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Karlsruhe/Leipzig, 09.11.2016/cw – Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche gegen Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben (5 StR 313/15). Das seinerzeitige Verfahren vor dem Landgericht Leipzig hatte über Sachsen hinaus große Beachtung gefunden.

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Mitarbeitern und einer Rechtsanwältin vorgeworfen, sich wegen Untreue (§ 266 Abs.1 StGB) und Betrugs (§263 StGB) strafbar gemacht zu haben. Ihnen wird zur Last gelegt, „in fünf Fällen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen der Vorschrift des Art. 233 § 2 Abs.3 EGBGB für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer gesetzliche Vertreter bestellt und Grundstücksveräußerungen genehmigt zu haben.“ Der Rechtsanwältin wird vorgeworfen, in einem dieser Fälle „in Kenntnis des Fehlens der Vertretungsvoraussetzungen als gesetzliche Vertreterin eine Grundstücksveräußerung vorgenommen“ zu haben.

Die Rechtsamtsmitarbeiter haben, so der Vorwurf, in 43 Fällen „Erlöse aus Grundstücksveräußerungen trotz Bestehens eines Zinsanspruches an die Berechtigten ausgezahlt“. Einem der Mitarbeiter wurde weiterhin zur Last gelegt, er habe in 173 Fällen im „Zusammenhang mit der Bestellung gesetzlicher Vertreter keine Verwaltungsgebühr“ erhoben.

Das Landgericht Leipzig hatte hingegen in seinem Urteil vom 17.12.2014 (8 KLs 607 Js 58699/11) die vier Angeklagte von allen Vorwürfen freigesprochen und ihnen attestiert, dass es „teilweise bereits an den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen einer Untreue bzw. eines Betruges fehle“. Die Angeklagte hätten auch nicht vorsätzlich gehandelt.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil betreffend der drei Mitarbeiter des Rechtsamts in einem bzw. drei Fällen nunmehr aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Die Freisprüche hielten „einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, weil das Landgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten maßgeblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat“.

Die übrigen Revisionen wie auch gegen die Freisprechung der Rechtsanwältin gerichteten Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat der Senat verworfen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.173)

Berlin, 9.11.2016/cw – Sie werden übersehen, gehen im Jubel der Maueröffnung vor 27 Jahren oder auch der Trauer um die Toten an der Mauer unter: Die Toten der Teilung Deutschlands zwischen 1948 und 1961. In diesem Zeitraum kamen allein in der faktisch bereits seit der Blockade geteilten Hauptstadt im Grenzgebiet mindestens 39 Menschen ums Leben.

Deren Schicksale werden jetzt in einem Buch der Autoren Gerhard Sälter, Johanna Dietrich und Fabian Kuhn („Die vergessenen Toten“, Okt.2016, Ch.Links-Verlag, Berlin, ISBN 978-3-86153-933-9) vorgestellt. Zu den Menschen, die für „die Durchsetzung der neuen gesellschaftlichen Ordnung in Ostdeutschland (SbZ/DDR) und die Festigung der Macht der SED geopfert wurden“ lagen teilweise nur spärliche Informationen vor. Die Autoren beschreiben anschaulich den Forschungsstand zum Zeitpunkt der eigenen Recherchen. Danach wurden erst nach dem Mauerbau im August 1961 geradezu akribisch alle Todesopfer im Zusammenhang mit der Grenzziehung erfaßt. Davor war die Registrierung eher zufällig, also nicht systematisch, und darüber hinaus waren viele Daten auch bereits vernichtet, standen also für das Buchprojekt nicht mehr zur Verfügung.

die-vergessenen-toten_2Einzig die Arbeitsgemeinschaft 13.August bezog auch diese Todesfälle in die jährlich vorgelegte und aktualisierte Opferliste der Teilung ein, ohne allerdings, wie nicht nur die Autoren anmerken, diese Todesfälle im Einzelnen wissenschaftlich nachprüfbar zu unterlegen.

Auch die Autoren standen vor schier unlösbaren Aufgaben in der Aufspürung und Verfolgung von Lebenslinien (Biografien) und Umständen, die dann zu den hier aufgelisteten Todesfällen führten. Daher füllt die Geschichte von Arthur Pokrzywinski (1906), der am 14.Juli 1951 zwischen Schönefeld (Ost-Berlin) und Rudow (West-Berlin) erschossen wurde (S.121) gerade einmal eine dreiviertel Seite, während die Geschichte von Walter Heinicke (1903), erschossen am 30.April 1951 nahe dem Grenzübergang Dreilinden rund fünf Seiten belegt (S.116-120).

In straff gegliederten Vorkapiteln wird die Vorgehensweise der Autoren bzw. werden die Voraussetzungen zur Erarbeitung dieses zweifellos wichtigen Buches geschildert: In der Einleitung Forschungsstand, Kategorienbildung, Untersuchungszeitraum und Vorgehensweise. Im Ersten Kapitel wird die politische Situation beschrieben: Das Grenzregime der DDR an den Berliner Grenzen, die politische Teilung Berlins nach dem Krieg (1) bis hin zu den Weisungen zum Einsatz von Schusswaffen (6).

Zum Tag des Mauerfalls schmückte die Vereinigung 17.Juni die Mauerkreuze am Reichstag mit Rosen - Foto: LyrAg

Zum Tag des Mauerfalls schmückte die Vereinigung 17.Juni die Mauerkreuze am Reichstag mit Rosen – Foto: LyrAg

Erst ab dem Zweiten Kapitel (S.97) folgt die Schilderung der einzelnen Biografien, was bedauerlich erscheint, weil die vergessenen Toten sicherlich vom Leser am Anfang erwartet werden. Die Geschichtliche Einbettung dieser teilweise dramatischen, manchmal auch sehr banal wirkenden Todesfälle erwartet der Leser eher als Ergänzung im Anhang. Hier wäre eine inhaltliche Umkehrung der vorgelegten Strukturierung durchaus empfehlenswert gewesen.

Unabhängig von dieser kleinen kritischen Anmerkung ist den Autoren und ihrem Verlag eine eindrucksvolle, streckenweise bewegende und wichtige Ergänzung zur Teilungsgeschichte Berlins gelungen. Hervorgehoben werden müssen auch die akribisch angeführten Quellenangaben (Fußnoten), die die Seriosität der vorgelegten Ergebnisse belegen.

Das Buch wird am kommenden Dienstag, 15.November 2016, 19:00 Uhr in der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße 119 (Besucherzentrum) der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Moderation des Direktors der Stiftung Berliner Mauer, Prof. Dr. Axel Klausmeier, werden Dr. Gerhard Sälter (Autor und Projektleiter), Dr. Jens Schöne (LStU Berlin) und Prof. Dr. Michael Lemke (Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam) über das Projekt debattieren.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin –Tel.: 030-30207785 (1.172)

 

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