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Ehemalige DDR-Bürger protestieren gegen ihre Rentenbescheide: Sie kamen vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik und hätten gemäß Fremdrentengesetz eigentlich eine gute Rente zu erwarten. Die Rentenversicherung praktiziert es aber anders. Von den damit verbundenen starken finanziellen Auswirkungen könnten 300.000 Rentner betroffen sein. Ihr Protest bleibt bisher ungehört.
Eine Demo quer durch das Berliner Regierungsviertel. Rund 50 Rentner und ihre Angehörigen tragen lautstark ihr Anliegen vor: am Bundesfinanzministerium, vorm Bundestag und dem Kanzleramt. Einer ihrer Anführer ist Wolfgang Graetz, 69. Mit sportlichem Kurzhaarschnitt und herbstlicher Freizeitkleidung steht er am Mikrofon des Lautsprecherwagens:
„Wir sind Betroffene des Rentenbetruges. Und dies geschieht durch einen eklatanten Rechtsbruch. Obwohl wir hier im April schon auf der Straße standen, müssen wir heute erneut unser Recht dokumentieren mit dieser Demonstration von alten Menschen.“
Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag
Was die Demonstranten verbindet: Sie sind vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt und sehen sich dadurch nun bei ihrer Rentenberechnung ausgebootet. Erst Recht, wenn sie ihre Rente mit der von Menschen aus Reihen der Stasi und der SED vergleichen.
Auch Wolfgang Graetz vergällt das den Ruhestand. Der Bauingenieur hatte sich in der DDR in einer kleinen Bürgerinitiative unter anderem für mehr Reisefreiheit eingesetzt. Das brachte ihn als politischen Gefangenen hinter Gitter. Die Stasi sei nicht zimperlich gewesen, deutet er vage an. 1988 kaufte ihn die Bundesrepublik frei.
„Ich bin so würdevoll im Aufnahmelager Giessen durch Herrn Genscher damals aufgenommen worden. Das war innerhalb einer Feierstunde und Herr Genscher beglückwünschte mich mit einem Schlag auf den Rücken, Schlag in Anführungsstrichen. Und sagte: Jetzt sind Sie frei, jetzt sind Sie Bundesbürger. Dieser Satz beinhaltete natürlich auch das Rentenrecht.“
Rentenprognose nach der Übersiedlung sah positiv aus
Rente sei damals für ihn noch kein Thema gewesen. Gleichwohl habe man ihm eine Rentenprognose auf Basis des Fremdrentengesetzes erstellt und eine auskömmliche monatliche Rente für ihn ausgerechnet. Wolfgang Graetz nahm seine Arbeit im Bauwesen wieder auf und fiel 2013 – als er in Rente ging – aus allen Wolken.
„Das böse Erwachen kam wirklich erst, als ich den ersten Rentenbescheid bekommen habe. Für mich und für viele weitere Betroffene kam das neue Rentenüberleitungsgesetz zum Tragen. In dem Bescheid waren mir nur knappe zehn Jahre meiner Arbeitszeit angerechnet worden. Insofern hat mich der erste Rentenberechnungssatz schockiert. Es waren knapp unter 600 Euro.“
Seine Rente war in keinster Weise so berechnet worden, wie man ihm das 1988 in Aussicht gestellt hatte. Er spricht von Betrug. Denn auf ihn wurde überraschenderweise nicht das alte Fremdrentengesetz angewendet, sondern das neue Rentenüberleitungsgesetz. So wie auf seine Mit-Demonstranten.
„Dies minimiert unseren Anspruch auf ein Drittel bis teilweise noch mehr zu unseren Rentenansprüchen. Die Bundesrepublik hätte die Verpflichtung gehabt, uns zu informieren als Rentenanwärter, dass hier ein neues Gesetz geschaffen wird. Das hat sie aber sehr perfide verheimlicht.“
Vermutlich etwa 300.000 Betroffene
Wolfgang Graetz geht davon aus, dass es über 300.000 weitere Betroffene ehemalige DDR-Übersiedler gibt. Er sieht mehrere Schuldige, die für diese nachteilige Rentenberechnung verantwortlich seien. Zum einen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Auch Stasi- und SED-Personal, das heute in Politik und Behörden arbeite, vermuten Graetz und seine Mitstreiter hier am Werk. Denn noch viel mehr als das Gesetz selbst benachteilige sie die Gesetzesauslegung durch die Rentenversicherung.
Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg
„Es sind ja diese Mitarbeiter in leitenden Stellungen in der Rentenversicherung untergekommen. Warum sollen die nicht in diesen bewussten Machtpositionen ihren Hass gegenüber uns, die wir damals bereit für ein anderes System waren, ausnutzen und uns deutlich zeigen, welche Machtposition sie nach wie vor innehaben?“
Unterm Strich geht es um viel Geld. Durchschnittlich 500 Euro würden die Betroffenen nun monatlich weniger bekommen als ihnen zustehe so Graetz.
Viele seiner Mitstreiter lebten dadurch in Armut. Auch er selbst könne sich den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit nur leisten, weil ihn seine Ehefrau mit ihrem Einkommen unterstütze.
Weitere Unterstützung bekommen Graetz und die anderen Demonstranten durch den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und den Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn.
Allerdings: Eine Verfassungsbeschwerde zu der Problematik lagert noch unbearbeitet beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und auch Petitionen im zuständigen Ausschuss des Bundestages brachten bislang keine Abhilfe. Für Wolfgang Graetz ist damit klar: Die nächste Rentnerdemo wird bald folgen.
Kommentar: Die da unten sieht man nicht
Von Carl-Wolfgang Holzapfel
„Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht, und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ Immer wieder fühlt man sich an die Worte Bert Brechts aus der „Dreigroschenoper“ erinnert. Auch andere Metaphern fallen einem ein: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Zum Beispiel.
Was sich hier abspielt, hat alles Zeug, als Paradebeispiel für die Hinterfotzigkeit und Verlogenheit der Politik herhalten zu können. Ohne große Debatte, ohne jede öffentliche Debatte und damit abseits der so oft beschworenen „Öffentlichkeit“ wurde nicht nur ein Versprechen gebrochen (Schlimm genug!), sondern klammheimlich ein Gesetz gekapert und durch ein neues ersetzt. Das Versprechen an jeden Flüchtling aus der DDR (Haben wir das schon vergessen?) nach dem Rentenüberleitungsgesetz eines Tages eine mit jedem Bundesbürger gleichgewichtige Rente beziehen zu können, wurde im Schatten der Einheits-Euphorie gebrochen. Schnell erfand man die Möglichkeiten eines „Rentenüberleitungsgesetzes“ (Schönes Wort für eine destruktive Politsauerei!) und sperrte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler aus. Die waren per Federstrich wieder (ehemalige) DDR-Bürger.
Wen verwundern eigentlich da noch die sogen. „Wutbürger“, die Protestwähler gegen eine augenscheinliche Polit-Mafia, die sich längst daran gewöhnt zu haben scheint, über die Köpfe des Volkes hinweg im meist nur zu 25 Prozent besetzten Parlament Gesetze auszutüfteln, die dieses Volk ohnehin nicht verstehen? Oder an denen dieses Volk ohnehin nichts ändern kann?
Man hat es sich bequem gemacht in dieser bequem gewordenen, weil Mauer- und Stacheldraht-freien Republik. Das man dabei die Selbstversorgung der (vom Volk) gewählten Politiker in einen (selbstherrlichen) Automatismus überführt hat, sei nur am Rande erwähnt.
Jetzt stehen wieder Wahlen an. Und die werden wohl eine Richtungsentscheidung darüber werden, wie es in unserer Republik künftig weitergehen soll. Das wissen auch die wenigen Mutigen, wie Wolfgang Graetz oder Wolfgang Mayer oder gar der Verein IEDF (Interessengemeinschaft Ehemaliger DDR-Flüchtlinge). Sie wissen aber auch, dass die Politik sich ein verheerendes „Aussitzen“ antrainiert hat. Schaffen es die Betrogenen des RÜG nicht, das Ausmaß dieses Betruges als massives Beispiel der Hinterfotzigkeit, zu der viele Felder der Politik inzwischen verkommen sind, durch Öffentlichkeit deutlich zu machen, dürfen sie auch diesen Betrug mit in ihr Grab nehmen. Denn nach der Wahl im September 2017 ist zumindest dieses Thema politisch verdaut. Schön, dass wenigstens der DEUTSCHLANDFUNK seinen medialen Scheinwerfer angestellt und diesen Vereinigungsskandal beleuchtet hat. Ob das die Protestler ermutigt wird sich zeigen.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.181)
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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