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Mainz/Berlin, 29.11.2016/cw – Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR suchen noch heute Kinder nach ihren leiblichen Eltern oder auch die Eltern nach ihren Kindern. Die zusätzliche Krux: Leibliche Eltern haben keinerlei Rechte, Auskünfte über ihre Kinder zu erhalten, berichtet heute das ZDF-Magazin „frontal 21“ in einem neunminütigen Beitrag (29.11.2016, 21:00 Uhr) über die Zwangsadoptionen in der DDR.

Stella Könemann und Dana Sümening von Frontal 21 haben Eltern und Kinder getroffen, die auch nach 26 Jahren Wiedervereinigung nicht wissen, wer ihre leibliche Familie ist.

Bereits 1992 hatte die nach dem Mauerfall gegründete Hilfsorganisation HELP e.V. auf einer Pressekonferenz in Berlin auf dieses Drama aufmerksam gemacht. Damals wurde eine Mutter vorgestellt, die verzweifelt nach ihrem damals 17 Jahre alten Sohn suchte. Die Hilfsorganisation machte hauptsächlich die Honecker-Ehefrau und Ministerin Margot Honecker für die Kindesentziehung in Form von Zwangsadoptionen verantwortlich. Die Politik reagierte damals wie heute „schwach oder gar nicht,“ wie sich der damalige Präsident von HELP, Carl-Wolfgang Holzapfel, erinnert.

Sendung verpasst:

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-29-november-2016-100.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 03030207785 (1.185)

Berlin/Leipzig, 29.11.2016/cw – Der Antifaschismus in der DDR war sozusagen staatstragende Ideologie. Nazis? Die waren alle nach „Nazi-Deutschland“, sprich nach Westdeutschland gegangen, von wo aus sie die „Bonner Ultras und Neo-Nazis“ im Kampf gegen den „friedlichen Sozialismus“ und besonders die „friedliebenden Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik“ unterstützten.

Christian Schulz und Claudia Gründer beleuchten in ihrer Doku (Heute, 22:05 Uhr im MDR) den „einzigen antifaschistischen deutschen Staat“ und dem Umgang der DDR-Kommunisten mit Alt-Nazis, ehemaligen NSdAP-Mitgliedern , Mitläufern und Kriegsverbrechern.

Dabei leistete die Stasi als „Schild und Schwert der Partei“ die notwendige logistische Unterstützung. In einer Villa in Hohenschönhausen saß eine Sonderabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit, die über zehn Kilometer Aktenregale mit Informationen über die eigenen (in der DDR lebenden) Alt-Nazis und weiteres Propaganda-Material für den Kampf „gegen den Westen verfügte.

Die Autoren der Doku gehen u.a. auch der Frage nach, warum einige Alt-Nazis in der DDR öffentlichkeitswirksam verfolgt wurden, andere aber absichtlich nicht und kommen zu dem Schluss, dass ausgerechnet der staatlich verordnete Antifaschismus sich „in der Nachschau als ein wesentliches Hemmnis der Aufarbeitung und Strafverfolgung“ entpuppte.

Im Schatten der jüngsten BGH-Entscheidung zum Auschwitz-Prozess ein brennend aktueller Beitrag zur Aufarbeitung bisheriger Grauzonen in der Wahrnehmung deutscher Nachkriegsgeschichte.

Sendung verpasst:

http://www.mdr.de/home/sendung698450_zc-502e5181_zs-48c98c3d.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.184)

Ein mögliches Weihnachtsgeschenk: "Der Prenzlauer Berg"

Ein mögliches Weihnachtsgeschenk: „Der Prenzlauer Berg“

Berlin, 28.12.2016/cw – Sie veröffentlichte bereits zahlreiche sogen. Mitmachbücher, so am 8. Mai vorigen Jahres: „Allgäu – zum Mitmachen und Entdecken“, mit dem Kinder durch Interaktion Wissenswertes über das Allgäu spielerisch erfahren und erlernen konnten. Jetzt hat Susanne Scheffels, Architektin, Buchautorin und Mutter von zwei Söhnen mit dem kleinen Band „Prenzlauer Berg“ ein Mitmachbuch für neugierige Kinder aus dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg rechtzeitig zu Weihnachten vorgelegt.

Auf vielen Seiten kann nach Herzenslust gespielt, gebastelt, gemalt und gerätselt werden. Das Würfelspiel „Mein Kiez“, der Bastelbogen für den Wasserturm „Dicker Herrmann“ oder spannende Experimente lassen bei aktiven Kids keine Langeweile aufkommen. Was der WILLEGOOS-Verlag in seiner Werbung beschreibt, kann ohne Einschränkungen unterstrichen werden. Die Idee des Verlages: Willegoos ist Plattdeutsch und bedeutet Wilde Gans oder eben Graugans. Und die „flattert durchs Logo und wuselt durch alle Bücher“ des Verlages. Mit Willegoos „können Kinder wie ein Zugvogel die Welt entdecken“.

Viele Möglichkeiten der Beschäftigung - Die Rückseite des Mitmachbuches

Viele Möglichkeiten der Beschäftigung – Die Rückseite des Mitmachbuches

Neben den vielfachen Einblicken in den Kiez durch klug ausgewählte Sachinformationen und den ausgewiesenen Beschäftigungs-möglichkeiten gibt das Mitmachbuch Antworten auf viele Fragen: Wo ist hier ein (Prenzlauer) Berg? Wie funktionierte die Wasserversorgung? Und, und, und… Aber es werden auch ernste Frage gestellt, ohne die vorhandene kindliche Neugier zu überfordern: Warum war hier eine Mauer? Sogar die Erstellung eines Fluchttunnels zwischen Ost und West wird kurz und einsichtig auf kindlichem Niveau geschildert und begründet, ohne mögliche Angstträume zu provozieren: Geschichte life für Kinder. Hinweise auf Ausstellungen und Spielplätze runden das hier vorgelegte Mitmachbuch gelungen ab. Eine gute, weil einmal bewußt andere Geschenkidee zu Weihnachten, nicht nur für ein schmales Budget (z.B. von Oma und/oder Opa) geeignet. So macht Auseinandersetzung mit dem eigenen Wohnumfeld durchaus Spaß. Urteil: Sehr empfehlenswert.

Spiel- und Mitmachbuch, 52 Seiten | Paperback fadengeheftet | ab 7 J – ISBN: 978-3-944445-22-9, 10,95 €.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.183)

Karlsruhe, 28.11.2016 – In einer Entscheidung, die durch die Pressestelle des BGH heute veröffentlicht wurde, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg – 1191 Js 98402/13 27 Ks 9/14 – Entscheidung vom 15. Juli 2015 – ebenso verworfen wie die Revisionen mehrerer Nebenkläger, die mit ihren Rechtsmitteln eine Verurteilung des Angeklagten als Mittäter angestrebt hatten; weitere Nebenklägerrevisionen waren nicht in zulässiger Weise erhoben und sind daher ebenfalls verworfen worden. Das Urteil ist damit rechtskräftig (20. September 2016 – 3 StR 49/16).

Das Landgericht Lüneburg hatte den  im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen Oskar Gröning (95) im wohl letzten Auschwitz-Prozess wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte, der seit 1942 im Konzentrationslager Auschwitz eingesetzt war, an der systematischen Tötung der in Ungarn lebenden jüdischen Bevölkerung im Jahr 1944 beteiligt. Im Rahmen dieser sog. Ungarn-Aktion wurden in der Zeit vom 16. Mai bis zum 11. Juli 1944 mindestens 300.000 Juden nach Auschwitz deportiert und dort unmittelbar nach ihrer Ankunft in Gaskammern ermordet. Nach Ansicht des Gerichtes war Gröning in die Massentötungen in verschiedener Weise eingebunden. An mindestens drei Tagen war er an der Rampe eingesetzt, an der die Züge im Lager eintrafen. Dort hatte der SS-Mann in erster Linie die Aufgabe, das Gepäck der Deportierten zu bewachen. Dadurch sollte verhindert werden, dass dieses vor den Augen der Opfer geöffnet, durchsucht und geplündert wurde, was deren für den weiteren Ablauf als unerlässlich angesehene Arglosigkeit hätte beseitigen und zu Unruhe hätte führen können. Zugleich war der Angeklagte bei seiner Tätigkeit an der Rampe auch Teil einer Drohkulisse, die jeden Gedanken an Widerstand oder Flucht bereits im Keim ersticken sollte. Daneben wirkte der Angeklagte bei der Verwertung der Vermögenswerte der Deportierten zugunsten der SS mit. Schließlich oblag es Gröning während seiner gesamten Diensttätigkeit, die Deportierten zu überwachen und Widerstand oder Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern.

Ob Gröning nunmehr die Haftstrafe antreten muß, ist noch nicht entschieden. Über eine mögliche Haftfähigkeit des fast Hundertjährigen muß das zuständige Gericht nach der jetzt ergangenen Bestätigung des Urteils entscheiden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.182)

Ehemalige DDR-Bürger protestieren gegen ihre Rentenbescheide: Sie kamen vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik und hätten gemäß Fremdrentengesetz eigentlich eine gute Rente zu erwarten. Die Rentenversicherung praktiziert es aber anders. Von den damit verbundenen starken finanziellen Auswirkungen könnten 300.000 Rentner betroffen sein. Ihr Protest bleibt bisher ungehört.

Von Daniela Siebert

Eine Demo quer durch das Berliner Regierungsviertel. Rund 50 Rentner und ihre Angehörigen tragen lautstark ihr Anliegen vor: am Bundesfinanzministerium, vorm Bundestag und dem Kanzleramt. Einer ihrer Anführer ist Wolfgang Graetz, 69. Mit sportlichem Kurzhaarschnitt und herbstlicher Freizeitkleidung steht er am Mikrofon des Lautsprecherwagens:

„Wir sind Betroffene des Rentenbetruges. Und dies geschieht durch einen eklatanten Rechtsbruch. Obwohl wir hier im April schon auf der Straße standen, müssen wir heute erneut unser Recht dokumentieren mit dieser Demonstration von alten Menschen.“

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium - Foto: Lyrag

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Was die Demonstranten verbindet: Sie sind vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt und sehen sich dadurch nun bei ihrer Rentenberechnung ausgebootet. Erst Recht, wenn sie ihre Rente mit der von Menschen aus Reihen der Stasi und der SED vergleichen.

Auch Wolfgang Graetz vergällt das den Ruhestand. Der Bauingenieur hatte sich in der DDR in einer kleinen Bürgerinitiative unter anderem für mehr Reisefreiheit eingesetzt. Das brachte ihn als politischen Gefangenen hinter Gitter. Die Stasi sei nicht zimperlich gewesen, deutet er vage an. 1988 kaufte ihn die Bundesrepublik frei.

„Ich bin so würdevoll im Aufnahmelager Giessen durch Herrn Genscher damals aufgenommen worden. Das war innerhalb einer Feierstunde und Herr Genscher beglückwünschte mich mit einem Schlag auf den Rücken, Schlag in Anführungsstrichen. Und sagte: Jetzt sind Sie frei, jetzt sind Sie Bundesbürger. Dieser Satz beinhaltete natürlich auch das Rentenrecht.“

Rentenprognose nach der Übersiedlung sah positiv aus

Rente sei damals für ihn noch kein Thema gewesen. Gleichwohl habe man ihm eine Rentenprognose auf Basis des Fremdrentengesetzes erstellt und eine auskömmliche monatliche Rente für ihn ausgerechnet. Wolfgang Graetz nahm seine Arbeit im Bauwesen wieder auf und fiel 2013 – als er in Rente ging – aus allen Wolken.

„Das böse Erwachen kam wirklich erst, als ich den ersten Rentenbescheid bekommen habe. Für mich und für viele weitere Betroffene kam das neue Rentenüberleitungsgesetz zum Tragen. In dem Bescheid waren mir nur knappe zehn Jahre meiner Arbeitszeit angerechnet worden. Insofern hat mich der erste Rentenberechnungssatz schockiert. Es waren knapp unter 600 Euro.“

Seine Rente war in keinster Weise so berechnet worden, wie man ihm das 1988 in Aussicht gestellt hatte. Er spricht von Betrug. Denn auf ihn wurde überraschenderweise nicht das alte Fremdrentengesetz angewendet, sondern das neue Rentenüberleitungsgesetz. So wie auf seine Mit-Demonstranten.

„Dies minimiert unseren Anspruch auf ein Drittel bis teilweise noch mehr zu unseren Rentenansprüchen. Die Bundesrepublik hätte die Verpflichtung gehabt, uns zu informieren als Rentenanwärter, dass hier ein neues Gesetz geschaffen wird. Das hat sie aber sehr perfide verheimlicht.“

Vermutlich etwa 300.000 Betroffene

Wolfgang Graetz geht davon aus, dass es über 300.000 weitere Betroffene ehemalige DDR-Übersiedler gibt. Er sieht mehrere Schuldige, die für diese nachteilige Rentenberechnung verantwortlich seien. Zum einen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Auch Stasi- und SED-Personal, das heute in Politik und Behörden arbeite, vermuten Graetz und seine Mitstreiter hier am Werk. Denn noch viel mehr als das Gesetz selbst benachteilige sie die Gesetzesauslegung durch die Rentenversicherung.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt - Foto: LyrAg

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

„Es sind ja diese Mitarbeiter in leitenden Stellungen in der Rentenversicherung untergekommen. Warum sollen die nicht in diesen bewussten Machtpositionen ihren Hass gegenüber uns, die wir damals bereit für ein anderes System waren, ausnutzen und uns deutlich zeigen, welche Machtposition sie nach wie vor innehaben?“

Unterm Strich geht es um viel Geld. Durchschnittlich 500 Euro würden die Betroffenen nun monatlich weniger bekommen als ihnen zustehe so Graetz.

Viele seiner Mitstreiter lebten dadurch in Armut. Auch er selbst könne sich den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit nur leisten, weil ihn seine Ehefrau mit ihrem Einkommen unterstütze.

Weitere Unterstützung bekommen Graetz und die anderen Demonstranten durch den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und den Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn.

Allerdings: Eine Verfassungsbeschwerde zu der Problematik lagert noch unbearbeitet beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und auch Petitionen im zuständigen Ausschuss des Bundestages brachten bislang keine Abhilfe. Für Wolfgang Graetz ist damit klar: Die nächste Rentnerdemo wird bald folgen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/rentenversicherung-ddr-uebersiedler-fuehlen-sich-betrogen.1769.de.html?dram:article_id=371962

Kommentar:                                                                                                                          Die da unten sieht man nicht

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht, und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ Immer wieder fühlt man sich an die Worte Bert Brechts aus der „Dreigroschenoper“ erinnert. Auch andere Metaphern fallen einem ein: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Zum Beispiel.

Was sich hier abspielt, hat alles Zeug, als Paradebeispiel für die Hinterfotzigkeit und Verlogenheit der Politik herhalten zu können. Ohne große Debatte, ohne jede öffentliche Debatte und damit abseits der so oft beschworenen „Öffentlichkeit“ wurde nicht nur ein Versprechen gebrochen (Schlimm genug!), sondern klammheimlich ein Gesetz gekapert und durch ein neues ersetzt. Das Versprechen an jeden Flüchtling aus der DDR (Haben wir das schon vergessen?) nach dem Rentenüberleitungsgesetz eines Tages eine mit jedem Bundesbürger gleichgewichtige Rente beziehen zu können, wurde im Schatten der Einheits-Euphorie gebrochen. Schnell erfand man die Möglichkeiten eines „Rentenüberleitungsgesetzes“ (Schönes Wort für eine destruktive Politsauerei!) und sperrte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler aus. Die waren per Federstrich wieder (ehemalige) DDR-Bürger.

Wen verwundern eigentlich da noch die sogen. „Wutbürger“, die Protestwähler gegen eine augenscheinliche Polit-Mafia, die sich längst daran gewöhnt zu haben scheint, über die Köpfe des Volkes hinweg im meist nur zu 25 Prozent besetzten Parlament Gesetze auszutüfteln, die dieses Volk ohnehin nicht verstehen? Oder an denen dieses Volk ohnehin nichts ändern kann?

Man hat es sich bequem gemacht in dieser bequem gewordenen, weil Mauer- und Stacheldraht-freien Republik. Das man dabei die Selbstversorgung der (vom Volk) gewählten Politiker in einen (selbstherrlichen) Automatismus überführt hat, sei nur am Rande erwähnt.

Jetzt stehen wieder Wahlen an. Und die werden wohl eine Richtungsentscheidung darüber werden, wie es in unserer Republik künftig weitergehen soll. Das wissen auch die wenigen Mutigen, wie Wolfgang Graetz oder Wolfgang Mayer oder gar der Verein IEDF (Interessengemeinschaft Ehemaliger DDR-Flüchtlinge). Sie wissen aber auch, dass die Politik sich ein verheerendes „Aussitzen“ antrainiert hat. Schaffen es die Betrogenen des RÜG nicht, das Ausmaß dieses Betruges als massives Beispiel der Hinterfotzigkeit, zu der viele Felder der Politik inzwischen verkommen sind, durch Öffentlichkeit deutlich zu machen, dürfen sie auch diesen Betrug mit in ihr Grab nehmen. Denn nach der Wahl im September 2017 ist zumindest dieses Thema politisch verdaut. Schön, dass wenigstens der DEUTSCHLANDFUNK seinen medialen Scheinwerfer angestellt und diesen Vereinigungsskandal beleuchtet hat. Ob das die Protestler ermutigt wird sich zeigen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.181)

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