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Berlin, 20.09.2017/cw – Kurz vor der Wahl hat Tatjana Sterneberg (65) aus Berlin den Spitzenkandidaten der SPD in einem offenen Brief mit Problemen konfrontiert und Fragen gestellt. Die ehemalige Hoheneckerin griff in ihrer Mail Themen auf, die durchaus von allgmeinem Interesse sind. Daher geben wir nachfolgend den Wortlaut in der Hoffnung zur Kenntnis, die Antwort aus der SPD-Zentrale oder gar von Martin Schulz selbst ebenso zeitnah veröffentliche zu können.

„Sehr geehrter Herr Schulz, mit Interesse habe ich gestern die Wahlarena mit Ihnen verfolgt.

Die Staatsverschuldung liegt derzeit im Billiardenbereich. Sie wollen recht großzügig Investitionen vorantreiben, die erneut Schulden verursachen. Die Altschulden können allein schon deshalb nicht abgebaut werden, wie Sie zu erklären versuchten. Das ist – aus meiner Sicht – Augenwischerei.

Übersicht: https://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/

Unsere Banken – vor allem im Ausland – haben an der Verschuldung offenbar den größten Anteil (Bankenrettung etc.). Aber die Steuerzahler haben am Ende wieder alle Lasten der Finanzspielchen der Politik im Zusammenwirken mit den Konzernen im In- und Ausland zu tragen. Mit dem ESM und dazugehörigen weiteren Verpflichtungen hat die Politik ein Mehrfaches unseres Staatshaushaltes verpfändet. Punkt.

Fragen:

Warum werden beispielsweise kleinere Bundesländer nicht zusammengelegt? Sogen. Stadtstaaten benötigen eine immense und teure Bürokratie, die letztlich nur einer Menge Mandatsträgern zugute kommt. Da bleibt für den Normalo-Bürger wenig oder gar nichts übrig. Und: Warum darf der Bürger nicht über deren Bezüge mitentscheiden (Selbstbedienungsmentalität)?

Warum werden die Bezüge der Bundes- und Landesmandatsträger nicht so in das Besteuerungssystem einbezogen, wie das beim Normalbürger üblich ist? Warum zahlen nicht alle – eben auch die Mandatsträger auf Bundes- und Landesebene – in die Rentenkasse ein? Warum werden trotzdem deren Rentenanwartschaften gesondert, also höher bewertet, als die Anwartschaften von Otto Normalbürger?

Warum werden Bundes- und Landesparlamente nicht nach dem tatsächlichen Wahlergebnis, also nach den tatsächlich abgegebenen Stimmen besetzt? Wäre das nicht ehrlicher und in Ihrem verkündeten Wahlmotto „gerechter“?

Warum müssen Vorstände in der Wirtschaft so hohe Abfindungsbeträge nach ihrem Ausscheiden erhalten, dass sich oft nicht nur ein Hauch von Unanständigkeit ergibt? Warum müssen Manager und Mandatsträger für Misswirtschaft nicht haften (Amtshaftung)?

Warum muss in der Europäische Union über Ölkännchen, Zweischlitztoaster, krumme Bananen und Glühbirnen entschieden werden?

Warum legen Bundesminister, einschließlich Bundeskanzler einen Amtseid ab, der nur deklamatorischen Charakter hat, also nicht justiziabel ist (laut Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag) und keinem Regress unterliegt?

War das Ihre soziale Gerechtigkleit?

Sie, sehr geehrter Herr Schulz, waren über  viele Jahre bereits Mitglied im Bundesvorstand der SPD. Seit Jahren hätten Sie sich also für all die angesprochenen Probleme von Anfang an ins Zeug legen können. Wo war da Ihr kämpferisches Engagement? Oder haben wir da was verpasst? Sie haben trotz Ihres respektablen Einkommens als Präsident des Europäischen Parlamentes über 300 Euro Tagegeld vereinnahmt, ob Sie anwesend waren oder nicht. War das die Gerechtigkeit gegenüber dem Normalo-Bürger, von der Sie so gerne im Wahlkampf sprechen? Mit Ihrem Einkommen, zuvorderst in der EU gehören Sie selbst seit Jahren zum auch von Ihnen kritisierten Establishment. Mit den Tagegeldern in der EU feiern Ihre Kollegen laut eigenen Angaben regelmäßig. Statt günstige Wohnungen zu mieten, checkt man in überteuerten Hotels ein oder finanziert sich über Tagegelder über Jahre die erträumte Eigentumswohnung. Das alles steuerfrei und zu Lasten aller Steuerzahler in Europa, natürlich auch in Deutschland.

Die SPD ist (nicht nur nach meiner Meinung) nicht mehr die Partei der arbeitenden Bevölkerung. Sie ist seit Jahren – nicht zuletzt Dank Ihrer Bemühungen – im beschriebenen System der Selbstversorger angekommen. Nachfolgepolitiker bauen dieses System mit entsprechenden Ideen permanent aus:

Beispiel: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-clip-1-104.html

Sie wissen selbst, dass all dies nicht in Einklang mit Ihrem Slogan von der sozialen Gerechtigkeit zu bringen ist. Deutliche Fragen und Feststellungen wie die hier angeführten fehlten in der Wahlarena von Gestern ebenso, wie entsprechende Antworten und Erläuterungen durch den Kanzler-Kandidaten der SPD. Für offene und ehrliche Antworten wäre ich Ihnen äußerst dankbar.

Mit nachdenklichen Grüßen Tatjana Sterneberg, Berlin (ehem. Hoheneckerin).“

V.i.S.d.P.: Tatjaan Sterneberg und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.287).

 

 

 

Magdeburg/Berlin, 19.09.2017/cw – Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich zur Kritik an der Kandidatur eines ehem. Stasi-Offiziers im besonderen Einsatz (OibE) für den Deutschen Bundestag geäußert: „„Für uns zählt wirklich das Hier und Jetzt“, sagte er. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit Blick auf eine Stasi-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. „Eine Stasi-Vergangenheit dürfe nicht immer wieder instrumentalisiert werden.“

Die Kandidatur von Frank-Ronald Bischoff (69) im Harz war auf heftige Kritik gestoßen, nachdem seine Tätigkeit als OibE von 1977 bis zum Mauerfall bekannt geworden war. Bischoff hatte zunächst geleugnet, dann aber nach Vorlage der Fakten – BILD hatte eigens bei der BStU recherchiert – diese Tätigkeit eingeräumt, gleichzeitig aber – wie in solchen Fällen gewohnt – seine Unschuld beteuert: „Ich habe keinem Menschen geschadet.“

Anders ein ehemaliger Genosse bei der Stasi. Frank Oettler (51), der für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kandidiert. Er räumt die Tätigkeit ohne Wenn und Aber ein: „Man ist damals auf mich zugekommen und hat mich für den Wehrdienst bei der Stasi-Wachabteilung angeworben.“ Er habe knapp fünf Jahre für die Stasi gearbeitet und damit eine hauptamtliche Anstellung erhalten. Oettler: „Das war ein riesiger Fehler. Dafür kann ich mich, obwohl ich niemandem direkt geschadet habe, bei allen Opfern des DDR-Systems nur entschuldigen. Ich war ja Teil dieses Systems.“

Von Bischoff fehlt bisher nicht nur eine Entschuldigung, er steht auch weiterhin fest zu seiner Kandidatur, offenbar nach wie vor von seiner Partei, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, unterstützt. Jedenfalls fehlt bisher jegliche Kritik sowohl am Kandidaten wie an den Parteifreunden, die Bischoff diese Kandidatur erst ermöglicht haben. Dies erstaunt auch deswegen, weil Bischoff bei seiner Kandidatur für die Listenaufstellung seine MfS-Vergangenheit öffentlich gemacht haben soll.

Auch nur eine Fressnapf-Partei?

Nun setzt der sächsisch-anhaltinische AfD-Boss noch eins drauf, indem er in schönster SED-Manier dazu auffordert, Geschichte als solche zu belassen und „nach vorne zu blicken.“ Der Sprecher der in Berlin ansässigen „Vereinigung 17. Juni 1953“, die sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals an die AfD gewandt und zumindest eine deutliche Distanzierung verlangt hatte, weil eine Streichung der Kandidatur technisch nicht mehr möglich sei, zeigte sich enttäuscht: „Die Alternative entlarve sich mit diesem Verhalten als eine Fressnapf-Partei, die ihre Moral an den gegebenen Möglichkeiten orientiere, endlich an der Macht- und Postenverteilung in diesem Staat teilzuhaben. Damit stelle sie aber keine Alternative, wie behauptet, zum bisherigen Parteiensystem dar.“

Auch Vera Lengsfeld, einstige Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, deren Vater ebenfalls bei der Stasi beschäftigt war, fordert via BILD Konsequenzen: „Die AfD sollte den Mann auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten. Meine Haltung war und ist in diesem Fall sehr klar. Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen.“

Nur Propaganda gegen die AfD?

Unter den einstigen Opfern der SED-Diktatur ist die Haltung zur Stasi-Kandidatur überraschend weniger eindeutig. So kam von anderen Verbänden, z.B. UOKG oder VOS, bislang keine Stellungnahme. Von Distanzierungen war von Betroffenen der Zweiten Diktatur auch nur vereinzelt zu hören. Dagegen wurde mehrfach direkt oder indirekt die indifferente Haltung der AfD unterstützt: „Dies sei doch nur Propaganda gegen die AfD“ oder „Man müsse jetzt nach vorne schauen, der Rückblick bringe nichts.“

Auch Tatjana Sterneberg (65), ehemalige Hoheneckerin, sieht das anders. Sie wandte sich heute mit einer Mail an André Poggenburg: „Als sie 1975 geboren wurden, saß ich bereits zwei Jahre in den Gefängnissen der DDR, weil mein ordentlich gestellter Antrag auf Ausreise zu meinem Verlobten abgelehnt worden war und ich als einzige Aussicht auf unsere Zukunft die Vorbereitung meiner Flucht sah. Diese Widerständler gegen ein unmenschliches System waren die eigentliche Vorreiter und Lastenträger der Deutschen Einheit,“ mailte Sterneberg. „Wie kann es sein, dass Sie einen Ex-Stasi-Offizier hofieren, der als Mitarbeiter des MfS unsägliche Schicksale der Repression mit zu verantworten hatte?“

Quellen: https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/afd-kandidat-bischoff-war-geheimer-stasi-offizier?fbc=fb-shares   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ronald-bischoff-afd-bundestagskandidat-war-jahrelang-stasi-offizier-28414764?originalReferrer   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-kandidat-war-stasi-offizier-poggenburg-staerkt-bischoff-den-ruecken-28433662  –  https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/bundestagswahl-zwei-kandidaten-mit-stasi-verdacht

Kommentar:                                                                                                                                                                                        Im Fall Holm klang der Protest noch anders

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Als André Holm in die neue Berliner Regierung als Staatssekretär eintrat, klang der Protest seitens der ehemaligen DDR-Flüchtlinge und politischen Haftopfer gegen den Einzug der Stasi in die Politik noch anders. Aber Holm stand ja auch der SED-Partei DIE LINKE nahe. Da lässt sich Protest offenbar leichter, weil auf einer anderen Ebene formulieren. Bei der noch jungen Partei AfD stehen viele der einst Betroffenen vor einem Dilemma: Endlich sahen sie eine Alternative für die vielen Enttäuschungen und Frustrationen durch die Alt-Parteien. Herausragend dabei die rentenrechtliche Rückbeorderung von Westdeutschen in den Status von DDR-Bürgern. Und nun stellt ausgerechnet die AfD einen Stasi-Hauptmann zum Einzug in den Bundestag auf. Da hilft dann auch nicht mehr der Rückzug auf die „Nazi-Propaganda“, mit der die Konkurrenz den Partei-Neuling permanent diffamiert (und dabei die jahrzehntelang tolerierte Besetzung von Bundestagssitzen durch einstige NSdAP-Anhänger vergisst). Klarheit in der Beurteilung derartiger skandalöser Vorgänge überzeugt, nicht eine wie immer geartete Schaukelei oder gar die Hand vor dem Gesicht nach dem (kindlichen oder Poggenburg-) Motto: Ich sehe nichts.

Zur Ehrenrettung darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, dass sich auf der jüngsten Protestdemo gegen den Rentenbetrug an ehemaligen Flüchtlingen und Aussiedlern am 13. September in Berlin Entsetzen und Empörung über die AfD-Stasi-Kandidatur breit machte. Es gibt sie noch, die Aufrechten. Auch wenn die erhoffte Alternative nunmehr im Stasi-Nebel verschwindet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.286).

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