UOKG-Kongress: Interministerielle Arbeitsgruppe soll „Rentenbetrug“ prüfen

Berlin, 9.09.2017/cw – Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll „nach den Wahlen“ eine Lösung für den Konflikt um den vorgeworfenen Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen und DDR-Aussiedlern suchen. Diese überraschende Nachricht gab UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) auf dem heute durchgeführten UOKG-Kongress auf eine kritische Nachfrage bekannt. Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin, hatte zuvor angefragt, warum das Thema nicht auf dem Kongress behandelt werde.

Dombrowski hielt dies aufgrund dieser „festen Zusage“ nicht für notwendig. Man habe ihm zugesichert, dass auch die IEDF und die UOKG in die Suche nach einer Lösung eingebunden werden würden. Zum Verhalten seiner Partei in dieser Frage äußerte sich der Auch-Vizepräsident des Brandenburger Landtages nicht. Unter Führung der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag war jeder bisherige Versuch abgeschmettert worden, die eigenwillige Interpretation des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) zu korrigieren. Nach dieser Interpretation des Bundessozialministeriums waren einstige DDR-Flüchtlinge quasi in einer Nacht – und Nebelaktion wieder zu DDR-Bürgern abgestempelt worden. Die Deutsche Rentenversicherung beruft sich für ihre darauf beruhende Schleifung von Rentenansprüchen für diesen Personenkreis auf die Vorgaben aus dem Sozialministerium.

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