Bundestagswahl: Haben wir noch alle Tassen im Schrank?

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 3.09.2017/cw – Eine Nation hält den Atem an: Auf 20 Millionen Zuschauer wird das Duell zwischen Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin, und Martin Schulz, Bewerber um das Amt des Bundeskanzlers geschätzt. Heute Abend, Krimi-Time, ab 20:15 Uhr. Doch was erwartet uns?

Vier Journalisten aus vier verschiedenen Sendeanstalten, zwei öffentlich-rechtlich, zwei privat, werden mehr oder weniger brave, will sagen gewohnte oder sattsam bekannte Fragen stellen und zwei Politiker, im Augenblick noch durch das vorausgegangene Wahlergebnis in einer Großen Koalition zwangsvereint, werden gewohnte oder sattsam bekannte Antworten geben.

Dabei gäbe es genug Probleme, die auf (wirkliche) Antworten warten. Um einige Beispiele anzuführen: Die nach der Wiedervereinigung erfolgte Rückbeorderung 100.000er Flüchtlinge aus der DDR zu DDR-Bürgern nach dem eigens geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ist ein rechtspolitischer Skandal erster Ordnung. Was hindert die Kanzlerin, einen Fehler einzugestehen? Was hindert Martin Schulz daran, sich posthum bei seinem verstorbenen Vorzeige-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner für den widerlich anmutenden Schwenk seiner Partei in dieser Sache zu entschuldigen?

Ein weiteres Thema – und damit soll es hier sein Bewenden haben – ist das Gerede über die Mieten. Seit Jahrzehnten wird vor Wahlen die Notwendigkeit betont, mehr Wohnungen zu bauen, die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten etc. pp. Was geschieht? Die Parteien übertrumpfen sich in den Parolen, aber Alternativen? Fehlanzeige. Die werden nicht einmal ins Gespräch gebracht. So sollte es doch möglich sein, einmal ernsthaft über eine neue Basis der Mietpreisgestaltung zu diskutieren. Denkbar – und vom Schreiber schon vor 40 Jahren angeregt – wäre eine Gestaltung, die in eine Relation zu den Einkommen der Mieter gestellt werden. Diese könnte sich beispielsweise an 30% des Netto-Einkommens der Mietergemeinschaft orientieren. Ein deutschlandweit gestalteter Mietspiegel würde sogen. Obergrenzen für ein vermietetes Objekt festlegen. So zahlt ein Gutverdienender zwar mehr an den Vermieter, der Geringverdiener aber entsprechend weniger. Im Grundgesetzt ist bestimmt: Eigentum verpflichtet.

Das Thema soll hier nicht ausdiskutiert werden. Es gäbe noch viel mehr anzumerken zu den Themen Wirtschaft, Sozialpolitik etc. Es sollte nur aufgezeigt werden, dass wir eigentlich mit einem Duell zwischen zwei Kandidaten um das wichtigste Amt in unserem Land mehr verdient haben, als den Austausch platter Parolen. Aber: Die meisten Zuschauer werden vermutlich die Darstellung der Kontrahenten in Kleidung und Bewegung (Emotion?) höher bewerten, als die Bedienung mit bekannten und nichtssagenden Floskeln. Haben wir noch alle Tassen im Schrank?

* Der Autor ist freier Journalist und Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.279).