Deutscher Bundestag: Nach Durststrecke wieder einmal Sternstunde

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.02.2018/cw – Lang, lang ist es her, als divergierende Meinungen auf hohem Niveau im deutschen Parlament ausgetragen wurden. Die Älteren erinnern sich an diese Sternstunden der Demokratie, als hochkarätige Debattenredner wie Fritz Erler (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU) oder Thomas Dehler (FDP) – um nur einige zu benennen – ihre unterschiedlichen Standpunkte ausfochten. Diese Debattenkultur war eine der besten Schulungen in Sachen Demokratie. Wir (damals) Jungen wurden für die Demokratie begeistert, sahen in den langweiligen, weil einschläfernden Sitzungen der Volkskammer in Ostberlin das abschreckende Beispiel, wie Demokratie nicht aussehen sollte.

Diese Debattenkultur ist uns über (zu viele) Jahre abhanden gekommen. Kaum ein Mensch sah sich mehr veranlasst, z.B. einen Tatort-Krimi gegen die mittlerweile einschläfernden, weil langweiligen Debatten im Deutschen Bundestag auszutauschen. Das scheint sich nun endlich zu ändern.

Man muss nicht ein Parteigänger oder Freund der AfD (oder sonst einer Partei) sein um zu konstatieren, dass mit deren Einzug in das Parlament „Leben in die Bude“ gekommen ist. Augenscheinlich werden nicht mehr langweilige Partei-Statements vom Blatt abgelesen, sondern wieder lebendige Debatten um Inhalte geführt. Und wenn eine erstaunte Öffentlichkeit vielfach zum ersten Mal tatsächlich von streitgegenständlichen Äußerungen des Deniz Yücel erfährt, über die die Medien, geschweige denn Politiker kaum oder gar nicht gesprochen oder berichtet haben, dann wird das Parlament wieder zur überzeugenden Bühne für Informationen und Meinungsdebatten. Wo anders als in das Zentrum der Demokratie gehören denn diese Auseinandersetzungen hin? Nein, ich teile die Meinung nicht, dass hier die AfD „Unsägliches“ vorgetragen hätte. Sie hat hier, am richtigen Ort und der richtigen Stelle, die Freilassung des Journalisten Yücel begrüßt, Punkt. Sie hat aber auch in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die breite Ignoranz ggüb. in der Tat kritikwürdigen Äußerungen des engagierten Journalisten zu Deutschland oder zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin jeden Demokraten bedenklich stimmen müsste.

Wie blind inzwischen auch manche Politiker der bisher im Bundestag vertretenen Parteien geworden sind, ließe sich allein schon an der Tatsache vermerken, das sich kein Abgeordneter der SPD veranlasst sah, wenigstens bei dieser gebotenen Gelegenheit ihren Genossen Sarrazin gegen die offen ausgesprochenen Todeswünsche von Deniz Yücel zu verteidigen. Yücel hat sich zwar entschuldigt und die links-grüne taz mußte für die Verbreitung unsäglicher Äußerungen eine empfindliche Strafe zahlen. Das entbindet aber nicht verantwortungsvolle Politiker von ihrer Pflicht, Unsägliches zu thematisieren und sich ggf. auch zu distanzieren. Dafür muss man sich nicht alle Argumente der AfD oder einer anderen Partei zu eigen machen. Im Gegenteil, man darf sie kritisieren, eine eigene Meinung vortragen. Wo denn sonst als in erster Linie dort, wo das Herz unserer Demokratie wieder zu schlagen begonnen hat: https://www.youtube.com/watch?v=CAQ2FKPvVW4 .

taz vom 23.01.2018: http://www.taz.de/!5484414/

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AG Tierfreunde in der SPD? Jetzt dürfen auch Vierbeiner die Zukunft bestimmen

Berlin,20.02.2018/cw – Nach einem Bericht der BILD-Zeitung (https://www.bild.de/) vom gestrigen Montag dürfen jetzt auch offenbar Vierbeiner über die Zukunft der Partei in einer möglichen GroKo abstimmen. Jedenfalls wurde – nach diesem Bericht – einem Hund offiziell die Mitgliedschaft in der ältesten deutschen Partei bestätigt. Danach darf der Vierbeiner an der angelaufenen Abstimmung über den Eintritt der SPD in eine mögliche Große Koalition abstimmen. Ob dies in Form eines „WAU-WAU“ vor oder in der SPD-Zentrale oder ein entsprechendes Schwanzwedeln erfolgt, ist derzeit nicht bekannt. Kritiker sehen in dieser Praxis einen möglichen Anfechtungsgrund. Wie das arme Vieh hingegen geheim abstimmen soll, wird wohl erst im Parteipräsidium beraten und durch den Vorstand abgesegnet werden müssen.

Denkbar wäre die Verabreichung einer geeigneten Färbung des Hundefutters, damit der zu diesem Zweck eigens ausgeführte Vierbeiner einen roten Haufen vor dem Abstimmungslokal oder der Parteizentrale hinterlassen könnte. Aber auch hier wäre eine sichere Registrierung der Abstimmungsberechtigung nicht gegeben. Die Gründung einer „AG Tierfreunde“ in der an Arbeitsgemeinschaften reichen Partei als kompetentes Beratungsgremium dürfte hier zu spät kommen (auch wenn dadurch ein weiterer Vorsitzender, Stellvertreter und … mit Titeln versorgt werden könnten).

5-Minuten-Mitgliedschaft?

Wer kennt ihn nicht, den berühmten Werbespruch von der „5-Minuten-Terrine von MAGGI“, die der Konzern UNILEVER unter die Verbraucher brachte? Jetzt muss sich möglicherweise die SPD – neben dem zuvor geschilderten Vier-Pfoten-Problem – mit sogen. „5-Minuten-Mitgliedschaften“ auseinandersetzen. So wurden offenbar Mitgliedschaften „zum Zweck der Abstimmungsberechtigung“ beantragt und bestätigt.

In einer Mail, die der Redaktion vorliegt, wird u.a. ausgeführt: „Ich bitte darum, mich in den nächsten vier Wochen nur noch mit „Genosse“ anzureden! Ich bin seit fünf Minuten Mitglied der SPD! Das ist mein Beitrag für Deutschland, damit es nicht das Vaterland aller ungebetenen Gäste wird. Nach der Abstimmung über die GROKO, wie sie von meinen Genossen vorgesehen ist …, bin ich dann wieder normal.“ Ob die Kritiker der GroKo in der SPD über diese nicht unwesentlichen Nebenaspekte der spontanen Mitgliederwerbung und einer damit verbundenen Ablehnung letztendlich glücklich sein werden, steht dahin.

Es scheint also, dass sich die SPD auch in der jetzigen Phase in eigens geschaffenen Problemen verheddert…

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Zeitzeuge 17.Juni 1953: Klaus Gronau im Alter von 80 Jahren verstorben

Berlin, 17.02.2018/cw – Klaus Gronau wurde am 10. März 1937 mitten in Berlin (Friedrichshain) geboren. Durch die zunehmenden Bombenangriffe auf Berlin wurde Klaus Gronau der übliche Schulbesuch in Berlin versagt. Seine Familie wurde zum Jahreswechsel 1943/44  evakuiert, wo  Gronau in Krakau den Schulunterricht beginnen konnte. Im Winter 1944/45 erzwang die Kriegsentwicklung die Rückkehr der Mutter mit Sohn Klaus in das schon stark zerstörte Berlin; die beiden älteren Brüder waren bereits zum Militärdienst eingezogen worden.

Zwischen den Ruinen der in vier Sektoren aufgeteilten, nun ehemaligen Reichshauptstadt suchte der Heranwachsende die Normalität des Lebens. Nach Beendigung der Schule begann er 1953 eine Lehre als Lebensmittelfachverkäufer in der HO (Handelsorganisation) im sowjetisch besetzten Sektor, der nach Gründung der DDR (Deutsche Demokratische Republik) am 7. Oktober 1949 von den SED-Machthabern als „Hauptstadt“ bezeichnet wurde. Klaus Gronau war einziger Lehrling in einem Milchfeinkostgeschäft. Er erinnerte sich:

„Nach dem Tode Stalins am 5. März 1953 musste ich ein riesengroßes Stalinbild mit Trauerflor in die Auslagen stellen.“ Dabei verspürte der Lehrling ein „großes Unbehagen“, denn unter vorgehaltener Hand wünschten sich die Menschen im sowjetisch besetzten Sektor „mehr Freiheit und Wohlstand“ nach Stalins Tod. Dieses Bild Stalins mit Trauerflor ließ den Sechzehnjährigen Jahrzehnte nicht mehr los, wurde ihm zum Sinnbild einer verlogenen Politik, die sich an den Realitäten propagandistisch vorbeimogelte.

Der 17. Juni 1953

Der Volksaufstand in Mitteldeutschland bedeutete auch für Gronau eine wichtige Wende in seinem Leben. Der Zeitzeuge sah sich nach der Veröffentlichung seiner Biografie durch den Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni in „Blackbox DDR – Unerzählte Leben unterm SED Regime“ (Ines Geipel u. Andreas Petersen, MARIXVERLAG, 2009, ISBN-10: 3865392113 – ISBN-13: 978-3865392114 http://www.kulturbuchtipps.de/archives/573 ) zunehmend als „Kämpfer“ und „aktiver Teilnehmer“ am Volksaufstand.

In dieser Reihe stand er allerdings nie isoliert. Besonders nach dem Fall der Mauer mutierten viele Bürger zu aktiven Widerstandskämpfern gegen die DDR-Diktatur. Gronau war immerhin Zeitzeuge und darauf war er – mit einigem Recht – stolz. Die Erinnerungen an diese wichtigen Ereignisse im Leben eines Sechzehnjährigen kamen allerdings erst relativ spät. Als der Maueraktivist Carl-Wolfgang Holzapfel am 17. Juni 2005 seinen neuntägigen Hungerstreik vor dem Finanzministerium begann, um gegen die Abnahme der Fototafeln zu protestieren, die über Jahre an der Fassade des Ministeriums an den 17. Juni 1953 erinnerten, besuchte Klaus Gronau diesen regelmäßig vor Ort und erzählte von seinen Erinnerungen an den Volksaufstand. Im Ergebnis wurde er noch im selben Jahr Mitglied in der gleichnamigen Vereinigung, die sich nach dem Volksaufstand in Westberlin begründet hatte. 2007 ernannte der Vorstand Gronau zum „Berlin-Beauftragten“ des Vereins, um die Bemühungen um die Erinnerung an den Aufstand vor Ort besser vertreten zu können. Der Vorstand war zu diesem Zeitpunkt ausnahmslos in Bayern wohnhaft. Seit 2007 demonstrierte die Vereinigung mit dem Vorstand zu den jeweiligen Kranzniederlegungen vor dem Ministerium und forderte die Benennung des Areals in „Platz des 17. Juni 1953“.

Bundesverdienstkreuz für einen Unermüdlichen

Als 2013, zum 60.Jahrestag des 17.Juni 1953, schließlich mit großem Getöse die Benennung in „Platz des Volksaufstandes von 1953“ erfolgte, wurde CDU-Mitglied Gronau von der CDU als der Initiator des Platzes groß gefeiert. Er hatte zuvor – nach nur fünf Jahren Mitgliedschaft – die Vereinigung 17. Juni wieder verlassen und sich auf die Seite einer inszenierten Verleumdungskampagne gegen den Verein gestellt.

In den folgenden und – wie wir heute wissen – letzten Lebensjahren wurde es ruhiger um den in der CDU Charlottenburg Umtriebigen, wo er viele Jahre als „Bürgerdeputierter“ der BVV wirkte. Der Erinnerungs-späte Kämpfer um die deutsche Einheit starb wenige Wochen vor der Vollendung des 81. Lebensjahres am 9. Februar in Berlin. Die Vereinigung 17. Juni bedauert die vertane Chance einer Aussöhnung zu Lebzeiten mit einem Mann, der immerhin auf seine Weise bemüht war, sich in das Gemeinwohl einzubringen. Das wurde auf Vermittlung der CDU vor rund sechs Jahren mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gewürdigt, das er seither stolz auf dem Revers trug.

Ein Beisetzungstermin war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

 © 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.358).

UOKG begrüßt „Fortschritte“ im Koalitionsvertrag

Berlin, 8.02.2018/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat in einer Presseerklärung von heute die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen begrüßt. Dieter Dombrowski (CDU) erklärte: „Eine unserer wichtigsten Forderungen, also die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, wäre damit endlich unter Dach und Fach.“ Natürlich hätten sich der Dachverband „mehr konkrete Zugeständnisse gewünscht, wie z.B. die Festlegung auf ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft.“ Dennoch werden aus der Sicht des Vorsitzenden „einige gute Ansatzpunkte festgelegt.“ Die UOKG werde „alles uns mögliche tun, damit diese Versprechungen auch eingehalten werden.“ Darüber hinaus wird die UOKG „unsere Forderungen weiter verfolgen,“ sagte Dombrowski laut der vom Pressesprecher Benjamin Baumgart heute in Berlin verbreiteten Erklärung (http://www.uokg.de/2018/02/koalitionsvertrag/).

Andere Vereine kritisierten hingegen die bekannt gewordene Vereinbarung als unzureichend. So erklärte die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer ersten Stellungnahme, dass die Anliegen der Diktatur-Betroffenen nahezu ausgeklammert worden seien. So wären für das Thema lediglich 33 von über 8.300 Zeilen aufgewandt worden, was den Stellenwert, den die Koalition diesem Bereich zuordne, verdeutliche. Es würde der Eindruck eines „Sammelsuriums von Absichtserklärungen“ vermittelt. „Das Thema DDR-Diktatur ist für die Koalitions-Parteien eher eine Frage der Abwicklung als ein Problem noch immer offener und notwendiger Aufarbeitung.“

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Koalitionsvertrag: DDR-Geschichte wird abgewickelt

Berlin, 8.02.2018/cw – „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Mit diesen bombastisch wirkenden Titelzeilen wird der 176 Seiten umfassende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD überschrieben. Bei einem ersten inhaltlichen Überflug entsteht der Eindruck eines Sammelsuriums von Absichtserklärungen: Wir werden, wir wollen, wir prüfen etc. Dabei fällt als häufigster Begriff die „Digitalisierung“ auf. Aber selbst dieses Thema findet keine Zusammenfassung in einem Kapitel, sondern wird in 176 Seiten eingestreut. Eigentlich wäre dieser Begriff aufgrund seiner auffallenden Häufung Titelzeilen-tauglich gewesen: Ein neuer digitaler Aufbruch für Europa – Eine neue digitale Dynamik für Deutschland – Ein neuer digitaler Zusammenhalt für unser Land.“ Zumindest hätte dann dieser Koalitionsvertrag den Willen der Regierungs-Beanspruchenden unterstrichen, mit ihren inhaltlichen Phrasen der Titulierung zu entsprechen.

Es ist hier nicht unsere Aufgabe, die einzelnen Inhalte auf Glaubwürdigkeit oder auf die Chancen einer Umsetzung in den maximal noch zur Verfügung stehenden drei Jahren zu untersuchen (ein halbes Jahr ist bereits für Verhandlungen um eine Regierungsbildung verstrichen, ein weiteres halbes Jahr – am Ende der Legislaturperiode – dient dem Wahlkampf). Unser Augenmerk richtet sich auf die Frage, wieweit das Thema DDR, das durch diese Diktatur verursachte Unrecht und die notwendige Verbesserung der Rehabilitierung der durch diese Zweite Deutsche Diktatur Betroffenen in den Beratungen Beachtung gefunden und in dem vorliegenden Koalitionsvertrag Berücksichtigung gefunden haben.

Prüfung rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder

Offenbar gingen und gehen die künftigen Wieder-Koalitionäre im Gegensatz zur NS-Diktatur von einer Abwicklung der DDR-Geschichte aus: Jedenfalls findet sich diese Thematik nur auf rund 33 von 8.376 Zeilen oder (zusammengefasst) auf nicht einmal einer von 176 Seiten wieder. Dabei haben wir großzügig die Erwähnung von z.B. „30 Jahren friedliche Revolution“, die im Erinnerungskatalog angeführt werden, in die zitierten 33 Zeilen einbezogen. Konkreter heißt es auf Seite 120, ab Zeile 5.639: „Wir wollen die Erinnerungs-Kultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben.“ Hier ist der Duktus interessant: Wir „wollen“, nicht „wir werden“.

„Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR-Heimkinder verbessert werden können“ (ebda.). Warum die „Verbesserung bestehender rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder“ fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch geprüft werden müssen, erschließt sich dabei zumindest den Betroffenen nicht. Diese „Verbesserungen“ sind dringend notwendig.

Auf Seite 124 (Ab 5.780) wird von den Koalitionären ausgeführt, dass die sich einig darin sind „dass die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Justizunrecht auch Tei der Juristenausbildung ist.“ Häähhh?? Das DDR-Unrecht, das sich eindrücklich durch Unrechts- und Terror-Urteile manifestierte, soll offenbar nicht Teil der Juristenausbildung werden? Weil noch Richter aus der DDR in der Justiz tätig sind? Oder weil man nach 1945 schließlich auch NS-Belastete in diesem Bereich weiterbeschäftigt hat?

Provozierte Retraumatisierung von DDR-Opfern

Auf Seite 131 (ab 6.145) wird über den zweifelsfrei notwendigen Opferschutz von Terror-Opfern (Stichwort Breitscheidplatz) resümiert: „Wir werden den Opferschutz weiter stärken…“. Ein „ständiger Opferbeauftragter“ soll in „dauerhafter Struktur als direkter Ansprechpartner“ zur Verfügung stehen. Um DDR-Opfer hat man sich hingegen nie ähnliche Gedanken gemacht. Sie müssen ihre Rehabilitierungen bzw. daraus resultierende berechtigten Ansprüche oft in quälenden, weil jahrelangen, oft gerichtlichen Auseinandersetzungen vortragen. Das Thema der dadurch permanenten Retraumatisierung hat dabei die Politik bisher und offenbar auch die gegenwärtigen Koalitionäre nicht interessiert.

Auf den Seiten 170 – 171 (ab 7.993) wird halbwegs konkret die SED-Diktatur benannt: „ … zum demokratischen Konsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur…“. Und (8.001) „Das Gedenken an die beiden deutsche Diktaturen darf nicht mit Verweis auf die jeweilig andere zu einer Relativierung der NS-Terrorherrschaft noch zu einer Bagatellisierung des SED-Unrechts führen.“

Bisher ausgegrenzte DDR-Opfergruppen nicht erwähnt

Aber (S.171, 8.031): „Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus wollen wir anerkennen und ihre Geschichte aufarbeiten.“ Wo werden die „wenig beachteten“ Opfer der SED-Diktatur in Gestalt der Zwangsenteigneten, der Übersiedler, der vom Rentenbetrug Betroffenen (Die Bundeskanzlerin hatte am 11.08. vergangenen Jahres bei ihrem Besuch in Hohenschönhausen persönlich eine „Überprüfung“ zugesagt),  der von ihren Eltern durch politische Willkür getrennten Kinder, der Zwangsadoptierten erwähnt?

„Auch die fortgesetzte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien, Bundesbehörden sowie des Deutschen Bundestages wird weiter unterstützt“ (ebda, ab 8.041)“ Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Übernahme von Belasteten, z.B. aus dem MfS oder der SED-Nomenklatur nach der Wiedervereinigung, kein Thema?

Immerhin, die „Überprüfungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst (auf eine Stasitätigkeit) soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31.Dezember 2030 verlängert werden“ und „Im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden werden wir die Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen“ (ebda., ab 8.048).

„Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen“ (ebda., ab 8.054). Die Streichung der Fristen ist natürlich zu begrüßen. Sie allein wird aber nicht ausreichen, um konkret notwendige Ergänzungen in der Reha-Gesetzgebung durchzusetzen.

Abschließend wird im Koalitionsvertrag zum Thema DDR das Wollen verkündet, in Leipzig und Berlin ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten. Punkt. Im Ergebnis kann man aus dem vorliegenden Papier herauslesen, dass die beteiligten Parteien die DDR-Geschichte im Wesentlichen für abgeschlossen halten. Jetzt werden die wohl äußerst lästigen Überbleibsel abgewickelt, damit wir 2019 (Mauerfall) und 2020 (Wiedervereinigung) ungehindert in den großen Jubel über die „demokratische Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte“ ausbrechen dürfen. Lästige Zeitzeugen werden da nicht mehr groß stören. Ihre Anzahl schwindet mit jedem Jahr. Dann erledigt sich das Thema DDR-Diktatur von selbst und wir können uns ungehindert weiter der permanenten Notwendigkeit der Erinnerung an das Trauma anderer Diktaturen widmen.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.356).