Berlin, 21.03.2017/ts – Die VEREINIGUNG 17.JUNI hat heute in einem offenen Brief den neuen Bundesvorsitzenden und Kanzlerkanidaten der SPD, Martin Schulz, mit dem Verhalten seiner Partei zu ursprünglich eigenen Anträgen konfrontiert. Anlass ist die heute ab 14:00 Uhr angekündigte Demo von Betroffenen, die durch das Rentenüberleitungsgesetz (RüG) rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt worden waren und dadurch zugesagte Rentenansprüche „als Bundesbrüger“ verloren hatten. Die SPD hatte unter Führung ihres 2013 verstorbenen sozialpolitische Sprechers der Bundestagsfraktion, Othmar Schreiner, im Jahre 2011 einen Antrag zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes eingebracht. Dieser war an der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP gescheitert. Im vorigen Jahr (2016) hatten die Fraktionen von Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE den SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht. Die SPD stimmte zusammen mit der CDU/CSU im letzten Jahr gegen den eigenen Antrag.
Der in der SPD-Zentrale persönlich übergebene Brief hat folgenden Wortlaut:
„Bezug: Ihre Parteitagsrede am letzten Wochenende in Berlin
Sehr geehrter Herr Schulz,
heute demonstrieren in Berlin ehemalige DDR-Bürger, die durch die SED-Diktatur zu Republik-Flüchtlingen oder Übersiedlern in die (alte) Bundesrepublik Deutschland geworden waren. Bei ihrer Ankunft war diesen einstigen „Brüdern und Schwestern“ verbindlich zugesagt worden, dass deren Arbeitsleistungen in der DDR rentenrechtlich so bewertet werden würden, als wären diese Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht worden. In einem eigenen Gesetz, dem Fremdrentengesetz (FRG) wurden dafür die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Hintergrund war nicht zuletzt, das die einstigen DDR-Bürger alle Anrechte aus der Sozialversicherung des „Ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden“ verloren hatten und dadurch deren Alterssicherung garantiert werden sollte.
Mit dem lang ersehnten Fall der Mauer und der folgenden Wiedervereinigung änderten sich einige, zuvor als feste Grundsätze unseres Staates gesehene Koordinaten. Es wurde nicht nur der gesetzliche und arbeitsfreie TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT abgeschafft, der an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnerte. Immerhin war dieser Tag auf Vorschlag des einstigen Kommunisten und späteren führenden Sozialdemokraten Herbert Wehner eingeführt worden. An die Stelle dieses inhaltsreichen Gedenktages wurde ein leerer Gedenktag „nach Aktenlage“, der 3. Oktober, eingeführt. Mochte man diese „Verwaltungsakte“ im Schatten der Wiedervereinigung noch hinnehmen, weil diese keine unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger hatte, so war diekaltschnäuzige Aberkennung der einst zuerkannten Staatsbürgerschaft in der alten Bundesrepublik und der damit verbundenen, weil fest zugesicherten Rechte in der Alterssicherung ein klarer Bruch eingegangener Verpflichtungen ggüb. einstigen Republikflüchtigen und Übersiedlern.
Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug – hier in Berlin 2016 – Foto: Lyrag
In einem eilig formulierten sogen. Rentenüberleitungsgesetzt (RüG) wurden die längst als Bundesbürger anerkannten einstigen Republikflüchtlinge qua Gesetz wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Durch diesen gesetzlich verankerten Rentenbetrug verringerten sich die bis dahin garantierten Rentenansprüche hunderttausender Betroffener um mehrere hundert Euro. Die Betroffenen wurden über diese Änderungen erst mit dem Erhalt ihrer Rentenbescheide informiert, konnten sich also nicht einmal rechtzeitig rechtlich wehren.
Selbst einstige Bundestagsabgeordnete, wie z.B. Norbert Geis oder selbst der ehem. Sozialminister Norbert Blüm erklärten später, es sei nie Aufgabe des RüG gewesen, einstigen DDR-Bürgern ihre erworbenen oder zugesagten Rechte abzusprechen. Es sei vielmehr die Absicht gewesen, eine durch die Wiedervereinigung entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Es hätte danach also ausgereicht, z.B. den 8. November 1989 als Stichtag für eine Berechnung nach dem jetzigen RüG festzulegen und damit den jetzt eingetretenen Rentenbetrug an einstigen Republikflüchtigen und Übersiedlern zu verhindern.
Gerechtigkeit, Respekt und Würde
Sie, sehr geehrter Herr Schulz, haben auf dem SPD-Bundesparteitag am letzten Wochenende erneut Ihren Anspruch postuliert: „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.“
Der leider zu früh verstorbene sozialpolitische Sprecher Ihrer Partei im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, hat in einer furiosen und engagierten Rede zu nächtlicher Stunde – übrigens in Anwesenheit der Unterzeichner dieses Schreibens – den Antrag Ihrer Fraktion begründet, diesen Rentenbetrug zu korrigieren. Mit der damaligen Mehrheit von CDU/CSU und FDP wurde dieser notwendige Antrag abgelehnt. Auf skeptische Nachfrage des Linksunterzeichneten, ob denn die SPD auch bei einer Regierungsübernahme zu ihrem Antrag stände, wurde fast empört versichert, die SPD stände zu ihren Anträgen, „auch und gerade bei einer Regierungsübernahme.“
2016 wurde der SPD-Antrag wortwörtlich von den Bundestagsfraktionen Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE im Plenum erneut eingebracht und mit Mehrheit der CDU/CSU und der SPD abgelehnt. Wir möchten Sie offen fragen: Ist das die Gerechtigkeit, der Respekt und die Würde, mit der Sie von offensichtlichem Unrecht Betroffenen begegnen wollen? Welche Änderungen sind in dieser Hinsicht von Ihnen tatsächlich zu erwarten? Oder werden auch Sie sich, wie leider viele Ihrer Vorgänger, nach einer erfolgreichen Wahl darauf berufen, dass leider nicht alle Versprechungen, die man vor einer Wahl mache, umgesetzt werden können?
Wird Martin Schulz auf die vorgetragenen Sorgen antworten? Brief mit Eingangsstempel vom 21.03.2017 – Foto: LyrAg
Sie haben auf Ihrer viele beachteten Rede auf dem Sonderparteitag auch gesagt, sie seien viel herumgereist, „um zuzuhören und zu lernen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, was unsere Schwerpunkte für die nächsten Jahre sein müssen“. Werden Sie auch den vom Rentenbetrug Betroffenen Ihr Ohr und Ihre Aufmerksamkeit leihen und die notwendigen Schlüsse ziehen? Sind Sie bereit, nicht nur die Agenda 2010, sondern ggf. auch die fatale Abkehr Ihrer Partei von ihrem eigenen Antrag 2016 im Deutschen Bundestag zu korrigieren? Wären Sie bereit, eine Gruppe der Betroffenen zu einem baldigen Meinungsaustausch, also noch vor der Bundestagswahl, zu empfangen?
Sehr geehrter Martin Schulz, Sie haben viele Hoffnungen und damit verbundene Erwartungen geweckt. Nicht zuletzt resultieren diese Erwartungen aus tiefen Enttäuschungen ggüb. alten bisherigen politischen Bindungen, denen sich gerade viele Opfer der Diktatur verpflichtet wussten. Hier ist nicht der Raum, die vielen Enttäuschungen anzuführen. Aber zu diesen Enttäuschungen gehört eben auch der Wortbruch Ihrer Partei im letzten Jahr gegenüber den ehemaligen Bundesbürgern, die qua Gesetz wieder zu DDR-Bürgern gestempelt wurden. Die damit verbundene Skepsis gegenüber wohlfeilen Bekenntnissen, die vorerst mit Ihrem Namen verbunden sind, werden Sie wohl nachvollziehen können. Diese Bekenntnisse werden aber letztlich – im positiven aber möglicherweise auch im negativen Sinn – an Ihrer Partei kleben bleiben.
Mit sehr nachdenklichen Grüßen gez.: Carl-Wolfgang Holzapfel; Vorsitzender, ehem. Bautzen-Häftling – gez.: Tatjana Sterneberg, Schatzmeisterin, ehem. Hoheneckerin“
Aktualisierung 22.03.2017: MDR „UMSCHAU“: http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-92124.html – Auch in YOUTUBE: https://www.youtube.com/watch?v=pXm2vH3MAYk – PRESSE: MOZ 22.03.2017 http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1561042 mit Video.
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13 Kommentare
28. März 2017 um 20:29
Matze
Vor einiger Zeit hatte ich bereits den in Sachen AfD den linkspopolistischen Bezug durch entsprechende direkte Rückfragen an direkter Stelle feststellen können. Hierbei ging es konkret um Werbemarketing der Partei in Zusammenhang mit Karl Marx. Dies hatte ich auf dieser Plattform dann auch direkt kommuniziert und mit Zitaten im Zusammenhang unterlegt. Ich bitte höflichst bei künftigen Wortmeldungen die direkten Willensbekundungen, Schreiben, Äußerungen, auch direkt als Zitat mit Quelle und dem Urheber zu benennen. Jeder Mensch ist mündig und kann sich dann selbst ein Bild machen. All das tölpelhafte Geschreibsel mit direkten und indirekten Anschuldigungen ohne Beleg, all die Phrasen und alles Hätte, Wäre, Könnte, ist in der Zeitung geschrieben, die Medien haben darüber berichtet – all das ist zersetzender Wortsprech von linkslastigen Personalien (bzw. CDU-ler, SPD-ler). Sorry! Ich verstehe mich als freier Mensch, unabhängig davon ob ich in einer freien Welt lebe oder auch nicht. Jeder hat das Recht sich nach Fakten Lage selbst zu orientieren.
23. März 2017 um 14:53
Bruni Grabow
Die SPD hat schon immer Gesetzesentwürfe/Vorschläge für SED-Verfolgte schleppend umgesetzt. Solange wie ein Martin Schulz, sprechend für die SPD, sich auch dafür einsetzt, dass die Schulden aller EU-Länder von Deutschlands Steuerzahler mitbezahlt werden sollen, wird sie Wahlabstriche machen müssen. Er steht gottseindank nicht alleine für die SPD, das Wahlprogramm muß ab Juni genaustens unter die Lupe genommen werden.
Die Ost-GRÜNEN und die LINKEN sind in der Frage „Gerechtigkeit nach dem FRG für SED-Verfolgte“ auch nicht besser. Schließlich sind sie für alle DDR-Biographien verantwortlich. Sich dann vor dem Bundestag hinzustellen und Gerechtigkeit für SED-Opfer bei der heutigen Regierung anzumahnen, ist reiner Sarkasmus. Letztendlich haben sie (LINKE) nur erreicht, dass bestimmte Gruppen (DDR-Bergbau) quasi mit DDR-Parteibuch, im neuen Rentenermessen berücksichtigt werden sollen. Es ist aber noch alles offen.
Die AfD hatte sich gegenüber den SED-Verfolgten so ausgesprochen, dass sie es richtig findet, dass die Menschen an der Mauer erschossen wurden und alle die in Haft waren Kriminelle sind. Das war eine ganz böse E-Mail, die ich vor Monaten erhielt und die Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt meinte nur, dass es eine Meinungsäußerung wäre und keine Hetze. Damit ist das Thema „SED-Opfer- Status“ bei der AfD auch durch. Und wer meint, die AfD hätte ein Herz für SED-Verfolgte, der irrt. Diese Tonart ist bekannt und kommt von den noch lebenden Stasigrößen, die heute noch ihre DDR hochleben lassen. Auch die VVN -Rentner waren frührere SED-Genossen und es wundert mich deshalb nicht, wenn andere Institutionen sich gegen SED-Verfolgte stellen, sofern sie mehr finanzielle Gerechtigkeit einfordern. SED-Verfolgte können nicht mehr verlangen, wie andere Opfergruppen, so ihr Kredo. Jeder, der sich politisch aufplustert sollte einen „sogen. Persilschein“ vorlegen, damit Verblendete den wahren Charakter erkennen können: „steht nun ein Feind oder ein Kamerad vor mir“. Aber ich weiß, es bleibt Wunschdenken. Die politische Einflußnahme anderer größerer Opfergruppen mit einem Gemisch aus Opfern und Stasi-Tätern fällt uns auf den Fuß. Ich glaube nicht an eine Rentenveränderung im Sinne des FRG.
28. März 2017 um 09:57
a.k.
„Die AfD hatte sich gegenüber den SED-Verfolgten so ausgesprochen, dass sie es richtig findet, dass die Menschen an der Mauer erschossen wurden und alle die in Haft waren Kriminelle sind.“ Wenn jemand von der AfD dieses so geschrieben hat, hätte ich gerne die Original Mail. Ansonsten halte ich dies für eine Unterstellung. Man kann die AfD mögen oder nicht, aber dererlei Unfug würde niemand schreiben.
Nette Grüße
Angelika Kanitz
28. März 2017 um 10:37
Vereinigung (AK) 17juni1953 e.V.
Eintrag Angelika Kanitz: AfD/Mauertote. –
Der Redaktion ist explizit eine solche Äußerung nicht bekannt. Diese könnte sich allerdings auf eine Äußerung der AfD-Politikerin Frauke Petry beziehen, die in den Medien in der Form zitiert wurde, sie würde sich für „den Einsatz von Schusswaffen an den Grenzen“ einsetzen (Flüchtlingskrise).
Eine solche Äußerung wäre in der Tat ungeheuerlich, und darum haben wir uns hier von derartigen Gedanken klar und deutlich distanziert. Frauke Petry hat dies nach der öffentlichen Kritik wohl ebenso getan bzw. ihre Äußerung präzisiert oder relativiert (je nach politischer Ortung des Meinungs-Empfängers), indem sie sich auf die gesetzliche Regelung des Schusswaffengebrauchs (an der Grenze) berufen hat. Die Redaktion
31. März 2017 um 18:18
Bruni Grabow
Forderung von Angelika Kanitz: Ich hatte vor 3 Tagen die Originalmail der AfD hier im Forum eingestellt, wurde bislang aber nicht freigeschaltet. Warum nicht, Herr Holzapfel ???
Bruni Grabow
1. April 2017 um 12:07
Vereinigung (AK) 17juni1953 e.V.
Bruni Grabow – Angelika Kanitz: AfD-Mail —
Von einer Original-AfD-Mail war der Redaktion bisher nichts bekannt (Die Redaktion war aus Krankheitsgründen vorübergehend nicht besetzt). Diese liegt uns inzwischen vor und wir haben Recherchen zu dem Vorgang aufgenommen. Redaktion
22. März 2017 um 20:26
Matze
Wenn schon von „Gerechtigkeit, Respekt und Würde“ gesprochen wird, dann bitte auch ernsthaft. Sollten diese Begriffe lediglich als Inhalt des Rentenrechts verstanden werden um irgend etwas abzuwickeln, dann greift dies entschieden zu kurz. SED Ärzte, welche über Rehabilitations-Ansprüche von SED-Opfern mit entscheiden, eine Regierung, die Finanznöte darlegt, um das Leid von SED Opfer zu lindern und die Verharmlosung und Relativierung von sozialistischen und kommunistischen Staatsterror, können niemals überzeugend vermitteln, dass es wirklich um „Gerechtigkeit, Respekt und Würde“ geht. Ob das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 überhaupt noch gilt, vermittelt schon seit längerer Zeit reichhaltigen Gesprächsstoff.
22. März 2017 um 14:24
Michael Stehr
Die Hoffnung stirbt zuletzt, – was für ein Feuerwerk, was dieser Herr Schulz nicht nur unter den Genossen entfesselt hat. Wieviel an Anständigkeit und an Respekt auch uns gegenüber dabei ist, wird man sehen, uns die mit unserer Verweigerung, mit unserer Freiheit, ja mit hunderten von Leben die DDR zum Wanken brachten, was erst den Boden für die verschiedensten oppositionellen Bürgerbewegungen den Boden bereitete und zum Sturz der Stalinisten führte ! Angeblich war Herr Schulz ein Freund von O. Schreiner, – hoffentlich auch Freund in seiner Gesinnung und seinem sozialdemokratischen Gedankengut! Man wird sehen, wo wir unser Kreuzchen hinsetzen, – nach dem letzten Verrat an UNS….. (liebe Frau Nahles).
22. März 2017 um 09:33
Bernd Stichler
Aus persönlicher Erinnerung :
Schon damals, als es um unsere sogenannte Opferrente ging, zeigte sich die SPD in offener Gegnerschaft zu uns. Viele unserer Kameradinnen und Kameraden glaubten irrtümlich, Stefan Hilsberg wäre „unser Mann“ in der SPD, aber das erwies sich als Trugschluss. Ich war während der langen Krankheit von Stefan Hilsberg gehalten, mit seinem Vertreter – einem Genossen Körper – zu verhandeln. Dieser Genosse versuchte nicht mal, Interesse für unser Anliegen zu heucheln sondern zeigte offene Ablehnung. Wer es immer noch nicht erkannt haben sollte – unser ärgster Gegner in Deutschland ist seit 1990 nicht mehr die SED-PDS-Linke sondern unser ärgster Gegner ist die SPD!!! Allerdings habe ich damals durch Gespräche mit Hilsberg und Körper in verschleierter Form erfahren, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland bei der SPD gegen eine materielle Anerkennung in Form einer Opfer-Rente für uns interveniert hat und die SPD sofort in den üblichen vorauseilenden Gehorsam verfallen ist. Inzwischen ist auch die Merkel-CDU unser Gegner geworden. Jedoch wäre bei der Machtgeilheit der SPD ein taktischer Schachzug nicht auszuschließen: Um möglichst soviel Wählerstimmen zu fangen wie möglich erinnern sich die Genossinnen und Genossen eventuell an Schröder`s damaligen Trick mit der Anpassung der Haftentschädigung. Und Schulz könnte diesen Trick rentenrechtlich wiederholen. Diese Möglichkeit wäre nicht auszuschließen bei der Machtgier eines Schulz und seinen Spezialdemokraten.
21. März 2017 um 18:59
Springer
Glauben wir an „Gerechtigkeit, Respekt und Würde“ – sagt Manfred Springer aus dem roten Hamburg
21. März 2017 um 15:31
Klaus Hoffmann
SCHULZ, das ist ein Apparatschik aus Brüssel, ein Funtionärstyp, den illoyale Eigenschaften auszeichnen. Z.Zt. sielt er sich als Möchtegern-Kanzler in der psychotisch aus der Bahn geworfenen Sozi-Masse. Gesetzt den Fall, diese Stimmung hält bis zum Wahltermin an – dann regiert ROTFRONT in Deutschland – so wie heute in Berlin….
Dann sind gerechte Renten eines der geringeren Probleme.
Was ist überhaupt Rentengerechtigkeit?
Da wäre erst einmal eine Grundrente von 1.400€ für alle Jahrgänge vor 1945!
Das sind nämlich diejenigen Landsleute und deren Kinder, die aus Trümmern und Leid kommend, den Anfang von dem geschaffen haben, wovon wir heute glauben, die ganze Welt verbessern zu können.
26. März 2017 um 18:59
Edith Fiedler
Wie wahr, Klaus Hoffmann.
21. März 2017 um 12:29
wreinerschoene
Schulz redet viel und läßt sich wie Gott feiern, ändern wird sich herbei nichts. Man wird es auch bei der SPD aussitzen bis zum letzten Mann/Frau.