Berlin, 26.09.2016/cw – Als “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, kurz CETA wird das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen benannt. Der Vertrag, so seine Befürworter, enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen und gilt damit allgemein als Testfall für das angestrebte US-amerikanisch-europäische Transantlantische Freihandeslabkommen. kurz TITIP. Die Kritiker an beiden Abkommen hingegen sehen die Rechtsgrundlagen bisheriger zwischenstaalicher Abkommen in Gefahr. So sehen beide Abkommen, neben anderen kiritisierten Fakten, die Schaffung von sogen. Schiedsgerichten vor, die an die Stelle nationaler (und internationaler) Gerichtsbarkeiten treten sollen. Danach sollen Rechtsstreitigkeiten aus Handelsgeschäften nicht mehr nationalen Gesetzen unterliegen oder kein an dem Abkommen beteiligtes Land mehr die Möglichkeit erhalten, durch nationale Gesetzgebung in die vereinbarte Handelspraxis einzugreifen. Die (zukünftigen) Partner erkennen die Entscheidungen der Schiedsgerichte als unabwendbar an und verzichten damit auf jede ordentliche Gerichtsbarkeit.

CETA wurde nach den seit 2009 begonnenen Verhandlungen im September 2014 veröffentlicht und soll jetzt durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union legitimiert werden. Das Kanadische Parlament muss das Abkommen ebenfalls ratifizieren. Über die Beteiligung nationaler Parlamente ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Während der Deutsche Bundestag (bzw. dessen wissenschaftlicher Dienst) und die EU-Handelsminister diese Beteiligung als gegeben ansehen, widerspricht die EU-Kommission, weil CETA in den Kompetenzbereich der Kommission falle.

Schlimmer steht es um TITIP. Das Abkommen wird mit Geheimhaltung umgeben, selbst Parlamentarier haben nur eingeschränkten und dabei streng kontrollierten Einblick in zuvor zensierte Unterlagen.

Eine Taschenlampe beleuchtet die Realität

Eher durch Zufall erlangte die Redaktion jetzt Einblick in die durch die Abkommen auf uns zukommende neue Realität. Ein Redaktionsmitglied interessierte sich für die Werbung um eine angeblich „außergewöhnliche“ Taschenlampe und wollte diese in einem „Testkauf“ prüfen. Vor der Bestellung mußte man jedoch den mehrere Seiten umfassenden Geschäftsbedingungen zustimmen. Und die hatten es in sich.

Angemerkt werden muss, dass die Anbieterfirma ihren Sitz in Los Angeles (USA) hat, also Geschäfte mit dieser künftig in den Bereich des TITIP fallen würden. Doch auch ohne Rechtskraft dieses bereits ausgehandelten, aber noch nicht unterzeichneten und vielfach geheim gehaltenen Abkommens zeigen die Geschäftsbedingungen auf, was künftig umfassend Rechtskraft erlangen soll. Aus Platzgründen können hier nur die gravierendsten Bedingungen aufgezeigt werden, vollständig können diese unter http://www.shadowhawk.de/jetztkaufen.php unter „Geschäftsbedingungen“ (rechts unten) nachgelesen werden:

Shadowhawk ist nur unter der Bedingung bereit, Ihnen die Nutzung der Webseite und dazugehörigen Leistungen und Materialien zu lizenzieren oder genehmigen, dass Sie allen in dieser Vereinbarung genannten allgemeinen Geschäftbedingungen zustimmen und diese akzeptieren. Falls Sie nicht mit der gesamten Vereinbarung einverstanden sind, sind Sie nicht berechtig, auf diese Webseite und/oder Leistungen und Materialien zuzugreifen und werden hiermit dazu angehalten, die Webseite sofort zu verlassen. …

 Falls Sie nicht damit einverstanden sind, an diese Bedingungen gebunden zu sein, dürfen Sie diese Webseite weder betreten noch benutzen und keine Produkte über diese Webseite kaufen. In diesem Fall sollten Sie die Webseite sofort verlassen. Indem Sie weiter auf diese Webseite zugreifen, diese benutzen oder Produkte über die Webseite bestellen, stimmen Sie zu, dass Sie diese Vereinbarung gelesen haben, diese verstehen und alle hierin enthaltenen Bedingungen akzeptieren.

SCHIEDSABKOMMEN UND SAMMELKLAGE-VERZICHT

Sofern nicht gesetzlich verboten, stimmen Sie und Shadowhawk zu, dass Streitigkeiten zwischen uns (einschließlich Streitigkeiten gegen einen Agenten, Angestellten, Tochtergesellschaft, verbundene Unternehmen, Interessenvorgänger, Nachfolger und/oder dazu Ernannten) in Bezug auf … die angebotenen Dienste oder … den Kauf, Bestellung oder Verwendung unserer Produkte, die nicht innerhalb von 120 Tagen durch ein informelles Verfahren oder Verhandlungen gelöst werden, exklusiv und endgültig durch ein Schiedsverfahren durch die American Arbitration Association gelöst werden… Sie und Shadowhawk sind sich einig, dass diese Schiedsvereinbarung gemäß einer Transaktion unter Einbezug zwischenstaatlichem Handels erfolgt und vom Federal Arbitration Act (FAA) und nicht von einem Landesgesetz bezüglich der Schlichtung geregelt wird. Sie und Shadowhawk erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass jede Bestimmung in Bezug auf die Anwendbarkeit, die Vollstreckbarkeit oder Gültigkeit dieser Schiedsvereinbarung vom Schiedsrichter und nicht von einem Gericht getroffen wird.  

INDEM SIE DIESEM SCHIEDSABKOMMEN ZUSTIMMTEN, GEBEN SIE IHR RECHT AUF, VOR GERICHT ZU GEHEN, EINSCHLIESSLICH IHR RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND IHR RECHT AUF EINE TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE. Im Schiedsverfahren wird ein Streit durch einen neutralen Schiedsrichter oder Schiedsrichterkollegium gelöst und nicht von einem Richter oder einer Jury. Das Schiedsverfahren ist im Gegenteil zum Gerichtsverfahren eher informell. Ein Schiedsrichter kann jedoch die gleiche Entlastung wie ein Gericht zusprechen.“

Statt einer bestellten wurden fünf Taschenlampen bestätigt und geliefert

Eigentlich unerheblich, das bereits im Vorfeld Unstimmigkeiten auftraten. Die Bestellung einer Taschenlampe wurde mit einer Bestätigung über die Bestellung von fünf Taschenlampen beantwortet. Nach entsprechendem Protest durch den Besteller wurde diesem ein zusätzlicher Rabatt von 50 Prozent eingeräumt und die Lieferung – über drei Wochen nach der Bestellung – vorgenommen. Dabei wurden zwar jeweils Akkus mitgeliefert, jedoch ohne die dazugehörenden Ladegeräte.

Interessanter für uns war in diesem Fall neben der Handhabung derartiger Geschäfte mit Endverbrauchern die auf 20 Seiten ausgedruckten Geschäftsbedingungen. Sie gaben uns einen ersten Einblick in die zu erwartende zukünftige Rechtspraxis durch CETA und TITIP. Mit „Stehen Sie nie wieder im Dunkeln“ hatten die Anbieter ihr Angebot beworben. Danke, wenigstens das stimmte.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.155)