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Potsdam, 11.01.2017/cw – Zu einem Eklat kam es am vergangenen Montag im Landtag Brandenburg. Dort wollte sich der SPD-Kandidat für die Nachfolge von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, den Fraktionen vorstellen. Steinmeier ist auch offizieller Kandidat der CDU/CSU. Eingeladen hatte die Landtags-Präsidentin, Britta Stark (SPD): „Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe sowie mit Brandenburgs Wahlfrauen- und -männern“.

Zu einem Eklat kam es, als dem zu diesem Termin erschienenen Wahlmann für die Bundesversammlung, dem AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion der Zutritt verwehrt wurde.

Die AfD-Fraktion äußerte in einer Presserklärung ihre Empörung: „Der Brandenburgische Landtag hat heute … ein unwürdiges Schauspiel erlebt. Die SPD verweigerte den AfD-Abgeordneten den Zutritt zu der Veranstaltung, obwohl diese von der Landtagsverwaltung als fraktionsübergreifend angekündigt worden war.“ Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland dazu: „Diese Ausgrenzung der AfD ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln. Es ist erschütternd, dass eine Partei wie die SPD, die über eine stolze demokratische Tradition verfügt, sich auf dieses Niveau begibt.“

Die Brandenburger AfD-Fraktion vermutet, das die  SPD wohl befürchtete, Steinmeier würde durch kritische Fragen der AfD in Bedrängnis geraten und dadurch „die schöne Inszenierung im Potsdamer Stadtschloss … Risse bekommen hätte.“

Parlamentarisches Nachspiel?

Ob dieser skandalöse Vorgang ein parlamentarisches Nachspiel haben wird, ist derzeit nicht bekannt. Befremdlich wirkt in diesem Fall das überwiegende Schweigen der Medien, die sich ansonsten als „Wächter der Demokratie“ schnell laut und empört über derartige Vorgänge, zumal im parlamentarischen Raum, zeigen. Vermutlich ist die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung „garantierte Wahl“ von Steinmeier ein weiterer Anlass, den Brandenburger Eklat zu übergehen. Lässt sich doch das vorhersehbare Wahlergebnis dadurch nicht mehr beeinflussen. Dadurch ist eine „Skandalisierung“ der Potsdamer Vorstellung des Kandidaten vermutlich „nicht von Interesse“. Einmal mehr werden so die Wähler über die praktizierten Vorgänge im parlamentarischen Spektrum nicht informiert, also im Unklaren gelassen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.204).

Von Stefan Krikowski

Berlin, 11.01.2017/stK – Am Sonntag, den 8. Januar, ereignete sich ein ähnlicher Terroranschlag in Jerusalem  wie in Berlin. Ein LKW raste in eine Menschenmenge mit vielen israelischen Soldaten: 4 junge Menschen wurden getötet. Wir kennen mittlerweile ihre Namen, ihr Alter und ihre Gesichter – und nehmen Anteil. Wir trauern mit den Angehörigen um den Verlust eines geliebten Menschen.

Traueranzeige der Deutschen Bank um "eine Kollegin" ...

Traueranzeige der Deutschen Bank um „eine Kollegin“ …

Am Montag, den 19. Dezember 2016 wurden bei dem ersten größeren islamistischen Terroranschlag in Deutschland 12 Menschen auf dem Breitscheidplatz getötet. Es ist in hohem Maße verwunderlich, dass von den 12 Todesopfern sämtliche sieben deutsche Opfer mit Gesicht und Namen unbekannt bleiben. Selbst nach über drei Wochen wissen wir nichts über sie: Kein Name, kein Gesicht, keine Familienbezüge, kein biografischer Hintergrund und kein Ort der Herkunft. Nichts. Einfach nichts! Es ist, als ob die Toten einfach spur- und geräuschlos verschwunden sind. Selbst bei einer Traueranzeige, die im TAGESSPIEGEL am 8.1.2017 abgedruckt war, trauerte die Deutsche Bank um „eine Kollegin“, die bei dem Terroranschlag vom 19.12. getötet wurde. Aber auch hier  (bei einer Traueranzeige!) kein Name, kein Alter  – nichts Persönliches. Eine eigentümliche Distanz ist so entstanden zu diesen Terroropfern. Berühren uns die Toten nur marginal?.

Schauert es uns nicht über so viel Unfähigkeit, zu trauern? Ist sie wirklich nur einer protestantischen Ausdrucksarmut (wie dies Timan Krause in DIE WELT schreibt: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161007177/Die-Toten-vom-Breitscheidplatz-bleiben-uns-seltsam-fern.html) geschuldet? Oder ist das Schweigen, das Verschweigen, einer Scham geschuldet, sich nicht eingestehen zu können, dass der/die Attentäter (Anis Amri hatte 14 verschiedene Identitäten!) in Deutschland die offenen Grenzen, durch die unkontrolliert so viele Menschen ins Land kamen, mehrfach wiederholt für sich genutzt haben? Dass es eine Verbindung geben könnte zwischen den islamistischen Anschlägen (siehe auch das Selbstmordattentat in Ansbach und das Axtattentat bei Würzburg) und der Flüchtlingspolitik?

Oder soll uns einfach nur die Möglichkeit genommen werden, uns zu erinnern? Die Trauer mit den Familien zu teilen? Nach dem (politischen) Motto: Anonymität verflüchtigt sich am Schnellsten, Erinnerung ist schmerzhaft, wir sollten weiter ruhig schlafen? Verantwortung gegenüber den trauernden Familien und der Gesellschaft sieht anders aus.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.203).

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