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Karlsruhe, 28.07.2016/cw – Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes (BGH), Bettina Limperg, hat sich lt. einer Mitteilung des BGH der Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union zur Situation in der Türkei angeschlossen. Dem Netzwerk gehört auch die Präsidentin des BGH an.

In der Stellungnahme sprechen die obersten Richter der EU ihre tiefe Besorgnis über die Geschehnisse in der Türkei aus. Sie sehen in den aktuellen Ereignissen, insbesondere in den Entlassungen und Verhaftungen Tausender Richter, einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und eine Bedrohung für den Rechtsstaat in einem Mitgliedsland des Europarates. Das Netzwerk ruft zur Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auf. Es fordert die Anwendung bestehender Monitoring-Instrumente zur Wahrung der Menschenrechte sowohl auf der Ebene des Europarates als auch der Vereinten Nationen.

Eine Funktion des Monitorings besteht darin, bei einem beobachteten Ablauf steuernd einzugreifen, sofern dieser nicht den gewünschten Verlauf nimmt bzw. bestimmte Schwellwerte unter- bzw. überschritten sind.

Den originalen Text der Stellungnahme finden Sie hier:

http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/statementNetwork.pdf?__blob=publicationFile (PDF)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.136)

 

Traueranzeige vor der Bayerischen Vertretung in Berlin - Foto: LyrAg

Traueranzeige vor der Bayerischen Vertretung in Berlin – Foto: LyrAg

Berlin, 23.07.2016/cw – Auf den Amok-Lauf eines Deutsch-Iraners in München reagieren auch die Exil-Iraner „mit Trauer und Entsetzen.“ Der Sprecher des „Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)“ in Deutschland, Javad Dabiran, erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Der  NWRI verurteilt die Gewalttat in München. Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung von Überzeugungen. Wir, die Exil-Iraner, weinen um die Opfer der Gewalttat und beten für die betroffenen Familien.“

Rosen für die Opfer - Foto: LyrAg

Rosen für die Opfer –
Foto: LyrAg

Auch wenn der Täter nach gegenwärtigen Erkenntnissen wohl nicht aus terroristischen, sondern eher aus psychischen Gründen gemordet habe, litten  die in Deutschland lebenden Iraner unter dieser Tat. Es sei so, als ob „ein Familienmitglied aus dem Ruder gelaufen sei und nun mit seinen Untaten die ganze Familie beschwere,“ sagte Dabiran. Es wäre fatal, weil völlig falsch, mit dieser Tat womöglich die Exil-Iraner in Deutschland zu belasten.

Ein achtzehnjähriger Deutsch-Iraner hatte am gestrigen Abend in einem Amoklauf in München neun Menschen getötet und über zwanzig Personen, davon drei lebensgefährlich, verletzt.

Staatstrauer in Bayern, Flaggen auf Halbmast. Nur in der Bayer. Vertretung in Berlin war man bereits im Wochenende... Foto: LyrAg

Staatstrauer in Bayern, Flaggen auf Halbmast. Nur in der Bayer. Vertretung in Berlin war man bereits im Wochenende…
Foto: LyrAg

Der nach bisherigen Erkenntnissen psychisch gestörte Täter hatte sich nach der Tat selbst gerichtet.

Dabiran kündigte an, heute, am Samstag, 23.07. gegen  17.00 Uhr vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin (Behrensstr.21-22) der Toten und Schwerverletzten in München seitens der Iraner zu gedenken. Man wolle damit ein dringend notwendiges Zeichen  der Solidarität setzen und sich damit von jeder Form der Gewalt distanzieren.

Ergänzung 23.07.2016:

Foto: LyrAg

Foto: LyrAg

Der NWRI legte am Abend in einer halbstündigen Gedenkveranstaltung vor der Bayerischen Landesvertretung Blumengebinde und Rosen nieder. Zahlreiche Exil-Iraner waren dem Aufruf ihres Sprechers Javad Dabiran gefolgt und zeigten sich vor Ort tief bewegt.

Zahlreiche Iraner waren dem Aufruf zum Gedenken gefolgt - Foto: LyrAg

Zahlreiche Iraner waren dem Aufruf zum Gedenken gefolgt –
Foto: LyrAg

In seiner Ansprache verurteilte Javad Dabiran (li.) jedwede Gewalt - Foto: LyrAg

In seiner Ansprache verurteilte Javad Dabiran (li.) jedwede Gewalt – Foto: LyrAg

 

 

 

Protest ja, Gewalt nein. Exil-Iraner mit den Fahnen des Widerstandes - Foto: LyrAg

Protest ja, Gewalt nein.
Exil-Iraner mit den Fahnen des Widerstandes – Foto: LyrAg

Für die Opfer des Amoklaufes in München - Foto: LyrAg

Für die Opfer des Amoklaufes in München –
Foto: LyrAg

Auch Passanten bekundeten ihre Anteilnahme und legten Blumen nieder - Foto: LyrAg

Auch Passanten bekundeten ihre Anteilnahme und legten Blumen nieder –
Foto: LyrAg

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.135)

Berlin, 22.07.2016/cw – Eigentlich war er gebürtig ein Indonesier, denn Xing-Hu Kuo wurde 1938 in Jakarta geboren. Aber sein Vater war ein chinesisch-stämmiger Verleger. Und auf diese chinesische Abstammung legte Kuo großen Wert, wie auch der wohl bekannteste Buchtitel „Ein Chinese in Bautzen II“ (Anita Tykve Verlag, 1990, ISBN 3-925434-35-6) belegen sollte.

Ein beeindruckendes Zeugnis über die zweite deutsche Diktatur - Archiv: LyrAg

Ein beeindruckendes Zeugnis über die zweite deutsche Diktatur – Archiv: LyrAg

Xing-Hu Kuo starb, wie erst jetzt bekannt wurde, am vergangenen Montag, 18.07.2016, in Berlin*. Um den in Verfolgtenkreisen der zweiten deutschen Diktatur einst bekannten und geachteten einstigen Fluchthelfer und ehem. politischen Häftling im berüchtigten DDR-Zuchthaus Bautzen II war es in den letzten Jahren stiller geworden. So still, dass die Nachricht von seinem Tod zunächst als Gerücht durch die diversen Vereine kursierte, ehe Nachforschungen der Vereinigung 17. Juni in Berlin traurige Gewissheit brachten.

Siebeneinhalb Jahre Zuchthaus

Kuo hatte zunächst Journalistik in Leipzig studiert und zog, 25jährig, nach Ost-Berlin, wo er in der Presseabteilung der Botschaft der Volksrepublik China arbeitete. Kuo geriet ab 1964 in das Blickfeld der DDR-Staatssicherheit, da er bereits einigen Menschen zur Flucht über den Diplomatenübergang Checkpoint Charlie verholfen hatte. 1965 wurde der am Sozialismus zweifelnde Kuo verhaftet, schwer misshandelt und schließlich in einem Geheimprozess von der DDR-Justiz zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Die zudiktierte Strafe mußte er fast vollständig im berüchtigten Zuchthaus Bautzen II absitzen. 1970 unternahm der in jahrelanger Isolationshaft Eingesperrte einen Selbstmordversuch, ehe er 1972 durch die Bundesrepublik freigekauft wurde. Kuo wurde zu einem der drängendsten und bekanntesten Anklägern der DDR-Diktatur und fundierten Kritiker am Kommunismus.

Ein Blumenbeet vor Kuos nun verlassener Wohnung - Foto: LyrAg

Ein Blumenbeet vor Kuos nun verlassener Wohnung – Foto: LyrAg

Kuo war zunächst als politischer Redakteur im Axel-Springer-Verlag (DIE WELT), ab 1979 in Stuttgart tätig. Sein Interessenschwerpunkt wandte sich der Diktatur in Nord-Korea zu, über diese Steinzeit-Diktatur veröffentlichte er mehrere Bücher und Publikationen. In den neunziger Jahren zog er von Sindelfingen zurück nach Berlin, wo er sich u.a. einige Jahre als Presse- und Öffentlichkeitsreferent in der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus im Nicolai-Viertel für die Interessen der Stalinismus-Opfer engagierte.

1992 erstritt Kuo als einer der ersten ehemaligen politischen Häftlinge der zweiten deutschen Diktatur seine Rehabilitation vor dem Landgericht Berlin. Im seinerzeitigen Urteil hieß es; daß die PDS als Nachfolgepartei der SED politische Häftlinge prinzipiell entschädigen müsse.

Die SED-PDS traktierte ihn nach dieser Rehabilitierung mit einem Zahlungsbefehl wegen entstandener Anwaltskosten in Höhe von über 10.000 DM, da Kuo nicht dezidiert nachweisen konnte, dass die SED seine Verfolgung gesteuert hatte.

Kuo erhielt neben anderen Auszeichnungen für seine Arbeiten 1981 den Journalistenpreis des Bayerischen Raiffeisenverbandes in München.

Ein aufrechter und unbeugsamer Kämpfer

In einer ersten Stellungnahme würdigte die Vereinigung 17. Juni in Berlin den „aufrechten und unbeugsamen Kämpfer gegen die Unmenschlichkeit, der sich jeder Versuchung, sich von diesem Kampf durch verlockende Vorteile abbringen zu lassen, beispielgebend widersetzte.

Mit Kuo haben wir einen streitbaren und mutigen Kameraden verloren,“ sagte der Vorstand. „Kuo wird uns fehlen. Wir werden ihn in ehrender Erinnerung behalten.“

Xing-Hu Kuo, der 78 Jahre alt wurde, hinterlässt einen Sohn, seine Frau starb vor gut einem Jahr. Ein weiterer Sohn kam vor 25 Jahren auf ungeklärte Weise ums Leben. Kuo hat diesen Tod nie überwunden und vermutete, dass es sich um einen Anschlag handelte, der eigentlich ihn  treffen sollte. Der Beisetzungstermin stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest und wird von der Familie rechtzeitig bekannt gegeben.

*Aktualisiert am 29.07.2016 (Todesdatum).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.134)

Titel HB 2014Nr.055 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 07. 2016

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Hoheneck: Start mit neuer Frauschaft

Zwönitz/Hoheneck/Stollberg, 14.07.2016/cw – Es ist vollbracht: Nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen hat der vom Registergericht in Darmstadt eingesetzte Notvorstand am vergangenen Freitag in Zwönitz einen neuen Vorstand gewählt. Auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung wurde Regina Labahn aus Wülfrath (NRW) zur Vorsitzenden und Catharina Mäge (Berlin) zur Stellvertreterin gewählt. Weiter im Vorstand als Kassiererin: Inge Naumann (Hohnstein/Sachsen); als Schriftführerin: Monika Schneider (Berlin); als BeisitzerIn (im erweiterten Vorstand): Edith Fiedler (Berlin) und Birgit Krüger (Berlin).

Die neue Vorsitzende des Frauenkreises: Regina Labahn -Foto: LyrAg

Die neue Vorsitzende des Frauenkreises: Regina Labahn – Foto: LyrAg

Mit Inge Naumann wurde eine ehemalige Vorsitzende wieder in den Vorstand gewählt. An deren Abwahl im Jahr 2012 hatten sich ursprünglich die Auseinandersetzungen entzündet. Naumann war in der Folge aus dem Verein ausgetreten, war aber vom Registergericht im Mai d.J. in den zunächst dreiköpfigen Notvorstand berufen worden.

Über die Versammlung selbst und deren Ablauf hüllt sich der neue Vorstand bislang in Schweigen. So ist bislang nicht bekannt, wie viele der noch rund 60 Mitglieder des Vereins eingeladen wurden und wie viele Frauen der Einladung gefolgt waren, also an den Wahlen teilgenommen haben. Dieses Verhalten steht in einem deutlichen Kontrast zu der einst geübten Kritik am seinerzeitigen Vorgehen des vormaligen Vorstandes, wie kritische Beobachter vermerken. Dem Vorstand war u.a. mangelnde Transparenz bei den Wahlen 2012 vorgehalten worden.

Mit der erfolgreichen Wahl hofft der neue Vorstand auf ein Ende der langanhaltenden Krise um den Verein. Er will sich nun aktiv in die Gestaltung der Gedenkstätte in Hoheneck einbringen und die „aufgebrochenen Wunden“ unter seinen Mitgliedern durch eine „kompetente und konsequente Arbeit“ des Vorstandes schließen. Die neue Vorsitzende Regina Labahn hatte als Sprecherin der Frauen, die gegen die 2013 satzungswidrig beschlossene Auflösung des Vereins erfolgreich geklagt hatten, durch den langen juristischen Rechtsstreit geführt.

Auch im Förderverein Notvorstand

Auch der Förderverein Gedenkstätte Hoheneck in Stollberg hat einen Notvorstand, der jetzt vom Registergericht in Chemnitz ebenfalls mit dem Ziel eingesetzt wurde, ordentliche Wahlen zum Vorstand durchzuführen. Der Förderverein war unter seinem bisherigen Vorsitzenden Dietrich Hamann (Stollberg) nach dessen Rücktritt und unter bestrittenen Umständen erfolgten Wiederwahl ebenfalls in Turbulenzen geraten. Die Große Kreisstadt Stollberg hatte daraufhin unter Oberbürgermeister Marcel Schmidt die Realisierung der Gedenkstätte vorerst an sich gezogen, um das Projekt nicht zu gefährden.

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Stiftung in Bonn: Leistungen für DDR-Häftlinge bleiben erhalten

 Bonn/Berlin, 14.07.2016/cw – „Personen mit weniger als 180 Tagen Haftzeit erhalten bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit weiterhin Leistungen bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn.“ Dies bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI) auf eine Anfrage der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg hatte Grund für ihre Nachfrage. Nach Veröffentlichungen im Internet war der Eindruck entstanden, dass die Stiftung ihre bisherigen Leistungen an bedürftige Opfer der zweiten Diktatur mit einer Schlusszahlung (bis zu 3.000 Euro) einstellen würde. Danach wären nur noch Antragstellungen bis zum 30.06.2016 möglich gewesen. Diese Information hatte zu erheblicher Unruhe bei Betroffenen und zu Rückfragen auch bei der Vereinigung 17.Juni geführt. Der Verein führt im Rahmen seiner sozialen Arbeit auch Beratungen für Hilfesuchende durch. Diese Arbeit erfolgt seit dem Mauerfall ohne staatliche Unterstützung auf rein ehrenamtlicher Basis.

Nun stellte das Innenministerium klar: „Die Änderung des HHG betrifft ausschließlich Personen, die nach dem zweiten Weltkrieg außerhalb des SBZ/DDR-Gebietes in Gewahrsam genommen wurden und Leistungen nach § 18 HHG erhalten.“

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Erneut Strafantrag gegen VOS-Vorstandsmitglied

Berlin, 14.07.2016/cw – Gegen ein Vorstandsmitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist erneut Strafantrag bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt worden. Nach Informationen der Redaktion begründet ein Mitglied der VOS seine Anzeige damit, dass das betroffene Vorstandsmitglied als Geschäftsführer, Schatzmeister und vormaliger stv. Bundesvorsitzender die Vorenthaltung von Sozialbeiträgen an die Rentenversicherung persönlich zu verantworten habe. Seine Darstellung vor dem Sozialgericht im März diesen Jahres, er habe diese Vorenthaltung nicht vorsätzlich, sondern aus Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit allenfalls fahrlässig gehandhabt, sei wissentlich falsch. Schließlich, so der Anzeigeerstatter, weise sich das Vorstandsmitglied selbst als Diplom-Kaufmann und Finanzmakler aus. Die Einlassungen des überdies früher als Bankkaufmann in leitender Stellung (nach eigenen Angaben als Filialleiter) in einer Stasi-Sparkasse* tätig gewesenen Finanz-Fachmannes vor dem Sozialgericht seien daher als schlicht falsch einzustufen.

Als Motiv für seinen Strafantrag gibt das VOS-Mitglied an, er sei empört, mit welcher Dreistigkeit ein persönliches Fehlverhalten und eine wahrscheinliche Pflichtverletzung jetzt auf dem Rücken der Mitglieder bereinigt werden solle. Mit schon penetrant wirkenden Spendenaufrufen soll durch die Mitglieder die durch persönlich zu verantwortende Fehler entstandene finanzielle Schieflage des Vereins ausgebügelt werden. Vor einigen Jahren hatte bereits das Finanzamt für Körperschaftssteuer in Berlin dem Verein bescheinigt, dass die Gemeinnützigkeit gefährdet sei. Das Finanzamt hielt einigen Vorstandsmitgliedern vor, diese hätten persönlich zu verantwortende Gerichts- und Anwaltskosten aus der Vereinskasse bezahlt statt diese selbst zu begleichen.

Anzeigeerstatter und Angezeigten verbinden einstige Funktionen im VOS-Verein: Beide waren in der Vergangenheit Bundesvorsitzende des ältesten und einst größten Verfolgtenverbandes.

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* Die „Stasi-Sparkasse“ wurde bereits in einigen Publikationen erwähnt, so im DER SPIEGEL, Nr. 93 vom 1.03.1993: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687998.html

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UOKG: CDU baut Einfluss auf Diktatur-Opfer aus

Berlin, 14.07.2016/cw – Der seit Herbst letzten Jahres amtierende UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski (CDU) baut den Einfluss seiner Partei auf die Organisationen der Diktatur-Opfer offenbar konsequent aus. Der Politiker, auch Vizepräsident des Landtages in Brandenburg, installierte jetzt als Pressesprecher der Dachorganisation Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft den CDU-Jungpolitiker aus Potsdam, Joshua Acheampong (22). Dies geht aus einer Mitteilung auf der Internetseite „politik & kommunikation“ (http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/acheampong-ist-pressesprecher-der-uokg-1277408203 ) hervor, nach der Acheampong „seit dem 1.Juli Pressesprecher“ der UOKG ist: „In dieser Position wird er den Verband in den Bereichen der Politischen Kommunikation, PR und Pressearbeit unterstützen. Er berichtet an den Vorstand um den Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU). Die UOKG ist der Dachverband von mehr als 30 Opferverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Aufarbeitungs-initiativen aus dem Osten und Westen Deutschlands,“ heißt es in der Verlautbarung.

Der neue Presssprecher der UOKG

Der neue Presssprecher der UOKG

Der Student für Politik, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam, hat bereits eine steile politische Karriere in der Partei zurückgelegt. Seit seinem 16.Lebensjahr ist er Mitglied der CDU und der Jungen Union. Nach seinem Schulabschluss 2013 absolvierte der Jungpolitiker zunächst ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bereich des Rettungsdienstes und hospitierte bereits ab 2014 als studentischer Mitarbeiter im Berliner Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Hans-Jochim Fuchtel. Der ursprünglich aus Calw/Freudenstadt stammende nunmehrige Pressesprecher war dort Mitgliederreferent im Kreisvorstand der JU und stv. Vorsitzender des Gebietsverbands Nord-West-Oberes Enztal, bis zum Studienbeginn außerdem für kurze Zeit bereits Mitglied im Gemeinderat. Der Beisitzer im CDU-Ortsverband Bad Wildbad ist seit Aufnahme seines Studiums in Potsdam auf Anhieb zum Vorsitzenden des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) an der Uni Potsdam gewählt worden, dessen stv. Landesvorsitzender Acheampong seit 2016 ist.

Die UOKG selbst hat ihren neuen Pressesprecher erst heute öffentlich gemacht, nachdem auf der Seite des Verbandes seit einiger Zeit der Posten unbenannt war Dies verwundert Insider insoweit, als erst im Frühjahr als Pressesprecher der Journalist Eike Kienecker auf der UOKG-Seite präsentiert worden war. Allerdings war Kienecker wie jetzt sein überraschender Nachfolger ohne vorherige Information der Mitglieder installiert worden (Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2016/03/16/uokg-holt-profi-fuer-presse-und-information/).

Daher sind auch die Gründe für den schnellen Wechsel in der Sprecher-Funktion nicht bekannt.

Auch die VOS fest in CDU-Hand

Der bislang grösste und älteste Verein der Diktatur-Opfer, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist seit Jahrzehnten ebenfalls fest in der Hand von Mitgliedern der CDU. War die Union in den fünfziger Jahren bis zum Ende der DDR aufgrund ihrer klaren Linie gegenüber den Opfern der zweiten Diktatur fast natürlicher Partner der SED-DDR-Verfolgten, verwundert Insider diese Treue und die Hinnahme des jetzigen Ausbaus des Einflusses der Partei. Die heutige CDU habe sich längst von den berechtigten Interessen der einstigen Verfolgten abgewandt, stellen Kritiker fest. Aktuelles Beispiel sei die skandalöse Rolle der CDU in Sachen „Rentenbetrug“. Die Union hatte zusammen mit dem ursprünglichen Antragsteller SPD erneut einen durch GRÜNE und LINKE eingebrachten Antrag auf Rücknahme einer Gesetzesänderung im Bundestag abgelehnt, nach der einstige Flüchtlinge aus der DDR entgegen ursprünglicher Zusagen und Praxis mit Rentnern der DDR gleichgestellt worden waren.

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UOKG jetzt Familienbetrieb?

Berlin, 14.07.2016/cw – Dieter Dombrowski, UOKG-Vorsitzender, ist bereits als CDU-Politiker in Brandenburg durch seine oft hemdsärmelige Politik bekannt geworden. Jetzt setzt er sich zunehmend, offensichtlich ohne großen Widerstand, mit seine Vorstellungen auch in der UOKG durch. So wurde heute, 14.Juli, bekannt, dass seine Ehefrau Petra, ebenfalls  CDU-Politikerin in Brandenburg, neuerdings als Projektmanager(in) im Dachverband installiert wurde. Petra Dombrowski ist für die CDU Vorsitzende des Ortsbeirates in Bahnitz, Milower Land.

Kommentar:

Es reicht

Nach den Turbulenzen in der UOKG, ausgelöst durch den Dombrowski-Vorgänger und spirituellen Prediger Rainer Wagner, erwarteten nicht nur die Mitglieder des Dachverbandes durch die Wahl des Politprofis Dombrowski zum Vorsitzenden Ruhe und Professionalität. Jetzt, ein gutes Jahr nach dem Rücktritt Wagners, sehnen sich bereits erste Mitglieder nach dem Prediger aus Neustadt zurück. Grund ist der selbstherrlich wirkende Durchgriff des Brandenburger CDU-Politikers auf die Struktur des Dachverbandes, ohne offenbar die Mitglieder einzubeziehen.

So erfuhren diese im Frühjahr und erst nach der Mitgliederversammlung im März d.J. durch eine entsprechende Veröffentlichung auf der UOKG-Seite im Internet von der Installation eines Pressesprechers. Auch über den vermutlichen Rücktritt (?) oder Absetzung (?) von Eicke Kienecker erfuhren die Mitglieder erst durch die Bekanntgabe von Joshua Acheampong als Pressesprecher über ein anderes Portal (politik&kommunikation), ehe der Dachverband diese neuerliche Personalie am 14.07. veröffentlichte.

Eine weitere, allerdings nach Skandal riechende Personalie wurde heute ebenfalls bekannt gegeben (http://www.uokg.de): Dombrowskis Ehefrau wurde offenbar in den Apparat des Dachverbandes als „Projektmanager(in)“ integriert. Die möglichen (finanziellen) Bedingungen sind derzeit nicht bekannt. Andernorts mussten sich schon ganz andere Persönlichkeiten aus der Politik unangenehmen Fragen wegen der Verquickung zwischen familiären Strukturen und politischen Ämtern stellen oder gar ihren Abschied nehmen. Zweifellos hat sich Dombrowski gewisse Meriten erworben, zum Beispiel im Brandenburger Landtag oder als Vorsitzender des Menschenrechtszentrum in Cottbus. Mit dem unsensiblen, ja dreist wirkenden Einbau seiner Politiker-Ehefrau in die UOKG-Organisation scheint er aber jetzt den Bogen zu überspannen. Es reicht!

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.133)
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Hoheneck/Stollberg, 11.07.2016/cw – Zu einem unvergesslichen Erlebnis wurde auf dem Aktionstag in Hoheneck die Begegnung mit der 93jährigen Anne-Rose Matz-Donath. 1948 vom sowjetische NKWD verhaftet und von einem Sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, verbrachte die einstige Journalistin (u.a. Deutsche Welle)  fast 12 Jahre Gefangenschaft im „Roten Ochsen“ in Halle, im „gelben Elend“ in Bautzen, im ehemaligen Nazi-KZ Sachsenhausen, in Brandenburg-Görden und im Frauenzuchthaus Hoheneck.

Die Grand Dame der ehemaligen Hoheneckerinnen war eigens aus ihrem Alterssitz in Bonn zu dem Treffen in Hoheneck angereist, um im Rahmen eines Zeitzeugenforums vor ca. 60 Besuchern über das Drama aus ihrer eigenen Lebensgeschichte zu berichten.

Alter Konflikt wurde schmerzlich sichtbar

Allerdings brach hier ein alter Konflikt zwischen den einstigen SMT-Verurteilten und den späteren, durch die DDR-Justiz verurteilten Frauen aus. Matz-Donath erklärte ziemlich unverblümt: „“Ich sitze hier am falschen Tisch. Über das, was ihr hier erzählt, könnte ich fast lachen.“ Eine Äußerung, die schmerzlich  die differenzierte Haltung der SMTler gegenüber den DDR-Verurteilten skizzierte  und dennoch die Leiden der in den nachfolgenden Jahrzehnten inhaftierten Frauen unzulässig verharmloste.

Matz-Donath versuchte, diesen Unterschied zwischen den Haftgruppen zu begründen: Sie sei unschuldig und plötzlich verhaftet worden. Sogen. Republikflüchtlinge aber wußten, dass sie eine unter Strafe gestellte Handlung begingen und hätten sich gewissermaßen darauf einstellen können.

Während sich dieser Konflikt allein aus Altersgründen wohl nicht mehr lösen lässt, versuchten die weiteren Zeitzeuginnen Catharina Mäge, Edith Fiedler und Inge Naumann unter der Moderation von Regina Labahn, den gespannt lauschenden Zuhörern den Alltag in Hoheneck bis zum Ende der DDR zu erläutern. In anschließenden Führungen durch die im  Umbau befindliche ehemalige Haftanstalt wurden diese Berichte eindrücklich an den einzelnen Orten der einstigen Gefangenschaft vertieft.

Zu Beginn des Aktionstages gedachten  die Frauen am Gedenkstein vor den Toren des einstigen Frauenzuchthauses der toten, in der Haft verstorbenen Kameradinnen. Nach der sogen. Wende waren auf dem Boden der Haftanstalt diverse Urnen verstorbener Frauen aufgefunden worden, die skandalös nach dessen Tod dort deponiert worden waren. Die Urnen wurden danach in einem feierlichen Akt in einem Ehrengrab auf dem Friedhof in Chemnitz beigesetzt.

Ergebnis der durchgeführten Neuwahlen noch offen

Über die einen Tag zuvor in Zwönitz durchgeführten Neuwahlen, mit denen nach jahrelangen Auseinandersetzungen ein neuer Vorstand für den Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen gewählt werden sollte, schwiegen sich die Teilnehmer an der Mitgliederversammlung bislang aus. Auch vom durch das Amtsgericht Darmstadt eingesetzten Notvorstand lag bis Redaktionsschluss kein Ergebnisbericht vor.

Siehe auch: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Annerose-Matz-Donath-sass-als-gefaehrliche-Deutsche-ein-artikel9572386.php

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.132)

 

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