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Vereinsvorstand C.W.Holzapfel und T.Sterneberg (von li.) mit ihrer Anzeige vor dem Landgericht in Moabit - Foto: Martin Sachse/Redaktion Hoheneck

Vereinsvorstand C.W.Holzapfel und T.Sterneberg (von li.) mit ihrer Anzeige vor dem Landgericht in Moabit – Foto: Martin Sachse/Redaktion Hoheneck

Berlin, 28.12.2016/cw – Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin hat bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Moabit Anzeige gegen Unbekannt wegen strafwürdiger Unterlassung erstattet.

Am Abend des 19.Dezember 2016 war durch zunächst Unbekannte ein Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche verübt worden. „Ablauf und weitere Umstände sind bereits bekannt, daher kann hier auf eine Tatbeschreibung verzichtet werden„, heißt es in der Anzeige an die Staatsanwaltschaft. Bei diesem Anschlag waren (bisher) 12 Menschen ums Leben gekommen, nahezu 50 Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Die Behörden waren über die Gefahrenlage informiert

In seiner Anzeige vom Dienstag weist der Vereinsvorstand darauf hin, daß „im Nachgang zu diesem verbrecherischen Anschlag öffentlich wurde, dass der Täter den einschlägigen Behörden nicht nur bekannt war. Sie wussten überdies, dass dieser einen Anschlag verüben wollte“. Man habe dieses Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen,“ so der Verein. Die Anzeige nach §§ 13, 25, 212 StGB u.a. wird  ausführlich anhand bekannter Rechtskommentare zu dem Komplex der Unterlassung begründet. So führt der Vereinsvorstand u.a. aus:

Nach § 25 StGB kann sich ein (oder hier mehrere) Täter nach geltendem Recht nicht nur deshalb strafbar machen, weil er eine bestimmte Handlung (positiv) vorgenommen hat, sondern auch deshalb, weil er eine bestimmte Handlung (negativ) nicht vorgenommen hat. Dabei schreitet der/die Täter gegen eine drohende Rechtsgutsverletzung oder -gefährdung nicht ein.“

Der Eingangsstempel auf der Anzeige

Der Eingangsstempel auf der Anzeige

Der Verein räumt ein, dass das  schlichte Untätigbleiben noch kein Unterlassen im Rechtssinne darstellt, betont aber, dass ein (straf-)rechtlich relevantes Unterlassen  aber dort vorliege, „wo das Recht dem untätigen Täter eine Handlungspflicht auferlegt, der Täter also rechtlich verpflichtet war, eine bestimmte Handlung vorzunehmen„.  Das sei im vorliegenden Tatbestand nach Meinung der Anzeigenden der Fall. Denn der oder die zur Anzeige gebrachten Täter (im Sinne der schuldhaften Unterlassung) hätten ihre „durch erlangte Erkenntnisse gegebene Handlungspflicht gröblich verletzt und damit durch diese Unterlassung den Tod von bisher 12 Menschen und der nahezu 50 zum Teil Schwerverletzten zumindest mitzuverantworten„.

Rechtspflicht zum Tätigwerden

Die Vereinigug 17. Juni schließt sich in ihrer Anzeige der vorliegenden Rechtskommentierung an, wonach es  sich hier um ein sogen. echtes Unterlassungsdelikt handelt. Echte Unterlassungsdelikte könnten demnach nur durch Unterlassen begangen werden. Für die Strafbarkeit des Verhaltens käme es daher nicht darauf an, dass die Nichtvornahme einer Handlung einen bestimmten Erfolg verursacht. Maßgeblich sei allein das Unterlassen des rechtlich gebotenen, aktiven Tuns. Echte Unterlassungsdelikte begründeten eine Rechtspflicht zum Tätigwerden in sich selbst. Normadressat  echter Unterlassungsdelikte sei jeder Bürger, der zur Vornahme der gebotenen Handlung in der Lage ist.

Die Betonsperren wurden zu spät aufgestellt - Foto: LyrAg

Die Betonsperren wurden zu spät aufgestellt – Foto: LyrAg

Die für den Bereich der Sicherheit verantwortlichen Politiker und die ihnen vielfach unterstellten Personen in den einschlägigen dafür geschaffenen Institutionen seien in diesem Sinn taugliche Täter, „weil diese zur Vornahme der gebotenen Handlungen zur Vermeidung der geschehenen Tat in der Lage waren„,betont der Vorstand und unterstreicht seine Meinung konkret: Innerhalb relativ kurzer Zeit wurden vor allen Weihnachtsmärkten in Berlin entsprechende Betonbarrieren aufgestellt. „Nach den Ereignissen in Nizza hätte diese Maßnahme selbstverständlich anlässlich der vorbereitenden Aufbauten vorgenommen werden können und müssen. Zumindest wäre dadurch ein Anschlag, wie der vom 19.12.2016 in Berlin, nicht möglich gewesen„.

 §13 StGB begründe die Handlungspflicht der Verantwortlichen. Der Kreis der Täter sei hier auf Personen begrenzt, die dafür einzustehen haben, dass der Erfolg, also das Verbrechen nicht eintritt (sog. Garanten). Danach unterliege es keinem Zweifel, „dass derjenige unterlässt, der einer Tat nur zusieht bzw. diese billigend ohne mögliches Eingreifen inkauf nimmt“.

Rechtzeitige Festsetzung des Attentäters unterlassen

Selbst wenn feststehen würde, dass das aktive Handeln des Unterlassenden zwar vorsätzlich oder fahrlässig, aber nicht zurechenbar, rechtmäßig oder schuldlos war„, müsse geprüft werden, ob der Unterlassende  z.B. „durch die rechtzeitige Festsetzung des Attentäters, durch die der „Erfolg“ des Attentäters abgewendet worden wäre, unterlassen hat„. Dies gelte ebenso für vorsorgliche Maßnahmen (hier die erwähnten Betonsperren), die „der Verhinderung einer Straftat im geschehenen Maße dienen und entsprechend nachvollziehbar (Nizza) und zumutbar erscheinen„, heißt es in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Diese wird abschließend aufgefordert,  vorurteilsfrei „in alle Richtungen“ zu ermitteln. „Falls den Ermittlungen das >Weisungsrecht< möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte„, wäre nach Meinung des Vereins „zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen„.

Siehe auch Statement des Vereinsvorsitzenden (O-Ton): https://text030.wordpress.com/2016/12/28/az_t01w/ und: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4087452&pg=1

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. und redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin (1.198).

 

Berlin, 27.12.2016/cw – Renate Weiß, enge Freundin der vor fast zehn Jahren verstorbenen und unvergessenen einstigen Vorsitzenden der Lagergemeinschaft Sachsenhausen 1945-1950, Gisela Gneist, ist tot. Die Teilnehmerin am Volksaufstand vom 17. Juni 1953 starb bereits am 8. Oktober diesen Jahres. Durch eine „bedauerliche Kommunikationspanne“, so die Familie, erfuhr die Vereinigung 17. Juni erst über Weihnachten von dem Tod der hochgeschätzten Kameradin.

 Renate Weiß Teiln. am Volksaufstand 23.04.1928 - 08.10.2016 Foto: LyrAg

Renate Weiß, Teilnehmerin
am Volksaufstand von 1953
Foto: LyrAg

Renate war fünf Jahre alt, als Hitler die Macht im Deutschen Reich übernahm (als „Machtergreifung“ in die Geschichte eingegangen). Fünf Jahre später tobte der SA-Mob durch die Straßen. Die damals Zehnjährige erinnert sich an die „Reichskristallnacht“: „Gegenüber dem Rathaus Pankow gab es ein Geschäft, Benno Falk, da wurden die Scheiben eingeschmissen.“ Zu der Zeit besuchte sie die Schule in der Pankstraße. Zum Beginn des Krieges wurde Renate Weiß nach Schlesien verschickt, besuchte in Liegnitz bei Breslau die Schule, mußte auf einem Bauernhof arbeiten. Dort lernte sie erstmals französische Kriegsgefangene kennen. In dieser Zeit entwickelte das junge Mädchen ihren kritischen Geist, der sie ein Leben lang begleitete. Die Unruhen des Krieges wirkten sich auch auf ihr Leben aus. 1941 zurück in Berlin mußte sie bereits 1942-1943 wieder „verreisen“, diesmal ins Riesengebirge, wo sie die Schule abschloss. „Wir bekamen an diesem Tag Hitlers „Mein Kampf“, erinnerte sich Weiß später, wußte aber nicht mehr, was sie mit dem Staats-Geschenk gemacht hat: „Gelesen habe ich darin nicht.“

Zurück im inzwischen zerbombten Berlin folgten 1945 anstrengende „Hamsterfahrten“ ins Berliner Umland. „Die Jungen empfanden dies vielfach auch als tägliches Abenteuer, während ich dies eher als Ausdruck des totalen Zusammenbruchs eines Staates empfand.“ Von 1946 – 1947 arbeitete die junge Frau im Haushalt eines Steuerberaters und begann 1947 eine     gärtnerische Ausbildung in Niederschönhausen und Heinersdorf: „Pflanzen führen keine Kriege und erfreuen den Liebhaber von Blumen in ihrer überwältigenden Vielfalt mit überwältigender Blüte und Schönheit,“ geriet die nunmehr alte Dame noch nachträglich ins Schwärmen über ihre Berufswahl, die sie nie bereut hat.

Auf dem Friedhof Seestraße 2013 : Bundespräsident Joachim Gauck, Edith Fiedler und Renate Weiß - Foto: LyrAg

Auf dem Friedhof Seestraße 2013 : Bundespräsident Joachim Gauck, Edith Fiedler und Renate Weiß – Foto: LyrAg

Dann kam der 17. Juni 1953. Die Normen für die abzuleistende Arbeit waren erhöht worden, der Unmut darüber wurde zur Empörung über den Staat. Auch die schnelle Stornierung dieser Maßnahme nutze nichts mehr. Der Widerruf erreichte die Arbeiter nicht mehr oder konnte die vielfach begonnenen Streiks nicht mehr verhindern. „Meine Chefin ermunterte mich, dem Demonstrationszug nach Berlin-Mitte zu folgen, was ich dann, freilich auch mit klopfendem Herzen, tat,“ erinnerte sich Weiß an die „wohl wichtigsten Tage“ ihres Lebens.

Der Demonstrationszug ging zum Stammsitz ihrer Gärtnerei in der Greifswalder Straße. In Mitte war ein MG drohend auf die dortige SED-Parteizentrale gerichtet. Akten flogen aus dem Fenster. Am Königstor (Moll-/Torstraße) brannte vor dem dortigen Revier ein Polizeiauto. Zwei russische Mannschaftswagen waren aufgefahren, die Soldaten standen zu dieser Zeit „Gewehr bei Fuß“. Weiß: „Wir wurden zu diesem Zeitpunkt nicht beachtet. Später flogen dann Pflastersteine auf die Russen. Als diese ihre Bajonette aufpflanzten, wichen wir zurück.“ Als am Nachmittag Panzer auffuhren, lief Renate Weiß mit ihren Kollegen wieder zurück nach Pankow. „Dort haben wir bis in den späten Abend an einem Kiosk am Bahnhof Wollankstraße, der dicht an der Grenze zu Westberlin lag, Bierchen getrunken und heiße Debatten um das Geschehen geführt,“ erinnerte sich Weiß.

Ein Rosenstrauß als später Gruß: Die letzte Ruhestätte von Renate Weiß - Foto: Lyrag 29.12.16

Ein Rosenstrauß als später Gruß: Die letzte Ruhestätte von Renate Weiß – Foto: Lyrag 29.12.16

Der niedergeschlagene Aufstand hatte der Gärtnerin die Augen geöffnet. Nach ihrer Ausbildung hatte sie zunächst versucht, sich 1952 in ihrem Beruf selbstständig zu machen, was in der damaligen SbZ nicht möglich war. 1955 gab sie ihr bisheriges Domizil auf, verließ Pankow und die „DDR“ und zog zunächst nach Bremen, bis sie 1958 nach Hamburg zog, wo sie dann ihre Tätigkeit als Blumenbinderin aufgab und in die Büroarbeit einstieg. Sie brachte es bis zur Chefsekretärin. In der Hansestadt an der Elbe lernte sie auch Gisela Gneist kennen, mit der sie bis zu deren Tod 2007 eine herzliche und enge Freundschaft verband.

Nach dem Fall der Mauer kehrte Renate Weiß in ihr geliebtes und nie aus dem Herzen verlorenes Pankow zurück. Nach ihrem Ruhestand besuchte sie Schulen, um vielen jungen Menschen über die Ereignisse um den damaligen Volksaufstand zu berichten. Zum 60. Jahrestag sagte sie spontan zu, als Zeitzeugin in einem Restaurant in Charlottenburg aufzutreten. Schon körperlich gezeichnet, beeindruckte sie mit Geist und Anekdoten über den 17. Juni und ihr Leben die leider sehr wenigen Besucher.

In diesem Jahr, 2016, mußte sie schließlich ihre Teilnahme am Staatsakt auf dem Friedhof Seestraße, der ihr seit Jahren sehr wichtig war, aus gesundheitlichen Gründen absagen. Im Juli verließ sie ihr liebgewordenes Domizil in einem Senioren-Stift, in dem sie eine abgeschlossene Wohnung bewohnte, und zog in ein Pflegheim nach Pankow um. Am 8. Oktober folgte Renate Weiß ihrer Freundin Gisela nach und gelangte zur letzten Ruhe auf dem Friedhof Buchholzer Straße. Wir werden die kleine, körperlich bereits gebeugte aber im Geiste ungebeugte Frau nicht vergessen.

Über Renate Weiß gibt es einige Sequenzen aus dem „Gedächtnis der Nation“, zum Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=bOTJqarpovc oder https://www.youtube.com/watch?v=3XRewuGgc8Y.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.197).

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