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Berlin, 30.08.2017/cw – Wolfgang Graetz (70), Sohn eines 17.Juni-Kämpfers von 1953, gibt nicht auf. Spontan rief er Freunde zu einer Demo gegen den Rentenbetrug an Übersiedlern und Flüchtlingen aus der DDR auf, als er von einer Präsidiumssitzung der CDU am vergangenen Montag, dem 28.08., erfuhr. Von 9:00 – 10:30 Uhr wollte er mit Betroffenen vor dem Adenauer-Haus in Berlin demonstrieren. Graetz, der in den letzten Jahren bereits an der Vorbereitung zahlreicher Aktionen und Demonstrationen gegen den Rentenbetrug beteiligt war, wollte die Bundeskanzlerin an ihr kürzliches Versprechen in Hohenschönhausen erinnern, sich noch einmal mit dem Vorwurf des Rentenbetrugs zu befassen.

Die Vereinigung 17. Juni hatte für den Besuch von Angela Merkel in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August einen Protest gegen den Rentenbetrug (FRG/RÜG) organisiert. Graetz hatte als Mitglied mit einem großen Transparent auf den Anlass der Demonstration aufmerksam gemacht. Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe hatte Merkel mit Erfolg gebeten, den Demonstranten ihr Ohr zu leihen.

Merkel: Ja, das habe ich zugesagt.

 Als die Bundeskanzlerin am Montag tatsächlich nur wenige Meter von den Demonstranten entfernt erschien, rief ihr Wolfgang Graetz das Versprechen von Hohenschönhausen entgegen und fragte, wie weit die Prüfung vorangeschritten sei. Merkel nahm die Frage auf und antwortete: Ja, sie hätte das zugesagt und sie habe das Anliegen nicht vergessen.

Wolfgang Gratz (rechts) mit Betroffenen vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin – Foto: Christa Graetz

Der Dauerdemonstrant gegen den Rentenbetrug zeigte sich in einem Beitrag für das Internet-Portal „Flucht und Ausreise“ zu „150% zufrieden“ mit seinem Montags-Protest. Graetz: „Wir haben nicht nur erinnert, wir waren schon wieder präsent – und so sollte es sein!“ CDU-Generalsekretär Tauber bestätigte wenig später den fünf erschienenen Demonstranten, dass er die Problematik kenne. In dem zitierten Beitrag bedauert Graetz allerdings die mangelnde Aktivität der Betroffenen: „Ganz viel hätte man mit Unterstützung der Opferverbände in der Vergangenheit an Initiativen durchführen können“ meinte er und resummierte, dass dies wohl nicht sein sollte.

Was der Aktivist nicht erwähnte, war die oft mangelhafte Abstimmung unter den Beteiligten. Dadurch kam es immer wieder zu vermeidbaren Missverständnissen und auch mangelnder Teilnahme von Betroffenen. Auch Graetz hatte erst am Abend zuvor spontan einige andere Aktivisten informiert, für die diese Info allerdings zu spät kam. Immerhin handelt es sich bei den Betroffenen um ältere Menschen, die meist schon seit etlichen Jahren ihre durch den Betrug verminderte Rente beziehen.

Letzte Gelegenheit vor der Bundestagswahl

Die nächste Gelegenheit, sich ohne „Ausreden auf zeitliche Engpässe“ an der geplanten großen Demonstration gegen den Rentenbetrug in Berlin am 13. September zu beteiligen, steht bereits im Raum. Anmeldungen nehmen seit geraumer Zeit die Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer (Flucht und Ausreise), wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, renten-demo@iedf.de entgegen.

Es dürfte sich um die letzte Gelegenheit handeln, vor der Bundestagswahl die Politik nicht nur an leere Versprechen sondern auch an ihren Vertrauensbruch gegenüber jenen Menschen zu erinnern, die oft genug unter Gefahr für Leib und Leben die Zweite Deutsche Diktatur verlassen hatten und darauf vertrauten, Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu sein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – tel.: 030-30207785 (1.276).

 

 

 

 

Wir sprechen hier von einem Hochland der Kultur, deren Geschichte sich über Jahrtausende verfolgen lässt. Diese Kultur ist ein Weltkulturerbe, auf das alle Völker dieser Welt dankbar zurückblicken dürfen. Beispiellos ist auch die Geschichte der persische Literatur, ein Transformator jeglicher geistigen Entwicklung.

Exil-Iraner stellten eindrucksvoll die Hinrichtungen im Iran nach – Foto: LyrAg

Hier sei erinnert, dass die persische Dichtung als Gesamtheit der klassischen Dichtungskultur im Iranischen Hochland bezeichnet und empfunden wird. Diese Dichtungskultur entstand in den Gebieten der heutigen Staaten Iran, Afghanistan, Tadschikistan und Usbekistan. Die persische Sprache war über eine sehr lange Zeitspanne hinweg die Kultur- und Amtssprache auch im Irak, in  Pakistan und in Nordindien.

Persische Dichter haben über Jahrhunderte hinweg andere Kulturen und Sprachen beeinflusst, auch hier in Deutschland. Denken wir an Johann Wolfgang von Goethe, dessen „West-östlicher Diwan“ auf der klassischen persischen Poesie basiert.

Kultur in einem Trauma des Terrors untergepflügt

Diese Kultur, dieser Anspruch auf die Teilhabe an der kulturellen und humanistischen Gesinnung auf unserer Welt, ist vor Jahrzehnten in einem Trauma des Terrors untergepflügt worden. Selbsternannte „Abgesandte des Himmels“, des „Propheten“ oder wie sie sich noch in ihrer wahnsinnsbeherrschten Eitelkeit benennen, haben sich diesen großen Staat und sein mit Recht stolzes Volk zu eigen gemacht und damit dessen tiefe humane Gesinnung mit Füßen getreten. Diese Turban-Diktatoren haben unter dem Missbrauch religiöser Gesetze und Formeln ihr Volk nicht befreit, sondern in ein Tal der Unterdrückung, Verzweiflung und Unkultur gepresst.

Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni verlas ein Grußwort an seine iranischen Freunde – Foto: LyrAg

Doch immer wieder gab und gibt es Menschen, die ihr ganzes Leben, ihr ganzes Sein dafür aufopfern und hingeben, diese von geistigen Ursupatoren getretenen Werte im Blick auf ihren Glauben an eine nie untergehende Zukunft lebendig zu erhalten. Nahezu 40.000 Menschen haben bisher ihren Widerstand gegen diese wahrhaftigen Satansknechte der Unkultur mit ihrem Leben bezahlen müssen. Allein in diesem Jahr zählen wir bereits über 100 Hinrichtungen aus politischen oder vorgegebenen religiösen Motiven.

Und die übrige Welt? Und Deutschland? Wie steht die Weltgemeinschaft zu diesen Unsäglichkeiten, zu diesen Verbrechen im missbrauchten Namen Allahs?

Hier, am Brandenburger Tor, erlebte der Freiheitswille seine Auferstehung

Deutschland weiß um die Inhalte ungeheuerlicher Verbrechen. Gerade hier an dieser Stelle, am Brandenburger Tor, manifestierte sich bis zum 9. November 1989 die ungebrochene Kraft fortgesetzten Unrechtes, der Verweigerung der Lehren aus nationalsozialistischen Verbrechen. Hier, an dieser Stelle, manifestierte sich selbsternannter Größenwahn, der ja auch die „Befreiung der eigenen Bevölkerung von Unterdrückung und Unkultur“ posaunte, in Form dieser Mordmauer, an der jeglicher Freiheitswille durch die mörderischen Kugeln eines unmenschlichen Systems niedergemetzelt wurde.

Aber hier, liebe Freunde, an dieser Stelle erlebte auch dieser nie gebrochene Freiheitswille seine Auferstehung, seine neue Taufe. Hier tanzten die Menschen ekstatisch vor aller Welt auf den Trümmern einer letztlich besiegten Diktatur, die sich selbst für unsterblich gehalten hatte.

„Nächstes Jahr in Teheran!“
Hunderte Exil-Iraner schwenkten hoffnungsvoll die Fahnen ihrer Heimat – Foto: LyrAg

Und darum ist es gut, dass Ihr Euch diesen Ort mit Bedacht ausgesucht habt, um wieder einmal und erneut für die Freiheit Eures großen Volkes zu demonstrieren. Wo denn sonst, als an diesem Ort, der den Marsch der braunen Bataillone und der roten selbsternannten Zaren überlebt und der Freiheit ein neues Symbol vermittelt hat?

Aber wir wissen auch, dass Symbole allein nicht ausreichen. Wir selbst müssen für deren stetige Schwangerschaft Sorge tragen, müssen die Frucht der Freiheit hüten und beschützen, damit diese auch eines Tages in Eurem Land wieder geboren werden kann.

Es wird zuwenig nachgefragt, wohin wir gehen wollen

Darum lasst uns nicht nachlassen in diesem Kampf um die Freiheit, die Würde des Menschen, den bewahrenswerten Kultus eigener Geschichte. Nachlassen dürfen wir aber auch nicht in unserem beständigen Einwirken auf die Politik dieses Landes, auf die Entscheidungsfinder und –träger Deutschlands. In diesem Land wird allzu sehr vergessen, woher wir kommen und zu wenig nachgefragt, wohin wir gehen wollen.

Die Pflege der Beziehung zu dunklen Mächten kann nicht länger allein von den Euro-Salden möglicher Geschäftsbeziehungen abhängig gemacht werden. So wichtig diese für einen prosperierenden Staat wie Deutschland sein mögen: Unsere Vergangenheit zwingt uns zu einer besonderen Bewahrung ethischer Ansprüche. Ein Holocaust-Mahnmal nahe dem Brandenburger Tor wird zu einer leeren Gesteinswüste, wenn aus deren Ursprung nicht der Wille zu einem permanenten Kampf gegen Unrecht, Mord und Gewalt und die Bereitschaft entspringt, dafür auch Opfer zu bringen.

Vergesst nicht dem Kampf um eine Humanisierung dieser Welt

Am Tor der Freiheit Erinnerung an das Massaker von 1988 – Foto: LyrAg

Darum ergeht von hier aus der Ruf an die Verantwortlichen in diesem Land: Vergesst in Eurem Werben um die Wiedererlangung von Sitzen im Bundestag nicht diesen notwendigen Kampf um eine Humanisierung dieser Welt, auch um eine Befreiung des einstigen Persien und heutigen Iran von faschistoiden Mullah-Banditen. Wer diese Verbrechen übersieht, weil es nicht in den aktuellen politischen Alltag passt, der ist verurteilt, dieses Unrecht eines Tages auch in den eigenen Mauern erneut zu durchleben. Und diese Mauern werden eines Tages höher, weiter und unbezwingbarer sein, als jene Mauern, die in der Nacht des 9. November zum Einsturz kamen. Denn die Gefahr, dass sich diese Mauern weltweit gegen die Freiheit auftürmen, wird uns seit jenem verheerenden 11.September in New York und seine permanenten Nachbeben, die seit geraumer Zeit auch Europa erreicht haben, überdeutlich. Allein aus Ankara kommen täglich diese verheerenden Signale des Rückschritts in eine überwunden geglaubte Unkultur.

Drahtzieher der Unkultur

Im heutigen Iran aber sitzen diese Drahtzieher der Unkultur. Viele Menschen haben den Kampf gegen diese Drahtzieher aufgenommen, haben dabei ihr Leben verloren. Ihnen gilt heute unsere unterstützende Demonstration. Wir verneigen uns nicht nur vor den Hungerstreikenden politischen Gefangenen im Iran, wir stehen fester denn je an ihrer Seite und hoffen inständig, dass diese Solidarität auf unergründlichen Pfaden den Weg in die grauen und muffigen Zellen im Iran finden möge. In diesem Sinn Dank für Euren beständigen Mut und die nicht nachlassende Kraft, diesen Kampf zu bestehen.

Nächstes Jahr in Teheran!

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*  Grußwort zur Iran-Demo vom 26.08.2017 am Brandenburger Tor von Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17. JUNI 1953, Berlin – Tel.: 030-30207785

Berlin/London/Teheran, 26.08.2017/cw – Die Menschenrechtsorganisation AMNESTY INTERNATIONAL ist mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gegangen. Hintergrund: Seit 24 Tagen befinden sich über ein Dutzend aus politischen Gründen im Iran inhaftierte Menschen in einem Hungerstreik, der inzwischen in eine lebensbedrohende Phase eingetreten ist.

Die politischen Gefangenen „protestieren gegen die grausamen, inhumanen und entwürdigenden Bedingungen … im Hochsicherheitsgefängnis in Karadsch in der Provinz Alborz. 53 politische Gefangene aus Gewissensgründen, Verteidiger der Menschenrechte, Gewerkschafter, Journalisten, Studenten, friedliche politische Dissidenten und Mitglieder der im Iran verfolgten Baha’i Gemeinde, waren gewaltsam in die neu eröffnete Sektion 10 des Raja’i Shahr-Gefängnisses gebracht worden, wo die Bedingungen als unerträglich bezeichnet werden. Sie wurden in Zellen gebracht, deren Fenster mit Metallplatten abgedeckt und in denen alle Öffnungen nach draußen versiegelt wurden. Die Räume sind somit fast luftdicht verschlossen. Dadurch sind die Zellen feucht, weil es durch diese Maßnahmen kaum eine Luftzirkulation gibt. Den Gefangenen wird kein Zugang zu sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln gewährt und sie haben keine ausreichende Schlafgelegenheit.“

Mindestens 17 der politischen Gefangenen sind vor über drei Wochen aus Protest in den Hungerstreik getreten. Der Menschenrechtsvertei-diger und Gewerkschafter Reza Shahabi hat sich, nachdem er verhaftet und in die gleiche Sektion gebracht worden ist, am 16. August den Hungerstreikenden angeschlossen. Nach Informationen, die Amnesty International Anfang August erhalten hat, werden einige der Gefangenen, die in den Hungerstreik getreten sind, zur Strafe für ihren friedlichen Protest seit 12 Tagen in Einzelhaft gehalten.

Mehrere Gefangene, darunter Baha‘i Adel Naimi, Farhad Dahandaj und Peyman Koushak Baghi, der Student im Aufbaustudium Hamid Babaei, der Journalist und Blogger Said Pour Heydar und der Menschenrechtsverteidiger Jafar Eghdami, wurden in den letzten Tagen in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht, nachdem sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Die Gefängnisärzte haben bereits gewarnt, dass einige von ihnen dringend eine besondere medizinische Versorgung außerhalb des Gefängnisses benötigen, aber der Gefängnischef verweigert ihre Verlegung in Krankenhäuser.

AMNESTY hat die iranischen Behörden aufgerufen, internationalen Beobachtern, darunter der Sonderberichterstatterin der UNO über die Menschenrechtslage im Iran, zu erlauben, unabhängige und unangekündigte Inspektionen im Gefängnis Raja’i Shahr und anderen Gefängnissen im ganzen Land durchzuführen:

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/08/iran-mass-hunger-strike-by-political-prisoners-in-protest-at-inhumane-conditions/

Der Nationale Widerstandsrat im Iran (NWRI), Exil-Iraner, Menschenrechtler und Freunde des Iran haben, wie berichtet, für den heutigen Samstag, 26.08., ab 17:30 Uhr zu einer Protestkundgebung auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1274).

Berlin, 23.08.2017/cw – Die Exil-Opposition des Mullah-Staates Iran hat sich im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert. Die deutsche Sektion führt am kommenden Samstag. 26. August 2017, ab 17:30 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin eine erneute Protestaktion gegen die andauernden Hinrichtungen im Iran durch.

Massaker: 1988 wurden 30.000 Mensche  ermordet

Zum Hintergrund des aktuellen Protestes heißt es in einer verbreiteten Erklärung des NWRI: „1988 fand ein grausames Massakers im Iran statt, bei dem innerhalb von zwei Monaten mindestens 30.000 politische Gefangene – größtenteils Angehörige der oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) – aufgrund einer Fatwa (Dekret) von Ayatollah Chomeni hingerichtet wurden. Man spricht vom größten systematischen staatlich geplanten Massaker nach dem zweiten Weltkrieg. Die verantwortlichen Blutrichter von damals sitzen heute noch im Kabinett von Rohani bzw. bekleiden höchste Ämter des Gottesstaates.“

Die Exil-Iraner weisen auch darauf hin, dass allein unter dem jetzigen Präsidenten Hassan Rohani, mit dessen Amtsantritt international viele Hoffnungen verbunden wurden, 3500 Hinrichtungen – darunter viele Jugendliche – erfolgten, 2017 sollen bereits über 100 Menschen aus politischen Gründen hingerichtet worden sein.

Andauernder Hungerstreik politischer Gefangener

Die Teilnehmer an der Protestaktion solidarisieren sich zudem mit den politischen Gefangenen im Iran, die aktuell im Hungerstreik sind und deren Zustand alarmierend ist. Es besteht die Möglichkeit, sich vor Ort in Unterschriftenlisten zugunsten der Hungerstreikenden einzutragen. Eine Menschenrechtsausstellung sowie szenische Darstellungen und Straßenaufführungen sollen die Grausamkeiten im Iran spürbarer machen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, FIDH (Liga für Menschenrechte), Human Rights Watch und viele andere NGOs haben mehrfach gefordert, dass diese Verbrechen international untersucht werden und die Verantwortlichen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Die in Paris residierende iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi erklärte dazu: „Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UNO muss dies untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.“ Die Vereinten Nationen werden aufgefordert, ein unabhängiges Komitee zur Untersuchung der Verbrechen im Iran zu gründen. Der Abschlußbericht dieses Komitees muss vor dem UN-Sicherheitsrat debattiert und die Verantwortlichen, u.a. Ajatollah Chamenei, Hassan Rohani, der aktuelle und der frühere Justizminister im Kabinett Rohani und viele andere von einem internationalen Tribunal für diesen Genozid an Zehntausenden unschuldigen Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1273).

 

Hamburg, 15.08.2017/cw – Horst Schüler, am 16. August 1924 in Babelsberg geboren, feiert am morgigen Mittwoch in Hamburg seinen 93. Geburtstag. Der leidenschaftliche Journalist, der sein Volontariat 1947 bei der Märkischen Zeitung in Potsdam absolvierte, bei der er nachfolgend als Redakteur tätig war, schreibt immer noch seine Kolumnen im Stacheldraht , dem Organ der Dachorganisation der Opferverbände, UOKG. Von 2001 bis 2007 war der Jubilar Vorsitzender der UOKG und bis zu seinem altersbedingten Rücktritt im Sommer diesen Jahres Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta.

Denk nicht erst seit heute nach: Horst Schüler – Foto: LyrAg

Der aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft Heimgekehrte wurde als „Opfer des Faschismus“ anerkannt. Dennoch blieb ihm eine Verhaftung durch die stalinistische Geheimpolizei KGB im Jahr 1951 nicht erspart. Dem Journalisten wurde – nach seiner Weigerung, für den KGB Kollegen in der Redaktion auszuhorchen – vorgeworfen, kritische Texte zu Fehlern des kommunistischen Systems in der DDR verbreitet zu haben (Antikommunistische Hetze). Der fast Dreißigjährige, der zuvor (1950) geheiratet hatte, wurde in das berüchtigte KGB-Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße eingeliefert. Hier hatte er bereits als Siebzehnjähriger seinen Vater Fritz Schüler besucht, der an diesem Ort von der GESTAPO im Ditten Reich inhaftiert worden war. Fritz Schüler war Sozialdemokrat und Gewerkschafter und wurde 1942 im KZ Sachsenhausen von den Nationalsozialisten ermordet.

Telnehmer am Aufstand in Workuta

Am 5.03.1952 wurde nun sein Sohn Horst durch ein Sowjetisches Militärtribunal in Potsdam zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Zum Strafvollzug verschleppten ihn die stalinistischen Helfershelfer erneut in die damalige UdSSR, diesmal in die Strafregion Workuta, wo Horst Schüler Zwangsarbeit im Lager 10 im 29. Schacht leisten mußte. Im Juli/August 1953 nahm er am Streik und Aufstand im Lager teil, der blutig (64 Tote und 123 Verwundete) niedergeschlagen wurde. Erst im Herbst 1955 wurde Horst Schüler zurück nach Deutschland transportiert und schließlich entlassen.

Von 1964 bis zu seiner Pensionierung 1989 war Schüler Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Der Jubilar erhielt für seine beruflichen Leistungen und sein Lebenswerk zahlreiche Auszeichnungen, u.a. 1974 den Theodor-Wolff-Preis, 1992 das Bundesverdienst-kreuz am Band und 2003 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

Kameraden aus Nah und Fern, ehemalige journalistische Kollegen und Überlebende der Lagergemeinschaft in Workuta werden in Hamburg anstehen, um dem hochbetagten Jubilar und seiner Frau ihre Glückwünsche zu überbringen. Wir schließen uns diesen Wünschen an und verbinden diesen mit dem DANK für ein beispielhaftes, uns alle tief bewegendes Leben und sein unvergessenes Engagement für Freiheit und Demokratie.

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Rentenbetrug: Weiter Protest gegen bürokratische Rückstufung zu DDR-Bürgern

Berlin, 15.08.2017/cw – Am 13.September, zehn Tage vor der Bundestagswahl, wollen ehemalige Republikflüchtige und Übersiedler aus der DDR erneut gegen einen Skandal protestieren, den sie rechtens als „Rentenbetrug“ bezeichnen und der bisher in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit im wiedervereingt-trunkenen Deutschland kaum angekommen ist. Im nachvollziehbaren Willen der Verantwortlichen, Probleme aus der Zusammenführung zweier bisher unterschiedlicher Systeme zu synchronisieren, waren Bürger der (alten) Bundesrepublik durch die Bürokratie wieder zu Bürgern der DDR erklärt worden. Das widersprach nicht nur der bis zum Fall der Mauer angewandten Rechtspraxis sondern auch dem bis dahin geltendem Rechtsempfinden.

Danach wurden Flüchtlinge oder Übersiedler aus der DDR nicht als zu integrierende Fremdstaatler behandelt, sondern als Deutsche „eines Vaterlandes“ im Sinne des Grundgesetzes. So erhielten ehemalige DDR-ler selbstverständlich Reisepässe und Ausweise der (alten) Bundesrepublik Deutschland. Und so wurde dieser Personengruppe auch zugesichert, dass ihre bisherigen Arbeitsleistungen im anderen Teil Deutschlands rentenrechtlich so behandelt werden würden, als seien diese Arbeitsleistungen im westlichen Teil Deutschlands erbracht worden.

Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses

Gespräch mit Rentenbetrugsopfern: Bundeskanzlerin Angela Merkel – Foto: LyrAg

Ausgerechnet die christlichen Volksparteien, die sich in der Verteidigung und Bewahrung des Rechtstitels „Ein Deutschland“ bis zum Fall der Mauer große Verdienste erworben hatten, sorgten nun für eine Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses. Durch die Auslegung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) im Blick auf die einstigen Flüchtlinge und Übersiedler aus der Zweiten Deutsche Diktatur wurden diese rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert und damit rentenrechtlich mit DDR-Bürgern gleichgestellt, die – aus welchen Gründen auch immer – in der DDR verblieben waren und denen daher auch nie die erworbenen Anwartschaften aus der Alterssicherung des kommunistische Arbeiter- und Bauernstaates aberkannt worden war und die daher auch nie aus der sogen. „Staatsbürgerschaft der DDR“ entlasen worden waren. Die SPD hatte sich noch in der letzten Legislaturperiode zumindest deklamatorisch durch einen fulminanten Beitrag ihres inzwischen verstorbenen sozialpolitischen Sprechers Ottmar Schreiner auf die Seite der Betroffenen gestellt, die durch die als rechtswidrig empfundenen Praxis bis zu mehrere hundert Euro weniger Rente erhielten. Nach dem Eintritt in die Große Koalition wollte die SPD allerdings von ihren eigenen Bekenntnissen nichts mehr wissen. Die Bundestagsfraktion der SPD stimmte 2016 nunmehr gegen ihren eigenen Antrag von 2011, den Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE wortgleich eingebracht hatten.

Versprechen war ein „Akt besonderer staatlicher Fürsorge“

Am 11. August, zwei Tage vor dem Jahrestag des Mauerbaus von 1961, hatten Protestanten gegen diesen Rentenbetrug (weil um Anteile aus ihrer einst zugesicherten Rente Betrogene) erstmals Gelegenheit, der Bundeskanzlerin anlässlich eines Besuches der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ihre Sorgen und Frustrationen vorzutragen. Angela Merkel sicherte den Demonstranten zu, sich persönlich um das Anliegen zu kümmern und sich den Vorgang „noch einmal anzusehen“ und insbesondere die Argumente von Ottmar Schreiner „zu lesen.“ Das Ergebnis dieser „Befassung“ durch die Bundeskanzlerin werden die Demonstranten sicherlich in ihre Argumente auf der Demonstration am 13. September in Berlin einbeziehen.

Unabhängig davon hat Gundhardt Lässig, ein Betroffener des Rentenbetruges, jetzt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht von diesem nach vier Jahren der Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen worden war. Das BVG hatte in seiner Nichtannahmebegründung festgestellt, dass es keinen geschützten Anspruch auf diese höhere Rente gebe, weil sie nicht auf Eigenleistung beruhe, sondern einst „ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge“ gewesen sei.

Lässig: „Für diese Feststellung hat das BVG fast vier Jahre Zeit gebraucht? Leben wir denn in einer Bananenrepublik?“ Was Lässig und Beteiligte umtreibt ist auch die Tatsache, dass allein dieses „Prüfungsverfahren“ die Petenten „zehntausende Euro“ gekostet hat. Trotzdem gibt der Protestler nicht auf. Mit Hilfe der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge – IEDF“ und zahlreicher Einzelspenden erwartet Lässig nunmehr in Straßburg Gerechtigkeit. Ob eine „Richtlinienentscheidung“ der Kanzlerin seine Klage obsolet machen würde?

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Wann gibt es in Berlin eine „Peter-Fechter-Straße“?

Am 17. August 1962 wurde Peter  Fechter an der Zimmerstrass nahe dem Checkpoint Charlie bei dem Versuch, die Mauer auf dem Weg in die Freiheit zu überwinden, brutal von Grenzposten ermordet. Seit dieser Zeit, also seit 55 Jahren, gibt es in Berlin die Forderung, eine Straße nach diesem Todesopfer zu benennen, dessen Sterben in der ganzen  Welt verfolgt wurde. Keiner der seither regierenden Senate in Berlin – von Willy Brandt bis zu Michael Müller – hat bisher die Kraft gefunden, dieser Forderung nachzukommen. Die Vereinigung 17. Juni in berlin hatte zuletzt zum 50. Todestag Fechters gefordert, den Teil der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag nach dem traurig-berühmtesten Todesopfer der Berliner Mauer umzubenennen und dafür Unterschriften gesammelt.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.272).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – V.i.S.d.P.; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.
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