„Pulse of Europe“: Bürger gehen auf die Straße – Europa darf nicht sterben

Berlin, 3.04.2017/cw* – Die berechtigte Kritik am „ZK“ in Brüssel wird gerne „an Europa“ festgemacht. Nationale Bewegungen in den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Deutschland und anderswo greifen das Unbehagen gegen die Reglementierungen aus Brüssel auf, um die (Wahl-)Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Folgen soll dem angestrebten Wahlvotum „gegen Europa“ der Austritt aus der Europäischen Union, die Rückkehr zu eigener Währung, zu eigener „nationaler Bestimmung“.

Die „Europa-Parteien“ nehmen diese populistische Offensive gerne zum Anlass, Schreckensszenarien an die Wand zu malen, den Nationalisten mit deren Austrittsforderungen eine Demokratie-feindliche Haltung vorzuwerfen. Das mit Großbritannien ein zweifellos demokratischer Staat den Austritt („Brexit“) aus der EU beschlossen hat, wird dabei gerne unter den blauen Sternenteppich gekehrt. Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU ist also nicht allein eine Frage, die man allein an den Populisten festmachen kann. Vielmehr handelt es sich hier um die Wiederbelebung des tot-geglaubten Nationalismus.

Natürlich bietet sich zur Abwehr dieser politischen Bewegung die hier  in Deutschland mit Erfolg praktizierte „rechte Keule“ an. Allerdings nutzt sich dieses Instrument durch den inflationären Gebrauch immer mehr ab. Erst dadurch kann eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie entstehen, weil sich unter dieser Argumentations-Inflation zunehmend auch wieder Kräfte etablieren können, die mit unserer Demokratie grundsätzlich nichts am sprichwörtlichen Hut haben und die Ermüdungserscheinungen beim Bürger für ihre Ziele nutzen.

Alternativlos: Der Kampf für Europa

Jetzt hat sich vor einigen Wochen eine Gegenbewegung gegründet. Eine Handvoll Frankfurter Rechtsanwälte wie auch ein engagiertes Ehepaar haben den „Pulse of Europe“ ins Leben gerufen, werben inzwischen unter anwachsender Bürger-Beteiligung auf den Straßen Europas für dieses nach zwei Weltkriegen mühsam erkämpfte Europa, in dem sich einst feindlich gegenüberstehende Staaten in einer UNION zusammengefunden haben. Alte und bewegende Gedanken steigen hier bei älteren und immer schon engagierten Bürgern auf: Die Erinnerung an die symbolische Beseitigung von Schlagbäumen an den Grenzen, der emphatische Kampf für ein einiges Europa. Letztlich bedeutete der 9.November 1989 mit dem Fall der Mauer zwischen Ost- und West-Europa die letzte große Hype für ein ersehntes Europa in Frieden und Freiheit.

Was zu erwarten war und sich zunehmend verstärken wird: Die sogen. etablierten Parteien springen auf den in Fahrt kommenden Europa-Zug „Pulse of Europe“ auf, machen sich „begeistert“ den Kampf für Europa zu eigen. Aber droht hier nicht ein neuer Betrug? Wird nicht dadurch ein noch gefährlicherer, weil wütender werdender Nationalismus belebt, also im Schatten eines hehren Wahlergebnisses für die etablierten Parteien nur aufgeschoben?

Auf der anderen Seite spielen die Kritiker ebenfalls mit dem Feuer. Statt sich engagiert für Reformen, sprich z.B. die Abschaffung des „ZK in Brüssel“ einzusetzen, eben weil man Europa retten, also nicht infrage stellen möchte, konzentrieren sich nationale Kräfte in mehreren EU-Staaten auf die geforderte Rückkehr zu den Nationalstaaten. Dieser geforderte Rückwärtsgang ist in der Tat ebenso gefährlich, wie die scheinbare Europa-Begeisterung der in der Machtverteilung etablierten Parteien, die einzig allein darauf ausgerichtet ist, die Kritiker in die Schranken zu weisen, um dann unter Verweis auf „das Votum des Wählers“ weiterzumachen, wie bisher.

Quadratur des Kreises?

Handelt es sich also um die „Quadratur des Kreises“? Das scheint nur so. Wenn die etablierten Parteien an die Stelle eines „NEIN-Wahlkampfes“ gegen die Kritiker einen engagierten „PRO-Wahlkampf“ für Europa unter der Notwendigkeit dringender Reformen entarteter Strukturen setzen würden, hätten diese Parteien gute Chancen, auch ihre Wähler wieder für Europa zu begeistern. Wenn Europa-kritische Parteien an die Stelle eines „NEIN-Europa“ ein engagiertes „JA-Europa-ABER“ für ein zu reformierendes Europa setzen würden, hätten diese Parteien in der Tat gute Chancen auf erstaunliche Wahlergebnisse.

Realistisch bleibt unter den gegebenen Umständen, hier in Deutschland trotz der geschilderten Bedenken, den Europa-Kritikern die Wählerstimme zu geben, um die ohnehin an der Macht bleibenden etablierten Parteien politisch zu zwingen, Reformen zu fordern und umzusetzen. In Frankreich dürfte diese Form des Protestes nicht greifen, da die Europa-feindliche Marine Le Pen zu dicht vor einer Machtübernahme und damit unsere große Nachbar-Nation vor dem „Frexit“ steht. Dieser würde in der Tat die durch den BREXIT verhängnisvolle Entwicklung beschleunigen und einen möglichen und lang andauernden Abschied von den Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg bedeuten.

NEIN, es gibt keine Alternative zu Europa. JA, zum „ZK“ in Brüssel gibt es eine Alternative. Reformieren wir unser gemeinsames Europa: Pulse of Europe.

* Der Autor ist Vorsitzender der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. in Berlin

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