Berlin/Potsdam, 4.12.2017/cw – 27 Jahre nach dem unrühmlichen Ende der Zweiten Deutschen Diktatur erhält das Land Brandenburg („Die kleine DDR“, so Klaus Landowsky, CDU und Manfred Stolpe, SPD) nun weitere 31 Millionen Euro aus der Liquidation des SED-Vermögens. Insgesamt werden 185 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen des einstigen, nach DDR-Jargon „Ersten Arbeiter und Bauern-Staates auf deutschem Boden“ auf die neuen Länder verteilt.
Nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen vor Gerichten in der Schweiz kann Brandenburg nun über weitere 31 Millionen Euro verfügen. Die Millionen stammen aus dem Geflecht der Ost-Berliner Handelsfirma Novum, die als getarntes SED-Unternehmen galt, teilte das Brandenburger Finanzministerium mit.
Pikant: Die Millionen werden verantwortlich von einem Minister verteilt, der selbst der SED, die jetzt unter dem Namen DIE LINKE firmiert, angehört. „Das wäre so, als wenn man einem ehemaligen Mafiosi die Verteilung aufgespürter Gelder aus kriminellen Machenschaften anvertraut,“ empört sich der Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Kommunismus (VOK), Jörg Moll. Auch die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni ist „über diese Instinktlosigkeit gegenüber den SED-Opfern“ fassungslos. Man wolle sich in den nächsten Tagen an den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke (SPD) wenden und diesen auffordern, die Entscheidung über die SED-Millionen „aus moralischen Gründen der Staatskanzlei zuzuordnen.“ Außerdem werde der Vorstand dem Ministerpräsidenten „das Unverständnis und die Empörung betroffener Diktatur-Opfer auch darüber übermitteln, dass die Millionen nach einer Ankündigung des SED-LINKE-Finanzministers Christian Görke „im Rahmen des aktuellen Nachtragshaushaltes für 2018 für den Ausbau der Breitbandversorgung in den Kommunen“ genutzt werden solle. Angesichts der Tatsache, „dass Hunderttausende SED-Opfer auch 27 Jahre nach dem Ende der DDR nach wie vor buchstäblich um jeden Euro Entschädigung kämpfen müssen, die monatliche Entschädigungszahlung nach wie vor als Soziale Zuwendung und nicht als Ehrenrente bezeichnet wird und Abertausende ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler unter dem nach wie vor nicht beseitigtem Rentenbetrug leiden müssten, sei die angekündigte Verwendung der mühsam erstrittenen Rückzahlungen aus dem einstigen SED-Vermögen eine weitere Ohrfeige in das Gesicht der Opfer,“ erklärte der Vorstand am Montag.
Nur zehn Prozent kommen den Diktatur-Opfern zu
Brandenburg steht allerdings nicht allein mit der „Zweckentfremdung“ (Vereinigung 17. Juni) des ehemaligen SED-Vermögens. So erhält z.B. Mecklenburg-Vorpommern aus der SED-Vermögensmasse 17,6 Millionen Euro. Nach einer Mitteilung der Staatskanzlei einigten sich die Spitzen des Koalitionsausschusses aus SPD und CDU bereits auf die Verteilung: 10 Millionen Euro sollen in ein Programm zur Digitalisierung in der privaten Wirtschaft fließen, weitere 2,6 Millionen sollen für die Anschaffung von Großgeräten im Sport reserviert werden und für „besondere regionale Strukturmaßnahmen“ sind zwei Millionen Euro aus dem einstige SED-Topf vorgesehen.
Immerhin sollen drei Millionen in die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten fließen, davon eine Million für Gedenkorte „die an DDR-Unrecht erinnern“. Die Vereinigung 17. Juni: „Damit werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal 10 % aus den zugewiesenen SED-Geldern für Aufgaben verwendet, die direkt oder indirekt den DDR-Opfern zukommen oder dem Gedenken an vergangenes Unrecht gewidmet“ sei. Offenbar räche sich erneut, dass der Deutsche Bundestag auf klare und verbindliche Regeln und Vorgaben für die Verwendung einstigen SED-Vermögens verzichtet hat.
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6 Kommentare
7. Januar 2018 um 11:24
Auch Sachsen erhält Millionen aus dem SED-Vermögen | VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.
[…] von Diktatur-Opfern in die Mittelverteilung gefordert. Eine Antwort steht noch aus. (Siehe: https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/04/skandal-sed-nachfolger-verteilen-ehem-sed-gelder/ […]
9. Dezember 2017 um 18:46
Bruni Grabow
Na also, doch noch eine Pressemeldung der UOKG
Auszug
Zitat: „Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und Vizepräsident des Landtags Brandenburg fordert:
„Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Länder diesen Geldregen schon für sachfremde Zwecke verplant haben. Schließlich waren es die Zwangsarbeiter in den DDR-Gefängnissen, die durch die Billigexporte nachweislich das SED-Vermögen im Westen erwirtschaftet haben. Das Geld steht denen zu, die von der SED-Diktatur widerrechtlich zur Arbeit gezwungen wurden. Verwendet werden muss es für Entschädigungen und für einen Härtefallfonds, der von der UOKG schon seit Jahren gefordert wird. Daher müssen die Länder die Verwendung überdenken und die Opferverbände einbeziehen.“ Zitatende
6. Dezember 2017 um 13:49
karlschippendraht
Die UOKG war und ist eine Lachnummer, wenn auch eine traurige.
5. Dezember 2017 um 17:06
Bruni Grabow
Den Meinungen von Herrn Moll (Opferverein VOK) und Herrn Holzapfel (Opferverein 17.juni1953) kann ich nur zustimmen.
Die Länder entscheiden selbst und der Bund ist raus, ja das war ein großer Fehler. Allerdings war es in den 1990er Jahren nicht absehbar, wie sich das alles in der ehem. DDR entwickelt. Die Menschen in den einzelnen Bundesländern wählen ihren Landtag immer wieder neu. Anscheinend gibt es in den neuen Bundesländern noch zu viele alte Genossen und zuwenig Verfolgte. Wie kann es sein, dass die LINKE immer noch zu gut bei den Wahlen abschneidet.
Die Vergangenheit des CDU-Mitgliedes in BRB, der für die Verwendung mitbestimmt hat, sollte überprüft werden. Seine Entscheidung ist sehr enttäuschend. Was sagt denn die UOKG dazu?
Bruni Grabow
5. Dezember 2017 um 22:40
Edda Sperling
…ich denke im Moment hat die UOKG mit ihrem neu gewählten Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski andere Sorgen, denn die StA Potsdam hat ihm einen Deal vorgeschlagen….um sich vom Spesenbetrug frei zu kaufen.
6. Dezember 2017 um 13:14
Bruni Grabow
Ja, das ist bekannt. Allerdings steht der Vorsitzende nicht als alleiniger Frontmann im Fokus der Verbandsarbeit.
Es gibt auch noch ein Vorstand und Mitglieder, die immer Gelegenheiten auf Verbandstreffen oder bei Taggeschäften haben, eventuelle Notwendigkeiten im Sinne der Verfolgten zu erörtern, z.B. Pressemeldungen als Protestnote an die Länder wegen des SED-Vermögensverteilung rauszugeben.
Mit aufgedeckten Unregelmäßigkeiten des Bundesvorsitzenden/ UOKG kann das Thema „Verteilung von SED-Vermögen“ nicht gleichgestellt werden.
Solche Betrugsverfahren kennen wir auch von der VOS und von andere kleineren Opfervereine, die daraus bis heute nichts gelernt haben und im Verband Mitglieder sind, ebenso wie ehem. IM der Stasi die Vereine unterwandern bzw. sich als Opfer fühlen, obwohl deren Satzungen sie ausschließen sollte. Wenn man einen verurteilt, gilt es auch für die anderen. Sie müssten alle ihren Hut nehmen aber das passiert nicht. Deshalb geht alles seinen Gang wie gehabt.
Aber das ist hier nicht das Thema.