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Nr.069 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 09. 201
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Die Stellvertreter: Demonstration gegen rückwirkende DDR-Staatsbürgerschaft
Berlin, 14.09.2017/cw – Mit Übertragungswagen und lautstarken Tröten, Rasseln und Sprechchören gegen die rentenrechtliche Rückstufung einstiger DDR-Flüchtlinge und Übersiedler zu DDR-Bürgern nach der Wiedervereinigung und für eine vor dem Mauerfall zugesagte Rente nach (west)deutschem Recht demonstrierten am 13.09.17 die vor Mauerfall übergesiedelten SED-Verfolgten erneut in Berlin. Die Teilnehmerzahl mit ca. sechzig Frauen und Männern wirkte auf den ersten Blick nicht sehr hoch, aber es waren sozusagen die Stellvertreter, die für die in die Jahre gekommenen ehem. DDR-Flüchtlinge ihren Unmut gegen die bürokratische Rückbeorderung in den Staus von DDR-Bürgern und die dadurch ausgelösten Kürzung der Altersrente zum Ausdruck brachten. Viele der Betroffenen mussten ihre Teilnahme absagen, Alter und teils schwere Erkrankungen standen einer Teilnahme entgegen. Trotzdem waren Teilnehmer aus allen Bereichen Deutschlands, von Bayern bis Schleswig-Holstein, eigens angereist.
Die Demonstration eröffnete Wolfgang Graetz, der darauf hinwies, dass er für den jahrelangen Organisator Wolfgang Mayer spreche, der aufgrund einer schweren Krebserkrankung auf dem Wege nach Berlin umkehren und das Krankenhaus aufsuchen mußte. Wolfgang Mayer, der viel Herzblut in die Organisation gesteckt und somit entscheidend zum Gelingen der jeweiligen Demonstrationen beigetragen hatte, nahm nach den Worten von Graetz dennoch „im Geist“ an dem Marsch durch das Regierungsviertel teil.
Eva Aust, ehemalige Hoheneckerin und vor ihrem Freikauf Lehrerin in der DDR und ihr Lebensgefährte hatten die Transparente abgeholt und am Treffpunkt verteilt. Tatjana Sterneberg, ebenfalls ehem. Hoheneckerin und Carl-Wolfgang Holzapfel, als „Westler“ ehem. Bautzen-Häftling, beide von der Vereinigung 17. Juni, brachten ebenfalls viele Schilder und auch T-Shirts mit entsprechenden Texten mit. Andere hatten eigene kreative Schilder dabei. Den Lautsprecherwagen orderte auch diesmal wieder die VOS.
Die Ansprachen an den Standorten Arbeits- und Sozialministerium, Bundesministerium für Finanzen und vor dem Bundeskanzleramt hielten Wolfgang Graetz, Volker Hilgert, Carl-Wolfgang Holzapfel und Torsten Preuß. Dessen Sohn filmte die Demonstration mit der Handycamera, Fritz Schaarschmidt und andere produzierten viele Fotos. So auch ein Journalist, der für eine Agentur die Szenen fotografisch festhielt.
Viele Passanten am Straßenrand lasen die vielfältigen Aussagen auf den Schildern, die sie ebenfalls zahlreich fotografierten und hörten den laufenden Erklärungen über Lautsprecher und den lautstarken Protesten („Wir sind nicht leise, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut!“) sichtlich aufmerksam zu. Die Demo wurde durch abermals von jungen, freundlichen und souverän agierende Polizeibeamten flankiert.
Leider, wenn auch erwartet, blieb erneut eine Gesprächsbereitschaft seitens der Ministerien (Soziales und Finanzen) aus. Vor ihren Toren allerdings standen nicht nur ältere und teilweise kranke ehemalige DDR-Flüchtlinge und politische Gefangene, die ihre Sorgen gerne direkt vorgetragen hätten, sondern auch Wähler. Wähler, die am 24. September 2017 über die Zusammensetzung des Deutsche Bundestages und die aus dem Wahlergebnis hervorgehende neue Regierung mit entscheiden! Und die sich sicherlich an die vor dem Mauerfall gegebenen und nach der Wiedervereinigung gebrochenen Versprechen in den Wahlkabinen erinnern werden.
Hinweis: Wir danken insbesondere Christa Ladendorf für die Informationen (siehe „Flucht und Ausreise“ von Wolfgang Mayer).
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17.Juni 1953: Wir fordern freie Wahlen
Berlin, 15.09.2017/cw – Die Vereinigung 17. Juni in Berlin erinnerte vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag an das Credo der Aufständischen vom 17. Juni 1953. Diese hatten neben der Wiedervereinigung Deutschlands besonders die Forderung nach freien und geheimen Wahlen erhoben. „Wir sollten uns daran erinnern, dass es zwischen 1933 und 1989 auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone, gen. DDR, keine freien noch geheime Wahlen gab,“ heißt es in der Erklärung. Auch heute werde Milliarden Männern und Frauen das freie und geheime Wahlrecht vorenthalten. Dies verpflichte uns besonders, von unserem Wahlrecht „aus demokratischer Überzeugung“ Gebrauch zu machen. Jeder müsse ernsthaft prüfen, welche Partei aus seiner Sicht die beste Aussicht biete, die vor uns liegenden und die bestehenden Probleme zu bearbeiten und zu lösen. „Das Wahlrecht wie das breite Angebot an Wahlmöglichkeiten biete jedem Wähler eine Alternative. Davon sollten wir im Sinne der Männer und Frauen, die 1953 für die Demokratie in Deutschland auf die Straße gegangen sind, Gebrauch machen,“ sagte der Vorstandssprecher am Vorabend der Wahl.
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Was die Parteien konsequent verschweigen
Berlin, 24.09.2017/cw – Wie seit Jahrzehnten vor Wahlen üblich werden auch die Bürger in unserem Land seit Wochen und Monaten mit Plakaten, Parteiprogrammen, Wahlsondersendungen und speziellen Berichten in den Medien überflutet. Das erscheint einigen lästig, ist aber in Wahrheit Ausdruck einer gelebten Demokratie. Erstmals, und das muss besonders vermerkt werden, gab es interessante Formate. Neben dem eher etwas langweiligen „Duell“ zwischen der potentiellen (Weiter-)Kanzlerin und dem Anspruch-Kanzler räumte allein das ZDF an zwei Abenden zu bester Sendezeit den Bürgern die Möglichkeit ein, zumindest den Spitzenkandidaten der größten Volksparteien Fragen zu stellen. Auffallend waren dabei weniger die gestellten als die nichtgestellten Fragen.
Nach den Apanagen für Politiker wurde nicht gefragt
So wurden nicht die Apanagen der gewählten Volksvertreter und deren zahlreichen zusätzlichen Vergünstigungen angesprochen. Denkbar wäre zumindest die Nachfrage gewesen, aus welchen Motiven Politiker das Vorhandensein von Armut „durch eine zu niedrige Altersversorgung“ beklagen (und Verbesserungen versprechen) und – ohne rot zu werden – Rentenansprüche schon nach acht Jahren Mandatszeit generieren, von denen viele Menschen auch nach vierzig Jahren geleisteter Arbeit nur träumen können.
Ein weiteres Beispiel ist das parteiübergreifende Lamento über „zu hohe Mieten“ oder „unbezahlbaren Wohnraum“. Dem Wähler werden als Ausweg eine „notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse“ in Aussicht gestellt oder wahlwirksam die im Übrigen in vorhergehenden Wahlen gebräuchliche und sattsam bekannte Forderung nach der „Förderung von zusätzlichen Wohnungen“ getrötet. Diskussionen um mögliche Alternativen? Fehlanzeige. Zum Beispiel könnte man darüber debattieren, ob die Höhe von Mieten nicht auf 30% des Einkommens gedeckelt werden könnten. In Art.14, Abs.2 unseres Grundgesetzes steht unmissverständlich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Beschränkung der Mieten auf Relation zum Einkommen
Gerade im viel diskutierten Mietrecht wäre ein zumindest ansatzweise Diskussion um Alternativen dringend notwendig. Eine Beschränkung der Mietforderungen auf eine Einkommensgrenze hätte vielerlei Vorteile. Eine fortschreitende Ghetto-Bildung zwischen „arm und reich“ würde wirksam unterbrochen werden, weil es für Vermieter keinen Anreiz mehr gäbe, möglichst zahlungskräftige Mieter zu rekrutieren oder nichtzahlungsfähige Mieter auszusondern. Ein Mieter mit einem mtl. Einkommen i.H.v. (zum Beispiel) 10.000 Euro würde bei dem hier angeführten Modell statt der (durch einen deutschlandweit eingeführten verbindlichem Mietspiegel) festgesetzten Miete in Höhe von 1.200 Euro tatsächlich 3.000 Euro zahlen (müssen). Ein Mieter mit einem mtl. Einkommen von 800 Euro würde für eine vergleichbare Wohnung dagegen nur 240 Euro aufbringen müssen. Für den Vermieter stellt sich die Situation bei diesem Modell so dar: Laut Mietspiegel hätte der (Haus-)Eigentümer bei dem angeführten Beispiel einen Anspruch aus der Vermietung auf insgesamt 2.400 Euro. Er erzielt aus der ersten Wohnung einen Überschuss i.H.v. 1.800 Euro, aus der zweiten Wohnung ein (rechnerisches) Minus i.H.v. 960 Euro. Nach diesem Beispiel müsste er an eine regionale Ausgleichskasse sogar 840 Euro abführen. Diese Ausgleichskasse zahlt andererseits an Vermieter, die überhängig an Geringverdiener vermieten, einen Ausgleich, damit auch dieser Eigentümer auf die staatlich festgelegte Mieteinnahme käme.
Beitragspflicht zur Rentenversicherung für alle Bürger
Diese Beispiele für eine notwendige und sicher lebhafte Diskussion ließen sich auf einige andere Felder ausdehnen. Ein letztes Beispiel: Die staatliche Rentenversicherung. Auch hier muss eine Einbeziehung a l l e r Bürger (einschließlich der Unternehmer und Manager, aber auch der Abgeordneten, Minister und Beamten) endlich ernsthaft debattiert werden. Natürlich müssten die (späteren) Renten in der Höhe auf ein Höchstmaß begrenzt werden, damit der „Gemeinwohl-Effekt“ nach dem Grundgesetz auch zum Tragen käme. So könnte die Rente auf das Doppelte der durchschnittlichen Rente gedeckelt werden.
Der Beitrag für Großverdiener müsste entsprechend gestaffelt werden. Übersteigt sein Einkommen die gesetzliche Beitragspflicht erheblich, so wird diese Beitragspflicht ab einer Verdoppelung um 100 % für die nachrangige Berechnung um jeweils 25% verringert und erreicht schließlich für das übrige (Rest-) Einkommen die beitragsfreie Grenze. Eine Berechnungsmethodik, die sich im Übrigen auch auf den Berechnungsmodus im zuvor geschilderten (neuen) Mietrecht anwenden ließe.
„Es gibt viel zu tun“ hieß einmal ein bekannter Wahlkampfspruch, und „Packen wir´s an!“ In der Tat wäre es notwendig, in diesem Land wieder kontrovers um Lösungen zu debattieren, statt sich weiterhin Algemeinplätze um die Ohren zu hauen. Dieses Deutschland braucht tatsächlich Alternativen in der Politik, Alternativen, die diesen Namen auch verdienen.
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Termine:
Verbändetreffen in Potsdam
Zum nächsten Verbändetreffen lädt die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistische Diktatur nach Potsdam in ihren Dienstsitz (Hegelallee 3) ein. Termin: 22.09.2017, 15:00 bis 18:00 Uhr. Es wird voraussichtlich das letzte Treffen unter der Ägide von Ulrike Poppe sein, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ihren Rücktritt erklärt hat.
Unter Anderem soll über die Auswahlkriterien für Gutachter in Anerkennungsverfahren für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden informiert und diskutiert werden.
Buchlesung: Diktatur und Demokratie im Unterricht
„Diktatur und Demokratie im Unterricht: Der Fall DDR“, unter diesem Titel wird am 26. September 2017 um 18:00 Uhr zu einer Buchlesung aus dem jüngst im Metropol-Verlag erschienenen Sammelband in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eingeladen (Kronenstr.5).
Ausgangspunkt ist der Befund, dass Schülerinnen und Schüler ein stark begrenztes Faktenwissen über die deutsche Zeitgeschichte nach 1945 besitzen. Befragungen zeigen aber zugleich, dass viele junge Leute gern mehr erfahren würden. Für den Schulunterricht stellt sich die Frage, wie Lehrkräfte diese Neugier nutzen können, um Jugendliche für den Unterschied von Demokratie und Diktatur in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu sensibilisieren. Bei der Buchvorstellung bringen Lehrerinnen und Lehrer aus Deutschland und der Schweiz ihre geschichtsdidaktischen und fachpolitischen Ansätze und Erfahrungen ein, die zeigen, welche Rahmenbedingungen historisches Lernen an Schulen fördern und wie die historische Urteilskompetenz junger Menschen gestärkt werden kann.
Streikführer von Görlitz wird umgebettet
Werner Herbig, am 11.12.2008 in Berlin verstorben und am 17. Juni 1953 Streikführer in Görlitz wird am 28.09.2017, 11:00 Uhr auf dem Ehrenfeld der Toten vom Volksaufstand (Friedhof Seestr.93, Berlin-Wedding) mit seiner 2006 verstorbene Ehefrau beigesetzt. Die Umbettung vom Luisenfriedhof III am Fürstenbrunner Weg erfolgt auf Wunsch des Sohnes nach einer Anregung durch bzw. mit Unterstützung der Vereinigung 17. Juni aus Anlass des 60. Jahrestages der Eintragung in das Vereinsregister am 3. Oktober 1957.
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VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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