Berlin, 20.11.2017/cw – Zugegeben, ich hatte Zweifel, ob die FDP ihre Ankündigung einhalten würde: „Um 18:00 Uhr ist Schluss, Ende.“ (Christian Lindner). Immerhin, mit 6 Stunden Verspätung stand Lindner dann zu seinem Wort. Die FDP tatsächlich im neuen Gewand. Weg von dem Bild, es ginge nur um (Minister-)Posten, nicht um Inhalte. Chapeau!
Die neue Situation ist keine Katastrophe für Deutschland. Was sich mit dem Wahlergebnis im September abzeichnete tritt nun in den Focus: Es gibt wieder eine Chance für Politik in Deutschland. Denn eine Minderheitenregierung – unter wem auch immer – müsste sich im Bundestag um jeweilige Mehrheiten bemühen, müsste wieder Politik machen, statt koalitionäre Kompromisspapiere abzuarbeiten. Das ist kein Untergang sondern Viagrah für die Politik.
Dadurch könnte auch in den Hintergrund treten, dass die „demokratischen“ Parteien parteiübergreifend die drittstärkste Kraft im Bundestag übergehen, ja einfach ignorieren. Was sich als ein veritabler Skandal in einer Demokratie darstellt, könnte sich – unter einer Minderheitsregierung – letztlich als Segen herausstellen: Die AfD würde in ein Wechselbad der Bewährung getaucht werden, ohne einem derzeit unrealistischem Koalitionsgefüge verpflichtet zu sein. Am Ende hat der vielbeschworene Souverän – der Wähler – nach vier Jahren oder auch früher die Möglichkeit, die demokratische Arbeit der Bundestagsparteien zu beurteilen. Was soll daran schlecht sein?
Die FDP unter Christian Lindner hat diese notwendige Demokratisierung in der vergangenen Nacht zumindest möglich gemacht. Eine klare liberale Haltung, die überzeugt.
© 2017 Carl-Wolfgang Holzapfel, Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.311).
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1 Kommentar
21. November 2017 um 14:40
Felix Heinz Holtschke, VOS-Landesvorsitzender NRW
Der Verhandlungsabbruch war nicht grundlos. Wo steht in den Sondierungsunterlagen etwas von der Obergrenze 200.000, die an sich schon ein Wahnsinn für die Sozialkassen, die innere Sicherheit und den inneren Frieden im Lande darstellt, wo etwas über Einreiseverbote ohne Pass, Rückführung der nicht Asyl- und Anspruchsberechtigten, Integrationsverweigerern, Leistungsbetrügern sowie der Kriminellen und Terroristen, wo etwas über das Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes, über die Aussetzung des Familiennachzuges bei Jungmännern, die feige ihre Frauen und Kinder in Krieg und Elend zurückgelassen haben?
All diese Topthemen, die die Menschen im Lande mehr denn je berühren, wurden wohl ausgeklammert und stattdessen 30 Tage lang bspw. über Dekarbonisierung geschwafelt? Und die CSU war sich plötzlich mit den Grünen einig und schiebt den schwarzen Peter nun den Liberalen zu? Was soll man nach diesem Schauspiel als einfacher Bürger eigentlich noch glauben?