Berlin, 18.12.2016/cw – Jetzt werden Unterschriften gesammelt, damit der Senat von Berlin einen entsprechenden Beschluss fasst, keinen Stasi-belasteten Mitarbeiter in Regierungsämter zu berufen:
„Kein Posten für den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Offiziersschüler Andrej Holm im Berliner Senat!
Begründung:
Holm verpflichtete sich noch in den letzten Monaten der DDR hauptamtlich beim Ministerium für Staatssicherheit, der Menschenrecht missachtenden Organisation der SED-Diktatur.
Er war bereit, sein Leben und seine Kraft für die Unterdrückung Andersdenkender einzusetzen.
Nach der Wende fiel HOLM mehrfach dadurch auf, dass man ihn einerseits als eingefleischten Linken verherrlichte, andererseits als Angehörigen einer Vereinigung einstufte, die wegen Terrorismusverdacht unter Beobachtung stand.
Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes demokratischen Bürgers der Bundesrepublik, solche Personen in Regierungsgewalt zu bringen.
Wie fordern den Berliner Senat auf, diese Person umgehend aus dem Senat zu entfernen und ihm nicht zum Staatssekretär zu ernennen!
Die Stasi-Kader-Akte wurde von der BZ Berlin veröffentlicht. Unter dem folgenden Link geht es zur PDF-Datei der Akte: static.bz-berlin.de/data/uploads/2016/12/andrej-holm-kaderakte_1481453629.pdf
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
München, 10.12.2016 (aktiv bis 09.03.2017)“
https://www.openpetition.de/widget/anmelden/keine-stasi-mitarbeiter-im-berliner-senat
V.i.S.d.P.: Redaktion.Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.195)
2 Kommentare
Comments feed for this article
18. Dezember 2016 um 21:39
Matze
Ich bitte diese Petition zu überdenken. Sie ist nicht nur inhaltlich als auch in ihren Auswirkungen zu kurz, sondern beschneidet von vorn herein wesentliche Rechtsfolgen der Geschädigten. Als Verfolgter kommunistischer Gewaltherrschaft werde ich mich mit absoluter Sicherheit nicht einer unterwürfiger bittstellerischen Petition bedienen. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig in einem Rechtsstaat tatsächliche oder vermeintliche Straftäter im staatlichen Gefüge eingliedert, ist selbst haftbar. Weiterhin macht sich dieser nicht nur in der politischen Ausrichtung unmissverständlich kenntlich, sondern verletzt die Menschenwürde im Wesentlichen. Wenn es in der BRD eine Verfolgten-Vertretung Verfolgter kommunistischer Gewaltherrschaft gäbe, hätte diese bereits Strafanzeige erstattet, um eine Untersuchung dieser Angelegenheit rechtlich als auch sachlich zu erzwingen. Was folgt daraus? Handlungsempfehlungen möchte ich an dieser Stelle nicht vermitteln. Wer wirklich verfolgt wurde, benötigt mit Sicherheit in diesen Sachen keine Nachhilfe – die Abläufe sollten sehr bekannt sein! Dennoch erinnere und warne ich vor den Nebelkerzenwerfern, welche die Verfolgten zu verdummen versuchen und sich vor einer wirklichen Aufarbeitung scheuen.
18. Dezember 2016 um 20:51
Bernd Stichler
Allein schon die Tatsache, dass Die Linke in gewissenloser Unverfrorenheit einen solchen Mann nominiert, lässt in erschreckender Weise erkennen, wieviel Menschenverachtung auch heute noch im Wesen dieser Partei verankert ist.