiten der Mitgliedsvereine bestimmte“, verlassen hatte. Die VOS ist zwischenzeitlich wieder Mitglied in der UOKG.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953, Berlin – Tel.: 030-30207785

Buchvorstellung: „Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess“

Berlin/Potsdam, 26.05.2018/cw – Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, liest am 28. Juni 2018 um 18.00 Uhr im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam.

Booß, der sich bereits einen Namen als kritischer Medienberichterstatter (TV und Print-Medien) und als Pressesprecher der BStU gemacht hat, schildert in seinem spannenden Buch u.a. die Verstrickungen von Rechtsanwälten der DDR, die als prominent gewordene Persönlichkeiten in den Umbruchzeiten nach dem Mauerfall während der Friedlichen Revolution unter Stasi-Verdacht gerieten. Diese „Enthüllungen“ haben bewusst oder unbewusst das Bild der DDR-Anwälte bis heute geprägt, weil eine wissenschaftliche Analyse der DDR-Anwaltschaft auf breiter Quellenbasis bisher aussteht.

Idealbild „Sozialistischer Anwalt“

Der Autor untersucht die Tätigkeit der Verteidiger in den politischen Prozessen insbesondere der Honecker-Ära, wozu er sich durch über 1000 Prozess- und Ermittlungsakten arbeitete. Die Booß-Arbeit greift jedoch weit über diese Prozesse hinaus, um diese Akten überhaupt interpretieren zu können. So werden die Umstrukturierung der Anwaltschaft in Ostdeutschland seit 1945, die Ausbildung der Anwälte und die Versuche von SED, Justizapparat und Stasi, sie im Sinne des Idealbildes vom »sozialistischen Anwalt« zu beeinflussen, gründlich beleuchtet. Unter Anwälten der DDR war die Zahl der inoffiziellen Mitarbeiter höher als in anderen Berufsgruppen. Dennoch wurde interessanterweise oft auf anderen Wegen versucht, das Verhalten der Anwälte im Prozess zu beeinflussen.

In den meisten Verfahren wurden zum Beispiel Personen, die unter dem Verdacht der beabsichtigten Republikflucht verhaftet und angeklagt worden waren, von der Kanzlei Wolfgang Vogel vertreten, was nach Booß zur Verkümmerung der Prozesskultur beitrug. Die engen Handlungsspielräume der DDR-Anwaltschaft waren auch ein Symptom für die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen in der DDR und besonders der Angeklagten in politischen Strafverfahren, analysiert der Autor.

Justiz auch heute (noch) politisch beeinflusst?

Aktuelle Brisanz erhält der Vortrag durch die Tatsache, das der Justizminister Brandenburgs, Stefan Ludwig (DIE LINKE), jüngst eine Anzeige gegen die Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze (LINKE), die Präsidentin des LaGeSo, Liana Klocek und den Vorsitzenden Richter der 11. Kammer des VerwGer. Potsdam, Fabian Eidtner, an den Generalstaatsanwalt übermittelt hat (Mai 2018).

Hintergrund der Anzeige ist die Auseinandersetzung eines ehemaligen, aus politischen Gründen verurteilten Häftlings, der bisher erfolglos juristisch gegen Entscheidungen geklagt hatte, dass die Verrechnung der sogen. „Opferrente“ mit dem erstrittenen Berufschadensausgleich rechtens sei. Die angezeigten Personen hatten sich mit ihrer Haltung bzw. Entscheidung gegen eine Rechtsanweisung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) aufgrund des Ergebnisprotokolls der Länderbesprechung vom 4.09.2007 (Durchführung und Vollzug des StrRehaG) gestellt, obwohl dieses Protokoll als verbindlich von allen Ländern, einschließlich dem Land Brandenburg, unterschrieben worden war. Mithin stellt sich anlässlich des Vortrages die Frage, inwieweit (auch) heute politische Vorgaben Auswirkungen auf Entscheidungen diverser Instanzen, auch der Gerichte, haben. Nach Recherchen der Redaktion ist das Land Brandenburg, oft als „kleine DDR“ bezeichnet, das einzige Bundesland, dass dieses Ergebnisprotokoll der Bund-Länderbesprechung nicht in die Praxis umsetzt. Nach diesem Protokoll „werden nachweisliche Leistungen auf Berufsschadensausgleich (BSA) und Ausgleichsrenten nach §§ 30 und 32 BVG als vergleichbare Leistungen im Sinne des § 17a, Abs.2, Satz 2, zweiter Halbsatz StrRehaG  n i c h t   als zu berücksichtigendes Einkommen bei der Zumessung der „Opferrente“ gewertet. Bei ihrer Ablehnung der Umsetzung des Ergebnisprotokolls beruft sich das von einer linken Koalition geführte Land auf die „Unverbindlichkeit“ von Bund-Länder-Besprechungen, diese hätten also keinen Einfluss auf die eigenständigen Vorgehensweisen der Länder.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.386).

Point-Alpha-Preis: 2018 kein würdiger Preisträger?

Rasdorf/Berlin, 24.05.2018/cw – Die Erinnerung an die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands sollte bewahrt werden. Zu diesem Zweck wurde 2003 das „Kuratorium Deutsche Einheit“ gegründet. Erinnerungen wurden dabei wach an das nach dem Mauerbau gegründete „Kuratorium Unteilbares Deutschland“, das sich nach dem Mauerfall ziemlich sang- und klanglos auflöste. Dabei hätten die Aktivisten um dieses Kuratorium eine Nach-Würdigung weiß Gott verdient. Ohne dieses Kuratorium wäre der Glaube an die Machbarkeit einer Wiedervereinigung und die erreichbare Freiheit für die Völker Europas noch viel eher in den Orkus der Geschichte hinuntergespült worden.

Das jetzige „Kuratorium Deutsche Einheit“, ein eigenständiger Verein, fand offenbar profunde Geldgeber, um 2005 erstmals einen bemerkenswerten Preis, den „Point-Alpha-Preis“ zu verleihen. Benannt wurde dieser Preis nach dem gleichnamigen ehemaligen US-Beobachtungsstützpunkt an der innerdeutschen Grenze. Und die ersten Preisträger verliehen dem Preis einen fast unauslöschlichen Glanz, der natürlich auch Maßstäbe für die Zukunft setzte: George W. Bush senior, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl, die Epigonen des Mauerfalls und der Wiedervereinigung Europas.

Das setzte Maßstäbe, machte die Erkundung weiterer Preisträger nicht eben leichter. Aber immerhin: Neben den weiteren historischen Größen wie Václav Havel, Altbundeskanzler Helmut Schmidt (2010) und Lech Walesa (2013) wurden auch Bürgerrechtler wie Freya Klier, Dr. Ehrhart Neubert und Konrad Weiß ausgezeichnet, unter die sich auch politische Namen wie Felipe González (2011), Miklós Németh (2014) und Dr. Wolfgang Schäuble mischten. Sogar Prof. Dr. Richard Schröder wurde (2016) mit dem Preis geehrt. Eine bunte Mischung also, die den anfangs übergroß erscheinenden „Klotz“, der mit den ersten Preisträgern unüberwindliche Maßstäbe zu setzen schien, positiv relativierte.

Jetzt aber erklärte der Verein, für 2018 keinen Preisträger gefunden zu haben. Wie das? Wurde die Wiedervereinigung tatsächlich „nur“ von einigen Wenigen umgesetzt? Gab es außer den wenigen bislang ausgezeichneten Würdenträgern keine Menschen, die sich – oft unter Aufopferung vieler Lebensjahre – für das Ziel der Wiedervereinigung, für die Freiheit eingesetzt haben? Das ist kaum zu glauben. Noch leben zum Beispiel Teilnehmer am Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Mitteldeutschland, am Aufstand in Posen und Ungarn von 1956, am Prager Aufstand von 1968, wenn auch nur noch wenige. Noch leben mutige Fluchthelfer, die – oft unter Einsatz ihres Lebens – Menschen in die Freiheit verhalfen, zum Beispiel Harry Seidel. Noch leben ehemalige politische Häftlinge, die Jahre hinter den Zuchthausmauern einer Diktatur verbringen mussten, weil sie für die Freiheit des Geistes, der Bewegung – von einem Land in das andere – eingetreten waren. Sicher leben auch noch Akteure des einstigen Kuratorium Unteilbares Deutschland. Noch leben auch Schriftsteller wie Karl-Wilhelm Fricke, der sich durch bewegende Aufsätze und Bücher für die Freiheit des Wortes u n d des Menschen einsetzte.

Es waren 2018 keine Preisträger ausfindig zu machen? Die Verantwortlichen sollten noch einmal in sich gehen. Es gäbe genug Menschen, die diesen Preis tatsächlich verdienten. Man muss nur den Mut haben, von der Brecht´schen Weisheit abzurücken „Und man siehet die im Lichte, Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Der Verein hätte eine glänzende Gelegenheit, nach einem furiosen Start vor 13 Jahren das damit errungene Ansehen zu nutzen, neben verdienten Politikern auch die Menschen zu ehren, die zwar im Schatten standen, aber die Lasten der Teilung Deutschlands und Europas wie die Lasten der Wiedervereinigung mit herausragendem Mut und Einsatz getragen haben. Noch leben diese Menschen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.385).

 

Karl-Eduard von Welke: Üble Fälschung tatsächlich noch Satire?

Mainz/Berlin, 19.05.2018/cw – „Die „heute-show“ mit Anchorman und Team bietet gutgelauntes Politainment, unterhaltend und geistreich zugleich. Wahlkampfparolen werden seziert, hohle Phrasen entlarvt oder das Fachchinesisch unserer Volksvertreter humorvoll übersetzt.“* So erklärt das ZDF auf seiner Seite die von Oliver Welke moderierte Satire-Sendung, die regelmäßig am Freitagabend die Nation satirisch aufmuntern soll.

Nun lässt sich über Satire trefflich streiten. Was die einen für überzeichnet halten, ist für andere „Humor in Vollendung.“ In der Tat kann man manche Dinge in diesem Land auch nur noch durch diese regelmäßigen Transformationen ins Satirische ertragen.

Was der öffentlich-rechtliche Sender ZDF allerdings seinen Zuschauern oft als „Humor“ verkauft, wird häufig als nichts anderes als Volksverhetzung im Sinne des unseligen Karl-Eduard von Schnitzler empfunden, der in der Rubrik „Der schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens neben beißender Kritik auch regelmäßig Lügen über die Bundesrepublik Deutschland verbreitete.

Fälschung vom Übelsten

Es ist nicht bekannt, ob sich Oliver Welke an diesem Vorbild orientiert oder sich demnächst einen neuen Namen, zum Beispiel „Karl-Eduard von Welke“ zulegen will. Was er jedenfalls am gestrigen Freitag dem Publikum anbot, war keine Satire mehr, sondern Fälschung vom „Feinsten“, also Übelsten. Welkes ablehnende Haltung zur AfD ist hinlänglich bekannt, er steht da nicht alleine. Ob Welke diese Parteilichkeit ungeschminkt über einen öffentlich-rechtlichen Sender verbreiten sollte, unterliegt ggf. einer Prüfung durch die Verantwortlichen des Senders, die das bis dato deswegen vermutlich unterlassen haben, weil Welkes Ausfälle gegen die AfD bisher unter „Satire“ eingeordnet wurden.

Gestern allerdings wurden – nicht zum ersten Mal – Grenzen überschritten, als der Anchorman die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte auf die Bundeskanzlerin antworten ließ. Eine „Gewitterziege der Opposition“ (so Welke, gemeint und gezeigt wurde Alice Weidel) kam „und sagt so was wie (O-Ton): „Deutschland, mieses Stück Scheiße.“ Dass es sich nur um ein Zitat handelte und Weidel damit die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, kritisiert hatte, die auf einer linken Demo hinter einem Transparent mit diesem Text hinterhergelaufen war, verschwieg Welke dem Publikum. Das ist keine Satire mehr, das ist übelste Fälschung in Richtung gezielter Volksverhetzung.

Entscheidung der Süddeutschen Zeitung beispielhaft

Vielleicht sollte der zuständige Intendant bei dem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in die journalistische Lehre gehen oder diesem einen Beratungsvertrag anbieten? Jedenfalls hat sich Kurt Kister in seinem letzten Brief an die Abonnenten der SZ unmissverständlich nicht nur von einer jüngst veröffentlichten Karikatur des bisher eigentlich als Ikone der Zeitung angesehenen Karikaturisten Dieter Hanitzsch distanziert, sondern die Zusammenarbeit mit Hanitzsch für beendet erklärt. Hanitzsch, einer der bekanntesten Karikaturisten Deutschlands, sei „weder Rassist noch Antisemit,“ schrieb Kister, aber das ändere „nichts daran, dass die Art der karikaturistischen Überzeichnung, der Netanjahu-Figur physiognomische Merkmale hat, die auch heute noch in vielen Ländern dieser Erde benutzt werden, wenn „der“ Jude in Karikaturen oder politisch gemeinten Plakaten symbolisiert werden soll.“ Und weiter: „Stereotype können, auch wenn sie nicht in jedem Fall so gemeint sind, Rassismus unterstützen oder selbst rassistisch sein.“

Der SZ-Chefredakteur begründet seine Entscheidung: „Gerade Deutsche müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Typisierungen, zumal um typisierende Karikaturen geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die antisemitische Zeitschrift Der Stürmer in jede dieser Diskussion als Vergleichsobjekt, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.“

Welkes „gekreuzigter Osterhase“

Man möchte zu dem nicht tolerierbaren Fauxpas des Oliver Welke anmerken: Gerade wir in Deutschland müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Fälschungen von Aussagen oder angebliche Dokumentationen dieser geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die schlimmen Entgleisungen eines Josef Goebbels oder in seiner Nachfolge – wenn auch als Verschnitt – eines Karl-Eduard von Schnitzler in jede dieser Diskussionen als Vergleich, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Welke daneben lag. Der Ostern in der heute-show gezeigte gekreuzigte Osterhase oder der Judas-Kuss mit diesem Langohr in diesem Jahr  war nicht nur eine Provokation, das war eine schwere Beleidigung und Kränkung der christlichen Kirche, des christlichen Glaubens. Der fehlende Aufschrei in einem offenbar (wieder) gefühllos werdenden Land darf nun das ZDF und ihren satirischen Anchorman nicht dazu verleiten, ohne Konsequenzen mit den unerträglichen Fehlgriffen fortzufahren.

Siehe dazu auch: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-mai-2018-100.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.384).

 

 

 

 

Gedenkstätte HSH: Würdigung des ehem. DDR-Justizminister Kurt Wünsche

Ein Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 13.05.2018 – Die Gedenkstätte des Zentralen Untersuchungsgefängnisses der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen stellt auf ihrer Homepage jetzt auch die Biografie des ehemaligen Justizminister der DDR, Prof. Kurt Wünsche (88), ein. Dabei erstaunt weniger diese Tatsache als die von der DDR-Propaganda gewohnte „frisiert“ wirkende Darstellung.

Die Gedenkstätte zitiert als Besonderheit die Wünsche 1953 unterstellte Nähe zur „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU)“ sowie dem Ostbüro der SPD und seine kurzfristige Verhaftung durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Wünsche habe für vier Monate Haft „deshalb – ein seltener Fall – eine Haftentschädigung von 2000 DDR-Mark“ erhalten.

Es folgen die Stationen in seiner politischen Laufbahn, der schließlich bereits unter Walter Ulbricht die Berufung zum Justizminister (1967) als Nachfolger der berüchtigten Hilde Benjamin (das wird auf der HSH-Seite nicht erwähnt) folgte. Immerhin: „In dieser Eigenschaft war er maßgeblich an der Verschärfung des politischen Strafrechts in der DDR beteiligt.“ Aha. Von diesem Amt trat er unter Erich Honecker zurück (1972). Die Begründung, eine angebliche Affäre mit der Ehefrau eines Diplomaten, wird von HSH ebenso nicht erwähnt, wie der durch einen Hungerstreik eines ehem. politischen Gefangenen erzwungene Rücktritt Wünsches am 16. August 1990.

HSH vermeldet lediglich, dass der ehemalige Ulbricht-Honecker-Minister „im Zuge der friedlichen Revolution“ … „von Januar bis August 1990 erneut Minister für Justiz, zunächst im Kabinett von Hans Modrow (SED-PDS), dann unter Lothar de Maizière (CDU)“ war und „Opferverbände 2008 dagegen protestierten, dass ihm wegen dieser Tätigkeit rückwirkend ab dem 55. Lebensjahr eine „Ehrenpension“ in Höhe von 650 Euro pro Monat wegen „Verdiensten um die Deutsche Einheit“ bewilligt wurde.“

Dass die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 diesen Protest organisiert und (mit Unterstützung der VOS) durchgeführt hatte, wird neben der Tatsache des erzwungenen Rücktritts durch einen sechstägigen Hungerstreik vor dem DDR-Ministerium der Justiz ebenso verschwiegen (http://www.stiftung-hsh.de/geschichte/stasi-gefaengnis/haftschicksale/1950er-jahre/kurt-wuensche/).

Die offiziöse Stiftung Aufarbeitung erwähnt zumindest zusätzliche Tatsachen, so die Erfassung von Wünsche als „als GI >Wendler< des MfS“ von 1954 – 61 und seine Nachfolge auf Hilde Benjamin (die „Rote Hilde“) wie auch seine Funktion von 1965 – 72 als (immerhin) „stellv. Vors. des Min.-Rats (Nachf. von  Max Suhrbier)“. Allerdings wird auch an dieser Stelle nur vermerkt: „15.8.1990 als Minister zurückgetreten“. Der einzige durch einen politischen Häftling erfolgreich erzwungene Rücktritt eines DDR-Ministers wird auch hier nicht erwähnt (https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3B-1424.html?ID=3904).

Der Hungerstreiker hatte 1965/1966 neun Monate in Einzelhaft in Hohenschönhausen verbracht, ehe er nach einer Verurteilung zu acht Jahren Zuchthaus (April 1966) in die Strafvollzugsanstalt Bautzen verlegt wurde.

Erscheint für die Gedenkstätte HSH – bei allen Verdiensten um die Aufarbeitung eines besonders dunklen DDR-Kapitels – das Ausblenden bestimmter Vorgänge in ihren publizistischen Veröffentlichungen ratsam, um zum Beispiel die Erlangung weiterer Fördermittel angesichts eingetretener Veränderungen in der politischen Struktur dieser Stadt nicht zu gefährden? Jedenfalls sind einige Korrekturen – Verdienste hin oder her – dringend notwendig.

Meine ich. Und Sie?

V.i.S.d.P.: Der Autor u. Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.383).