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Von Gunter Weißgerber*

Endlich, endlich nach aufgezwungenen Schamjahren der sogenannten SED/MfS-Aufarbeitung ist es vollbracht. Endgültig vollbracht mit der Niederlage von Hillary Clinton. Endlich, endlich stimmen die Koordinaten wieder. Trump ist wie Reagan und der Feind ist dort, wo Reagan/Trump präsidieren: Auf unserem Wohlfühlkontinent Antiamerica.

Diese blöde CIA-initiierte Konterrevolution in der früheren DDR, die unserem Sozialismus so eklig und brutal den friedens- und fortschrittsbejahenden Mantel wegriss und auch unsere schöne westdeutsche Friedens- und Sowjetkooperationsbewegung für ein Vierteljahrhundert ans hässliche Tageslicht zerrte, ist jetzt vergraben. Vergraben unter SudelRotGrün und unserer rosigen Zukunft. Wir sind wieder voll da. Auch weil wir nicht aufgegeben haben. Wir geben niemals auf!

Amerika ist der kapitalistische Hauptfeind, Amerika stürzt die Welt ins Unglück und wir retten sie mit Anti-TTIP-, Anti-CETA, AntiTrump-Demos – natürlich auch mit Putin: Denn dieser Kapitalist ist ein guter Kapitalist. Er verzichtet zwar auf die ideologische Tarnung „Marxismus-Leninismus“, dafür beherrscht er das tschekistische Einmaleins der Zersetzung, der Informationsumkehr, und seine Feinde sind Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in freien Wahlen in der Perfektion. Vor allem aber ist sein Feind unser Feind: Die USA.

Öffentliche Galgen sind Teil unseres Biotops

Was sind schon die Taten von Putin, Erdogan, Assad im Vergleich zu den Wahlkampfworten eines Trump? Nichts. Gar nichts. Überhaupt nichts! Über die Taten wächst Gras, da düngen wir fleißig mit. Trump aber kommt ab 20. Januar 2017: „Ami go home“ – und wenn dieses demokratische Europa darüber zusammenkracht. Endlich passt die Straße wieder richtig zu uns, so wie früher in den glorreichen 68ern und 80ern. Wir müssen nur unsere Reagan- und Uncle-Sam-Galgen wieder aufpolieren und jetzt Trump dran hängen. Denn wir dürfen das. Öffentliche Galgen sind Teil unseres Biotops. Jedenfalls solange die Richtigen dran baumeln. Was interessiert uns die Ukraine, was Aleppo (schon Väterchen Stalin wartete seinerseits genüsslich die Niederschlagung des Warschauer Aufstandes ab – welches Interesse sollte er an einem selbstbefreiten Polen gehabt haben?), was Georgien, was der homo sovieticus? Trump hat uns unser Feindbild wieder gegeben. Dagegen verblasst Putin zu menschlicher Wärme. Wer kann sich schon um alles kümmern? Wir nicht! Wir kümmern uns um Trump.

Ich habe einen anderen nicht krawalligen Tipp für die die immerwährend friedensbewegten Amerikahasser und Putinfreunde: Haltet es mit dem Historiker  Timothy Snyder. Der versucht gerade, das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten zu akzeptieren – was wären Wahlen, wenn die Ergebnisse nicht akzeptiert würden? Aber ich weiß schon: Ihr braucht den Krawall und sogar  die Vermummung um euer selbst willen. Den Mut, in einer Diktatur unvermummt und anständig für die Freiheit auf die Straße zu gehen, den würdet ihr niemals aufbringen. Weil ihr in dem Fall nämlich euer eigenes Leben und nicht das Unschuldiger riskieren würdet. Deshalb habt Ihr uns auch den Sozialismus gegönnt, ohne diesen selbst zu genießen. Ihr seid ja nicht rübergemacht in die Zone, in das Paradies. Habt uns lieber allein sozialistisch leben lassen. Und jetzt reißt ihr wieder den Mund auf, wie bis 1989.

* Gunter Weißgerber ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD (1990 – 2009) und gehörte in der DDR zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Partei.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.188)

von Gerald Wiemers

Halle, 4.11.2016/gh – Das 22. Halle-Forum vom 3. und 4. Nov. 2016 stand unter dem Motto „Der Umgang mit den Opfern kommunistischer Diktaturen. Aufarbeiten-Entschädigen-Anerkennen“. Dabei sollte das „Anerkennen“ vor dem „Entschädigen“ stehen.

Der langjährige verdienstvolle Leiter der Gedenkstätte „Roter Ochse“ – dort fand die Veranstaltung statt – Dr. Andrè Gursky gab einen kurzen Überblich zur positiven Entwicklung des Halle-Forums. Er begrüßte die rund 80 Teilnehmer, darunter allerdings nur sechs ehemalige Opfer. Zu den Gründungmitgliedern des Forums gehört der ehemalige Hallenser Medizinstudent, Workuta-Häftling und spätere Generalarzt der Bundeswehr Dr. Horst Hennig aus Köln. Am 24. Febr. 1994 hat er zum 1. Halle-Forum den Militärstaatsanwalt der russischen Föderation, Kopalin, für einen Vortrag gewinnen können. Kopalin hat die Rehabilitation der politischen Häftlinge im GULag durchgeführt und später auf weiteren Veranstaltungen in Deutschland gesprochen.

Den Staffelstab übernehmen

Die sachsen-anhaltinische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker, forderte die Lebensleistungen der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft anzuerkennen. Das Schicksal dieser Menschen gilt es, vor allem jungen Menschen stärker bewusst zu machen. Die Generation der politisch Verfolgten wird nicht mehr lange über die kommunistischen Gewaltverbrechen authentisch berichten können. Die Töchter und Söhne, vielleicht sogar die Enkel der ehemaligen Opfer müssen den Staffelstab übernehmen und das Geschichtsbewusstsein stärken. Horst Hennig erinnerte im kleinen Kreis daran, dass die Überlebenden des Aufstandes vom 1.August 1953 in Workuta, Lager 10, Schacht 29, mit über 60 Toten und 123 Verletzten, auf sechs* zusammengeschrumpft sind.

Erinnern wird als Aufgabe immer bleiben. Die Opfer politischer Gewalt brauchen, so der Bürgermeister der Stadt Halle, Egbert Geier, die Anerkennung durch die Gesellschaft Ähnlich äußerte sich der Bildungsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Marco Tullner, der die Lager mit politischen Gefangenen in der DDR geißelte.

Für den erkrankten und leider inzwischen gestorbenen Hans-Jürgen Grasemann sprach der Oberstaatsanwalt im Ruhestand, Bernhard Jahntz zum Thema „Der Umgang mit den Opfern kommunistischer Diktaturen“. Tatsächlich lag die Anklagequote bei der DDR-Regierungskriminalität niedriger als bei der allgemeinen Strafverfolgung. Das ist bis heute für die Opfer unbefriedigend, zuweilen traumatisierend. Dennoch zog Jahntz eine positive Bilanz, weil „die Justiz kenntlich macht, dass auch das Unrecht von Politikern, die sonst immun sind, konsequent verfolgt wurde.“ In der Diskussion ist deutlich geworden, dass die DDR als Mitglied der UNO dem Völkerrecht verpflichtet war, aber die einfachen Menschenrechte nicht einhielt, eben ein Unrechtsstaat.

Opferrente wird als Almosen empfunden

Viel zu spät und unzureichend ist den Verfolgten der kommunistischen Gewaltherrschaft eine Opferrente zuerkannt worden. Das gesetzgebende Verfahren zog sich zwischen 1992 bis 2007 hin, ehe die Eckpunkte fixiert waren. Die Opferrente betrug am 28. August 2007 maximal 250 Euro monatlich. Sieben Jahre später beschloss der Bundestag am 4. Dezember 2014 diese Rente auf 300 Euro zu erhöhen. Nicht zu Unrecht empfinden zahlreiche politisch Verfolgte diese Opferente als ein Almosen. Den strafrechtlichen und beruflichen Rehabilitationen folgte nicht, wie Dr. Clemens Vollnhals vom Hannah-Ahrendt-Institut in Dresden festhielt, der gerechte finanzielle Ausgleich. Die Eingliederungshilfen durch die jeweils regierenden Parteien bleiben stets eng begrenzt. Die ungleiche Behandlung von KZ-Häftlingen und Häftlingen im GULag ist nicht nur der Bürokratie geschuldet sondern vor allem der politischen Opportunität und dem herrschenden Zeitgeist.

Horst Böttge stellte ein Jahr nach dem Tode seines Bruders Richard dessen Lebensweg in einem Buch vor: „Drangsaliert und dekoriert. Von der Kunst des Überlebens in der DDR.“ Als 16-Jähriger wird Richard Böttge verhaftet und von einem Sowjetischen Militärtribunal (SMT) zu 10 Jahren Arbeitslager verurteilt. Sein Vergehen bestand darin, ein Lenin-Bild verunziert zu haben, bestenfalls ein Dummejungenstreich. Es folgte später eine Karriere voller Ehrlichkeit, Zielstrebigkeit und Erfolg in der DDR-Wasserwirtschaft, wie sie zahllose DDR-Bürger so oder ähnlich erlebt haben.

Über die Errichtung von Denkmalen und musealen Gedenkorten zur Erinnerung an die kommunistische Diktatur erinnert Dr. Anna Kaminsky. Sie spannt den Bogen weit über Sachsen-Anhalt hinaus bis nach Mittel– und Osteuropa: Lager und Gefängnisse, Orte, die an Mauern und Grenzen erinnern und anderes mehr.

* Die heute noch lebenden Zeitzeugen des Aufstandes sind: Dietmar Bockel, Günther Friedrich, Heini Fritsche, Horst Hennig, Günter Rehbein und Horst Schüler.

Kommentar:

Die Veranstaltung hat ihren Zweck nur teilweise erfüllt. Der Umgang mit den Opfern kommunistischer Diktaturen ist heute ein anderer als noch vor 20 Jahren. Die kommunistischen Zwangsherrschaften erscheinen in einem milderen Licht. Die Wiederauferstehung des Massenmörders Stalin in Russland und in einigen ehemaligen Staaten der UdSSR sind ebenso ein sichtbares Zeichen wie die ungebrochene Verklärung des sogenannten Nichtangriffspaktes zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Es ist auch nicht gelungen, das Geschichtsbild vom GULag einer breiten Öffentlichkeit oder gar in die Geschichtsbücher der Schulen zu transportieren. Es bleibt noch viel zu tun. Nicht alles kann das Halle-Forum leisten.

Mit freundlicher Genehmigung / Quelle:  http://www.workuta.de/aktuelles/index.html
Zwischenüberschriften (Bearbeitung) durch Redaktion Hoheneck.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheenck@gmail.com (1.187)

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