You are currently browsing the daily archive for 27. Januar 2017.

Berlin, 27.01.2017/cw – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat in einer schriftlichen Erklärung von heute den neuen US-Präsidenten Donald Trump an die Worte Ronald Reagans erinnert: „Ich rufe dem amerikanischen Präsidenten zu: Denken Sie an ihren Vorgänger Ronald Reagan. Erinnern Sie sich an seine Worte: ‚Tear down this wall.‘ “

Müller appellierte an Trump: „Berlin, die Stadt der Teilung Europas, die Stadt der Freiheit Europas, kann nicht kommentarlos zusehen, wenn ein Land plant, eine neue Mauer zu errichten. Wir Berlinerinnen und Berliner wissen am besten, wie viel Leid eine durch Stacheldraht und Mauer zementierte Teilung eines ganzen Kontinents verursacht hat“.

Es gehöre zu den Sternstunden des 20. Jahrhunderts, als die Menschen am Brandenburger Tor, dem wichtigsten Symbol der Teilung, die Mauer eroberten und sie dann Stück für Stück abgetragen haben: „Das Brandenburger Tor steht für den Geist der Freiheit!“ betonte der Regierende.

US-Präsident Trump hatte per Dekret am gestrigen Donnerstag den Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Er will damit die illegale Einwanderung aus dem Süden verhindern. Laut einer vom TAGESSPIEGEL verbreiteten AFP-Meldung gab es bisher keine Reaktion des Weißen Hauses auf Müllers Appell.

Der Vorsitzende der Stiftung Berliner Mauer, Prof. Axel Klausmeier äußerte ebenfalls seine Bedenken: „Ich dachte ehrlich gesagt, wir wären schon mal weiter gewesen in der Entwicklung“ (Berliner Zeitung). „Langfristig führt das in die Irre,“ sagte der Historiker. Das eigentliche Problem der illegalen Einwanderung werde mit der Mauer nicht behoben.

Der Vorsitzende der in Berlin ansässigen Vereinigung 17. Juni hatte bereits am Mittwoch dieser Woche in einem Beitrag „No, Mister President, no!“ (https://17juni1953.wordpress.com/2017/01/25/no-mister-president-no/) die Absicht eines Mauerbaus zu Mexiko kritisiert. Holzapfel, selbst ursprünglicher aktiver Kämpfer gegen die Mauer, hatte zwar betont, dass die geplante Mauer in Mexiko nicht grundsätzlich mit der Berliner Mauer verglichen werden kann. Dennoch würde sich diese geplante Mauer erneut gegen Menschen richten, die aus freier Entscheidung in ein Land aufbrechen wollen, das ihnen als Sinnbild für Freiheit und Wohlstand erscheint. Eine Mauer würde dieses grundsätzliche Menschenrecht auf Freizügigkeit unterbinden und Menschen erneut brutal eines ihrer wesentlichen Grundrechte berauben. Das zweifellose Recht eines jeden Landes, auch der USA, eine Zu- und Einwanderung zu kontrollieren, ließe sich auch mit zivilen, menschenwürdigen Mitteln verwirklichen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmauil.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.215).

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.

PRESSEERKLÄRUNG

Terror-Anschlag: Keine Anhaltspunkte für Straftat

Berlin, 27.01.2017/cw – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat heute der Vereinigung 17. Juni mitgeteilt, dass sie „keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat“ im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag vom 19.12.2016 erkennen könne (234 UJs 5/17 – 17.01.2017). Die Strafbehörde wies damit eine Anzeige des Vereins zurück, die gegen  „Unbekannt“ wegen des Straftatbestandes einer „Unterlassung“ erstattet worden war.

In der Anzeige vom 28.12. letzten Jahres hatte der Verein u.a. festgestellt, daß „im Nachgang zu diesem verbrecherischen Anschlag öffentlich wurde, dass der Täter den einschlägigen Behörden nicht nur bekannt war. Sie wussten überdies, dass dieser einen Anschlag verüben wollte“. Man habe dieses Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen“, schrieb der Vorstand, der seine Anzeige unter Hinweis auf die §§ 13, 25, 212 StGB u.a. begründet hatte. Der Vorstand des Vereins hatte auch darauf hingewiesen, dass vorsorgliche Maßnahmen (hier die erwähnten Betonsperren), die „der Verhinderung einer Straftat im geschehenen Maße dienen und entsprechend nachvollziehbar (Nizza) und zumutbar erscheinen“, hätten ergriffen werden müssen. „Jedenfalls wäre dieser Anschlag bei rechtzeitiger Prävention (Betonsperren) so nicht möglich, also vermeidbar gewesen“.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich der Vereinsvorstand „fassungslos“ über den Bescheid der Staatsanwaltschaft: „Während im Abgeordnetenhaus noch über einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache debattiert wird und die zuständigen Behörden nahezu jeden Tag der Öffentlichkeit ihre andauernden Ermittlungen bestätigten, gehe die Staatsanwaltschaft bereits abschließend davon aus, keine konkreten Anhaltspunkte für eine (mögliche) Straftat gefunden zu haben. Entweder,“ so die Vereinigung, „hatte man keine Lust, in dieser Sache zu ermitteln oder es sei hier >von unbekannter Seite< ein Weisungsrecht ausgeübt worden, um Verantwortlichkeiten erst gar nicht amtlich feststellen zu lassen.“

Der Vereinsvorstand überprüft die Möglichkeit einer Beschwerde beim Generalstaatsanwalt:

„Die sorgfältige Prüfung möglicher Straftatbestände sind wir auch den Opfern schuldig, die mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber festgestellten Verantwortlichen wesentlich aussichtsreicher vortragen könnten.“

Verantwortlich: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Der Vorstand – Kaiserdamm 9, 14057 Berlin, tel.: 030-30207785 oder vereinigung.17juni1953@gmail.com

 

 

 

Januar 2017
M D M D F S S
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Blog Stats

  • 744.201 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an